GutachtenBonn hat recht, Berlin die Macht

Eine neues Gutachten stellt fest: Die Regierung verstößt gegen das Bonn-Berlin-Gesetz, weil sie zu viele Arbeitsplätze aus der Exhauptsstadt abzieht. von 

Der Kanzlerbungalow in Bonn

Der Kanzlerbungalow in Bonn  |  © dpa

Das Fazit könnte eindeutiger nicht sein: "Objektiv rechtswidrig", heißt es in einem neuen Gutachten zum Bonn-Berlin-Gesetz, sei die aktuelle Aufteilung der Ministeriumsarbeitsplätze zwischen den beiden Städten, und dafür verantwortlich sei in erster Linie die Bundeskanzlerin.

Angela Merkel , und mit ihr die Bundesregierung , bricht das Gesetz: Zu diesem bemerkenswerten Ergebnis kommt der Berliner Rechtsprofessor Markus Heintzen in seiner 37-seitigen Analyse, die er im Auftrag der Stadt Bonn und zweier benachbarter Landkreise verfasst hat, und die am heutigen Montag in der ehemaligen Hauptstadt vorgestellt wurde.

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Das Gutachten läutet die neueste Runde im mittlerweile 21 Jahre währenden Kampf Bonns um ihre Pfründe als "Bundesstadt" ein . Damals hatte der Bundestag das Bonn-Berlin-Gesetz verabschiedet. Damit wurde einerseits die Hauptstadt und mit ihr der erste Sitz der Regierung nach Berlin verlegt, andererseits aber auch ein Schutz für Bonn beschlossen. Das Gesetz schreibt so unter anderem fest, dass "insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien" in Bonn bleiben soll.

Noch 8.089 Stellen in Bonn

Genau das ist aber längst nicht mehr der Fall. Jedes Jahr verliert Bonn Regierungsarbeitsplätze. Im Jahr 2000 gab es noch 10.470 Regierungsangestellte in der Stadt, das entsprach 60,8 Prozent aller Ministerial-Stellen. 2011 waren es nur noch 8.089, lediglich 45,25 Prozent. Diese Zahlen bestätigt auch die Bundesregierung selbst auf Anfrage von ZEIT ONLINE.

Die Sache ist also offensichtlich klar, Bonn ist im Recht. Das Problem nur: Es nutzt der Stadt und ihrer Region wenig bis gar nicht. Denn ihre Ansprüche aus dem Gesetz sind nicht einklagbar, sie können nur "parlamentarisch eingefordert werden", wie Gutachter Heintzen schreibt. Im Klartext: Viel mehr als meckern und nerven können die Bonner Politiker in Berlin nicht. Solang die Bundesregierung sich nicht von sich aus bewegt, kann alles bleiben, wie es ist.

Und bewegen will sich die Bundesregierung offensichtlich nicht. "Die vom Gesetzgeber gewollte 'faire Arbeitsteilung' zwischen Berlin und Bonn ist weiterhin gegeben", verkündet sie lapidar.

Gesetzesbruch egal?

Da nutzt es wenig, dass das neue Gutachten die Bundeskanzlerin selbst in die Pflicht nimmt. Sie könne ihre Verantwortung nicht auf einzelne Ministerien abschieben. Zu ihrer Aufgabe gehöre es, "die Entscheidungen der einzelnen Bundesminister so aufeinander abzustimmen, dass 'insgesamt' § 4 BBG (über die Verteilung der Arbeitsplätze, Anm. d. Red) eingehalten wird", schreibt Gutachter Heintzen.

Weil sie keine juristischen Mittel haben, versuchen es die Bonner Politiker nun mit einer Mischung aus Vorwürfen und Appellen in Richtung Berlin. "Es ist absurd, wenn die Bundesregierung trotz der eindeutigen Zahlen behauptet, sie würde zum Bonn-Berlin-Gesetz stehen", sagt der Bonner Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Ulrich Kelber ZEIT ONLINE. "Das ist so unsolide, dagegen ist Wackelpudding ja ein Stahlträger." Es könne doch nicht sein, "dass es der Bundesregierung egal ist, ob sie die eigenen Gesetze bricht".

