Weißrussland: Bundesregierung verschwieg Ausbildungshilfe für Lukaschenko-Miliz
Über Jahre hat die Bundesregierung dem Parlament unvollständige Antworten über die Zusammenarbeit mit Weißrusslands Miliz gegeben - trotz konkreter Nachfragen.
© Vasily Fedosenko/Reuters
Polizist in Minsk (Archivbild)
Die Bundesregierung hat dem Parlament die Ausbildungshilfe für die weißrussische Miliz über Jahre hinweg verschwiegen. Nach Recherchen des Tagesspiegels fehlen in den Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion die entsprechenden Seminare.
Auf die Frage, ob die Regierung den Bundestag oder einen seiner Ausschüsse über die Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für Weißrussland informiert habe, verweisen die Sprecher des Bundesinnenministeriums und des Auswärtigen Amtes auf genau jene Antworten der Bundesregierung. Seit September 2008 hat die Linksfraktion in jedem Quartal nach dem Einsatz von deutschen Polizeibeamten im Ausland gefragt.
In den insgesamt 16 Antworten listet das zuständige Bundesinnenministerium (BMI) die Schulungen für weißrussische Grenzpolizisten akribisch auf. Allerdings fehlen alle Angaben zu dem kleineren, aber weitaus umstritteneren Teil der polizeilichen Ausbildungshilfe, dem Projekt zur "Heranführung der Miliz Belarus an die EU-Standards am Beispiel der deutschen Polizei". Im Rahmen dieses Projekts fanden in den Jahren 2009 und 2010 vier Seminare in Weißrussland und fünf Seminare in Deutschland statt, darunter eine Einsatzbeobachtung beim Castor-Transport in Niedersachsen. Kein einziges dieser Seminare, deren Daten dem Tagesspiegel vorliegen, wird in den 16 Antworten der Bundesregierung aufgeführt. Dabei hatte die Linksfraktion jedes Mal allgemein nach "Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte durch deutsche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte" gefragt.
Der Tagesspiegel hatte vor zwei Wochen berichtet, dass die deutsche Polizei rund 500 weißrussische Grenzschützer, Offiziere der Miliz und Kriminaltechniker in Deutschland und in Minsk geschult hatte. Die Ausbildungshilfe, die auf heftige Kritik stieß, soll nach dem Willen der SPD Gegenstand einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses werden. Die Opposition warf der Regierung außerdem "Geheimniskrämerei" vor.
Denn in einer weiteren Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Dezember 2011 führte die Bundesregierung zwar elf "Maßnahmen im Bereich der polizeilichen Ausstattungs- und Ausbildungshilfe" auf, ließ jedoch unerwähnt, dass ausgerechnet die weißrussische Miliz in den Genuss dieser Hilfe kam. "Eine Zusammenarbeit mit Milizen oder Geheimdiensten bestand nicht", heißt es sogar in der Antwort, nachdem die Linke explizit nach der Miliz gefragt hatte.
Innenministerium oder Auswärtiges Amt?
"Vonseiten des Bundesinnenministeriums wurde nicht falsch informiert", sagte ein Ministeriumssprecher nun zu entsprechenden Vorwürfen. Zugleich wies der Sprecher darauf hin, "dass für den Begriff 'Miliz' keine allgemein verbindliche Definition existiert". In einigen Nachfolgestaaten der Sowjetunion sei die Miliz bis heute die Bezeichnung für die Polizei. Allerdings verwendet das Ministerium in den eigenen Akten offenbar den Begriff "Miliz", sogar im Projekttitel. Unter den Einheiten, die Teilnehmer zu Schulungen in Deutschland entsandten, sind nach Angaben des BMI die "Stadtmiliz Minsk" oder die "Miliz des Gebietes Minsk".
Die Kosten für die gesamte Ausbildungshilfe betrugen 134.000 Euro. Zusätzlich lieferte Deutschland Computer, Software, Kameras und drei VW-Transporter nach Weißrussland. Die Gesamtkosten dafür lagen bei 136.000 Euro.
