Gutachten : Bonn hat recht, Berlin die Macht

Eine neues Gutachten stellt fest: Die Regierung verstößt gegen das Bonn-Berlin-Gesetz, weil sie zu viele Arbeitsplätze aus der Exhauptsstadt abzieht.
Der Kanzlerbungalow in Bonn © dpa

Das Fazit könnte eindeutiger nicht sein: "Objektiv rechtswidrig", heißt es in einem neuen Gutachten zum Bonn-Berlin-Gesetz, sei die aktuelle Aufteilung der Ministeriumsarbeitsplätze zwischen den beiden Städten, und dafür verantwortlich sei in erster Linie die Bundeskanzlerin.

Angela Merkel , und mit ihr die Bundesregierung , bricht das Gesetz: Zu diesem bemerkenswerten Ergebnis kommt der Berliner Rechtsprofessor Markus Heintzen in seiner 37-seitigen Analyse, die er im Auftrag der Stadt Bonn und zweier benachbarter Landkreise verfasst hat, und die am heutigen Montag in der ehemaligen Hauptstadt vorgestellt wurde.

Das Gutachten läutet die neueste Runde im mittlerweile 21 Jahre währenden Kampf Bonns um ihre Pfründe als "Bundesstadt" ein . Damals hatte der Bundestag das Bonn-Berlin-Gesetz verabschiedet. Damit wurde einerseits die Hauptstadt und mit ihr der erste Sitz der Regierung nach Berlin verlegt, andererseits aber auch ein Schutz für Bonn beschlossen. Das Gesetz schreibt so unter anderem fest, dass "insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien" in Bonn bleiben soll.

Noch 8.089 Stellen in Bonn

Genau das ist aber längst nicht mehr der Fall. Jedes Jahr verliert Bonn Regierungsarbeitsplätze. Im Jahr 2000 gab es noch 10.470 Regierungsangestellte in der Stadt, das entsprach 60,8 Prozent aller Ministerial-Stellen. 2011 waren es nur noch 8.089, lediglich 45,25 Prozent. Diese Zahlen bestätigt auch die Bundesregierung selbst auf Anfrage von ZEIT ONLINE.

Die Sache ist also offensichtlich klar, Bonn ist im Recht. Das Problem nur: Es nutzt der Stadt und ihrer Region wenig bis gar nicht. Denn ihre Ansprüche aus dem Gesetz sind nicht einklagbar, sie können nur "parlamentarisch eingefordert werden", wie Gutachter Heintzen schreibt. Im Klartext: Viel mehr als meckern und nerven können die Bonner Politiker in Berlin nicht. Solang die Bundesregierung sich nicht von sich aus bewegt, kann alles bleiben, wie es ist.

Und bewegen will sich die Bundesregierung offensichtlich nicht. "Die vom Gesetzgeber gewollte 'faire Arbeitsteilung' zwischen Berlin und Bonn ist weiterhin gegeben", verkündet sie lapidar.

Gesetzesbruch egal?

Da nutzt es wenig, dass das neue Gutachten die Bundeskanzlerin selbst in die Pflicht nimmt. Sie könne ihre Verantwortung nicht auf einzelne Ministerien abschieben. Zu ihrer Aufgabe gehöre es, "die Entscheidungen der einzelnen Bundesminister so aufeinander abzustimmen, dass 'insgesamt' § 4 BBG (über die Verteilung der Arbeitsplätze, Anm. d. Red) eingehalten wird", schreibt Gutachter Heintzen.

Weil sie keine juristischen Mittel haben, versuchen es die Bonner Politiker nun mit einer Mischung aus Vorwürfen und Appellen in Richtung Berlin. "Es ist absurd, wenn die Bundesregierung trotz der eindeutigen Zahlen behauptet, sie würde zum Bonn-Berlin-Gesetz stehen", sagt der Bonner Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Ulrich Kelber ZEIT ONLINE. "Das ist so unsolide, dagegen ist Wackelpudding ja ein Stahlträger." Es könne doch nicht sein, "dass es der Bundesregierung egal ist, ob sie die eigenen Gesetze bricht".

Der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) ist vorsichtiger, er will erst einmal überhaupt mitreden dürfen. "Es ist besser, miteinander zu sprechen, als dass über uns – und damit ohne uns – entschieden wird, wie dies beim Abbau von Arbeitsplätzen in den Ministerien der Fall ist", sagt er. Man müsse in Sachen Bonn-Berlin nun "gemeinsam klären, wie das in den nächsten 20 Jahren gestaltet wird".

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Kommentare

50 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Es wäre sicher ehrlichen, wenn man die Gesetzeslage ...

der Realität anpassen würde. Das Berlin-Bonn-Gesetz in seiner im Gesetzblatt stehenden Form ist historisch überholt. Die Region Bonn ist im Übrigen gut abgefunden (Post- und Telekom-Sitz, Uno-Institutionen etc.). Das dürfte es verschmerzbar machen, wenn in einem laufenden Prozess die verbleibenden Ministerialstellen in Richtung Berlin abgeschmolzen werden.

Wenn man diesen Prozess noch mit einer Aufgabenkritik verknüpft und einen Teil der Aufgaben auf eine Bundesoberbehörde auslagert (z.B. mehr administrative Aufgaben, die keinen so engen Kontakt zum Parlament und den politischen Entscheidungen bedürfen), wie dies schon vor einigen Jahren das Bundesjustizministerium mit dem Bundeamt für Justiz vorgemacht hat, können sogar einige hochqualifizierte Arbeitsplätze vor Ort bleiben. Aber auch dies setzt eine gewisse Bereitschaft der "Bonner" voraus, offen über das Thema zu reden und sich langfristig tragenden und vernünftigen Lösungen nicht zu verschließen, statt - wie bislang oft zu beobachten - sklavisch am Gesetzeswortlaut zu kleben, der nicht (mehr) sinnvoll und auf Dauer kaum zu bezahlen ist.

CHILLY