WahlrechtDer Bundestag will wachsen

Die Fraktionen haben sich auf einen Kompromiss beim Wahlrecht geeinigt, der wohl zu mehr Sitzen im Parlament führt. Vor allem FDP und Grüne haben dafür Abstriche gemacht. von Albert Funk

Der Bundestag wird 2013 nach einem neuen Wahlrecht gewählt, das vermutlich zu mehr Mandaten führen wird. Die Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der Linken verständigten sich am Mittwoch auf ein Modell, in dem das Problem der Überhangmandate durch Ausgleichsmandate gelöst wird. "Wir haben uns im Grundsatz auf eine Lösung verständigt, mit der Überhangmandate vollständig neutralisiert werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion , Thomas Oppermann , dem Tagesspiegel . Damit konnten die Sozialdemokraten ihr Hauptziel erreichen. Aus dem vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Wahlgesetz der schwarz-gelben Koalition bleibt die getrennte Auszählung nach Ländern erhalten, den Ländern werden jedoch feste Sitzkontingente gemäß der Einwohnerzahl zugeordnet. Schwarz-Gelb wollte die Sitze zunächst nach der Wahlbeteiligung zuordnen.

Ein neues Wahlgesetz ist nötig, weil das Bundesverfassungsgericht im Juli Teile des von Union und FDP durchgesetzten Wahlrechts für verfassungswidrig erklärt hatte. Dabei ging es neben dem Phänomen des negativen Stimmgewichts auch um die Überhangmandate. Karlsruhe hatte ohne Ausgleich bis zu 15 zugelassen. Allerdings zeigte sich bald, dass es ohne einen kompletten Ausgleich aller Überhangmandate wieder zu verfassungsrechtlichen Problemen kommen könnte. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erhält, als ihr gemäß ihrem Zweitstimmen-Anteil eigentlich an Sitzen zustehen.

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Der Kompromiss kam am Mittwoch nicht zuletzt zustande, weil sich FDP und Grüne in der Fraktionsrunde von eigenen Positionen verabschiedeten und das Ausgleichsmodell unterstützten. Das setzte wiederum die bis dahin zögerliche Union unter Druck. Deren Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte nur, man werde die endgültige Einigung in der kommenden Woche anstreben. Bis zuletzt hatte die Union offenbar darauf spekuliert, eine Lösung zu erreichen, bei der zumindest ein Teil der Überhangmandate ohne Ausgleich bleibt. 2009 hatten CDU und CSU alle 24 Überhangmandate erhalten, auch für 2013 wird damit gerechnet, dass vor allem auf die Union solche Mandate entfallen. Dem Vernehmen nach hatte sich zuletzt auch die CDU-Parteispitze eingeschaltet, um nochmals darüber zu reden. Ob die Union sich nun nach der Quasi-Einigung von SPD , Grünen und FDP dem Konsens doch noch entziehen kann, ist allerdings fraglich.

Die Linke macht nicht mit

Der FDP-Wahlrechtsexperte Stefan Ruppert sagte dem Tagesspiegel , es sei wichtig, dass sich nun eine sehr breite Mehrheit ergebe. Er sei optimistisch, dass die endgültige Einigung gelinge. Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck nannte das Kompromissmodell die "drittbeste Lösung", sie sei aber verfassungsfest. "Entscheidend ist: Nur der Wähler entscheidet mit seiner Stimme über die Kräfteverhältnisse im Bundestag", sagte Beck.

Die Linken-Wahlrechtsexpertin Halina Wawzyniak sagte dem Tagesspiegel , ihre Fraktion werde sich dem Kompromiss nicht anschließen. "Mit der Linken wird es kein Wahlrecht geben, das zu einer Vergrößerung des Bundestags führt." Ihre Fraktion habe ein Modell vorgelegt, das dies vermieden hätte. Zudem waren die Linken wohl bereit, sich hinter ein Alternativmodell zu stellen, das auch SPD und Grüne bis zum Mittwoch nicht ausgeschlossen hatten. Das nach seinem Erfinder, dem Augsburger Mathematiker Friedrich Pukelsheim, meist als "Pukelsheim III" bezeichnete Modell galt aber vor allem in der Union als zu kompliziert und nicht vermittelbar. Auch die Grünen hatten ursprünglich ein Modell favorisiert, das Überhangmandate nicht ausgleicht, sondern mit Listenmandaten verrechnet. Das hätte aber – wie das Linken-Modell – zu einer Verzerrung des regionalen Proporzes führen können. Das wollten vor allem CDU und SPD nicht.

Nach neuesten Berechnungen vom Mittwoch hätte nach dem nun praktisch vereinbarten Ausgleichsmodell der Bundestag mit dem Wahlergebnis von 2009 insgesamt 671 Sitze: davon 598 reguläre Mandate, 24 Überhangmandate und 49 Ausgleichsmandate.

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Leserkommentare
  1. wie überall.

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    • tom310
    • 17. Oktober 2012 21:40 Uhr

    Wenn wir schon Masse bekommen, dann sollte man die Diäten auf 598 Abgeordnete deckeln und dann einfach auf die 700+ Abgeordneten verteilen. Sie können sich die Arbeit auch besser teilen.

    • Isi 1st
    • 17. Oktober 2012 20:24 Uhr

    ...kann man von einem Beamtenstaat etwas anderes erwarten?

