Die EU-Kommission hat die Erdbebensicherheit norddeutscher Atomkraftwerke bemängelt. Bei der Vorstellung des europäischen AKW-Stresstests empfahlen Brüsseler Energie-Experten, in den Meilern in Brokdorf , Emsland und Grohnde Erdbebenwarnsysteme zu installieren. Für alle Kraftwerke wird zum Bau von Ersatzkontrollräumen geraten. Sie sollen genutzt werden, wenn in Folge von Beben oder Überflutungen die Hauptkontrollräume ausfallen.

Bereits vor einigen Tagen waren Teile des AKW-Stresstests bekannt geworden . Darin hieß es, dass an allen deutschen Kernkraftwerken nachgerüstet werden müsse, um höhere Sicherheitsstandards zu erreichen. Vom Netz müsse aus Sicherheitsgründen aber keines, sagte EU-Energiekommissar Günter Oettinger nun. Der Bericht der EU-Kommission hat den Rang einer Empfehlung: Vorschreiben kann die Kommission den Regierungen das Abschalten oder Nachrüsten nicht. Bis Ende des Jahres sollen aber nationale Aktionspläne aufgestellt sein.

Oettinger bezifferte die Kosten für die Nachrüstungen in der gesamten EU auf 10 bis 25 Milliarden Euro, wobei fast 40 Prozent auf Frankreich abfallen dürften, dem Land mit den meisten Meilern. Europäische Fachleute hatten die Stresstests an allen 145 europäischen Atomkraftwerken als Reaktion auf die Atomkatastrophe im japanischen Fukushima in den vergangenen anderthalb Jahren durchgeführt.

Oettinger will Pflichtversicherung für AKW

Oettinger sprach sich angesichts der Ergebnisse für eine Pflichtversicherung gegen Unfälle von Atomkraftwerken aus. "Ich denke, dass bestimmte Versicherungspflichten verbindlich vorgeschrieben werden sollten." Dadurch sollten unter anderem die "Vollkosten für Kernkraftstrom noch mehr einer ehrlichen umfassenden Vollkostenrechnung entsprechen als es derzeit geschieht". Oettinger will Vorschläge für eine mögliche Versicherungspflicht im Frühjahr vorlegen. Es sei klar, dass Atomstrom dadurch teurer werde. Sein Auftrag sei es aber nicht, durch Sicherheitsdumping den Kernkraftstrom billig zu machen.

Der EU-Kommissar forderte ein Mandat für weitere Kontrollen. Die Ergebnisse sollten weder beruhigen noch beunruhigen, sondern die Länder zum Handeln treiben. "Wir erwarten, dass die Maßnahmen ohne Verzug umgesetzt werden." Im Sommer 2014 soll der Stand der Nachrüstungen überprüft werden. Der Kommissar will für Anfang 2013 eine Neufassung der Richtlinie über nukleare Sicherheit vorlegen, die EU-weite Standards ersetzt.

Grüne kritisieren Stresstest

Atomkraftgegner kritisieren die Sicherheitschecks als völlig unzureichend. "Von einem Stresstest kann kaum die Rede sein", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. "So wurde die Sicherheit der AKW gegen Flugzeugabstürze und Terroranschläge nicht überprüft." Wenn trotzdem eine derart lange Mängelliste entstehe, müssten jetzt auch in Deutschland dringend Konsequenzen daraus gezogen werden. Die Sicherheitsforderungen müssten erhöht und ohne Wenn und Aber eingehalten werden, sagte Trittin. Greenpeace-Sprecher Mark Breddy sagte: "Es gibt ernsthafte Risiken, die nicht untersucht wurden. Die Regierungen müssen die ältesten und unsichersten Reaktoren schnell abschalten."

Bundesumweltminister Peter Altmaier ( CDU ) sagte, die Testergebnisse müssten Konsequenzen nach sich ziehen. Der CDU-Politiker forderte nachvollziehbare und vergleichbare Kriterien für Europa . Bei der Umsetzung der Empfehlungsmaßnahmen der EU-Kommission werde Deutschland allerdings den Atomausstieg bis 2022 miteinbeziehen: "Es ist natürlich wenig vermittelbar, wenn Deutschland jetzt noch stark nachrüstet und Frankreich nicht, obwohl die Atomkraftwerke dort noch 20 Jahre in Betrieb sind."