RentenkonzepteViele Gemeinsamkeiten zwischen Leyen und SPD

Die Koalition streitet um von der Leyens Zuschussrente. Die SPD präsentierte derweil ein eigenes Konzept. In vielen Punkten ähneln sich beide Entwürfe. von Rainer Woratschka

In der Summe sind sie sich schon mal einig. Auf bis zu 850 Euro möchte Sozialministerin Ursula von der Leyen ( CDU ) die Renten für langjährig Versicherte bekanntlich aufstocken, bei ihr heißt das Ganze "Zuschussrente" . Die SPD hat den Namen "Solidarrente" gewählt. Das dahinter stehende Prinzip ist das gleiche: Wer regelmäßig arbeitet und Beiträge einzahlt, soll am Ende auch als Geringverdiener deutlich mehr Rente haben als diejenigen, die nichts dergleichen tun. Die CDU-Ministerin hat das am Wochenende ausdrücklich hervorgehoben. "Es ist gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen will", sagte sie – und verwies darauf, dass Rentenreformen bisher immer in gesellschaftlichem Konsens erfolgt seien. Ist das bereits der "Steigbügel" für eine große Koalition, wie es ihr die FDP wütend unterstellt ? Wie ähnlich sind sich die beiden Konzepte tatsächlich?

Mindestrente

Leyen : Wer mindestens 30 Jahre lang Beiträge gezahlt hat und 40 Jahre lang gesetzlich rentenversichert war (hier zählen auch Ausbildung, Krankheit, Schwangerschaft, Arbeitslosigkeit), erhält seine Rente auf bis zu 850 Euro aufgestockt. Zum Zuge kommt aber nur, wer gleichzeitig über längere Zeit zusätzlich fürs Alter vorgesorgt hat, etwa per Riester-Rente. Die erforderliche Vorsorge-Zeitspanne steigt von null (in den Anfangsjahren) schrittweise bis auf 35 Jahre (ab 2049). Ab 2023 müssen Anspruchsberechtigte zudem 35 Beitrags- und 45 Versicherungsjahre vorweisen. Finanziert wird die Zuschussrente aus den Beiträgen und aus Steuern.

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SPD : Die Höhe beträgt ebenfalls 850 Euro , die Zugangsbedingungen sind aber leichter. So sind für Leyens Zuschussrente in der Endphase 45 Versicherungsjahre erforderlich, für die Solidarrente der SPD nur 40 Jahre. Zudem ist dafür kein Nachweis privater Zusatzvorsorge nötig. Wer dennoch vorgesorgt hat, bekommt dies am Ende von der Solidarrente abgezogen – zusammen mit anderen Zusatzeinkünften. Leyens Zuschussrentner dagegen bekommen ihre Riesterrente nicht angerechnet. Und anders als in ihrem Konzept wird die Aufstockung bei der SPD nicht den Beitragszahlern aufgebürdet, sondern voll aus Steuern bezahlt.

Zusatzvorsorge

Leyen : Nur wer über längere Zeit auch zusätzlich vorgesorgt hat, bekommt seine gesetzliche Rente aufgestockt. Gleichzeitig erhält er die Garantie, dass ihm diese Ersparnis am Ende nicht – wie bisher bei der Grundsicherung – wieder abgezogen wird. Mit dieser Kombination will die CDU-Politikerin auch Geringverdienern die staatlich geförderte Privatvorsorge schmackhaft machen. Bisher verfügen 40 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Geringverdiener über keinerlei zusätzliche Alterssicherung, das sind 1,8 Millionen Beschäftigte. Sie können somit das sinkende Niveau der gesetzlichen Rente nicht, wie vorgesehen, kompensieren.

SPD : Mit Abschluss seines Arbeitsvertrages soll künftig jeder Beschäftigte automatisch auch eine betriebliche Altersversorgung erhalten – es sei denn, er widerspricht. Vorgesehen ist, zwei Prozent aus dem lohnsteuerpflichtigen Brutto als Altersvorsorgebeitrag abzukoppeln und diese Vorsorge "pauschal mit 400 Euro pro Jahr" staatlich zu fördern. Individuell kann diese Entgeltumwandlung auf bis zu sechs Prozent des Bruttoeinkommens erhöht werden. Von den Betriebsrenten soll dann nicht mehr wie bisher der volle, sondern nur noch der hälftige Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen werden.

