KorruptionDer Pseudoparagraph gegen Abgeordnetenbestechung

Union und FDP haben Angst um ihre Privilegien als Parlamentarier. Seit neun Jahren blockieren sie deshalb ein schärferes Gesetz zur Abgeordnetenbestechung. Von L. Altmeier von Lisa Altmeier

Der Paragraph 108e ist wie ein Dackel. Er ist klein und tut nur in Ausnahmefällen jemandem etwas zuleide. Niemand würde ihn ernsthaft zur Abschreckung gegen Kriminelle einsetzen. Dabei ist ausgerechnet dieser Paragraph des Strafgesetzbuchs für die Bestrafung von korrupten Politikern zuständig. In der Theorie. Fürchten müssen ihn die Parlamentarier nicht. Im Paragraph 108e steht bloß, dass ein Abgeordneter, der seine Stimme verkauft, mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft wird. Alle weiteren Arten der Korruption stellt er nicht unter Strafe.

"Praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung" nannte der Bundesgerichtshof den Paragraph 108e schon 2006 und mahnte dringenden Handlungsbedarf an. Geändert hat sich seitdem nichts. Seit Jahren machen Lobbycontrol und andere Organisationen Druck, seit Jahren streiten die Abgeordneten, die dieses Gesetz betrifft, ob und wenn ja wie sie es verschärfen sollten. Am heutigen Mittwoch gibt es wieder mal eine Anhörung im Bundestag dazu.

Anzeige

Bei der Korruptionsbekämpfung steht Deutschland auf einer Stufe mit Syrien , Saudi-Arabien und Sudan . Denn ebenso wie diese Länder hat die Bundesrepublik die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifiziert. Zwar hatte die Regierung Schröder das UN-Abkommen einst unterschrieben, umgesetzt in deutsches Recht wurde es jedoch nie.

Abgeordnete dürfen Geschenke annehmen

Konkret bedeutet dies, dass Abgeordnete straffrei Geschenke und Geld annehmen dürfen. Auch sogenannte Dankeschön-Spenden sind erlaubt. Das heißt: Weil nur der direkte Stimmenkauf strafbar ist, darf ein Unternehmer einem Parlamentarier vor der Abstimmung keinen Schein in die Hand drücken – hinterher als Belohnung sehr wohl. Oder wie der Spiegel es 2007 ausdrückte : "Verboten ist im Bundestag, aber auch in den Parlamenten der Länder und Gemeinden eigentlich nur, dass ein Volksvertreter sich richtig dämlich anstellt." So ungeschickt bestechen ließ sich in den achtzehn Jahren, die der Paragraph mittlerweile alt ist, nur ein Politiker. Eine einzige Verurteilung , neun Monate auf Bewährung, das ist alles was dieses Gesetz jemals bewirkt hat.

Das deutsche Gesetz unterscheidet im Gegensatz zu der UN-Konvention zwischen Beamten und Ministern als sogenannten Amtsträgern sowie Abgeordneten. Amtsträger dürfen gerade noch so einen Werbekugelschreiber annehmen. Schon ein Parfümerie-Gutschein kann zur Verurteilung wegen Vorteilsnahme führen.

Union und FDP sind die Hauptblockierer einer Reform des 108e, sie wollen nicht, dass für sie ähnlich strenge Regeln wie für Amtsträger gelten. Sie berufen sich dabei auf die Freiheit des Mandats.

Weil es in Deutschland diese Unterschiede zwischen Amtsträgern und Abgeordneten gibt, ist eine Anpassung an die UN-Konvention juristisch schwieriger als in anderen Ländern. Ebenso ist es kompliziert, das Korruptionsrecht präzise zu formulieren, zu bestimmen, wo Bestechung anfängt. Doch statt sich selbst Gedanken darüber zu machen, wie man den Paragraphen trotz der komplizierten rechtlichen Situation ändern könnte, mauern schwarz-gelbe Politiker seit Jahren und kritisieren die Entwürfe der Opposition wahlweise als zu streng oder zu unkonkret.

Leserkommentare
  1. ... aber genau das ist es, was diese Verbrecher wollen.
    Daß man sich angewidert abwendet, weil man sowieso nichts machen kann, und sie somit weitermachen läßt.

    Zitat ZEIT: Union und FDP haben Angst um ihre Privilegien als Parlamentarier. Seit neun Jahren blockieren sie deshalb ein schärferes Gesetz zur Abgeordnetenbestechung.

