Der Paragraph 108e ist wie ein Dackel. Er ist klein und tut nur in Ausnahmefällen jemandem etwas zuleide. Niemand würde ihn ernsthaft zur Abschreckung gegen Kriminelle einsetzen. Dabei ist ausgerechnet dieser Paragraph des Strafgesetzbuchs für die Bestrafung von korrupten Politikern zuständig. In der Theorie. Fürchten müssen ihn die Parlamentarier nicht. Im Paragraph 108e steht bloß, dass ein Abgeordneter, der seine Stimme verkauft, mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft wird. Alle weiteren Arten der Korruption stellt er nicht unter Strafe.

"Praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung" nannte der Bundesgerichtshof den Paragraph 108e schon 2006 und mahnte dringenden Handlungsbedarf an. Geändert hat sich seitdem nichts. Seit Jahren machen Lobbycontrol und andere Organisationen Druck, seit Jahren streiten die Abgeordneten, die dieses Gesetz betrifft, ob und wenn ja wie sie es verschärfen sollten. Am heutigen Mittwoch gibt es wieder mal eine Anhörung im Bundestag dazu.

Bei der Korruptionsbekämpfung steht Deutschland auf einer Stufe mit Syrien , Saudi-Arabien und Sudan . Denn ebenso wie diese Länder hat die Bundesrepublik die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifiziert. Zwar hatte die Regierung Schröder das UN-Abkommen einst unterschrieben, umgesetzt in deutsches Recht wurde es jedoch nie.

Abgeordnete dürfen Geschenke annehmen

Konkret bedeutet dies, dass Abgeordnete straffrei Geschenke und Geld annehmen dürfen. Auch sogenannte Dankeschön-Spenden sind erlaubt. Das heißt: Weil nur der direkte Stimmenkauf strafbar ist, darf ein Unternehmer einem Parlamentarier vor der Abstimmung keinen Schein in die Hand drücken – hinterher als Belohnung sehr wohl. Oder wie der Spiegel es 2007 ausdrückte : "Verboten ist im Bundestag, aber auch in den Parlamenten der Länder und Gemeinden eigentlich nur, dass ein Volksvertreter sich richtig dämlich anstellt." So ungeschickt bestechen ließ sich in den achtzehn Jahren, die der Paragraph mittlerweile alt ist, nur ein Politiker. Eine einzige Verurteilung , neun Monate auf Bewährung, das ist alles was dieses Gesetz jemals bewirkt hat.

Das deutsche Gesetz unterscheidet im Gegensatz zu der UN-Konvention zwischen Beamten und Ministern als sogenannten Amtsträgern sowie Abgeordneten. Amtsträger dürfen gerade noch so einen Werbekugelschreiber annehmen. Schon ein Parfümerie-Gutschein kann zur Verurteilung wegen Vorteilsnahme führen.

Union und FDP sind die Hauptblockierer einer Reform des 108e, sie wollen nicht, dass für sie ähnlich strenge Regeln wie für Amtsträger gelten. Sie berufen sich dabei auf die Freiheit des Mandats.

Weil es in Deutschland diese Unterschiede zwischen Amtsträgern und Abgeordneten gibt, ist eine Anpassung an die UN-Konvention juristisch schwieriger als in anderen Ländern. Ebenso ist es kompliziert, das Korruptionsrecht präzise zu formulieren, zu bestimmen, wo Bestechung anfängt. Doch statt sich selbst Gedanken darüber zu machen, wie man den Paragraphen trotz der komplizierten rechtlichen Situation ändern könnte, mauern schwarz-gelbe Politiker seit Jahren und kritisieren die Entwürfe der Opposition wahlweise als zu streng oder zu unkonkret.

 Angst vor dem Staatsanwalt

Die drei Vorschläge der Grünen , der Linken und der SPD , die an diesem Mittwoch im Rechtsausschuss besprochen werden, sind nicht neu. Im März 2012 stritt der Bundestag über den SPD-Entwurf , der zwar eine schärfere Regelung vorsieht, aber parlamentarische Gepflogenheiten wie zum Beispiel die Übernahme von Übernachtungskosten weiterhin erlauben will. Die damalige Diskussion ist typisch für alle vorangegangenen. Erst warf die CDU der SPD (zu Recht) vor, sich jahrelang nicht um das Thema gekümmert zu haben, um dann Horrorszenarien auszumalen, die ein neues Gesetz nach sich ziehen könnten: Ansgar Hevelling (CDU) befürchtete übertriebene staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen: "Damit wären Tür und Tor für ungerechtfertigte Ermittlungsverfahren geöffnet." Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Sigfried Kauder , fragte: "Wie karg muss die Veranstaltung sein, zu der wir gehen? Müssen wir vorher anrufen und fragen, was die Location und das Brötchen kosten und ob man ein oder zwei Brötchen essen darf?" Sein Fazit: "Wir brauchen keine strafrechtliche Regelung." Wolfgang Götzer (CDU) warf der Opposition vor, es sei in all den Jahren der Überlegung "noch nichts Brauchbares herausgekommen." Ein eigenes Gesetz haben FDP und Union nie vorgeschlagen.

Dabei haben sich im August sogar führende deutsche Konzernchefs über die deutsche Gesetzgebung beschwert , weil ihnen ihre internationalen Geschäftspartner Unglaubwürdigkeit vorwerfen. Unternehmen wie Siemens , Daimler, E.on , die Deutsche Bank und die Allianz forderten in einem Brief an den Bundestag, dass 108e endlich verschärft wird. Auch laut eines internen Bundestagsgutachtens von 2008 , das Bürger über die Seite fragdenstaat angefordert und im August 2012 über netzpolitik.org verbreitet haben, ist eine Reform ebenso möglich wie nötig.  Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Landespolitiker wie der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) drängen mittlerweile ebenfalls auf eine Gesetzesänderung.

Mit der Brotdose zum Parlamentarischen Abend?

Am Mittwoch überreichten Mitglieder von abgeordnetenwatch Siegfried Kauder, dem größten Reformkritiker, einen eigenen Gesetzesvorschlag. Der zeigte sich dabei ein bisschen versöhnlicher als in den vergangenen Monaten und Jahren. Er sei mittlerweile aufgeschlossener als früher, man müsse "nach Lösungen suchen, die aber nicht einfach sind." Das klingt zwar kompromissbereit, aber nicht so, als ob es ernsthafte Chancen dafür gäbe, dass Paragraph 108e zügig geändert wird.

Christiane Lambrecht von der SPD, der Partei empfindet die Gesetzgebung zur Abgeordnetenbestechung mittlerweile als peinlich.  Sie versuchte im März, ihren Kollegen von CDU und FDP die Furcht vor einer Reform zu nehmen: "Selbstverständlich erwartet niemand, dass in Zukunft ein Abgeordneter mit der Brotdose zum Parlamentarischen Abend geht, weil er Angst hat, dass es ihm als Vorteilsnahme ausgelegt wird, wenn er sich am Buffet bedient."