Koalitionsstreit Praxisgebühr entzweit die Union
Die Praxisgebühr wackelt: Ein CSU-Minister will sie abschaffen, die Kanzlerin wägt ab. Noch wehrt sich die CSU im Bundestag. Doch ein Verzicht hätte auch Vorteile.
© Sean Gallup/Getty Images
Beim Arztbesuch wird die Praxisgebühr fällig.
Bayerns Finanzminister Markus Söder hat wegen seines Plädoyers für eine Abschaffung der Praxisgebühr Gegendruck aus der eigenen Partei erhalten. Sollte es Spielraum in der Sozialversicherung geben, liege ihre Priorität "eindeutig bei einer Absenkung der Beitragssätze", sagte CSU-Landes-Gruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt. In der Krankenversicherung wäre es "nach jetzigem Stand" möglich, die Beitragshöhe um 0,3 Prozentpunkte zu senken. Auch Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) widersprach seinem Parteifreund. "Die CSU in Berlin ist weiter der Meinung, dass die Praxisgebühr ihre Berechtigung hat", sagte er der Rheinischen Post.
Söder hatte auf den Milliardenüberschuss im Gesundheitsfonds verwiesen. "Es ist also denkbar, die Praxisgebühr abzuschaffen", hatte er der Frankfurter Rundschau gesagt. Die Steuerungsfunktion der Gebühr sei nicht so stark gewesen wie erhofft. Allerdings sollte am besten gleich der gesamte Gesundheitsfonds überarbeitet werden, sagte Söder. Es sei ungerecht, dass dieser vor allem von Bayern gespeist werde.
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Die FDP fordert die Abschaffung der Praxisgebühr schon seit Längerem, scheiterte bislang aber am Widerstand der Union. Da die gesetzlichen Krankenversicherungen wegen der guten Konjunkturlage jedoch Rekordreserven angehäuft haben, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gebühr am Freitag überraschend offen infrage gestellt. Erste Kassen kündigten Beitragserstattungen an oder wollen ihren Versicherten die Praxisgebühr erlassen. FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sagte, die Gebühr falle zum Jahresende weg, wenn es nach der FDP ginge.
Einnahmenniveau unsicher
Die SPD will die Gebühr, die sie während der rot-grünen Regierungszeit einführte, mittlerweile auch wieder abschaffen, Grüne und Linke sind auch dagegen. Innerhalb der Koalition gilt die Gebühr als Verhandlungsmasse bei der Durchsetzung des von der CSU gewünschten Betreuungsgelds, was offiziell aber keiner bestätigt. Zumal sich die Chancen von Schwarz-Gelb erhöhen, durch einen Verzicht auf die Gebühr bei der Bundestagswahl 2013 den Machterhalt zu sichern.
Allerdings ist alles andere als sicher, dass die Einnahmen der Versicherungen weiter auf dem hohen Niveau bleiben: Die Bundesregierung wird am Mittwoch ihre Konjunkturprognose verkünden, die Erwartungen an das Wirtschaftswachstum sind deutlich geringer als bisher geschätzt.
Seit 2004 müssen Patienten beim Arztbesuch zehn Euro pro Quartal bezahlen, die direkt an die Kassen gehen. Wer innerhalb der drei Monate von einem Arzt zum anderen überwiesen wird, muss den Betrag nicht erneut zahlen. Beim Zahnarzt fallen davon unabhängig jedoch noch einmal zehn Euro an. Die Gebühr entfällt für Kontrollbesuche beim Zahnarzt, Vorsorge- und Früherkennungsuntersuchungen sowie bei Schutzimpfungen.
Hemmschwelle bei Arztbesuch
Im vergangenen Jahr nahmen die Kassen durch die Praxisgebühr knapp zwei Milliarden Euro ein. Ziel der Gebühr war bei ihrer Einführung, vor allem die Zahl unnötiger Arztbesuche zu verringern. Mehrere Studien haben jedoch gezeigt, dass dieser Effekt nicht eingetreten ist. Auch die Praxis zeigt, dass Patienten bei der Sprechstundenhilfe ihre Praxisgebühr zahlen und zugleich Überweisungen zu anderen Ärzten erbitten. Eigentlich sollte jedoch der Hausarzt zunächst klären, ob die Überweisungen zu Fachärzten überhaupt notwendig sind.
