Griechenland-Besuch : Grenzenloser Streit ist bitter nötig

Der Auftritt des Linken-Chefs Riexinger in Athen war populistisch, aber ein richtiger Schritt hin zu einer europäischen Öffentlichkeit, kommentiert Lenz Jacobsen.

Ein deutscher Spitzenpolitiker als Verräter Europas , als Erfüllungsgehilfe griechischer Nazis: Es ist schon erstaunlich, wie martialisch Vertreter der Regierungskoalition gegen Bernd Riexinger wettern , bloß weil der Linken-Chef sich erdreistet hat, auf den Straßen Athens gegen die Krisenpolitik von Kanzlerin Angela Merkel zu demonstrieren, und nicht nur im gemütlichen Deutschen Bundestag.

Er würde die Proteste als Bühne nutzen, "um Politik gegen die Interessen des eigenen Landes zu machen", wettert Gerda Hasselfeldt , Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag. FDP-Generalsekretär Patrick Döring poltert, Riexinger "verschärfe die Lage vor Ort", nehme gar gewalttätige Eskalationen in Kauf und trage zu einer Verzerrung des Deutschland-Bildes bei.

Das ist erstens eine haarsträubende Diffamierung. Hat irgendeiner der zahllosen Fotografen ihn erwischt, wie er eine Europa-Flagge verbrennt oder Bilder von Merkel mit Hitler-Bärtchen hochhält? Nein. Riexinger nahm friedlich an einer weitgehend friedlichen Veranstaltung teil, etwas schüchtern stand er neben dem griechischen Oberlinken Alexis Tsipras .

Zweitens aber, und das ist noch viel schlimmer, beweisen Hasselfeldt, Döring und Co. mit ihren Angriffen nur, dass sie nicht verstanden haben, worum es in Europa geht. Wenn der FDP-Generalsekretär über den Bruch mit "außenpolitischen Gepflogenheiten" jammert, dann kann man ihm nur zurufen: Na endlich! Denn diese Gepflogenheit, sich im Ausland nicht gegen Politiker des eigenen Landes zu stellen, ist nicht nur antiquiert, sie ist schädlich.

Europaweiter Streit für europaweite Probleme

Es geht bei der Debatte um den Weg aus der Euro-Krise nicht um Deutschland gegen Griechenland , es geht nicht um "unsere" Steuergelder gegen "deren" Schulden. Die Fronten verlaufen längst nicht mehr an Staatsgrenzen, sondern an Interessengrenzen: Banken gegen Regulierer, Haushaltssanierer gegen Konjunkturankurbler, Arbeitsmarktreformer gegen Gewerkschaftler. Riexinger hat in dieser Gemengelage selbstverständlich mehr gemein mit den griechischen Merkel-Gegnern als mit Merkel selbst. Warum auch sollte er seine Position plötzlich ändern oder verschweigen, nur weil er europäische Landesgrenzen überquert, die sowieso keine echten Grenzen mehr sind? Die Probleme machen davor schon seit Jahrzehnten nicht mehr halt, deshalb darf es der politische Streit über ihre Lösung auch nicht. Es wird Zeit für eine echte europäische Öffentlichkeit. Riexingers Auftritt war ein richtiger Schritt in diese Richtung.

Dass es eher zufällig dazu kam (Riexingers Reise war seit Monaten geplant) und seine Antwort auf die Krise (höhere Steuern für Reiche, weniger Sparen) ziemlich simpel und populistisch ist – geschenkt. Dass Riexinger selbst nun sagt, er habe "für die Interessen der deutschen Steuerzahler demonstriert", und damit kurzfristig in die alten nationalen Lager zurückfällt: auch egal.

Riexingers politische Positionen werden nicht dadurch klüger, dass er sie nun auch auf griechischen Marktplätzen vertritt. Aber sie werden sichtbarer, und nur darauf kommt es erst einmal an. Was bleibt, ist das Bild eines deutschen Politikers, der gemeinsam mit seinen griechischen Gesinnungsgenossen gegen die mächtigste Frau Europas und ihre Krisenpolitik protestiert. Dass diese Frau zufällig eine Deutsche ist, sollte nebensächlich sein.

