Griechenland-BesuchGrenzenloser Streit ist bitter nötig

Der Auftritt des Linken-Chefs Riexinger in Athen war populistisch, aber ein richtiger Schritt hin zu einer europäischen Öffentlichkeit, kommentiert Lenz Jacobsen. von 

Ein deutscher Spitzenpolitiker als Verräter Europas , als Erfüllungsgehilfe griechischer Nazis: Es ist schon erstaunlich, wie martialisch Vertreter der Regierungskoalition gegen Bernd Riexinger wettern , bloß weil der Linken-Chef sich erdreistet hat, auf den Straßen Athens gegen die Krisenpolitik von Kanzlerin Angela Merkel zu demonstrieren, und nicht nur im gemütlichen Deutschen Bundestag.

Er würde die Proteste als Bühne nutzen, "um Politik gegen die Interessen des eigenen Landes zu machen", wettert Gerda Hasselfeldt , Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag. FDP-Generalsekretär Patrick Döring poltert, Riexinger "verschärfe die Lage vor Ort", nehme gar gewalttätige Eskalationen in Kauf und trage zu einer Verzerrung des Deutschland-Bildes bei.

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Das ist erstens eine haarsträubende Diffamierung. Hat irgendeiner der zahllosen Fotografen ihn erwischt, wie er eine Europa-Flagge verbrennt oder Bilder von Merkel mit Hitler-Bärtchen hochhält? Nein. Riexinger nahm friedlich an einer weitgehend friedlichen Veranstaltung teil, etwas schüchtern stand er neben dem griechischen Oberlinken Alexis Tsipras .

Zweitens aber, und das ist noch viel schlimmer, beweisen Hasselfeldt, Döring und Co. mit ihren Angriffen nur, dass sie nicht verstanden haben, worum es in Europa geht. Wenn der FDP-Generalsekretär über den Bruch mit "außenpolitischen Gepflogenheiten" jammert, dann kann man ihm nur zurufen: Na endlich! Denn diese Gepflogenheit, sich im Ausland nicht gegen Politiker des eigenen Landes zu stellen, ist nicht nur antiquiert, sie ist schädlich.

Europaweiter Streit für europaweite Probleme

Es geht bei der Debatte um den Weg aus der Euro-Krise nicht um Deutschland gegen Griechenland , es geht nicht um "unsere" Steuergelder gegen "deren" Schulden. Die Fronten verlaufen längst nicht mehr an Staatsgrenzen, sondern an Interessengrenzen: Banken gegen Regulierer, Haushaltssanierer gegen Konjunkturankurbler, Arbeitsmarktreformer gegen Gewerkschaftler. Riexinger hat in dieser Gemengelage selbstverständlich mehr gemein mit den griechischen Merkel-Gegnern als mit Merkel selbst. Warum auch sollte er seine Position plötzlich ändern oder verschweigen, nur weil er europäische Landesgrenzen überquert, die sowieso keine echten Grenzen mehr sind? Die Probleme machen davor schon seit Jahrzehnten nicht mehr halt, deshalb darf es der politische Streit über ihre Lösung auch nicht. Es wird Zeit für eine echte europäische Öffentlichkeit. Riexingers Auftritt war ein richtiger Schritt in diese Richtung.

Dass es eher zufällig dazu kam (Riexingers Reise war seit Monaten geplant) und seine Antwort auf die Krise (höhere Steuern für Reiche, weniger Sparen) ziemlich simpel und populistisch ist – geschenkt. Dass Riexinger selbst nun sagt, er habe "für die Interessen der deutschen Steuerzahler demonstriert", und damit kurzfristig in die alten nationalen Lager zurückfällt: auch egal.

Riexingers politische Positionen werden nicht dadurch klüger, dass er sie nun auch auf griechischen Marktplätzen vertritt. Aber sie werden sichtbarer, und nur darauf kommt es erst einmal an. Was bleibt, ist das Bild eines deutschen Politikers, der gemeinsam mit seinen griechischen Gesinnungsgenossen gegen die mächtigste Frau Europas und ihre Krisenpolitik protestiert. Dass diese Frau zufällig eine Deutsche ist, sollte nebensächlich sein.

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Leserkommentare
  1. Als naechstes duest ein Vertreter der NPD (es gab auch da schon Austausch) nach Griechenland und dann wird das vom Autor als "Europaeisches Gesicht zeigen" verkauft?

    Strukturen wie die oeko-sozialistische Linkspartei sind hauptursaechlich fuer die Probleme in Griechenland. Das hat der Autor unterschlagen. Populistisch mit in Wirklichkeit dem eigenen Klientel (nicht "den" Griechen) auf die Strasse zu gehen kann jeder. Den vernuenftigen Griechen wurde dadurch aber ins Gesicht gespuckt.