Erwerbsminderung

Leyen : Bisher werden Erwerbstätige, die wegen Krankheit vorzeitig in den Ruhestand gehen, bei ihrer Rente so gestellt, als hätten sie bis zum 60. Lebensjahr gearbeitet. Diese sogenannte Zurechnungszeit soll stufenweise auf 62 Jahre angehoben werden. Die Erhöhung erfolgt parallel zur schrittweisen Erhöhung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre. Und wenn das Einkommen in den letzten vier Erwerbsjahren aufgrund der sich anbahnenden Erwerbsminderung das Einkommen bereits geschmälert hat, soll dies den Rentenanspruch künftig nicht verringern.

SPD : Auch hier ist vorgesehen, die Zurechnungszeiten von 60 auf 62 Jahre anzuheben – allerdings nicht stufenweise, sondern in einem Schritt. Gleichzeitig sollen die Abschläge auf die gewöhnliche Altersrente von bis zu 18 Prozent komplett abgeschafft und die letzten fünf Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung deutlich höher bewertet werden. Finanziert werden soll dies komplett aus Beitragsmitteln. Laut SPD müsste der Beitragssatz dafür in den Jahren 2014 bis 2029 generell um 0,4 Prozentpunkte höher angesetzt werden als bisher geplant.

Leserkommentare
  1. Die Frau ist für mich eine gestandene Sozialistin.

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    • Kelhim
    • 10. September 2012 12:58 Uhr

    ... lache ich mich kaputt. Dass Frau von der Leyen so hartnäckig bleibt und trotz Merkels missbilligender Äußerung die Altersarmut thematisiert, hätte ich nicht erwartet. Es ist Kalkül - dennoch.

    In der CDU gibt es einige Kreise, die eine Lösung wollen. Ob sich genug Abgeordnete mit etwas Mut finden, ihre parlamentarischen Rechte auch gegenüber der Kanzlerin wahrzunehmen?

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    • rugero
    • 10. September 2012 13:07 Uhr

    Die Rentenhöhe von 850 € ist lächerlich und reicht in einer Stadt wie München nicht zum Überleben. Ein Altenheimplatz ist dafür auch nicht zu bekommen.

    Wie weit wohl Frau von der Leyen mit 850 € käme ? Eine Woche überleben ?

    Man kann froh sein wenn man nicht von diesem "Sozialstaat" abhängt, weil man die Chance hatte rechtzeitig eine eigene Altersvorsorgung zu ansparen.

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    • Mieheg
    • 10. September 2012 14:10 Uhr

    Wer gibt Ihnen den das Recht in einer Stadt wie München zu wohnen, wenn sie zu den niedrigsten 10% der Einkommen gehören? Irgendwo muss halt eine Grenze gezogen werden und in der Innenstadt von München zu wohnen gehört sicher nicht zum notwendigen Lebensstandard. Zumal sie sowieso eine höhere Rente als 850€ bekommen, wenn sie in der Innenstadt von München gearbeitet haben. Dort konnten sie nämich auch schon zuvor nicht überleben wenn sie nur minimals in die Rentenkasse eingezahlt haben.

    • Chali
    • 10. September 2012 13:09 Uhr

    Das sehe ich auch so.

    Allerdings: Für den Normal-Bürger bedeutet genau das nichts Gutes.