Sozialverbände kritisieren zudem, dass durch die Gebühr vor allem bei armen Menschen die Hemmschwelle steigt, mit ernsthaften Erkrankungen einen Arzt aufzusuchen. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht das anders. Patienten "fühlen sich offenbar durch die Zahlung geradezu aufgefordert, möglichst häufig den Arzt zu besuchen". Deshalb müsse man sie sofort abschaffen.
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- Datum 16.10.2012 - 19:10 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuterss, sk
- Kommentare 14
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mal gespannt, ob dies einmal mehr als große politische Leistung verkauft wird,
diesmal wenigstens keine Korrektur von selber eingeführten Irrsinn,
was oft genug die Feierung der Abschaffung des Fehlers grotesk erscheinen läßt,
aber zumindest die CDU muss sich schon frage, warum nicht spätestens seit Kanzlerschaft darauf gedrängt,
die SPD hat wohl erst reichlich spät inzwischen dagegen geschwenkt,
die Linke war von Anfang an dagegen,
hat einmal mehr Recht behalten, gibt es eigentlich einen politischen Bereich, in dem sich nicht erwiesenermaßen letzlich die Kleinparteien Linke, Piraten, Freie Wähler als von Anfang an richtig erweisen?
Ist Wahlkampf Time...dann kommen immer die schönsten Ideen raus..vorher fallen diese aber Niemandem ein!
Die fallen schon wem ein, nämlich den Leuten denen keiner zuhört oder die keiner ernstnimmt. Da kann man dann solche Vorschlage wie diesen erstmal wunderbar weglachen bis man ihn dann selbst wieder ausgräbt und als eigene Idee verkauft, sobald Graß über die Sache gewachsen ist.
Im vorliegenden Fall war es die Partei Die Linke die den Vorschlag schon 1 Jahr(!) vor der FDP eingebracht hat, damals natürlich wurde ihr Antrag auch aus Reihen der FDP abgelehnt.
Die fallen schon wem ein, nämlich den Leuten denen keiner zuhört oder die keiner ernstnimmt. Da kann man dann solche Vorschlage wie diesen erstmal wunderbar weglachen bis man ihn dann selbst wieder ausgräbt und als eigene Idee verkauft, sobald Graß über die Sache gewachsen ist.
Im vorliegenden Fall war es die Partei Die Linke die den Vorschlag schon 1 Jahr(!) vor der FDP eingebracht hat, damals natürlich wurde ihr Antrag auch aus Reihen der FDP abgelehnt.
Für das "gemeine Volk" klingt es auf den ersten Blick prima. Nach der Stromkostenzitrone (nicht für Bayern; hier wird es weiter mit Solarzellen zugepflastert, die "arme" Mieter in NRW mit Stromkostensteigerungen zu zahlen haben), der Rentenabflachung, der Verarmung unterer Lohngruppen und dem Ignorieren von einer geringen Mindestlohngrenze .... soll endlich eine kleine populistische SAU durchs Dorf getrieben werden. Die Lobby-FDP ist diesmal mit von der Partie.
Die kleine SAU heißt "Abschaffung der Praxisgebühr".Ärzte, Apotheker,Pharmaindustrie sollen frohlocken ... auf Kosten der Krankenkassen.Politiker brauchen nicht zu bezahlen;die Kostenexplsionen sollen brav bei den Krankenkassen landen. Das die Menschen dadurch nicht gesünder werden... wenn "juckt" es schon.
Söder braucht auch keine unangenehmen Themen mit starken Widerständen angehen wie Zuckerprodukte, Alkohol, Tabakwaren,Bewgungsmangel und Fette - Dinge, die Menschen durch die Fehlernährung krank werden. Hier wo Handlungsbedarf wäre,da es die Wurzel der Probleme ist; hier,wo die "krank machenden Produkte" mit in die Pflicht genommen werden könnten ... hier .... ja hier ... schweigt der populistische Söder.
Aber mit großem TamTam, die sinnvolle Praxisgebühr zu Fall zu bringen ... ja hier ... will Söder ganz groß sein ... hier will Söder ganz populistisch vorne dabei sein.
[...]
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls
Die PG war eine total bescheuerte Maßnahme, die primär dazu diente Leute zu nerven und davon abzuhalten zum Arzt zu gehen, bzw rechtzeitig einen Facharzt für ihre Beschwerden aufzusuchen. Bürokratisch war es noch dazu. Wenn die Krankenkassen Geld brauchen, kann man es auch über Erhöhung der Beiträge oder sonstwie reinholen, ohne dafür die bereits Kranken noch zusätzlich durch einen unsäglichen Gebühren-und Zettelterror zu bestrafen.