Der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) ist vorsichtiger, er will erst einmal überhaupt mitreden dürfen. "Es ist besser, miteinander zu sprechen, als dass über uns – und damit ohne uns – entschieden wird, wie dies beim Abbau von Arbeitsplätzen in den Ministerien der Fall ist", sagt er. Man müsse in Sachen Bonn-Berlin nun "gemeinsam klären, wie das in den nächsten 20 Jahren gestaltet wird".

Leserkommentare
  1. weil Sie das Haushaltsrecht vom Parlament an den ESM verlagert.

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    • jump
    • 29. Oktober 2012 18:56 Uhr

    2012 - 6000
    2013 - 4000
    2014 - 2000
    2015 - 0 und gut is!

    • Acaloth
    • 29. Oktober 2012 14:45 Uhr

    Die Zeit von Bonn ist einfach vorbei und die einzige Hauptstadt für Deutschland ist und bleibt Berlin, Bonn war nur die Notlösung als Berlin nicht zur Verfügung stand und tritt jetzt wieder dahin wo es ansich immer schon stand nämlich in die zweite Reihe.

  2. ... indem Ihr Staatsbedienstete laufend zwischen Berlin und Bonn pendeln lasst!

    http://www.n-tv.de/politi...

  3. Man sollte die Gesamtsituation ansehen. Berlin (und Ostdeutschland) hatten besonders wirtschaftlich enorm unter der Teilung und ihren Folgen gelitten. Viele Arbeitsplätze gingen verloren, viele Betriebe wanderten noch Anfang der 90-er Jahre ab.
    Auch deshalb siedelte man die nach 1990 gegründeten Großkonzerne Deutsche Post und Deutsche Telekom mit ihren Zentralen - in Bonn an. Damit hat Bonn die Sitze von gleich 2 DAX-Konzernen, in allen 6 ostdt. Bundesländern inkl. Berlins ist nicht ein DAX-Konzern angesiedelt.

    Mit Hilfe der Bundesregierung hat man sich erfolgreich darum bemüht, eine Reihe internationaler Institutionen nach Bonn zu holen.
    Bonns Einwohnerzahl ist seit 1990 weit stärker gewachsen als die Berlins.
    Um sich die erheblichen Reibungsverlusten und Spesen vieler "geteilter" Ministerien zu ersparen, wäre besser heute als morgen nötig, alle verbliebenen Regierungsbeamten nach Berlin oder in die Nähe von Berlin zu holen. Und zwar- ohne erneuten "Ausgleich".

  4. Ich wünschte Bonn wäre wieder Hauptstadt. Das ist nämlich eine Stadt, in der nicht jeden Tag Deutsche um ihr Leben fürchten müssen.

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    • Raistal
    • 29. Oktober 2012 15:49 Uhr

    Bonn wäre wieder Hauptstadt. Oder Wernigerode oder eine andere mittlere Stadt. Es scheint, als wirkte sich Berlin nachteilig auf das Demokratieverständnis in diesem Lande aus. Es ist das Maß (GG) verlorengegangen.In allen etablierten Parteien.

    • Craight
    • 29. Oktober 2012 16:00 Uhr

    Tut mir Leid, ich bin Deutscher und wohnhaft in Berlin, musste hier aber noch nicht einen Tag um mein Leben fürchten, nicht mal Ansatzweise. Bonn ist gegen Berlin eine nichtssagende und recht hässliche Stadt, ähnlich Canberra, völlig uninteressant.

    Vielleicht sollten Sie auch mal andere Medien hinzuziehen um Ihr Weltbild der Realität anzupassen, oder einfach mal die Tür hinter sich schließen um sich ein eigenes unvoreingenommenes Bild zu machen.

  5. mit einer Hauptstadt Berlin wäre die Politik näher am Volk.

    Hat jemand was davon bemerkt?

    (Eher habe ich den Eindruck, dass der Luftballon Politik nach und nach auch noch Berlin abheben lässt.)

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    die regierungsansiedlung incl. loby reicht ja nichtmal zur finanzierung von mitte, wie soll da der rest der stadt auch nur ein wenig entlastet werden, von abheben ganz zu schweigen?

  6. die regierungsansiedlung incl. loby reicht ja nichtmal zur finanzierung von mitte, wie soll da der rest der stadt auch nur ein wenig entlastet werden, von abheben ganz zu schweigen?

    Antwort auf "Es hieß mal,"

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