LänderfinanzausgleichReiche Länder gegen arme, Bund gegen alle

Die Bundes-Union bügelt den neuesten Vorschlag ihrer Länderkollegen ab: Der Länderfinanzausgleich scheint unreformierbar – weil es auf die Kernfrage keine Antwort gibt. von 

Mike Mohring war so optimistisch. "Sensationell" sei es , sagte der finanzpolitische Sprecher der thüringischen CDU-Fraktion gestern der Süddeutschen Zeitung , dass sich die Unionsfraktionen aller 16 Länder auf einen gemeinsamen Reformvorschlag für den Länderfinanzausgleich einigen konnten.

Auf fünf Seiten skizzierten sie ihr Konzept , mit dem sich sowohl für die Geber- als auch für die Nehmerländer gute Haushaltspolitik wieder lohnen solle. Dazu soll auch der Bund einspringen und mehr und länger zahlen als bisher. Kaum 24 Stunden später dürfte es allerdings vorbei sein mit Mohrings Optimismus. Denn neben einigen SPD-Landespolitikern stellt sich jetzt auch die eigene Bundestagfraktion gegen die Pläne.

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Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsgruppe im Bundestag, Michael Meister, sagte ZEIT ONLINE: "Es kann nicht sein, dass am Ende der Bund die Rechnung für eine Reform des Länderfinanzausgleichs bezahlt." Stattdessen sollten die Bundesländer eine Lösung untereinander suchen.

Das Länder-Papier sieht unter anderem eine "Bundeshauptstadthilfe" für Berlin vor. Damit soll der Bund den Ländern die Unterstützung für den chronisch unterfinanzierten Stadtstaat abnehmen. Damit nicht genug: Auch die sogenannten "Sonderbundesergänzungszuweisungen" sollen eben diesen Sonderstatus verlieren und dauerhaft fließen. Mit diesen Geldern unterstützt der Bund bisher die Länder bis 2019, damit diese die Schuldenbremse einhalten können. Ginge es nach dem Willen von Mohring und seinen Mitstreitern, würden diese Zuweisungen danach für "strukturelle Probleme einzelner Länder" verwendet.

Der Bundespolitiker Meister, im Fraktionsvorstand zuständig für Haushalt und Finanzen, hat für solche Forderungen kein Verständnis. "Es heißt ja schließlich Länderfinanzausgleich, das Wort Bund kommt darin gar nicht vor", sagte er.

Und so konnte auch der jüngste Reformvorstoß der Transfers zwischen den reicheren und ärmeren Bundesländern scheitern. Der Länderfinanzausgleich ist so etwas wie der unlösbare Gordische Knoten in der deutschen Finanzpolitik. 16 Geberländer und Nehmerländer, SPD-geführte Regierungen gegen Unionsregierungen, Stadtstaaten gegen Flächenländer, dazu noch der Bund mit der jeweiligen Regierung und den Fraktionen: Die Mitspieler und Fronten sind so zahlreich, dass es nahezu unmöglich ist, sie alle für einen Kompromiss zu gewinnen.

Leserkommentare
  1. Förderalismusreform auf fünf bis sechs Bundesländer.
    Dann funktioniert auch der Finanzausgleich besser da es dann nicht mehr so viel auszugleichen geben würde.

    So wie jetzt ist doch die BRD kaum noch regierbar, insbesondere behindern die ständigen Wahhlkampfaktionen in den Ländern jede Vernunft.

    Der von der FDP angedachte Wettbewerb zwischen den Ländern , ein Ergebnis es wird nun da studiert wo es keine Studiengebühren gibt, na super das war wohl eher ein Fehlschuß usw.

    Eine Leserempfehlung
    • Slater
    • 24. Oktober 2012 18:05 Uhr

    wieso konzentrieren die sich nur auf die paar Mrd.?
    wenn man alle Steuereinnahmen und alle Sozialabgaben heranzöge, dazu dann die staatlichen Ausgaben für Krankenhäuser/ Rente/ Hartz 4,
    dann müsste doch das Zehnfache rauskommen,

    man kann all das trennen, dann wäre man in der Situation wie Deutschland zu Griechenland aktuell steht,
    lieber heute als morgen?..

