Merkel-SteinbrückZweikampf um das richtige Europa

Grundsätzliche Merkel, messerscharf anklagender Steinbrück: Das erste Rededuell von Kanzlerin und Kandidat war ein vielversprechender Schlagabtausch. von 

SPD-Kandidat Peer Steinbrück und Bundeskanzlerin Merkel

SPD-Kandidat Peer Steinbrück und Bundeskanzlerin Merkel (im Hintergrund) am 18. Oktober im Bundestag  |  © Adam Berry/Getty Images

Angela Merkel – und das allein zeigt schon, wie besonders dieser Donnerstagmorgen im Bundestag ist – kann es kaum abwarten. Die Kanzlerin will schon aufstehen und schnell zum Rednerpult, doch Bundestagspräsident Norbert Lammert muss noch ein paar organisatorische Ankündigungen loswerden. Merkel setzt sich wieder, rutscht ein paar Sekunden nervös auf ihrem Stuhl herum, dann darf sie endlich: Loslegen mit ihrer Regierungserklärung zu Europa und der Krise, starten in das erste Rededuell mit ihrem frisch gekürten Herausforderer Peer Steinbrück .

Anderthalb Stunden später ist klar: Merkels Nervosität war begründet. Das erste Duell von Angela Merkel und Peer Steinbrück war ein detailreicher und spannender Schlagabtausch, wie man ihn lange nicht gesehen hat im Bundestag. Das liegt auch am Friedensnobelpreis für die EU , der Merkel, die Technokratin der Macht, am Donnerstag quasi zur Grundsätzlichkeit gezwungen hat. Wann soll sie Visionäres zu Europa sagen, wenn nicht jetzt?

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Der Preis "zwingt uns, uns die politische Bedeutung unser Aufgabe bewusst zu machen", sagt Merkel. Er sei "als Mahnung zu verstehen, als Ansporn und Verpflichtung, das Wichtige vom Unwichtigen zu trennen, den Kern der Bewährungsprobe zu erkennen". Dieser Kern ist für sie die politische, einigende Bedeutung des Euro.

Nebenbei Rückendeckung für Schäuble

Daraus leitet sie ihre Forderung nach einer "Stabilitätsunion" ab, deren Konturen bereits zu erkennen seien. Sie kritisiert das langsame Reformtempo und lobt gleichzeitig den "ernsthaften Willen zur Veränderung" in Griechenland . "Wir wissen doch aus eigener Erfahrung, dass Wachstum nur durch strukturelle Reformen entstehen kann", erklärt sie ihren strengen Kurs gegenüber den Krisenländern. "Nur weil Deutschland an vielen Stellen vorangegangen ist, sind wir heute da, wo wir sind!", ruft Merkel. Selten hat sie ihren Kurs so engagiert, so emotional verteidigt.

45 Minuten redet die Kanzlerin, und ihre Positionierungen und Argumente sind so zahlreich, dass man sie kaum alle aufzählen kann. Sie erläutert ihr Modell der "vier Säulen" für die EU: gemeinsame Finanzpolitik, Fiskalpolitik und Wirtschaftspolitik, dazu eine bessere demokratische Legitimation. Und sie füllt dieses Modell mit Leben. Wie nebenbei, und doch unerwartet deutlich, stärkt Merkel Finanzminister Wolfgang Schäuble den Rücken , indem auch sie mehr Macht für den europäischen Währungskommissar über die Haushalte der Mitgliedsländer fordert. Ebenso schlägt die Kanzlerin aus dem Nichts heraus einen neuen europäischen Solidaritätsfonds für Strukturreformen vor, wie ihn ähnlich auch schon Herman Van Rompuy entworfen hat. Sie sagt auch gleich, woher das Geld dafür kommen soll: Aus einer gemeinsamen Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte.

Merkel flechtet starke Zitate des EU-Vordenkers Jacques Delors und des Star-Soziologen Richard Florida ein, um ihre Vorschläge zu begründen. "Ich sage ihnen", ruft sie am Ende, "wir werden vorankommen!"