    14 Leserempfehlungen
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    "Strukturen wie die oeko-sozialistische Linkspartei sind hauptursaechlich fuer die Probleme in Griechenland" -wie das, oh @metpher?

    Unfug!
    Man kann sich nur wundern.

    • Klüger
    • 11. Oktober 2012 11:01 Uhr

    ... das immerhin 14 andere sich mit diesem Kommentar identifizieren können.

    Man sollte vor allen Dingen mitbekommen haben, dass die Grünen eine Beamtenpartei sind.

    Aber das passt wohl nicht ins Weltbild so mancher Foristen.

    Warum wird jede vernünftige Überlegung überhaupt mit einem Extrem gekontert, damit man nichts tun muss?

    Wenn alle so denken würden, säßen wir noch auf den Bäumen unserer Vorfahren.

    • Misa8
    • 12. Oktober 2012 12:25 Uhr

    "hier alerdings hetzt der Linken Chef gegen das Land welches ihn als Politiker wählt"

    Ihr Kommentar zeigt dass Sie sich mit der Motivation der großen Masse der Demonstrierenden in Griechenland nicht ausreichend auseinandergesetzt haben, da Sie nicht zu wissen scheinen wovon Sie schreiben.

    In diesem Land demonstrieren die meisten Menschen nicht gegen Deutschland sondern gegen die Zerstörung Ihrer Lebensgrundlage.
    Und die Menschen gegen die Sie demonstrieren sitzen mehrheitlich im griechischen Parlament und nicht in Deutschland.
    Uninformierte Kommentare von Menschen die nicht begreifen mit wem Sie eigentlich im selben Boot sitzen werden von den griechischen Pendants zu "Bild" benutzt um die Nachfrage panischer uninformierter Menschen nach "Bestätigungen" ihrer Ängste entgeltlich zu bedienen (falls Sie meine Anspielung mit dem Boot nich begreifen: ich spreche von den Völkern Europas und unserer ganzen RUNDEN Welt. Von Menschen die nicht Einfluss und Macht zu lasten Ihrer Mitmenschen ausüben, von Menschen die regiert werden und deren Regierungen Sie schon lange nicht mehr repräsentieren. Von Menschen denen man Angst beibringt um Sie regierbarer zu machen. Von Menschen Sie und Ängsten wie Ihren.
    Das Internet ist groß und noch recht frei, machen Sie sich die Mühe mehr Quellen (auch griechische auf Deutsch) zu finden.

    Von tausenden Menschen das Verhalten einer MINDERHEIT rauszupicken um an der Sache "vorbeizuinformieren" ist alt: dies Falls ich sie unterschätzt haben sollte.

    • ottoNor
    • 10. Oktober 2012 16:20 Uhr

    Ich fand es als ein wichtiges Zeichen und mutig von Ihnen. Die gezielten Versuche sie in die rechte Zcene zu Rücken, beweist einmal mehr, dass wir auf einer kompeteten, richtigen sozialistischen Schiene sind.
    Weiter so, bis Griechenland den "Isländischen Weg" gehen kann.

    "mein Herz schlägt links"!

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    • Bashu
    • 10. Oktober 2012 19:44 Uhr

    Das schreckt mich vor Sozialismus ab, auch wenn ich hinter den grundlegenden Ideen stehe.

    Sehen Sie sich Berliner Bruchhafen BER, Stuttgart 21, die Hamburger Elbphilharmonie an. *Milliarden* Schäden durch unfähige Politiker.

    Da eine Firma normalerweise selbst für ihren Bockmist haftet (außer sie ist eine Bank....), wird sie meist den Finger darauf haben und zusehen, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen.

    Bei von der Politik getragenen Projekten sieht das anders aus: Zunächst einmal sind die Hauptverantwortlichen überhaupt nicht geeignet für die Tätigkeit (halt Politiker meist keine BWL Experten). Dass das fatal ist, zeigt sich in den vielen eklatanten Fällen wie oben genannt. Das Hauptproblem ist wahrscheinlich, dass die Politik kein "eigenes" Geld ausgibt wie eine Firma, sondern aus dem Geldtopf des Steuerzahlers schöpft, der sich immer von selbst magisch füllt... da tut die eine oder andere Milliarde extra auch nicht weh!

  2. Wenn der NPD Chef sich mit Chrysi Avgi zeigen lässt, wird das sicher wieder als Rechtspopulismus gewertet, hier alerdings hetzt der Linken Chef gegen das Land welches ihn als Politiker wählt, aber hier spart man mit dem Wort Linkspopulismus, denn das hier ist nichts anderes.