    Warum wundert's einen nicht, daß es schon wieder
    und immer wieder dieselben Parteien sind,
    die sich den Staat (=das Geld) aneignen wollen.
    Die Reichen läßt man ungestraft laufen,
    Hartz4-Empfänger werden wegen jeder Kleinigkeit abgestraft
    und in den Dreck gezogen.
    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/ds

    20 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Erdling
    • 20. Oktober 2012 13:46 Uhr

    sollte erlaubt sein.

    • Flari
    • 17. Oktober 2012 14:49 Uhr
    2. [...]

    Entfernt. Kein konstruktiver Beitrag. Danke, die Redaktion/ds

    4 Leserempfehlungen
  2. Bisher haben ja viele Antikorruptionsparagraphen ausgesessen. Man muss davon ausgehen, dass diese Politiker davon Profitierten oder unendlich naiv waren - beides keine Qualifikation, die ein Politiker haben sollte.
    Dank der versuchten Diskreditierung von Herrn Steinbrück hat sich endlich eine Eigendynamik entwickelt, die eventuell dazu führt, dass VOR der Wahl etwas getan werden muss um das Volk zu befriedigen.

    13 Leserempfehlungen
    • TDU
    • 17. Oktober 2012 14:54 Uhr

    "Bei der Korruptionsbekämpfung steht Deutschland auf einer Stufe mit Syrien, Saudi-Arabien und Sudan."

    Das heisst nicht, dass Deutschland, was Korrupion angeht mit denen auf einer Stufe steht.

    Und Abgeordnete als Amtsträger? Dem Dienstrecht unterworfen und weisungsgebunden. Oder haben wir dann unterschiedliche Amtsträger? Bei Bedarf definierbar? Und ich finde, nur weil SPD drauf steht, ist das allein kein Beleg für vernünftige Gesetzentwürfe.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    schlicht und einfach nicht, ob Deutschland nicht genauso korrupt ist wie andere Ländern - wir sehen ja nur die Spitze des Eisbergs und die auch immer nur zeitweise, wenn mal ein Korruptionsskandal an die Öffentlichkeit kommt. Die Dunkelziffer ist unbekannt.

    wieder der Fehlerteufel. Es muß Länder heißen, nicht Ländern.

    Der Punkt ist, dass Deutschland neben Tschechien das einzige europäische Land ist, das die Konvention gegen Korruption nicht ratifiziert hat und nicht ratifizieren will. Es gibt keine vernünftige Argumentation seitens der Regierung, die einen solchen Gesetzesentwurf entgegenstünde, doch trotz alledem weigert sich die Bundesregierung einen von den Vereinten Nationen entworfene Konvention, die zur Demokratiesicherung beiträgt, zu ratifizieren.

    Wir leiden außerdem auch in Deutschland unter Korruption. Natürlich ist diese nicht so ausgeprägt wie in Saudi-Arabien, doch das spielt keine Rolle.

    Art 20 ist ernsthaft gefährdet, wenn dem Volk durch Korruption die Möglichkeit genommen wird, die Staatsgewalt innezuhaben. Und es ist unerheblich, ob und wie viele Abgeordnete nachträgliche Geschenke zu Abstimmungen annehmen, sondern es ist entscheidend, dass dies möglich ist. Dies führt dazu, dass die Staatsgewalt von Reichen und Unternehmen ausgeübt wird und das ist verfassungswidrig und wir wären wieder in der Zeit des Absolutismus angelangt.

    In diesem Punkt ist Deutschland wohl noch sehr rückständig.

    und unsere sauberen weißen Hemdträger würden nie nicht irgendwas annehmen, sich nichts sponsern lassen, keinen lukrativen Aufsichtsratsposten im Anschluss an die entbehrungsreiche Abgeordnetentätigkeit annehmen, keine 0%-Kredite, keine Essenseinladung, keine wohlmeinenden Formulierungshilfen für anstehende Gesetze und überhaupt ist alles, was sie so neben ihrem Abgeordnetenjob tun nur das Standbein in der gesellschaftlichen Realität. Deswegen gibt es ja auch so viele Krankenschwestern, Putzfrauen, Postboten, Paketfahrer und Verkäufer im Parlament und dass die nicht viel verdienen und auch sonst keine wichtigen Interessengruppen vertreten, (weil, welche Arbeitsplätze können die denn verlagern(?)), wissen wir ja alle! Also alles kein Problem!