Während das Bundesinnenministerium auf erste Nachfragen betonte, das Projekt zur Ausbildungshilfe für die Miliz sei "vom Auswärtigen Amt initiiert" worden, nehmen nun beide Ministerien auf Anfrage nicht mehr genau Stellung dazu, auf welcher Ebene und von wem das Projekt beschlossen wurde. Nun soll die Initiative plötzlich direkt aus Minsk gekommen sein: "Weißrussland ist seinerzeit auf die Bundesregierung zugegangen, um eine polizeiliche Zusammenarbeit zu initiieren", erklären beide Ministerien in einer gemeinsamen Antwort. Anders als bei der Zusammenarbeit mit dem Grenzschutz gibt es für die polizeiliche Ausbildungshilfe nach Angaben des BMI auch "keine rechtsförmigen Vereinbarungen". Als das Projekt für die Miliz konzipiert wurde, hieß der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Außenminister war Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Entfernt, bitte setzten Sie sich argumentativ mit dem Inhalt auseinander, um einen konstruktiven Einstieg in die Diskusion zu ermöglichen. Danke, die RedaktioN/se
Friedrich entließ Ende Juli 2012 die Spitze der Bundespolizei, u. a. wegen Vorwürfen, sie habe fragwürdige Kontakte zum weißrussischen Geheimdienst unterhalten.
Im Dezember 2011 beantwortet das Innenministerium eine Anfrage der Linken im Bundestag nach einer Zusammenarbeit zwischen weißrussischen und deutschen Polizeibehörden: Es handele sich um Schulungen für den Einsatz „aus Anlass von Sportgroßveranstaltungen“. Bestritten wird, dass die „belarussische Miliz“ zur „Handhabung von Massenprotesten“ geschult wurde.
http://www.bild.de/politi...
Deckmantel BRD.
Ich dachte vor langer Zeit mal, wir wären der Souverän und die Politiker machen das, wofür wir sie gewählt haben.
Aber ich habe auch mal an den Weihnachtsmann geglaubt...
Unsere Bundesregierung sowohl seitens der CDU-FDP wie auch SPD-Grüne wird zunehmend unempfindlicher gegen undemokratische und manchmal sogar menschenverachtende Vorgänge wie "Amtshilfe" für fremde Staaten; Lieferungen von Waffen; Lieferung von Technologien zur Ausspähung Oppositioneller an Diktaturen, usw.
Jüngste Beispiele für ein mangelhaftes Demokratieverständnis: Bundeswehreinsatz im Inneren; Unverhältnismässige Funkzellenabfragen durch Polizeibehörden, "Schultrojaner" zur Identifizierung von Urheberrechtsverletzung auf Schülercomputer; Sachsen wollte Software entwickeln, um politische Äusserungen in Facebook und Blogs auffinden und analysieren zu können; Neues "Meldgesetz"; usw.
Die Polizeigewerkschaft "Junge Polizei" verlangt eine Identitätsprüfung aller Facebookuser per Postident-Verfahren und einfachen Zugang zu den Nutzerdaten wegen der Partymobs (die haben wohl einen an der Waffel, Sorry!)
Das Staatverständnis vieler Beamten und Politiker ist zu einem Machtselbstverständnis verkommen, dem jedes Mittel Recht scheint, um die Aufgaben als Staatsdiener erfüllen zu können. Besonderes Kennzeichen dieser Entwicklung: Kompetenzschwächen werden durch Rechtsbrüche kompensiert.
Und immer häufiger muss unser Staat durch Bürgerinitiativen und Anrufe des Verfassungsgerichtes im "demokratischen Zaum" gehalten werden.
Was Sie beschreiben sind Angriffe auf die Menschen-, Grund-, Bürger- oder Individualrechte. Solche Rechte sind essentiell für moderne Demokratien westlicher Prägung (siehe etwa den Wert der Rede-, Presse- und Informationsfreiheit im Habermas'schen Modell der "Diskurs-Demokratie"). Sie haben aber nichts mit Demokratie an und für sich zu tun und stehen über der Demokratie. Ein Land ohne parlamentarische Demokratie aber mit einem elaboraten Katalog an Grundrechten ist einer Demokratie ohne Grundrechte immer vorzuziehen.
Leider hat sich bei vielen Leuten - darunter auch Politikern - noch nicht die Ansicht durchgesetzt, dass es bestimmte Grundsätze- und daraus resultierende Grundrechte gibt, die über dem "Volkswillen", wie auch immer konstruiert, stehen. Es gibt genug Politiker, die in alarmistischer Art und Weise immer wieder nach Grundrechtsbeschränkung schreien und dadurch Wählerstimmen und teilweise Wahlen gewinnen. Doch selbst wenn 99% der Wähler die von ihnen beschriebenen Maßnahmen billigen würden, wären diese dennoch falsch. Man kann den Politikern in diesem Falle ergo Unmoral und fehlende Transparenz vorwerfen - antidemokratisch werden sie dadurch noch nicht. Es wäre in diesem Fall auch gar nicht wichtig.