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Kommentare

140 Kommentare Seite 1 von 19 Kommentieren

Schoengerede

Als naechstes duest ein Vertreter der NPD (es gab auch da schon Austausch) nach Griechenland und dann wird das vom Autor als "Europaeisches Gesicht zeigen" verkauft?

Strukturen wie die oeko-sozialistische Linkspartei sind hauptursaechlich fuer die Probleme in Griechenland. Das hat der Autor unterschlagen. Populistisch mit in Wirklichkeit dem eigenen Klientel (nicht "den" Griechen) auf die Strasse zu gehen kann jeder. Den vernuenftigen Griechen wurde dadurch aber ins Gesicht gespuckt.

Erstaunlich ...

... das immerhin 14 andere sich mit diesem Kommentar identifizieren können.

Man sollte vor allen Dingen mitbekommen haben, dass die Grünen eine Beamtenpartei sind.

Aber das passt wohl nicht ins Weltbild so mancher Foristen.

Warum wird jede vernünftige Überlegung überhaupt mit einem Extrem gekontert, damit man nichts tun muss?

Wenn alle so denken würden, säßen wir noch auf den Bäumen unserer Vorfahren.

Ihr Kommentar ist repräsentativ für viele. Danke für die Vorlage

"hier alerdings hetzt der Linken Chef gegen das Land welches ihn als Politiker wählt"

Ihr Kommentar zeigt dass Sie sich mit der Motivation der großen Masse der Demonstrierenden in Griechenland nicht ausreichend auseinandergesetzt haben, da Sie nicht zu wissen scheinen wovon Sie schreiben.

In diesem Land demonstrieren die meisten Menschen nicht gegen Deutschland sondern gegen die Zerstörung Ihrer Lebensgrundlage.
Und die Menschen gegen die Sie demonstrieren sitzen mehrheitlich im griechischen Parlament und nicht in Deutschland.
Uninformierte Kommentare von Menschen die nicht begreifen mit wem Sie eigentlich im selben Boot sitzen werden von den griechischen Pendants zu "Bild" benutzt um die Nachfrage panischer uninformierter Menschen nach "Bestätigungen" ihrer Ängste entgeltlich zu bedienen (falls Sie meine Anspielung mit dem Boot nich begreifen: ich spreche von den Völkern Europas und unserer ganzen RUNDEN Welt. Von Menschen die nicht Einfluss und Macht zu lasten Ihrer Mitmenschen ausüben, von Menschen die regiert werden und deren Regierungen Sie schon lange nicht mehr repräsentieren. Von Menschen denen man Angst beibringt um Sie regierbarer zu machen. Von Menschen Sie und Ängsten wie Ihren.
Das Internet ist groß und noch recht frei, machen Sie sich die Mühe mehr Quellen (auch griechische auf Deutsch) zu finden.

Von tausenden Menschen das Verhalten einer MINDERHEIT rauszupicken um an der Sache "vorbeizuinformieren" ist alt: dies Falls ich sie unterschätzt haben sollte.

Bravo und danke Herr Riexinger

Ich fand es als ein wichtiges Zeichen und mutig von Ihnen. Die gezielten Versuche sie in die rechte Zcene zu Rücken, beweist einmal mehr, dass wir auf einer kompeteten, richtigen sozialistischen Schiene sind.
Weiter so, bis Griechenland den "Isländischen Weg" gehen kann.

"mein Herz schlägt links"!

Politik ist kein guter Unternehmer

Das schreckt mich vor Sozialismus ab, auch wenn ich hinter den grundlegenden Ideen stehe.

Sehen Sie sich Berliner Bruchhafen BER, Stuttgart 21, die Hamburger Elbphilharmonie an. *Milliarden* Schäden durch unfähige Politiker.

Da eine Firma normalerweise selbst für ihren Bockmist haftet (außer sie ist eine Bank....), wird sie meist den Finger darauf haben und zusehen, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen.