Dann Auftritt Steinbrück. Gleich die komplette ihr zustehende Redezeit hat die SPD für ihre neue Nummer Eins reserviert, nach ihm tritt kein Sozialdemokrat mehr ans Rednerpult. Das ist ausgesprochen ungewöhnlich und zeigt, wie wichtig sie diesen Auftritt nehmen. Seine Rede ist dann in der Tat ein einziger frontaler Angriff auf die Kanzlerin. Unzählige Male spricht er sie direkt an – Merkel hatte ihn dagegen nicht einmal erwähnt. Steinbrück beginnt mit der "besonderen deutschen Verantwortung für Europa", schlägt den großen Bogen von der Nachkriegsversöhnung bis zur Finanzkrise. Er lobt Merkels Bekenntnis zu Europa – um dann direkt hinterherzuschieben: "Diese Rede hätten Sie schon vor zwei Jahren halten müssen!" Und später: "Warum haben Sie ein solches Bekenntnis zum Verbleib Griechenlands nicht schon 2010 abgegeben?"

Furios zerlegt Steinbrück Merkels "doppeltes Spiel", wie er das nennt. Die Kanzlerin habe zugesehen, wie zahllose ihrer Untergebenen ( Alexander Dobrindt , Markus Söder , Patrick Döring, Philipp Rösler ) monatelang "ein Mobbing gegen Griechenland" betrieben hätten. "Weder Helmut Kohl noch einer seiner Vorgänger hätte zugelassen, einen europäischen Nachbarn derart für innenpolitische Zwecke zu missbrauchen", poltert er. "Sie wollen einerseits auf der Stimmungswoge reiten, die sich maßgeblich aus dem Ressentiment von Deutschland als Zahlmeister speist, aber andererseits nicht in diese Welle eintauchen, weil sie dann ihre Reputation verlieren würden!"

Wir zahlen nicht, weil wir müssen, sondern weil wir wollen, weil gerade wir Deutschen Europa erhalten wollen – das ist Steinbrücks Linie. Wenn es um überwölbende, umfassende Erklärungen der eigenen Politik geht, ist er der Kanzlerin ganz klar überlegen, das zeigt diese Debatte.

Was will er im Detail anders machen?

Der zweite Teil der Steinbrück'schen Angriffsstrategie zielt auf Merkels vermeintliches "Hinterherhinken". "Sie sind eine Getriebene, die nur so lange durchhält, bis der Druck auf dem Kessel so stark wird, dass Sie ja sagen müssen." Es habe "zwei Jahre und 25 Gipfel" gebraucht, um sie davon zu überzeugen, dass ein Wachstumspakt für Europa nötig sei. Ähnlich sei jetzt ihr Verhalten bei Griechenland: Ein drittes Hilfspaket ist absehbar, "sagen sie's endlich!", ruft er.

Doch was genau will der Kandidat anders machen als die Kanzlerin? Es ist auffällig, wie konkret und aggressiv er ist, wenn es um die Vergangenheit geht, und wie viel leiser, wenn er über die Zukunft spricht. Die Banken sollen ihren eigenen Rettungsfonds bezahlen, das Betreuungsgeld ist Mist, Steuersenkungen ebenso. Aber sonst? Von einer "neuen sozialen Balance" in Europa spricht er und davon, die "bewährten Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft" zu exportieren. Da würde Merkel wohl kaum widersprechen.

Steinbrücks Aufgabe für die kommenden zwölf Monate bis zur Bundestagswahl wird sein, ein Konzept zu erarbeiten, das nicht nur im Stil, sondern auch in den Inhalten eine deutliche Alternative zur Linie der Kanzlerin ist. Denn spätestens mit dem heutigen Duell hat der Wahlkampf begonnen – und wenn die beiden Kontrahenten ihr Niveau halten können, stehen spannende zwölf Monate bevor.

