BundestagEinigung über neues Wahlrecht in Sicht

Die Beratungen über ein neues Bundestagswahlrecht gehen schneller voran als erwartet. Diskutiert werden nur noch zwei Modelle. Beide würden den Bundestag größer machen. von Albert Funk

Die Verhandlungen über ein neues Wahlrecht für den Bundestag könnten im Grundsatz schon Ende September abgeschlossen sein. Das zeichnete sich nach neuerlichen Beratungen der Fraktionen ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD , Thomas Oppermann , sagte, man habe die Zahl der infrage kommenden Modelle reduziert, er sei optimistisch, "dass wir bald einen Konsens finden werden". Laut Michael Grosse-Brömer , Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion , geht es nur noch um zwei Modelle, die auf ihre wahl- und verfassungsrechtliche Zulässigkeit geprüft werden müssten. Auf eines könnten sich die Fraktionen dann am 27. September einigen.

Das Wahlrecht muss geändert werden, weil das Bundesverfassungsgericht Ende Juli das schwarz-gelbe Gesetz von 2011 in zwei Punkten verwarf und zudem einen zumindest teilweisen Ausgleich der Überhangmandate forderte . Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland über die Erststimmen mehr Direktmandat erringt, als ihr insgesamt an Sitzen nach dem letztlich entscheidenden Zweitstimmenergebnis zustünden. Da Direktmandate nicht gestrichen werden können, kommt es zu einem Überhang an Sitzen für diese Partei. 2009 waren es 21 bei der CDU und drei bei der CSU .

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Nach Informationen des Tagesspiegels ist nach der Fraktionsrunde vom Dienstag das von der Union vor zwei Wochen eingebrachte Modell komplett vom Tisch. Es sah zur Neutralisierung der Überhangmandate einen Zuschlag von etwa 50 Listenmandaten vor. Die Ausgleichswirkung dieser Variante war aber offenbar zu gering. Im Gespräch sind nun zwei Modelle. Zum einen eine Kombination des schwarz-gelben Gesetzes mit der Ausgleichslösung, wie sie die SPD-Fraktion vorgeschlagen hat. Und zum anderen eine von dem Augsburger Mathematiker Friedrich Pukelsheim ins Gespräch gebrachte Lösung, mit der die Vorstellungen aller Bundestagsfraktionen unter einen Hut gebracht werden sollen.

Überhangmandate

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in den Wahlkreisen eines Bundeslandes durch Erststimmen mehr Direktmandate für den Bundestag erzielt, als ihr dort eigentlich Abgeordnete zustehen. Die Zahl der Abgeordneten eines Bundeslandes im Bundestag soll sich hauptsächlich durch den Zweitstimmenanteil einer Partei bemessen.

Ein Abgeordneter, der in seinem Wahlkreis direkt gewählt wurde, darf aber in jedem Fall in den Bundestag einziehen. Er hat ein Überhangmandat, also einen zusätzlichen und bisher nicht für andere Parteien ausgeglichenen Sitz.

Bisher wurde aus den bundesweiten Zweitstimmen einer Partei deren Sitzzahl im Bundestag berechnet. Diese Sitze für eine Partei wurde dann auf die Landesverbände verteilt. Union und FDP hatten im neuen Wahlgesetz anderes beschlossen: Zunächst sollte anhand der Zahl der Wähler in einem Bundesland ermittelt werden, wie viele Abgeordnete dieses Land insgesamt in den Bundestag entsendet. Diese Mandate sollten dann auf die Parteien verteilt werden. Damit hätte jedes Bundesland seine Volksvertreter separat gewählt. Die Stärke eines Bundeslandes im Bundestag wäre abhängig gewesen von der Wahlbeteiligung statt von der Zahl der Wahlberechtigten. Dies hat das Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, weil es das negative Stimmgewicht befördert.

Negatives Stimmgewicht

Von einem negativen Stimmgewicht spricht man, wenn eine Partei durch weniger Stimmen Mandate hinzugewinnt – oder Mandate verliert, wenn sie mehr Stimmen bekommt. Bei Bundestagswahlen ist das schon mehrfach geschehen. Nach Berechnungen von wahlrecht.de hätte beispielsweise bei der Wahl 2002 die SPD ein Bundestagsmandat hinzugewonnen, hätten alle 46.322 SPD-Wähler eines bestimmten Wahlkreises nicht gewählt.

Am 3. Juli 2008 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das negative Stimmgewicht beseitigt werden muss. Anstoß für das Urteil war die Dresdner Nachwahl zur Bundestagswahl 2005. Hätte die CDU dort rund 40.000 Zweitstimmen hinzugewonnen, hätte sie wegen des damals gültigen Zweitstimmen-Verteilungsschlüssel im Ergebnis weniger Abgeordnete in den Bundestag geschickt.