    Ich verweise auf
    http://www.nachdenkseiten...
    Von Wolfgang Lieb.
    Quote:
    Weil die versammelten Agenda-Betreiber in der SPD-Spitze ihr vorausgegangenes sozialpolitisches Zerstörungswerk nicht als solches eingestehen können, halten sie an ihren Renten-Reformen wie Zecken fest – weder die Senkung des Rentenniveaus noch die Rente mit 67 werden in Frage gestellt oder wenigstens gestoppt. Deshalb bleibt nur Flickschusterei, um die erkennbare Katastrophe einzudämmen.
    Flickschusterei deshalb,

    weil die vorgeschlagene „Solidar-Rente“ bestenfalls ein Gnadenbrot für einen Bruchteil der Erwerbstätigen ist,
    weil die „Betriebsrente plus“ allenfalls ein Zückerchen für die Gewerkschaften aber keinen Ausgleich für die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent und für die zu erwartenden Abschläge der Rente mit 67 bietet,
    weil die „Betriebsrente plus“, wie die gescheiterte Riester-Rente auf private Kapiteldeckung setzt, und das in einer Zeit, wo der evidente „Anlagennotstand“ alle kapitalgedeckten Renten schrumpfen lässt und vor allem auch
    weil das Klammern an Hartz IV alle schönen Appelle für „gute Löhne“ oder für eine gesetzliche Einschränkung der Leiharbeit konterkariert.

    Mit ihrem neuen Rentenkonzept spielt die Laienspielschar der SPD nur das Leyen-Spiel nach.

    6 Leserempfehlungen
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    • Baradin
    • 10. September 2012 14:26 Uhr

    Ich lese in ihrem Zitat viele Behauptungen, aber nicht eine Begründung oder ein Beispiel, oder anders:

    Viele Thesen ohne Argumente.

    Schade.

    Baradin

  2. Die SPD kopiert gnadenlos die guten Konzepte Frau von der Leyens unter dem eigenen Briefkopf.
    Wie steht eigentlich diese Partei zum Thema "geistiges Eigentum"? Oder ist das Ganze schon ein dezentes Koalitionsangebot - an die Piratenpartei???
    Fragen über Fragen.

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    • PolyXB
    • 10. September 2012 18:28 Uhr

    "Große Geister denken ähnlich."

    Wenn Sie mir sagen, dass 5 + 3 = 8 ist, behaupte ich doch auch nicht, das Sie von mir abgekupfert haben.

    So verhält es sich auch mit der Rente. Die Ausgangssituation steht demnach schon einmal unverrückbar fest. Dass dann ein annähernd gleiches Ergebnis herauskommt, ist kein großes Wunder sondern ein Ereignis mit hoher Wahrscheinlichkeit.

  3. zwischen vdL und der SPD ist die Inkompetenz.

    7 Leserempfehlungen
    • Georg34
    • 10. September 2012 13:37 Uhr

    Auch die SPD sollte ihr Model etwas
    verbessern und zwar in der Hinsicht, dass
    eine private Versicherung in keinem Punkt
    die Voraussetzung für eine Mindestrente ist.
    Der Rentner sollte bei den Altersbezügen wie
    früher nicht abhängig von irgendwelchen
    Interessen der Konzerne sein. In den anderen
    Punkten aber hoffe ich die SPD bleibt bei
    ihrem Sozialmodel steuerfinanzierten Mindestrente
    bei dem die Riester- und Betriebsrente, wie
    bei der Grunssicherung mit verrechnet wird,
    und fällt nicht auf das Lobbyisten-Model
    der Banken und Versicherungs-Konzerne
    der Frau von der Leyen herein. Die
    privaten Versicherungen nützen vor allem
    den Finanz-Konzernen und dem Vertrieb,nicht
    aber den Rentnern. Nach 30- 40 Jahren
    Einzahlung frisst die Inflation die garantierten
    privaten Auszahlungen in den meisten Fällen
    fasst auf und übrig bleibt der arme Rentner
    und ein karges Leben.

    2 Leserempfehlungen
  4. sie läßt gerne Luftballons steigen und geniesst es zu sehen wer darauf schiesst. Dabei platzen die Luftballons absehbar...
    siehe u.a. Kinderbetreuungsgeld..... und ihre "Manipulierten Arbeistplatzzahlen". Sie ist auf dem besten Weg abhängige Sklaven zu produzieren.
    Übrigens es ist immer die Rede von den Renten.... was ist mit den Pensionen der Beamten?

    3 Leserempfehlungen
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    ....welche Krähe hackt der anderen ein Auge aus??????????

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