Bei von der Politik getragenen Projekten sieht das anders aus: Zunächst einmal sind die Hauptverantwortlichen überhaupt nicht geeignet für die Tätigkeit (halt Politiker meist keine BWL Experten). Dass das fatal ist, zeigt sich in den vielen eklatanten Fällen wie oben genannt. Das Hauptproblem ist wahrscheinlich, dass die Politik kein "eigenes" Geld ausgibt wie eine Firma, sondern aus dem Geldtopf des Steuerzahlers schöpft, der sich immer von selbst magisch füllt... da tut die eine oder andere Milliarde extra auch nicht weh!

Politiker beauftragen private Unternehmen

Für's BER Projekt gibt es einen Aufsichtsrat, und dreimal dürfen Sie raten wer der Chef ist: Genau, Klaus Wowereit, SPD, Politiker.

Aufsichtsrat kommt von Aufsicht und von Rat. Wowi muss keine Leitungen legen aber er trägt die Endverantwortung dafür, dass das Projekt rund läuft.

Im Fussball fliegt der Trainer, wenn das Team verliert, denn er hat es nicht geschafft, sie zu einer effektiv spielenden Einheit zusammenzuschweißen.
In der Politik fliegt niemand, es gibt höchstens mal das ein oder andere Bauernopfer.

Fehl am Platz

Wenn der NPD Chef sich mit Chrysi Avgi zeigen lässt, wird das sicher wieder als Rechtspopulismus gewertet, hier alerdings hetzt der Linken Chef gegen das Land welches ihn als Politiker wählt, aber hier spart man mit dem Wort Linkspopulismus, denn das hier ist nichts anderes.

Vielleicht will Herr Riexinger auch demnächst zur Wahl in Griechenland antreten das würde den Auftritt erklären, aber sonnst ist es reiner Eigennutz gewesen.

"für die Interessen der deutschen Steuerzahler demonstriert"

Mitten in Athen, das macht Sinn, warum nicht vor dem Bundestag, oder dem Kanzleramt, warum die griechische Menge für seine sozialistischen Ansichten nutzen?

Sind Sie schon einmal...

..auf den Gedanken gekommen, dass er Herr Riexinger mit seinem Griechenlandaufenthalt auch deutsche Interessen in Europa vertritt? So wie Sie sich äußeren eher nicht. Dieser Schitt war notwendig, da Frau Merkel das europäische Projekt als Friedensprojekt durch ihr Handeln gefährdet. Sie belastet mit ihrer Politik nicht nur unsere Volkswirtschaft und die der Griechen, sondern säht auch Zwietracht zwischen Deutschen, Griechen, Italiener, etc.. Daher war es ein so wichtiges Zeichen von einem deutschen Politik nach Griechenland zu gehen, um zu sagen, dass die Politik der Spaltung, Zwietracht und ökonomischen Schwachsinns so nicht weitergehen darf. Jeder von uns wäre verpflichtet nach Griechenland zu gehen und sich Herrn Riexinger anzuschließen und das zum Wohle unseres Landes und zum Wohle der Griechen. Staatdessen muss ich Tag für Tag diesen Bildzeitungsquatsch lesen. Ich hab langsam die Nase voll.

"... in Athen, das macht Sinn, warum nicht vor dem Bundestag,.."

Ja, es macht Sinn, dass Riexinger dort, wo sich die Krise auswirkt, Stellung bezieht und Ihre Frage nach dem warum hat der Autor Jacobsen - mal ganz abgesehen davon, dass sich die Linke entgegen Ihrer Wahrnehmung ja ohnenhin in der BRD in allen Instanzen äußert - meiner Meinung nach schon beantwortet: "Die Fronten verlaufen längst nicht mehr an Staatsgrenzen, sondern an Interessengrenzen:..."ff. Genauer lesen hilft vielleicht.
Auch ich halte es für sinnvoll, hilfreich und eigentlich selbstverständlich im innereuropäischen Dialog, dass sich Menschen und auch Parteien über die Landes"grenzen" hinweg verständigen, solidarisieren und auch präsentieren, wo sie gleicher Meinung sind. Oppositionen sind Teil der Demokratie und daher nicht durch nationalistische Landesgrenzen beschränkt wie in einem hegemonialen Obrigkeitsstaat.