  2. 3. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten an der Diskussion. Danke, die Redaktion/jp

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    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten an der Diskussion. Danke, die Redaktion/jp.
    Danke - da staune ich nun aber ganz gewaltig, wenn ich die nach folgenden Kommentare lese! Was war an meinem unsachlich? Fakt ist, dass zu Befragungen z.b. zum Thema ESM etc.pp. die meisten Abgeordneten überhaupt nicht genau wußten worum und in welcher Höhe es geht. Abnicker brauchen wir nicht. Und wer sich ja selbst berufen fühlt, seinen Zeitgenossen sich als Politiker und somit als deren Vertreter anbiedert, um die Politkarriereleiter hoch zu steigen, muss sich auch befleißigen und bemühen Bildung zum Stand der Dinge zu erlangen! Und nicht nur eine Meinung zu vertreten, die bar jeder informellen Grundlage ist. Snsonsten kann er nicht die macht des volkes oder volkes -Stimme vertreten. Und darn mangelt es enorm. Sollt die ZEIT-Redaktion doch wissen! Oder??? Die Meinung ist frei - und Halbwissen ist sträflich.

  3. Mir erscheint das neue Wahlrecht als feiger Kompromiss. Ich weis, dass wir Direktmandate nicht abschaffen sollten, sie haben eine wohlbegründete Daseinsberechtigung. Aber statt eventuelle Ungleichgewichte über komplizierte Formeln mit mehr und mehr neuen Abgeordneten aufzufüllen scheint mir ein fauler Kompromiss zu sein.

    Warum kann man denn nicht die Anzahl der möglichen Direktmandate begrenzen, indem Wahlkreise zusammengelegt werden? Wo früher zwei Direktmandate geholt wurden, gibt es dann eben nurnoch eins.

    Das freilich wäre in der Praxis sicher mit Streit verbunden, den beide großen Parteien würden vermutlich verbissen darum kämpfen, aus den Zusammenlegungen keinen Nachteil zu erhalten.

    Und genau daher ist die aktuelle Lösung einfach feige...

  4. Zumindestens haben wir jetzt ein Wahlrecht, das verfassungskonform ist.

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    ... macht Sie da so sicher?

    Am gerechtesten wäre es sowieso, jeder/m Deutschen zwischen 18 und 60 Jahren ein Bundestagsmandat zu geben. Damit wären mit einem Schlag alle, aber ach alle Probleme gelöst.

    Oder wir lösen Sie gemäß dem Vorschlag von Jaques Tati: "Alle finanziellen Probleme wären sofort gelöft, wenn man die Selbstgefälligkeit besteuern würde" ...

  5. ... macht Sie da so sicher?

    Am gerechtesten wäre es sowieso, jeder/m Deutschen zwischen 18 und 60 Jahren ein Bundestagsmandat zu geben. Damit wären mit einem Schlag alle, aber ach alle Probleme gelöst.

    Oder wir lösen Sie gemäß dem Vorschlag von Jaques Tati: "Alle finanziellen Probleme wären sofort gelöft, wenn man die Selbstgefälligkeit besteuern würde" ...

    • PolyXB
    • 17. Oktober 2012 20:44 Uhr
    7. Kritik

    Ich möchte nicht verneinen, dass es berechtigte Kritik an diesem Wahlmodell gibt. Dennoch sollten alle Kritiker bitteschön bedenken, dass ein verfassungskonformes Wahlrecht besser ist, als kein gültiges Wahlrecht zu haben, was dem gegenwärtigen Stand entspricht.

  6. bestimmen selbst ihre Diäten und jetzt erhöhen sie die Anzahl der MdB.

    Das wäre für jeden kleinen Angestellten Traum Zustände!

    Es ist zum Irre werden! Psychologen behandeln echt die falschen, die müssten mal im Bundestag anfangen.

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    • Azenion
    • 17. Oktober 2012 21:38 Uhr

    Daß es so ist, wie Sie beklagen, liegt einfach daran, daß nur wenige Abgeordnete vom Volke gewählt werden. Wer in den Bundestag einzieht, wird im wesentlichen von Seilschaften in Parteien bestimmt.

    Der Wähler hat nur die Wahl aus einer Handvoll von den Parteien ausgewählten Direktkandidaten (aus jeder Partei einer) im jeweiligen Wahlkreis.
    Und, abhängig von der Zahl der Zweitstimmen und der Zahl der Direktmandate (die vom Wahlverhalten der anderen Wähler im Bundesland abhängen), entscheidet er mit, welches der erste Listenkandidat ist, der *nicht* gewählt wird.
    Die Reihenfolge des Herausrutschens legen wiederum die Parteien fest. Man kann seinen Favoriten (vielleicht einen redlichen Demokraten) nicht ins Parlament bekommen, ohne alle Sackpfeifen, die vor ihm auf der Liste stehen.

    Es gehört somit schon eine gewaltige Dreistigkeit eines jeden einzelnen Parlamentariers dazu, zu behaupten, er sei demokratisch gewählt und all seine Machenschaften seien daher demokratisch legitimiert.

    Man überlege sich nur, was alles passieren müßte, um Angela Merkel aus dem Parlament herauszuwählen. Faktisch unmöglich!

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  • Quelle Tagesspiegel, ZEIT ONLINE
  • Schlagworte FDP | CDU | SPD-Fraktion | CSU | Grüne | SPD
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