Die schwarz-gelbe Koalition wollte das negative Stimmengewicht beseitigen, hat es aber mit seiner Wahlrechtsreform nur verstärkt, wie das Bundesverfassungsgericht urteilte. Die SPD hat ein Beispiel errechnet: Hätte das neue Wahlrecht bereits 2009 gegolten, hätten Verluste von rund 12.500 Stimmen für die Linkspartei in Bayern dazu geführt, dass die Partei ein Mandat mehr im Bundestag bekommen hätte. Das Land Bayern hätte wegen der niedrigeren Zahl der Wähler einen Abgeordneten weniger ins Parlament entsandt. Das Bundestagsmandat wäre über den Verteilungsschlüssel an Nordrhein-Westfalen gegangen, wo es der Linkspartei zugestanden hätte.

Jetzt steht wieder alles auf Anfang. Das von Schwarz-Gelb reformierte Wahlrecht ist verfassungswidrig. Das Höchste Gericht hat vorgegeben, dass die Zahl der Überhangmandate künftig nur noch maximal 15 betragen darf, und dass das negative Stimmgewicht auch bei der Zweitstimmenverteilung endlich beseitigt werden muss.

Im ersten Modell, auf das sich Union und SPD wohl schnell verständigen könnten, bliebe die Trennung der Landeslisten erhalten. Das hat den Vorteil, dass das vom Bundesverfassungsgericht monierte negative Stimmgewicht nicht auftritt. Negatives Stimmgewicht bedeutet, dass eine Partei weniger Sitze bekommen kann, wenn sie mehr Stimmen bekommt – oder umgekehrt. Die Ausgleichsmandate zur Neutralisierung der Überhangmandate würden in diesem Modell allerdings nicht auf Landesebene, sondern bundesweit vergeben.

Der Bundestag wird größer

Das Pukelsheim-Modell ist eine Kombination von Ausgleich und Verrechnung von Überhangmandaten und arbeitet mit einer Erhöhung der Zahl der Listenmandate nach einem festen Prozentsatz, ausgehend von den Direktmandaten, die eine Partei gewonnen hat. Es gilt freilich als eher komplexe Lösung, zudem könnte der Regionalproporz etwas aus dem Lot kommen. Negatives Stimmgewicht tritt aber nicht auf. Wie es hieß, dürfte dieses Modell den Interessen der kleinen Fraktionen eher entgegenkommen, weil die Wahrscheinlichkeit größer ist als im anderen Modell, dass kleine Parteien auch in kleinen Ländern wie dem Saarland oder Bremen ein Mandat gewinnen können.

In beiden Fällen dürfte der Bundestag größer werden als bisher . Basierend auf den Stimmergebnissen von 2009 muss dann mit 650 oder 660 Sitzen gerechnet werden, abhängig von der Zahl der Überhangmandate können es auch mehr sein. Laut Oppermann und Grosse-Brömer soll es das Ziel der Gespräche sein, dass der Bundestag nicht zu groß wird.

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich sachlich. Danke, die Redaktion/lv

  2. Ich finde zwar, dass Abgeordnete schon wichtige Funktionen ausführen und KEINE "Labertaschen" sind, aber 660 Abgeordnete?
    Das HoR der USA hat 435 Parlamentarier bei 314 Mio Einwohnern. Das Bundestag dann 660 bei 81 Mio Einwohnern. Also das ist hinterfragenswert!

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    • Chilly
    • 12. September 2012 14:18 Uhr

    unterschiedliche Parlamentskulturen. So sind die Mitglieder im HoR auch nur auf zwei Jahre gewählt und strikte Vertreter ihre Wahlkreises, eine so enge Bindung an Parteien wie in D gibt es dort typischerweise nicht.

    Ich finde ein großes Parlament ganz gut, denn auf diesem Wege gibt es immer wieder MdB, die ihre Zukunft darin sehen, sich in bestimmen Bereichen zu Fachleuten zu entwickeln. Nur durch eine solche Spezialisierung der MdB in bestimmten Fachgebieten können diese überhaupt eine wirksame Kontrolle der Bundesregierung mit ihrer fachlich hochgeschulten Ministerialbürokratie leisten. Hat man vergleichsweise wenig Abgeordnete, dann versuche diese v.a. im Wahlkreis mit öffentlichen Auftritten und als Kämpfer für "ihren Kreis" zu agieren, um sich das Direktmandat zu sichern und die Nominierung im Wahlkreis. Das würde das - vergleichsweise hohe - fachliche Niveau im Bundestag sicher senken.

    CHILLY

  3. Ich verstehe den Artikel so, daß erst mal die Partei die Sessel im Reichstag besetzt und für's Votum der Bürger noch ein paar Stühlchen mehr in den Reichstag gestellt werden sollen. Das ist eine Regelung, die keinen willfährigen Parteibuchbeamten unbelohnt lässt.