    Bei der Vehemenz mit der sich die Abgierigordneten gegen eine mögliche Bestrafung ihrer Vorteilsnahme wehren und den in vielen Fällen seltsamen Entscheidungen in Bundestag und Landtagen entgegen der gefühlten Bürgermeinung wäre ich mir nicht so sicher.
    Ganz abgesehen davon, dass scheinbar die Abgeordneten wohl doch nicht so beschäftigt sind mit Ihrer Aufgabe und deshalb genügend Zeit haben noch Nebentätigkeiten auszuüben.
    Wofür bekommen die Politkasper eigentlich eine sehr üppige Diät (welch ein widerspruch!), steuerfreie Pauschalen und eine sehr großzügige Übergangslösung im Falle einer Abwahl. Ganz zu schweigen von den Pensionen, die ein Bürger niemals erreichen kann.
    Das hat mit Neid absolut überhaupt nchts zu tun. Nein es ist die Wut für die fehlende Gegenleistung dieser Raffkes, dem Souverän gegenüber. ES GIBT Leistungsträger in der Wirtschaft bis zum Facharbeiter hinunter, der für seine Firma lebt und auch 50-60Stunden arbeitet, obwohl das gesetzlich nicht erlaubt ist.
    Was erlauben Politik? Es wird allerhöchste Zeit durch kompletten Austausch dieses Sumpfes endlich eine saubere Politik herzustellen.
    Abgeordnete sollten nur eine begrenzte Anzahl (2-3 Perioden) in einem Parlament tätig sein dürfen. Das würde auch für eine natürliche Durchfrischung der verkrustenten Strukturen, verkalkten Köpfe und gesunde Bodenständigkeit der Parlamente sorgen.
    Aber solange es noch nicht einmal ein Antikorruptionsgesetz gibt, wird das ein Traum bleiben. Wählt SPD&CDU aus der Regierung!

  3. Ein wenig lächerlich ist das ganze ja schon. Die Politik stellt die Situation dar, als würden infolge des Gesetzes hunderte Abgeordnete zu Unrecht bestraft werden und als würden sie jegliche Versorgung von Leib und Wohl bei einer Veranstaltung ablehnen müssen. Doch ist dies, aus neutraler Sicht betrachtet, völliger Schwachsinn. Würde man ein Verbot nur auf die Geschenke beschränken, die in der Lage sind, bestechlich zu wirken oder zu manipulieren, hätte man die Lage eindeutiger. Ich bezweifle nämlich, dass das Buffet bei einer Veranstaltungen von einem Gericht als korruptionsfähig angesehen würde.

    Die Freiheit des Mandats, von dem Unionspolitiker reden würde gar nicht betroffen werden, da sich diese auf das Gewissen beruft, nicht auf Gegenleistungen von anderen Unternehmen/Personen. Die Gewissensfreiheit wäre mit dem Argument, man könne keine Gegenleistungen mehr annehmen, nachdem man im Interesse eines anderen gestimmt hat, nicht betroffen.
    Nebenbei garantiert Art. 20 (2) GG dem Volke der Souverän zu sein. Somit wäre die Annahme, auch eines nachträglichen Geschenkes, zur Wahrung der Interesses eines Einzelnes nicht verfassungskonform.

    13 Leserempfehlungen
  4. eigentlich nicht, daß die Abgeordneten, die von der Schwammigkeit des Korruptionsparagraphen profitieren, keine Neuerung desselben wollen???
    Wundern würde mich tatsächlich eher das Gegenteil.

    14 Leserempfehlungen
  5. Eine bekannte von mir ist Beamtin im mittleren Dienst (Sekretärin eines Generalstaatsanwaltes) und sie darf nur Geschenke in Höhe von höchstens 5,00 Euro annehmen! Während sich unsere Politiker, die sowieso genügend Nebeneinkünfte haben sich beschenken lassen dürfen, wie es gerade angenehm ist.

    Ich bin entsetzt.

    Langsam allerdings, und das empfinde ich als gruselig, gewöhne ich mich an den Entsetzt-Zustand. Und die SPD sollte auch nicht aufmucken. Sobald die nämlich die Regierung stellen würden, wäre auch nichts mehr mit einer Verschärfung des Paragraphen... dann würde es heißen "Deutschland hat gerade viel größere Probleme, um die wir uns kümmern müssen.."

    14 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte CDU | FDP | Korruption | SPD | Deutsche Bank | E.on
Service