Prioritäten setzen

Solange die griechischen Demonstranten die Merkel'sche Politik auf das gesammte Deutsche Volk projezieren, sehe ich mich kein bisschen gezwungen etwas gegen den Zwietracht zu unternehmen. (Hakenkreuze, Hitler-Vergleiche etc.)

http://derstandard.at/133...

Fairness halber sollte man sagen, die Griechen haben ihn für einen Deutschen gehalten.
In so einem Klima der Angst wird man denn noch seitens der FDP aufgefordert seinen Urlaub in Griechenland zu verbringen.

Schließlich sind alleine die Griechen an ihrer Misere Schuld, hohe Korruption, frisierte Bücher und die Moral Steuern zu bezahlen war zum Euroeintritt schon miserabel.

Jetzt da Spanien und Frankreich selbst den finanziellen Super-GAU erleben bleibt nur noch die Bundesrepublik, die EU geht nur solange gut, solange alle gleich mitmachen, nun aber haben wir ein Verhältnis welches Deutschland schadet, es kann keine EU geben wo jeder nur die Hand aufhält.

Griechenland 2 mio Arbeitslose, Deutschland 4 mio Arbeitslose, wir haben ebenfalls Probleme, Wohnungsnot, sinkende Konjunktur, Mindestrenten... das sind nur einige Probleme.

Opfer von Kleptokraten

Schließlich sind alleine die Griechen an ihrer Misere Schuld, hohe Korruption, frisierte Bücher und die Moral Steuern zu bezahlen war zum Euroeintritt schon miserabel.

Das sehe ich nicht so. Die Griechen sind - genau wie die Iren, die Spanier oder die Italiener - Opfer eines korrupten System aus Kleptokraten in Politik, Wirtschaft und Hochfinanz.

Politiker, die auf ein paar Jahre gewählt freigiebig Geld bekommen von ausländischen Großbanken für völlig überteuerte Großprojekte. Banken die Politikern Geld zu besten Konditionen aufdrängen, in der Gewissenheit durch die EU keinerlei Risiko einzugehen. Korrupte Seilschaften aus Politikern und Bauunternehmern, Versicherungsfirmen und Großbanken.

DAS sind die Schuldigen! Politiker, die KEINERLEI Verantwortung tragen müssen für ihr Tun. Politiker, die sich nach 4 oder 5 Jahren in die "schwerverdiente" Spitzenposition der Wirstschaft retten, ohne auch nur ansatzweise für schmierige Geschäfte verantwortlich gemacht zu werden.

Politiker die sich ihre Wahl - trotz völliger Inkompetenz - mit Wahlgeschenken an diverse Lobbygruppen erkaufen.

Wurden diese Politiker schon gelangt? Ihre Bezühe und fetten Pensionen gekürzt? Wurden die Banker oder mit ihren schmierigen Geschäften belangt? Wenigstens mal befragt?

@Sovereign

Ich habe hier doch nur einige Symptome einer Krankheit beschrieben. Es ist ganzes Geflecht von Seilschaften zwischen Politik und Wirtschaft. Und da ist es völlig egal, ob man ein Fussball Stadium zur EM baut, dass nach dem Turnier zuwächst und verweist, eine Autobahn wo auch eine zweispurige Landstraße gericht hätte oder irgentwelchen Lobbies Milliarden an Steuererleichterungen zuschustert.

Das Problem ist die fehlende Verantwortung in der Politik. Und das ist überall so. Es extistiert keinerlei Verantwortung für die Spätfolgen von Entscheidungen, die man in seinen 4 oder 5 Jahren Amtszeit trifft. Und das wissen die Banken udn die Lobbies und holen sich alles was sie bekommen können.