Die PG war eine total bescheuerte Maßnahme, die primär dazu diente Leute zu nerven und davon abzuhalten zum Arzt zu gehen, bzw rechtzeitig einen Facharzt für ihre Beschwerden aufzusuchen. Bürokratisch war es noch dazu. Wenn die Krankenkassen Geld brauchen, kann man es auch über Erhöhung der Beiträge oder sonstwie reinholen, ohne dafür die bereits Kranken noch zusätzlich durch einen unsäglichen Gebühren-und Zettelterror zu bestrafen.
wenn die nächste Wirtschaftsflaute zuschlägt ?Was kommt dann?
Diese Praxisgebühr ist vor allem sozial ungerecht ! Diese trifft chronisch Kranke (es muss nicht immer am Lebensstil liegen)besonderst in vieler Hinsicht. Diese brauchen auch Medikamente (Zuzahlung) und somit ist es ein mörderisches Unternehmen seitens der Politik ausgerechnet dort abzukassieren .Fam. mit Kinder ,Rentner ,Eu-Rentner ,u.s.w. sind die Leidtragenden und nicht der normal verdienende Singel!
"Es gibt Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds. Es ist also denkbar, die Praxisgebühr abzuschaffen", sagte Söder der Frankfurter Rundschau," allerdings sollte am besten gleich der gesamte Gesundheitsfonds überarbeitet werden, sagte Söder. Es sei ungerecht, dass dieser vor allem von Bayern gespeist werde."
Das Markus Söder mal Gesundheitsminster war, weiß man. Dass er gerne bar jeder Ahnung und Sachkenntnis kommentiert auch.
Eine Abschaffung der Praxisgebühr würde die Krankenkassen Einnahmen kosten, nicht den Fonds. Einige können das verkraften, weil sie Reserven aufgebaut haben, andere Kassen würde das sicher treffen. Die Reserven des Fonds sind davon nicht betroffen. Die Kassen bekommen nicht mehr Geld vom Fonds, weil ihnen Ausgaben wegfallen.
Und dass Bayern allein den Fonds füllt ist auch quatsch. Versicherte in Bayern zahlen genau so 15,5% wie Versicherte aus NRW oder Berlin. Die Bayern verdienen nur besser (und ihre Ärzte erhalten auch höhere Honorare). Außerdem ist die GKV eine Solidargemeinschaft aller Versicherten und nicht der Bayrischen Versicherten bzw. dem Rest des Landes.
Gruseliges Wort.
Mit der Abschaffung der Praxisgebühr dürfen sich auch
einige, nicht wenige, Politiker abschaffen.
Daß die Politik derzeit über zwei Billionen Schulden
angehäuft hat, zum Nachteil der Bevölkerung, darf nicht
vergessen werden.
Wenn solide Arbeit durch die Krankenkassen erarbeitet
wurde,Rücklagen gebildet wurden,was viele Politiker
nicht verstehen können oder wollen weil sie immer nur
Verschleuderung betrieben haben und dies auf Kosten
der Allgemeinheit,haben diese Politiker wenig Achtung
ihrer Aussagen verdient.
Die fallen schon wem ein, nämlich den Leuten denen keiner zuhört oder die keiner ernstnimmt. Da kann man dann solche Vorschlage wie diesen erstmal wunderbar weglachen bis man ihn dann selbst wieder ausgräbt und als eigene Idee verkauft, sobald Graß über die Sache gewachsen ist.
Im vorliegenden Fall war es die Partei Die Linke die den Vorschlag schon 1 Jahr(!) vor der FDP eingebracht hat, damals natürlich wurde ihr Antrag auch aus Reihen der FDP abgelehnt.
Die PG war eine total bescheuerte Maßnahme, die primär dazu diente Leute zu nerven und davon abzuhalten zum Arzt zu gehen, bzw rechtzeitig einen Facharzt für ihre Beschwerden aufzusuchen. Bürokratisch war es noch dazu. Wenn die Krankenkassen Geld brauchen, kann man es auch über Erhöhung der Beiträge oder sonstwie reinholen, ohne dafür die bereits Kranken noch zusätzlich durch einen unsäglichen Gebühren-und Zettelterror zu bestrafen.
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