    Schade, daß es weitehin nicht die Möglichkeit geben wird "keinen von denen" zu wählen, keine Möglichkeit, denen, die sich nicht vertreten sehen, durch leere Sessel im Reichtag Sitz und Stimme zu verschaffen.

  4. 4. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/lv

  5. Mir erschliesst sich auch nicht,warum D sich so ein riesiges Parlament leistet.Quantität geht hier schon lange vor Qualität.Für viele dieser sogenannten Volksvertreter steht das Gemeinwohl doch an 2.Stelle.

  6. Als Staffage kann man auch Dummies aus der Autoindustrie platzieren.

    • Kelhim
    • 12. September 2012 12:57 Uhr

    Da sagt niemand: "Ach, wie wäre es zur Abwechslung mal mit 660 Abgeordneten?", sondern die Modelle lösen wahlrechtliche Probleme eben um den "Preis" von mehr Abgeordneten. Dafür ist die Bundestagswahl dann wenigstens verfassungsgemäß.

    Wenn man die Zahl der Abgeordneten reduzieren will, muss man früher ansetzen, z.B. bei der Größe der Wahlkreise.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Chilly
    • 12. September 2012 14:14 Uhr

    liegt das Problem. Würde man die Zahl der Wahlkreise und damit der direkt gewählten Abgeordneten reduzieren (hier können übrigens wirklich "Menschen" und nicht nur "Listen" gewählt werden), dann müssten die Wahlkreise neu zugeschnitten werden. Dies ist eine höchst heikle und schwierige Aufgabe, die nicht unmittelbar vor einer Wahl erledigt werden sollte und kaum erledigt werden kann. Daher ist es durchaus sinnvoll, nun zumindest für eine Übergangslegislatur eine vorübergehende Erhöhung der Anzahl der MdB zu akzeptieren, wenn dafür die Verfassungsdrigkeit des geltenden Wahlrechts beseitigt wird. Schön wäre es allerdings, wenn zugleich eine Vereinbarung/gesetzliche Festlegung für die dann folgende Wahl bezüglich der Zahl der Wahlkreise (z.B. 250 statt aktuell 299) getroffen werden würde.

    CHILLY

    • th
    • 12. September 2012 18:34 Uhr

    50% Sitze als Direktmandate, 50% Sitze per Liste, kein Ausgleich von irgendetwas!

    Jedes Mandat zählt - nämlich die Abgeordneten, nicht die Parteien stehen an erster Stelle.

    In USA und GB gilt sogar: 100% Direktmandate - sind das keine Demokratien? In Frankreich gilt 100% Direktmandate aber mit absoluter Mehrheit im Wahlkreis - auch ne Möglichkeit.

    Bei uns wird die Wichtigkeit der Parteien überschätzt. Deshalb wirken viele wichtige Parlamentsentscheidungen auch so abgesprochen und vorhersehbar. "Abweichler" wirken wie kleine Sensationen, und dass mal sich jemand nach der Meinung seiner Wähler erkundigt, ist eher unerwartet.

    Die Debatten zu EFSF und ESM haben es ja deutlich vorgeführt.

  7. Wieder ein typisches Beispiel dafür, wie unsere Politiker das Geld anderer Leute mit vollen Händen rausschmeißen. Der Bundestag ist heute schon überbesetzt, andere Länder kommen (prozentual zur Bevölkerung) mit DEUTLICH kleinerern Parlamenten aus. Aber die Parteien müssen ja Pöstchen vergeben und Pensionen sichern. Da lassen wir uns schon was einfallen. Ist ja nicht unser Geld.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • malnor
    • 12. September 2012 13:10 Uhr

    Ich gebe den meisten Vorkommentaren recht, dass 660 Bundestagsabgeordnete zu viele sind. Jetzt geht es doch aber zunächst darum, das Wahlrecht verfassungskonform zu gestalten. Ein Neuzuschnitt der Direktwahlkreise ist bis zum Wahltermin nicht mehr möglich (heißt es jedenfalls). Deswegen sind die 299 Direktmandate fix.

    Wenn die Lösung des Verfassungsproblems heißt, mehr Listenplätze als Direktmandate anzubieten, dann lasst uns doch jetzt erstmal auf 299+350 aufstocken, und dann für in 4 Jahren die Zahl der Wahlkreise auf 250 verringern, damit wir auch nur noch 300 Listenplätze brauchen, dann wären wir bei 550 Abgeordneten, das würde doch schon viel vernünftiger klingen.

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  • Schlagworte Bundestag | SPD | CDU | CSU | SPD-Fraktion | Thomas Oppermann
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