Asylrecht : Union will geringere Asyl-Anreize durch Arbeitsverbot

CDU-Innenexperte Bosbach will das Arbeitsverbot für Asylsuchende höchstens um einige Monate verkürzen. Er reagiert damit auf einen Vorstoß der FDP.

Die Union will an einem Arbeitsverbot für Asylbewerber festhalten. Wolfgang Bosbach , der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, forderte in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung : "Wir sollten alles unterlassen, was Anreize bieten kann, aus wirtschaftlichen Gründen unter Berufung auf das Asylrecht einzureisen."

Der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff hatte vorgeschlagen, Asylbewerbern sofort Arbeitsmöglichkeiten einzuräumen. In der Europäischen Union gibt es Vorschläge, das einjährige Arbeitsverbot auf neun Monate zu verkürzen .

Bosbach warnte vor dem Vorschlag der FDP : "Wenn wir jetzt signalisieren, wer nach Deutschland kommt, kann vom ersten Tag an arbeiten, wird das ein zusätzlicher Anreiz sein, auch aus asylfremden Gründen einzureisen." Allenfalls könne die derzeit geltende Jahresfrist bis zur ersten Arbeitserlaubnis um einige Monate verkürzt werden.

Stattdessen müssen Bosbach zufolge die Anreize sinken, in Deutschland Asyl zu beantragen. Bosbach sprach sich für den Vorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aus, die Geldleistungen an Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten zu reduzieren. "Barleistungen sind immer attraktiver als Sachleistungen", sagte Bosbach.

Die FDP erhielt dagegen Unterstützung von den Grünen . Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Josef Winkler , begrüßte den Vorschlag von Wolff und sagte der Hannoverschen Allgemeinen , dass jetzige Arbeitsverbot sei altmodisch.

Pro Asyl wirft Friedrich vor, Vorurteile zu schüren

Bosbach äußerte sich auch ähnlich wie Friedrich zur Visumsfreiheit für Serbien und Mazedonien . Friedrich hatte sich nach Bekanntgabe der neuen Zahlen zu den Asylanträgen dafür ausgesprochen, die Visumsfreiheit für die beiden Länder in der EU auszusetzen, weil es deutlich mehr Anträge aus den Staaten gab als in den Vormonaten. Auch Bosbach forderte nun eine neue Visa-Praxis in der EU. "Die Europäische Union muss angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen prüfen, ob es bei der Visafreiheit bleiben kann", sagte Bosbach der Saarbrücker Zeitung . Zugleich brauche man schnellere Prüfungsverfahren, "auch um jenen gerecht zu werden, die tatsächlich vor Bürgerkrieg und politischer Verfolgung auf der Flucht sind".

Pro Asyl kritisierte Friedrichs Warnungen vor massenhaftem Asylmissbrauch. Mit der Debatte schüre er Vorurteile. "Man spielt mit ausländerfeindlichen Ressentiments." Das habe wohl auch mit der anstehenden Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Niedersachsen und Bayern im kommenden Jahr zu tun. Pro Asyl vermutet, dass unter den Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien vor allem Roma sind, die vor schlechten Lebensbedingungen und dem nahenden Winter in ihrer Heimat fliehen.

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Kommentare

17 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Was für eine scheinheilige Debatte!

Es handelt sich um ein paar Tausend Menschen pro Jahr.

Hier wird ein Popanz aufgebaut, der nur verschleiert, daß Europa es nicht fertigbringt, überall auf seinem Gebiet menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Dem Friedensnobelpreisträger EU würde es gut anstehen, dafür zu sorgen, daß kein Europäer sich genötigt sieht, irgendwo Asyl zu beantragen.