Nicht Riexinger hetzt

Nanu, habe ich etwas übersehen oder überhört? Wo hat Riexinger gegen das Land gehetzt, in dem er gewählt worden ist? Er hat sich lediglich kritisch mit der Politik der gegenwärtigen Bundesregierung, spziell der Kanzlerin, auseinandergesetzt. Und das ist sein gutes Recht und aller Ehren wert. Es gibt genug Gründe zu bezweifeln, dass die Interessen des Landes und der Regierung identisch sind. Nicht zuletzt angesichts der atemberaubenden Piroutten, die diese Regierung (auch) in der Schuldenpolitik vorgenommen hat. Nicht Riexinger hetzt, hier hetzen ganz andere...

Genau!! Meine Rede.

Die Marktradikalen haben sich in ihrer Ideologie auf fehlerhafte Zahlenmodelle (Trickle-down, etc.) fixiert und haben nur in diesen Katgorien gedacht. Letztlich haben sie nur bewirkt, dass die Staatsverschuldung in den westlichen Industriestaaten explodiert ist.

Noch einmal, Riexinger ist kein Landesverräter und kein Parasit. Er hat von seinem Demonstrationsrecht gebrauch gemacht. Er hat den Menschen hier und in Griechenland gezeigt, dass auch ein anderes Europa vorstellbar ist. Vielleicht haben es einige schon vergessen, aber wer hat gegen den ESM-Vertrag geklagt, weil er mit demm GG nicht konform ist? Wem liegt das GG mehr am Herzen - der Regierung oder der Linken? Wer setzt sich für mehr Bürgerrechte ein? Wer fordert einen Abzug aus Afghanistan? Langsam nervt das Geschwätz von den "vaterlandslosen Gesellen".

Korruption stoppen

Nicht alleine die Politiker, auch die Bürger tragen eine Mitschuld an den leeren Kassen, nennt sich Fakelaki, das bezahlt man Taxifahrern, Ärzten oder anderen Dienstleister um eine bevorzugung zu bekommen, 2009 zahlten griechische Privatpersonen knapp 800 mio an Schmiergelder.
Besonders beliebt ist das Fakelaki in Behörden um schneller an seine Anträge zu kommen.

Und für so eine Art und Weise will man um Verständnis, ja sogar um Solidarität werben, gegenüber der Korruption kann ich keine Toleranz aufbringen, wird sie nun von Spitzenpolitiker ausgeübt oder von einem Mittelständischen, denn je mehr Geld am Staat vorbei geschafft wird (Sei es durch Schmiergeld, Schwarzarbeit o.ä.), umso mehr schadet man sich selbst, bestes Beispiel sieht man in Griechenland.

"Reformkurs" des IWF erzwungen

Es war Erpressung, da niemand weiß, wie es ausgegangen wäre, wenn Tspiras die Wahl gewonnen und den bisherigen Kurs beendet hätte. Staatsbankrott wurde angedroht.

Im Übrigen wird eine solche Politik seit Jahrzehnten vom IWF in Entwicklungsländern durchgezogen: Billige Kredite als Gegenleistung für die gewünschte Politik. Wenn das Land dann hoch verschuldet ist, wird die Pistole auf die Brust gesetzt. Erst die Völker abhängig machen, um ihnen dann zu diktieren.

Meldungen dazu:

"Berlin droht Athen mit Ende der Hilfszahlungen
Es wäre der Staatsbankrott Griechenlands"

http://m.faz.net/aktuell/...

Populistisch?

Der Begriff "populistisch" ist ja recht beliebt um etwas abzuwerten das eine Mehrheit für sinnvoll hält. Kurz mal zugschlagen mit diesem Schlagwort , peng, und schon hat man einen Treffer. Dass es eine Mehrheit richtig findet die Gesellschaft wieder ein bisserl in Richtung Ausgleich und Gerechtigkeit zu bugsieren ist doch deshalb nicht falsch?

Wie auch immer - was angenehmerweise hier mal erkannt wird, ist das die Konfliktlinien eben nicht zwischen den Ländern, sondern international zwischen dem Finanzsektor und ihrer politischen Lobby (leider die meisten Regierungen im Amt) auf der einen, und de arbeitenden oder leider arbeitslosen Bevölkerung auf der anderen Seite, verlaufen.