Honorardebatte Steinbrück nennt Vorwürfe "absurd und dämlich"
Der SPD-Kanzlerkandidat nutzt die Bühne Günther Jauch, um seine Rednerhonorare zu rechtfertigen. Er sei gespannt, ob auch seine Gegner schärfere Regeln unterstützten.
© Sean Gallup/Getty Images

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich überrascht über die Debatte über seine Rednerhonorare gezeigt. Er habe sich nach Gesetz und Recht verhalten und habe es "nicht für möglich gehalten, dass darüber Misstrauen entstehen kann", sagte er in der ARD-Sendung Günther Jauch.
Er lege gerne alle Daten offen. "Ich werde auch gerne angeben, welches Durchschnittshonorar ich über ein Jahr bekommen habe." Auf die Forderung, alle konkreten Honorare offenzulegen, sagte Steinbrück, es seien privatrechtliche Verträge zu beachten. Er müsste dann die Partner von Redner- und Veranstaltungsagenturen bitten, die Daten freizugeben.
Steinbrück fügte hinzu, bis auf ein oder zwei Fälle habe er immer dasselbe Honorar genommen. Berichte, wonach er rund 600.000 oder gar über eine Million Euro an Honoraren eingenommen haben soll, seien "wahnsinnige Spekulationen". Er wolle aber abwarten, was die Untersuchung durch einen Wirtschaftsprüfer ergebe.
Den Vorwurf einer Nähe zur Bankenlobby nannte Steinbrück "absurd und dämlich". Er habe ein Papier zur Bankenregulierung vorgelegt, das ihn garantiert nicht in die Nähe der Interessenslage der Banken rücke.
Steinbrück zeigte sich offen für schärfere Transparenzregeln. Wenn die geltenden Richtlinien sich als unzureichend herausstellen sollten, dann sei er dabei. Er sei dann sehr gespannt, wie jene Parteien reagierten, die bisher gegen solche neuen Richtlinien seien und diese Debatte gegen ihn losgetreten hätten.
Am Wochenende hatte er vorgeschlagen, alle Abgeordneten zur Veröffentlichung ihrer Zusatzeinkünfte "bis auf den letzten Cent" zu verpflichten. Damit ging er deutlich über die bisherigen Forderungen seiner Partei nach schärferen Transparenzregeln hinaus.
- Datum 08.10.2012 - 07:55 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
- Kommentare 89
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:





werde ich zu dämlich sein, mein Kreuz je wieder bei der SPD zu machen.
Das sage ich als SPD-Mitglied
Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte, um sich sachlich über den konkreten Artikelinhalt auszutauschen. Danke. Die Redaktion/kvk
wieviele enttäuschte SPD-Leute an vorderster Front mitmischen, wenn es - wie jetzt - darum geht, den bestmöglichen Kanditaten gegen Frau Merkel schwerstmöglich zu beschädigen.
Weswegen kann man diesem ebenso kompetenten wie eloquenten Mann nicht einfach gönnen, dass er von Wirtschaftsbetrieben und Banken gut bezahlt wird, wenn er ihnen die Leviten liest und Problematiken und mögliche Wege aus der Krise aufzeigt?
Diese Banken haben erkannt, dass dieser Mann etwas zu sagen hat.
Wir könnten uns freuen, sogar stolz sein, dass ein Mann mit seinen Fähigkeiten bereit ist, auf Einkünfte in dieser Höhe zu verzichten, um seine Kompetenz und seine Standhaftigkeit, seine Streitlust in den Dienst unserer Republik zu stellen.
Für das, was statt dessen zu Beobachten ist, habe ich im Grunde nur noch ein Wort: Erbärmlich!
Entfernt, bitte beteiligen Sie sich mit Argumenten. Danke, die Redaktion/se
Honorare sollten eben auch ersteuert werden, Nebeneinkünfte mußten immer versteuert werden ( jedenfalls immer nur vom Mittelstand ! ?). Warum das ? Würden alle Politiker korrekt versteuern was Sie nebenher erarbeiten, ginge es anscheinend Deutschland besser ;-)) Warum noch mehr Außnahmen, die Politiker sind wohl wie die Ärzte Götter ( zwar nicht in Weis,.....aber ) Es sollte endlich damit Schluß gemacht werden. Also Steuern für alle und dann wäre endlich Ruhe. Da sind bestimmt noch ein paar CD's im Umlauf worin so manch Politker eventuell zu finden sein könnte ?
Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte, um sich sachlich über den konkreten Artikelinhalt auszutauschen. Danke. Die Redaktion/kvk
wieviele enttäuschte SPD-Leute an vorderster Front mitmischen, wenn es - wie jetzt - darum geht, den bestmöglichen Kanditaten gegen Frau Merkel schwerstmöglich zu beschädigen.