Was Sie beschreiben sind Angriffe auf die Menschen-, Grund-, Bürger- oder Individualrechte. Solche Rechte sind essentiell für moderne Demokratien westlicher Prägung (siehe etwa den Wert der Rede-, Presse- und Informationsfreiheit im Habermas'schen Modell der "Diskurs-Demokratie"). Sie haben aber nichts mit Demokratie an und für sich zu tun und stehen über der Demokratie. Ein Land ohne parlamentarische Demokratie aber mit einem elaboraten Katalog an Grundrechten ist einer Demokratie ohne Grundrechte immer vorzuziehen.
Leider hat sich bei vielen Leuten - darunter auch Politikern - noch nicht die Ansicht durchgesetzt, dass es bestimmte Grundsätze- und daraus resultierende Grundrechte gibt, die über dem "Volkswillen", wie auch immer konstruiert, stehen. Es gibt genug Politiker, die in alarmistischer Art und Weise immer wieder nach Grundrechtsbeschränkung schreien und dadurch Wählerstimmen und teilweise Wahlen gewinnen. Doch selbst wenn 99% der Wähler die von ihnen beschriebenen Maßnahmen billigen würden, wären diese dennoch falsch. Man kann den Politikern in diesem Falle ergo Unmoral und fehlende Transparenz vorwerfen - antidemokratisch werden sie dadurch noch nicht. Es wäre in diesem Fall auch gar nicht wichtig.
Wenn sich unser Parlament nicht vollkommen lächerlich machen soll, muss es eine Untersuchung geben und wenn sich zeigen sollte, dass das Palament belogen worden ist, müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Wenn sich eine Regierung darauf verlassen kann, dass man umstrittene Dinge heimlich machen kann ohne dafür Konsequenzen tragen zu müssen, können wir parlamentarische Kontrolle gleich ganz abschaffen.
Hier können insbesondere die Parlamentarier der Regierungsfraktionen zeigen, ob sie ihre Aufgabe ernst nehmen oder sich nur als "Kanzlerwahlverein" sehen.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/mk
Also da mein erster Post eventuell keine schöne Diskussion eingeleitet hätte hoffe ich das der Post an dieser Stelle erhalten bleibt.
Es geht hier nicht so sehr um die Kooperation mit einem fragwürdigen System. Deutschland oder die westlichen Demokratien haben schon immer mit Verbrechern und Diktatoren zusammengearbeitet um dann hinterher mit dem Finger auf die Menschenrechtsverletzer zu zeigen und humanitäre Eingriffe zu fordern.
Wenn dies im Interesse der deutschen Bürger stattfindet und durch das Parlament abgesegnet ist muss man dies auch hinnehmen. Die Mehrheit der Bürger könnte theoretisch mit der nächsten Wahl sein unbehagen ausdrücken und die Entscheidungsträger abwählen. Dass dies so nicht funktioniert weiss man aber zumindest die Theorie kann angeführt werden um das Deckmäntelchen der Demokratie hochzuhalten.
Hier jedoch wird das Volk getäuscht und betrogen. Und das nicht zum ersten mal. Werden jedoch Handlungen und Informationen verschwiegen kann auch kein politischer Diskurs darüber stattfinden und sich keine Meinungsbildung einstellen. Die stellt eine große Gefahr für die Demokratie dar, welcher wir uns so gerne rühmen. Welchen Schaden unsere derzeitigen Politiker anrichten kann man schlecht abschätzen. Gefährlicher als jeder Terrorist sind sie jedoch bestimmt.
Wird es Konsequenzen geben? Nein, es wird relativiert und abgewiegelt werden. Der dumme deutsche Michel wählt ja sowieso die gleichen da etablierte neue Möglichkeiten "nicht wählbar" stempeln.
mit Wolfgang Schäuble (CDU) als Innenminister und seinem Sprecher Peter Altmaier; wenn jetzt die SPD diese Ausbildungshilfe zum Gegenstand einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses machen will, scheint der Schwerpunkt im Bundesinnenministerium zu liegen; das Außenministerium ging zwischenzeitlich an die FDP. Nach Wolfgang Schäuble muß also auch Thomas de Maisière (CDU) davon gewußt haben, nicht minder die CSU mit Hans-Peter Friedrich. - Hochinteressant auch die technische Ausstattung der weißrussischen Miliz, die der in Rußland wohl nicht nachsteht. - Eine Anbiederungsgeste an den lupenreinen Demokraten? - Es widert schon deutlich an zu bemerken, mit wieviel grundgesetzwidrigen Gesetzen, grundgesetzwidriger Datensammelwut, dem möglichen Einsatz von Soldaten im Inneren und dem möglichen Belügen des Parlamentes diese Bundesregierung arbeitet, da sie scheints begründete Angst vor dem eigenen Volk haben muß, das aber nach Forsa-Umfragen immer noch CDU-positiv eingestellt ist. -
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