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Leserkommentare
    • rommmel
    • 18. Oktober 2012 16:01 Uhr

    gibt es eigentlich noch andere parteien?

    welche jetzt im wahlkampf auch dargestellt werden sollten!
    schön spd und cdu ...
    bei der ukraine oder rußland kritisieren wir so etwas, daß wirkliche oppo-parteien nicht zu wort oder bild kommen.
    na ja, auch "westliche demokratie" !

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    Anscheinend nicht. — Ach, doch. Diese Rede fand ich besser: Gysis. http://youtu.be/VbEdNG2AQ7I

    • NoG
    • 18. Oktober 2012 16:03 Uhr

    habe ich beide reden heute vormittag auch vernommen.
    angesichts dessen ist es mir ein raetsel wie man darauf kommen kann:

    "und wenn die beiden Kontrahenten ihr Niveau halten können, stehen spannende zwölf Monate bevor."

    das niveau war eher trauriger natur.
    ich wiederhole mich zwar ungern, aber in dem falle:

    "angela merkel - unterirdisch, platt und nichtssagend, ihr unter valiumverdacht stehender regierungssprecher seibert wuerde da vergleichbar als hitzkopf durchgehen.

    steinbrueck - unterdurchschnittlich, auffallend oft schleimte er sich bei seiner fraktion/ partei ein."

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    Was Merkel und Steinbrück in sich zum Teil in bestätigenden Worten vorgaben, war nicht richtungweisend.

    Der Wahlkampf mag begonnen haben, bis zum Termin ist noch Zeit mit Taten zu zeigen, was wirklich hinter den Aussagen steht. Politikersprechblasen sind Legion, Taten berüchtigt. Es ist schwer, dem einen oder anderen Kredit zu geben.

  1. Darauf läuft es doch hinaus. Inwiefern unterscheidet sich die Politik der CDU noch von der der SPD? Es ist ziemlich gleich, wer von den beiden den Kanzler stellen wird.

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    Die einzig wahre Opposition steht links von der SPD. Und solange alle anderen Parteien unisono weiter an diesem verkorksten EU-Gebilde herummurksen, kann dies bei den nächsten Bundestagswahlen nur eine Konsequenz haben.

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

  2. "Sie wollen einerseits auf der Stimmungswoge reiten, die sich maßgeblich aus dem Ressentiment von Deutschland als Zahlmeister speist, aber andererseits nicht in diese Welle eintauchen, weil sie dann ihre Reputation verlieren würden!"

    - Klasse

    • TDU
    • 18. Oktober 2012 16:11 Uhr
    5. Genau

    "Steinbrücks Aufgabe für die kommenden zwölf Monate bis zur Bundestagswahl wird sein, ein Konzept zu erarbeiten, das nicht nur im Stil, sondern auch in den Inhalten eine deutliche Alternative zur Linie der Kanzlerin ist."

    Genau und die SPD hinkt da hinterher.

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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen. Danke, die Redaktion/jp

  3. Bisweilen lernen ja auch Politiker aus schlechten Erfahrungen; aber die schlechten Erfahrungen machen dabei dann immer noch nur wieder die Normal-Bürger.

  4. Vielversprechend für wen, meine Damen und Herren Journalisten?

    Für das Volk?
    Eher nicht, die Politik von CDU und SPD unterscheiden sich nur marginal, die Fahrtrichtung ist bei beiden gleich: alle Macht dem Kapital und den "Märkten", die Rechnung übernimmt der Steuerzahler...

    Vielversprechend allenfalls für eine nach Clickzahlen und Auflage heischende Journaille!

  5. ..den Steinbrück regelrecht langweilig. Der Typ kann einfach keine Reden halten. Merkel war wie immer, daran ist man ja gewöhnt. Von "spannenden Rededuell" habe ich nichts bemerkt.

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    Wenn kariderl den Argumenten nicht folgen kann, was ich stark vermute, dann ist eine Rede natürlich 'langweilig'.

    Bei Reden im Bundestag verdient er halt nichts daran, darum fallen auch seine Reden so aus!

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