Weswegen kann man diesem ebenso kompetenten wie eloquenten Mann nicht einfach gönnen, dass er von Wirtschaftsbetrieben und Banken gut bezahlt wird, wenn er ihnen die Leviten liest und Problematiken und mögliche Wege aus der Krise aufzeigt?
Diese Banken haben erkannt, dass dieser Mann etwas zu sagen hat.
Wir könnten uns freuen, sogar stolz sein, dass ein Mann mit seinen Fähigkeiten bereit ist, auf Einkünfte in dieser Höhe zu verzichten, um seine Kompetenz und seine Standhaftigkeit, seine Streitlust in den Dienst unserer Republik zu stellen.
Für das, was statt dessen zu Beobachten ist, habe ich im Grunde nur noch ein Wort: Erbärmlich!
Entfernt, bitte beteiligen Sie sich mit Argumenten. Danke, die Redaktion/se
Honorare sollten eben auch ersteuert werden, Nebeneinkünfte mußten immer versteuert werden ( jedenfalls immer nur vom Mittelstand ! ?). Warum das ? Würden alle Politiker korrekt versteuern was Sie nebenher erarbeiten, ginge es anscheinend Deutschland besser ;-)) Warum noch mehr Außnahmen, die Politiker sind wohl wie die Ärzte Götter ( zwar nicht in Weis,.....aber ) Es sollte endlich damit Schluß gemacht werden. Also Steuern für alle und dann wäre endlich Ruhe. Da sind bestimmt noch ein paar CD's im Umlauf worin so manch Politker eventuell zu finden sein könnte ?
.... 1) konkrete Zahlen zu Ihren Nebenverdiensten offen legen, 2) dazu verpflichtet werden nach Beendigung ihrer politischen Ämter für eine Übergangszeit KEINE Lobbyjobs ehemaliger politischer Kontakte annehmen zu dürfen (vgl. Hr. Schröder, Hr. Koch, Hr. Mappus (gescheitert).
wenngleich sie juristisch einwandfrei waren, so ist es ja keine neue vorgehensweise, eine zuwendung mit einem vorträgelchen oder ähnlichem zu verkleiden.
Schröder war abgewählt und wurde Aufsichtsrat in einer Firma, die die Pipeline für die Energieversorgung in Europa gebaut hat.
Koch war gerade frisch gewählter Ministerpräsident und wechselte in den aktiven Vorstand von Bifinger und Berger.
Darüberhinaus sollen alle kritiker von Herrn Steinbrück mit gutem Beispiel voran gehen und mindestens über den Zeitraum, den Herr Steinbrück offen legen möchte selbst ALLE nebenverdienste offenlegen.
Es ist eigentlich sehr einfach - hier ein Gesetzesvorschlag:
Politiker müssen ALLE nebeneinkünfte mit exaktem Betrag, Titel und Auftraggeber offenlegen.
Geschenkedürfen sie auch nicht annehmen, egal wie hoch der Betrag ist. Außer dieses Geschenk verbleibt im Amt, nicht bei der Person.
Parteien müssen ALLE Spender nennen mit der gespendeten Summe.
wenngleich sie juristisch einwandfrei waren, so ist es ja keine neue vorgehensweise, eine zuwendung mit einem vorträgelchen oder ähnlichem zu verkleiden.
Schröder war abgewählt und wurde Aufsichtsrat in einer Firma, die die Pipeline für die Energieversorgung in Europa gebaut hat.
Koch war gerade frisch gewählter Ministerpräsident und wechselte in den aktiven Vorstand von Bifinger und Berger.
Darüberhinaus sollen alle kritiker von Herrn Steinbrück mit gutem Beispiel voran gehen und mindestens über den Zeitraum, den Herr Steinbrück offen legen möchte selbst ALLE nebenverdienste offenlegen.
Es ist eigentlich sehr einfach - hier ein Gesetzesvorschlag:
Politiker müssen ALLE nebeneinkünfte mit exaktem Betrag, Titel und Auftraggeber offenlegen.
Geschenkedürfen sie auch nicht annehmen, egal wie hoch der Betrag ist. Außer dieses Geschenk verbleibt im Amt, nicht bei der Person.
Parteien müssen ALLE Spender nennen mit der gespendeten Summe.
Bilderberger Steinbrück am Samstag: "Ich glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt".
Nur in der Diktatur des Kapitals können wir auf Transparenz verzichten.
Keine Nähe zur Bankenlobby ? In welcher Traumwelt lebt Steinbrück ?
http://taz.de/Debatte-Peer-Steinbrueck/!102766/
Der Satz von Steinbrück, absolute (!) Transparenz gäbe es nur in Diktaturen bezog sich auf die "Kritik", die genau diese absolute Transparenz von ihm fordert.