    Vielleicht will Herr Riexinger auch demnächst zur Wahl in Griechenland antreten das würde den Auftritt erklären, aber sonnst ist es reiner Eigennutz gewesen.

    "für die Interessen der deutschen Steuerzahler demonstriert"

    Mitten in Athen, das macht Sinn, warum nicht vor dem Bundestag, oder dem Kanzleramt, warum die griechische Menge für seine sozialistischen Ansichten nutzen?

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    bevor er sich äussert oder gar demonstrieren geht!

    ...

    • ottoNor
    • 10. Oktober 2012 16:46 Uhr

    Und überhaupt habe ich nichts vom dem was Sie geschrieben haben verstanden und ich befürchte Sie auch nicht.

    ..auf den Gedanken gekommen, dass er Herr Riexinger mit seinem Griechenlandaufenthalt auch deutsche Interessen in Europa vertritt? So wie Sie sich äußeren eher nicht. Dieser Schitt war notwendig, da Frau Merkel das europäische Projekt als Friedensprojekt durch ihr Handeln gefährdet. Sie belastet mit ihrer Politik nicht nur unsere Volkswirtschaft und die der Griechen, sondern säht auch Zwietracht zwischen Deutschen, Griechen, Italiener, etc.. Daher war es ein so wichtiges Zeichen von einem deutschen Politik nach Griechenland zu gehen, um zu sagen, dass die Politik der Spaltung, Zwietracht und ökonomischen Schwachsinns so nicht weitergehen darf. Jeder von uns wäre verpflichtet nach Griechenland zu gehen und sich Herrn Riexinger anzuschließen und das zum Wohle unseres Landes und zum Wohle der Griechen. Staatdessen muss ich Tag für Tag diesen Bildzeitungsquatsch lesen. Ich hab langsam die Nase voll.

    Ja, es macht Sinn, dass Riexinger dort, wo sich die Krise auswirkt, Stellung bezieht und Ihre Frage nach dem warum hat der Autor Jacobsen - mal ganz abgesehen davon, dass sich die Linke entgegen Ihrer Wahrnehmung ja ohnenhin in der BRD in allen Instanzen äußert - meiner Meinung nach schon beantwortet: "Die Fronten verlaufen längst nicht mehr an Staatsgrenzen, sondern an Interessengrenzen:..."ff. Genauer lesen hilft vielleicht.
    Auch ich halte es für sinnvoll, hilfreich und eigentlich selbstverständlich im innereuropäischen Dialog, dass sich Menschen und auch Parteien über die Landes"grenzen" hinweg verständigen, solidarisieren und auch präsentieren, wo sie gleicher Meinung sind. Oppositionen sind Teil der Demokratie und daher nicht durch nationalistische Landesgrenzen beschränkt wie in einem hegemonialen Obrigkeitsstaat.

    Nanu, habe ich etwas übersehen oder überhört? Wo hat Riexinger gegen das Land gehetzt, in dem er gewählt worden ist? Er hat sich lediglich kritisch mit der Politik der gegenwärtigen Bundesregierung, spziell der Kanzlerin, auseinandergesetzt. Und das ist sein gutes Recht und aller Ehren wert. Es gibt genug Gründe zu bezweifeln, dass die Interessen des Landes und der Regierung identisch sind. Nicht zuletzt angesichts der atemberaubenden Piroutten, die diese Regierung (auch) in der Schuldenpolitik vorgenommen hat. Nicht Riexinger hetzt, hier hetzen ganz andere...

    • thbode
    • 10. Oktober 2012 16:25 Uhr

    Der Begriff "populistisch" ist ja recht beliebt um etwas abzuwerten das eine Mehrheit für sinnvoll hält. Kurz mal zugschlagen mit diesem Schlagwort , peng, und schon hat man einen Treffer. Dass es eine Mehrheit richtig findet die Gesellschaft wieder ein bisserl in Richtung Ausgleich und Gerechtigkeit zu bugsieren ist doch deshalb nicht falsch?

    Wie auch immer - was angenehmerweise hier mal erkannt wird, ist das die Konfliktlinien eben nicht zwischen den Ländern, sondern international zwischen dem Finanzsektor und ihrer politischen Lobby (leider die meisten Regierungen im Amt) auf der einen, und de arbeitenden oder leider arbeitslosen Bevölkerung auf der anderen Seite, verlaufen.

    31 Leserempfehlungen
  3. Höhere Steuern für Reiche sind also populistisch, aber weniger Geld für Arme nicht (H4, "Reformen" in Gr und D)?