  2. wie soll denn bitt schön jemals eine euro-fiskalunion klappen, wenn das 'musterländle' deutschland schon im inneren darüber wieder neu diskutiert?!

    => ist es nicht guter alter brauch, dass der stärkere den schwächeren hilft????

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    • bayert
    • 24. Oktober 2012 20:27 Uhr

    dauerhaft alimentieren. Insbesondere wenn der schwächere kein Interesse zeigt, auf eigenen Beinen zu stehen. Leider stelle ich immer wieder fest: Subventionen machen süchtig.

    bin ich gerne bei ihnen @bayert

  3. Sinnvoll wäre es, wenn die Menschen den Arbeitsplätzen hinterherzögen. In den USA passiert dies dauernd, die Zentren wirtschaftlichen Wachstums verschieben sich und die Menschen wandern hinterher. In der Deutschland verhindert dies der Länderfinanzausgleich.

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    • H.v.T.
    • 25. Oktober 2012 4:04 Uhr

    Arbeitsnomadentum mag dem vielgepriesenen modernen europäischen Markt eine Wohltat sein, zum Nutzen einiger weniger, aber für eine lebenswerte Form des gesellschaftlichen Zusammenlebens ist es der Garaus.

    Sie, als offenkundiger Befürworter des Arbeitsnomadentums, leben hoffentlich ganz explizit diese Ihre Forderung, aber bitte auf dem üblichen Niveau der Millionen nicht allzu gut davon Betroffenen.

    Ich persönlich freue mich über die Möglichkeiten der digitalen Gegenwart und Zukunft, in der digitale Arbeit mir freistellt, wo sie geleistet wird.
    (http://d-64.org/digitale-...)

    Aber alle zu tätigende Produktion soll sich gefälligst dort ansiedeln, wo Menschen sich Zuhause wünschen.
    `Arbeit´ hat sich dem Menschen zu beugen, und nicht umgekehrt.

    Arbeitsnomadentum ist hauptsächlich Umsiedlung ohne Verankerung, also Wurzellosigkeit; wer kann das ernsthaft als Gesellschaftsform fordern ?

    Etwas vollständig anderes ist die Freiheit zum Arbeiten an allen selbst gewählten Orten zu besitzen.
    Aber das hat nichts mit der von Ihnen geforderten Arbeitswelt zu tun, gar nichts.

    http://www.zeit.de/politi...

    • Otto2
    • 25. Oktober 2012 21:23 Uhr

    1. Stimmt Ihre Aussage (Länderfinanzausgleich verhindert Binnen-Migration) nicht. Jedenfalls dann nicht, wenn Sie die neuen Länder als Teil Deutschland betrachten.
    2. Haben Binnenmigrationen auch erhebliche Schattenseiten.
    Beispiele:
    Mecklenburg. Auf 100 Männer leben dort nur noch 85 Frauen. Auswirkungen auf Familien, gesellschaftliche Strukturen werden Ihnen sicher selbst einfallen.
    Alle Ostländer haben durch Abwanderung (der fehlenden Arbeitsplätze wegen) seit 1990 an Einwohnern verloren. Sehr zum Nachteil der Finanzkraft dieser Länder, was erhebliche Auswirkungen auf die Höhe des Finanzausgleiches hat.
    Merke: Anspruchsvolle Arbeitsplätze müssen in den finanzschwachen Ländern geschaffen werden. Dann erübrigt (nur dann) sich der Länderfinanzausgleich.

    Mehr Menschen sollten den Arbeitsplätzen hinterherziehen, Hof, Heimat, Anwesen aufgeben? Nein.

    M.E. geht es genau andersherum(!): Gut wäre, wenn die Schaffung neuer Arbeitsplätze sich daran orientierte, wo (entsprechend geeignete und hinreichend gebildete) Menschen wohnen.

    Nun höre ich schon, im Kapitalismus ginge dies nicht. Mag sein. Jedenfalls wurde im NO Deutschlands nach 1945 durchaus Arbeit für Millionen Kriegsvertriebene nach Meck-Pom. u.a. geschaffen: Manch Lebensmittelbetrieb, manch Möbelwerk u.a. wurde bewußt dort gegründet, die Großeltern haben dies erlebt.

