Merkel-Steinbrück : Zweikampf um das richtige Europa

Grundsätzliche Merkel, messerscharf anklagender Steinbrück: Das erste Rededuell von Kanzlerin und Kandidat war ein vielversprechender Schlagabtausch.
SPD-Kandidat Peer Steinbrück und Bundeskanzlerin Merkel (im Hintergrund) am 18. Oktober im Bundestag © Adam Berry/Getty Images

Angela Merkel – und das allein zeigt schon, wie besonders dieser Donnerstagmorgen im Bundestag ist – kann es kaum abwarten. Die Kanzlerin will schon aufstehen und schnell zum Rednerpult, doch Bundestagspräsident Norbert Lammert muss noch ein paar organisatorische Ankündigungen loswerden. Merkel setzt sich wieder, rutscht ein paar Sekunden nervös auf ihrem Stuhl herum, dann darf sie endlich: Loslegen mit ihrer Regierungserklärung zu Europa und der Krise, starten in das erste Rededuell mit ihrem frisch gekürten Herausforderer Peer Steinbrück .

Anderthalb Stunden später ist klar: Merkels Nervosität war begründet. Das erste Duell von Angela Merkel und Peer Steinbrück war ein detailreicher und spannender Schlagabtausch, wie man ihn lange nicht gesehen hat im Bundestag. Das liegt auch am Friedensnobelpreis für die EU , der Merkel, die Technokratin der Macht, am Donnerstag quasi zur Grundsätzlichkeit gezwungen hat. Wann soll sie Visionäres zu Europa sagen, wenn nicht jetzt?

Der Preis "zwingt uns, uns die politische Bedeutung unser Aufgabe bewusst zu machen", sagt Merkel. Er sei "als Mahnung zu verstehen, als Ansporn und Verpflichtung, das Wichtige vom Unwichtigen zu trennen, den Kern der Bewährungsprobe zu erkennen". Dieser Kern ist für sie die politische, einigende Bedeutung des Euro.

Nebenbei Rückendeckung für Schäuble

Daraus leitet sie ihre Forderung nach einer "Stabilitätsunion" ab, deren Konturen bereits zu erkennen seien. Sie kritisiert das langsame Reformtempo und lobt gleichzeitig den "ernsthaften Willen zur Veränderung" in Griechenland . "Wir wissen doch aus eigener Erfahrung, dass Wachstum nur durch strukturelle Reformen entstehen kann", erklärt sie ihren strengen Kurs gegenüber den Krisenländern. "Nur weil Deutschland an vielen Stellen vorangegangen ist, sind wir heute da, wo wir sind!", ruft Merkel. Selten hat sie ihren Kurs so engagiert, so emotional verteidigt.

45 Minuten redet die Kanzlerin, und ihre Positionierungen und Argumente sind so zahlreich, dass man sie kaum alle aufzählen kann. Sie erläutert ihr Modell der "vier Säulen" für die EU: gemeinsame Finanzpolitik, Fiskalpolitik und Wirtschaftspolitik, dazu eine bessere demokratische Legitimation. Und sie füllt dieses Modell mit Leben. Wie nebenbei, und doch unerwartet deutlich, stärkt Merkel Finanzminister Wolfgang Schäuble den Rücken , indem auch sie mehr Macht für den europäischen Währungskommissar über die Haushalte der Mitgliedsländer fordert. Ebenso schlägt die Kanzlerin aus dem Nichts heraus einen neuen europäischen Solidaritätsfonds für Strukturreformen vor, wie ihn ähnlich auch schon Herman Van Rompuy entworfen hat. Sie sagt auch gleich, woher das Geld dafür kommen soll: Aus einer gemeinsamen Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte.

Merkel flechtet starke Zitate des EU-Vordenkers Jacques Delors und des Star-Soziologen Richard Florida ein, um ihre Vorschläge zu begründen. "Ich sage ihnen", ruft sie am Ende, "wir werden vorankommen!"

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Kommentare

52 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

schön , wie unsere medien den wahlkampf unterstützen ...?

gibt es eigentlich noch andere parteien?

welche jetzt im wahlkampf auch dargestellt werden sollten!
schön spd und cdu ...
bei der ukraine oder rußland kritisieren wir so etwas, daß wirkliche oppo-parteien nicht zu wort oder bild kommen.
na ja, auch "westliche demokratie" !

mit verlaub

habe ich beide reden heute vormittag auch vernommen.
angesichts dessen ist es mir ein raetsel wie man darauf kommen kann:

"und wenn die beiden Kontrahenten ihr Niveau halten können, stehen spannende zwölf Monate bevor."

das niveau war eher trauriger natur.
ich wiederhole mich zwar ungern, aber in dem falle:

"angela merkel - unterirdisch, platt und nichtssagend, ihr unter valiumverdacht stehender regierungssprecher seibert wuerde da vergleichbar als hitzkopf durchgehen.

steinbrueck - unterdurchschnittlich, auffallend oft schleimte er sich bei seiner fraktion/ partei ein."