Es bedarf eigentlich keines großartigen gedanklichen Sprunges um festzustellen, dass Herr Steinbrück damit keineswegs die Offenlegung von Nebeneinkünften meinte, sondern eben genau das, was die Wörtchen "absolute Transparenz" nahelegen, die Abwesenheit von Privatem nämlich. Und tatsächlich ist das wie ich hoffe nichts, was Sie sich wünschen würden.
Es ist jedenfalls ganz erstaunlich, wieviel Energie in dieser Debatte verschwendet wird. Wenn es wenigstens tatsächlich um die ja tatsächlich wünschenswerte und überfällige größere Transparenz bezüglich der Tätigkeiten von Politikern ginge, aber das ist ja allenfalls eine Randnotiz in der gegenwärtigen Erregungskurve. Als ob es nichts Wichtigeres gäbe.
Blödsinn.
Nebeneinkünfte von Abgeordneten sind nicht privat, sondern politisch.
"Ich glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt".
Wann sprach Steinbrück von "absoluter Transparenz" ?
Und was spräche gegen absolute Transparenz in Bezug auf die Nebeneinkünfte eines deutschen Politikers ?
Es ist gut und richtig, diesen Peer Steinbrück jetzt mal unter die Lupe zu nehmen und zu zeigen, "wes Lied er singt." Immerhin glaube ich ihm, dass alles nach dem Gesetz zugeht. Das Problem ist natürlich das Gesetz, dass solche Einnahmen überhaupt erlaubt (ein Hartz IV Empfänger bekommt bei Zusatzeinnehmen von deren Niedrigkeit ein Peer Steinbrück nicht mal träumen könnte, gleich sein Geld gestrichen).
Bedenklich an der Diskussion finde ich aber, dass jetzt viele sich darauf stürzen werden, wie böse und bankennah die SPD doch ist. Und darüber wird die UNion und FDP "gefühlt" gewinnen. Man wird deswegen wieder mehr zu ihnen tendieren, was natürlich eine völlig absurde Reaktion ist. Denn gemessen an ihnen ist ein Herr Steinbrück sicher eine kleine und harmlose Nummer.
Wer gegen Bankenlobbyismus ist, sollte an einer ganz anderen Stelle nach einem möglichen Platz für sein Kreuzchen suchen als bei CDU, SPD, FDP - und ehrlich gesagt tuen sich die Grünen auch nicht gerade positiv hervor in dieser Sache. SOnst bleibt nur die Wahl zwischen Strick und Beil, zwischen Pest und Colera.
Der Satz von Steinbrück, absolute (!) Transparenz gäbe es nur in Diktaturen bezog sich auf die "Kritik", die genau diese absolute Transparenz von ihm fordert.
Es bedarf eigentlich keines großartigen gedanklichen Sprunges um festzustellen, dass Herr Steinbrück damit keineswegs die Offenlegung von Nebeneinkünften meinte, sondern eben genau das, was die Wörtchen "absolute Transparenz" nahelegen, die Abwesenheit von Privatem nämlich. Und tatsächlich ist das wie ich hoffe nichts, was Sie sich wünschen würden.
Es ist jedenfalls ganz erstaunlich, wieviel Energie in dieser Debatte verschwendet wird. Wenn es wenigstens tatsächlich um die ja tatsächlich wünschenswerte und überfällige größere Transparenz bezüglich der Tätigkeiten von Politikern ginge, aber das ist ja allenfalls eine Randnotiz in der gegenwärtigen Erregungskurve. Als ob es nichts Wichtigeres gäbe.
Blödsinn.
Nebeneinkünfte von Abgeordneten sind nicht privat, sondern politisch.
"Ich glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt".
Wann sprach Steinbrück von "absoluter Transparenz" ?
Und was spräche gegen absolute Transparenz in Bezug auf die Nebeneinkünfte eines deutschen Politikers ?
Es ist gut und richtig, diesen Peer Steinbrück jetzt mal unter die Lupe zu nehmen und zu zeigen, "wes Lied er singt." Immerhin glaube ich ihm, dass alles nach dem Gesetz zugeht. Das Problem ist natürlich das Gesetz, dass solche Einnahmen überhaupt erlaubt (ein Hartz IV Empfänger bekommt bei Zusatzeinnehmen von deren Niedrigkeit ein Peer Steinbrück nicht mal träumen könnte, gleich sein Geld gestrichen).
Bedenklich an der Diskussion finde ich aber, dass jetzt viele sich darauf stürzen werden, wie böse und bankennah die SPD doch ist. Und darüber wird die UNion und FDP "gefühlt" gewinnen. Man wird deswegen wieder mehr zu ihnen tendieren, was natürlich eine völlig absurde Reaktion ist. Denn gemessen an ihnen ist ein Herr Steinbrück sicher eine kleine und harmlose Nummer.