    Meine Formel: Investitionshilfe proportional zum Quadrat der Arbeitslosenquote des Kreises. Also MUC (3%) Investitionshilfefaktor Neun, Sangerhausen (22%) Investitionshilfefaktor Vierhundertvierundachtzig.

    Träumen ist nicht schwer. Aber tun?

    • keibe
    • 24. Oktober 2012 19:43 Uhr

    wird spätestens mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aufgelöst. Denn so ist das nun mal in unserem Rechtsstaat: Gerichte dürfen nicht nichtentscheiden.

    • Taranis
    • 24. Oktober 2012 20:10 Uhr

    Würde der Länderfinanzausgleich das verhindern hätten einige Bundesländer ja nicht das Problem der weglaufenden Jugend/Steuerzahler..

    • bayert
    • 24. Oktober 2012 20:27 Uhr

    dauerhaft alimentieren. Insbesondere wenn der schwächere kein Interesse zeigt, auf eigenen Beinen zu stehen. Leider stelle ich immer wieder fest: Subventionen machen süchtig.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    wundern Sie sich aber nicht, wenn die Wirtschaft der stärksten Länder auch nicht mehr funktioniert.

    Anscheinend begreift man nicht, dass man gemeinsam mehr erreichen kann, anstatt sich gegenseitig in Grund und Boden zu konkurrieren und zu bekämpfen.

    Das Bayernländle war in der alten Bundesrepublik mal ziemlich rückständig und hatte aus diversen Töpfen kräftig Subventionen kassiert. Seien es die Agrarsubventionen, die Infrastruktur, die Sonderzahlungen für die Vertriebenen oder halt auch die Sonderzahlungen für die Zonenrandgebiete, als die Mauer noch existierte. Die Bayern haben ihre Chance damals sehr gut genutzt. Man sollte bei dem Spiel aber auch niemals vergessen, das Bayern als einziges Bundesland eine eigene Regionalpartei im Bundestag hat, welche auch lange Zeit an der Regierung war. Gerade unter FJS sind sehr viele Millionen "Schweigegeld" vom Kohl ins Bayernländle geflossen. Bis zur Steuerfreiheit für Flugbenzin für den Hobby-Flieger Strauß.

    Heute sieht die Welt aber anders aus. Die Ausgleichszahlungen sind viel zu niedrig, um den Schwachen eine Chance zu geben, wieder auf die Beine zu kommen. So mußte einer der ärmsten Städte Westdeutschland Gelsenkirchen, noch Kredite aufnehmen um den Soli zu finanzieren. Da schlägt halt die Zinseszinz-Regel zu.

  4. wundern Sie sich aber nicht, wenn die Wirtschaft der stärksten Länder auch nicht mehr funktioniert.

    Anscheinend begreift man nicht, dass man gemeinsam mehr erreichen kann, anstatt sich gegenseitig in Grund und Boden zu konkurrieren und zu bekämpfen.

    Antwort auf "Helfen bedeutet nicht"
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    • Afa81
    • 25. Oktober 2012 0:24 Uhr

    Gut, sagen Sie mir wie man das nicht tun kann? Was werden wir z.B. erreichen, wenn Berlin 3 Mrd. Euro aus dem LVA bekommt und Bayern jedes Jahr 3.4 Mrd. einzahlt - also gemeinsam? Solidarität? Haben Sie eine Ahnung, wie warmherzig man hier in Berlin als Bayer behandelt wird?
    Also, was erreichen wir dadurch? Einen Flughafen für 6 Mrd. Euro vielleicht? Oder das fünfte Kindergartenjahr auch kostenlos, wenngleich die Leute in Bayern zahlen müssen?

    Oder vielleicht zahlt man den Studenten in Berlin nicht mehr nur 50 Euro Willkommensbonus sondern 500 Euro und gibt noch pro Semester etwas, anstatt wie in Bayern Studiengebühren zu verlangen?

    Und dann "Currywurst statt Spätzle" auf den Balkon hängen...ja, Berlin weiß wie Konkurrieren geht!

    Was wird man denn gemeinsam erreichen, klären Sie uns auf - und wie wir aus freier Entscheidung "es nicht tun" können sagen Sie bitte auch gleich...

    Grüße aus Berlin.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte CSU | Mike Mohring | Finanzen | Bundesrat | Bundestag | Finanzpolitik
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