    Seltsam, dass linke Positionen gleich mit diesem Kampfbegriff belegt werden ohne Argumente zu bemühen und die blinde Austeritätspolitik von Merkel und Co. als vernünftig angesehen wird, wiederum ohne Argumente (von der schwäbischen Hausfrau einmal abgesehen).

    Lassen Sie mich mal ganz "populistisch" fragen: Wieso hat denn Merkel, bzw. die Troika nicht mal darauf gepocht, dass die griechischen Bonzen ihre Steuern mal bezahlen oder gar eine Sonderabgabe derselben gefordert, bevor man großzügig in den Geldbeutel der 99% bei uns greift?

    48 Leserempfehlungen
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    warum zahlt man in Griechenland an unverheiratete Toechter
    von Generalen und anderer hohen Funktionaere eine mittlere
    4-stellige Rente, warum ? Warum greift das kein Journalist auf von AUGSTEIN - bis ZEIT ??? laufe ich in Gefahr entfernt" zu werden wenn ich das wissen moechte ?

    Istim "vereinten EUROPA" das Renteneintrittsalter gleich n also wie bei uns mittelfristig mit 67 Jahren ? wenn nein :
    gehoert sowas nicht in's Programm ?

    • Bashu
    • 10. Oktober 2012 19:55 Uhr

    der Sumpf aus Misswirtschaft, Korruption und Klüngelei auf oberster Ebene, der für einen wohl nicht unerheblichen Teil des Schadens in Griechenland verantwortlich ist, trockengelegt wird.

    Tut man aber nicht. Stattdessen schickt man ständig neue Geldtranchen. Warum nicht?

    Vielleicht weil die deutsche Politik dann gezwungen wäre, denn eigenen Sumpf auszutrocknen, denn hier es läuft es zwar subtiler aber doch nicht vollends anders ab?

    Guttenberg, Koch-Mehrin, Wulff, Teppichbubi Dirk Niebel, und zudem versperrt sich Schwarz-Gelb der Ratifizierung der UN-Antikorruptionsrichtlinie (bloß keine Transparenz in der Politik!).

    Merkel weiß dass Sie auf dünnem Eis wandelt und die deutsche Politik keine moralischen Ansprüche erheben darf. Deshalb wird es bei den Geldtranchen bleiben und der griechische Sumpf wird weiter bewässert.

  4. Warum spuckt jemand, der als Deutscher in Athen das Demonstrationsrecht wahrnimmt, den "vernünftigen Griechen" ins Gesicht? Das ist eine seltsame Vorstellung von Grundrechten, die übrigens in der gesamten EU gelten. Auch in Griechenland.

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  5. bevor er sich äussert oder gar demonstrieren geht!

    ...

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    • Erdling
    • 10. Oktober 2012 17:39 Uhr

    sich Frau Merkel mit der Opposition auf ein Schwätzchen trifft.

    Der Mann heißt Riexinger und nicht Ackermann oder Dieckmannb von der Allianz. Die geben der Fr. Merkel Nachhilfe in Finanzfragen.

    • Kobuk
    • 10. Oktober 2012 16:34 Uhr

    Natürlich war es richtig und es ist eine Schande, dass die Partei die Linke die einzige ist die sich traut gegen die völlig irrsinnige Auseritätspolitik von Merkel & Schäuble Stellung zu beziehen.

    Jede weitere Kürzung wirkt die Wirtschaft weiter ab und senkt die Steuereinnahmen weiter, worauf dann wieder neue Kürzungen befohlen werden. Ein Teufelskreis, den ja auch jeder Ökonom so bestätigt.

    Was will Frau Merkel und ihre Bankerfreunde? Ein Lohnniveau in Griechenland wie in Bangladesh? Damit wir unsere 5€ T-Shirts nichtmehr um die halbe Welt schippen müssen und demnächst griechische Kinderarbeiter uns versorgen?

    Seit Jahrzehnten können wir die fatalen Auswirkungen dieser barbarischen neoliberalebn Ausbeutungspolitik beobachten. Dreckiges Geld gegen neoliberale Reformen. Schon dutzendfach erlebt, jedes Mal das gleiche Spiel. Land hat kein geld mehr. Bekommt Geld von IWF oder Weltbank gegen Knebelverträge, die Löhne senken, Finanzsystem deregulieren und Arbeitnehmerrechte abschaffen. Die Folge immer gleich:

    Sinkende Steuereinahmen, Absenkung der Lebensqualität, Verwahrlosung von Gesundheits- und Bildungssystem sowie Infrastruktur. Dann wird alles privatisiert und es wird noch schlimmer.

    Das ist ein verbrecherisches System und gehört bestraft!

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Angela Merkel | Bernd Riexinger | Gerda Hasselfeldt | Alexis Tsipras | Euro-Krise | Staatsgrenze
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