Wer gegen Bankenlobbyismus ist, sollte an einer ganz anderen Stelle nach einem möglichen Platz für sein Kreuzchen suchen als bei CDU, SPD, FDP - und ehrlich gesagt tuen sich die Grünen auch nicht gerade positiv hervor in dieser Sache. SOnst bleibt nur die Wahl zwischen Strick und Beil, zwischen Pest und Colera.
dass es mittlerweile gar nicht mehr um die Taten von Herrn S. geht - bei der WestLB, bei IKB, bei der Banken-Deregulierung -, sondern um seine seine Kritiker?
Denn >Den Vorwurf einer Nähe zur Bankenlobby nannte Steinbrück "absurd und dämlich"< was doch nur heisst, dass seine Kritiker dieses sind
"Er habe ein Papier zur Bankenregulierung vorgelegt, ... "
das leiderleider, oder vielmeht gottlob, nicht umsetzbar sein wird, aber bis dahin als Plakat ziemlich gut zu gebrauchen ist. ("Ich habe die Absicht, eine Mauer zu errichten")
Da wird es, zugegeben besser formuliert ...
http://www.sueddeutsche.d...
"Erstens wehrt er sich gegen Vorwürfe, die niemand erhebt. Denn der Hinweis des SPD-Kanzlerkandidaten, er habe sich streng an das Abgeordnetengesetz gehalten, ist völlig unbestritten. Zweitens aber erweckt Steinbrück den Eindruck, als sei manch andere Frage, die sich wegen seiner Honorare stellt, zwar legitim, aber vor allem lästig. Beide Fehler zusammen ergeben das Bild eines Mannes, der sich formal korrekt, aber politisch unsensibel verhält"
Da wird es, zugegeben besser formuliert ...
http://www.sueddeutsche.d...
"Erstens wehrt er sich gegen Vorwürfe, die niemand erhebt. Denn der Hinweis des SPD-Kanzlerkandidaten, er habe sich streng an das Abgeordnetengesetz gehalten, ist völlig unbestritten. Zweitens aber erweckt Steinbrück den Eindruck, als sei manch andere Frage, die sich wegen seiner Honorare stellt, zwar legitim, aber vor allem lästig. Beide Fehler zusammen ergeben das Bild eines Mannes, der sich formal korrekt, aber politisch unsensibel verhält"
Da wird es, zugegeben besser formuliert ...
http://www.sueddeutsche.d...
"Erstens wehrt er sich gegen Vorwürfe, die niemand erhebt. Denn der Hinweis des SPD-Kanzlerkandidaten, er habe sich streng an das Abgeordnetengesetz gehalten, ist völlig unbestritten. Zweitens aber erweckt Steinbrück den Eindruck, als sei manch andere Frage, die sich wegen seiner Honorare stellt, zwar legitim, aber vor allem lästig. Beide Fehler zusammen ergeben das Bild eines Mannes, der sich formal korrekt, aber politisch unsensibel verhält"
Wenn der Skandal um Herrn Steinbrücks Vortragsreisen tatsächlich zu mehr Transparenz bei Politikerbnebeneinkünften führen sollte, ist das wohl das Beste, was Herr Steinbrück je erreicht hat. Er sticht den Dolch in die richtige Richtung, denn natürlich wird man bei konservativen Politikern - vor allem bei der FDP - auf noch größere Missstände stoßen. Steinbrück weiß das genau, weil er in denselben Cliquen verkehrt. Ich schätze mal, um den Skandal wird es schnell ruhiger werden. Verharmlosen sollte man die Sache allerdings nicht, denn wenn ein Abgeordneter ein Vielfaches mehr durch Nebeneinkünfte als durch seine Politikertätigkeit verdient, liegen Spekulationen über Korruption sehr nahe. Wie heißt es so schön? "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing!"
Warum fordert jetzt Steinbrück die totale Transparenz („bis auf den letzten Heller“), wo er doch noch gerade am Wochenende festgestellt hat, „dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt.“
http://www.dradio.de/dlf/...
Das eine sind gesetzliche Regelungen.
Das andere sind "spotane politische Forderungen".
Wenn ein Gesetz nicht paßt, dann muss man es ändern, aber man kann nicht einfach fordern, weil es einem gerade in den Kram paßt, dass jemand mehr tun soll, als verlangt wird.
Es selbst aber bei der "geringeren gesetzlichen Anforderungen" bleibt.
Das eine sind gesetzliche Regelungen.
Das andere sind "spotane politische Forderungen".
Wenn ein Gesetz nicht paßt, dann muss man es ändern, aber man kann nicht einfach fordern, weil es einem gerade in den Kram paßt, dass jemand mehr tun soll, als verlangt wird.
Es selbst aber bei der "geringeren gesetzlichen Anforderungen" bleibt.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren