AsylrechtUnion will geringere Asyl-Anreize durch Arbeitsverbot

CDU-Innenexperte Bosbach will das Arbeitsverbot für Asylsuchende höchstens um einige Monate verkürzen. Er reagiert damit auf einen Vorstoß der FDP. von dapd

Die Union will an einem Arbeitsverbot für Asylbewerber festhalten. Wolfgang Bosbach , der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, forderte in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung : "Wir sollten alles unterlassen, was Anreize bieten kann, aus wirtschaftlichen Gründen unter Berufung auf das Asylrecht einzureisen."

Der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff hatte vorgeschlagen, Asylbewerbern sofort Arbeitsmöglichkeiten einzuräumen. In der Europäischen Union gibt es Vorschläge, das einjährige Arbeitsverbot auf neun Monate zu verkürzen .

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Bosbach warnte vor dem Vorschlag der FDP : "Wenn wir jetzt signalisieren, wer nach Deutschland kommt, kann vom ersten Tag an arbeiten, wird das ein zusätzlicher Anreiz sein, auch aus asylfremden Gründen einzureisen." Allenfalls könne die derzeit geltende Jahresfrist bis zur ersten Arbeitserlaubnis um einige Monate verkürzt werden.

Stattdessen müssen Bosbach zufolge die Anreize sinken, in Deutschland Asyl zu beantragen. Bosbach sprach sich für den Vorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aus, die Geldleistungen an Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten zu reduzieren. "Barleistungen sind immer attraktiver als Sachleistungen", sagte Bosbach.

Die FDP erhielt dagegen Unterstützung von den Grünen . Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Josef Winkler , begrüßte den Vorschlag von Wolff und sagte der Hannoverschen Allgemeinen , dass jetzige Arbeitsverbot sei altmodisch.

Pro Asyl wirft Friedrich vor, Vorurteile zu schüren

Bosbach äußerte sich auch ähnlich wie Friedrich zur Visumsfreiheit für Serbien und Mazedonien . Friedrich hatte sich nach Bekanntgabe der neuen Zahlen zu den Asylanträgen dafür ausgesprochen, die Visumsfreiheit für die beiden Länder in der EU auszusetzen, weil es deutlich mehr Anträge aus den Staaten gab als in den Vormonaten. Auch Bosbach forderte nun eine neue Visa-Praxis in der EU. "Die Europäische Union muss angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen prüfen, ob es bei der Visafreiheit bleiben kann", sagte Bosbach der Saarbrücker Zeitung . Zugleich brauche man schnellere Prüfungsverfahren, "auch um jenen gerecht zu werden, die tatsächlich vor Bürgerkrieg und politischer Verfolgung auf der Flucht sind".

Pro Asyl kritisierte Friedrichs Warnungen vor massenhaftem Asylmissbrauch. Mit der Debatte schüre er Vorurteile. "Man spielt mit ausländerfeindlichen Ressentiments." Das habe wohl auch mit der anstehenden Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Niedersachsen und Bayern im kommenden Jahr zu tun. Pro Asyl vermutet, dass unter den Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien vor allem Roma sind, die vor schlechten Lebensbedingungen und dem nahenden Winter in ihrer Heimat fliehen.

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Leserkommentare
  1. Es handelt sich um ein paar Tausend Menschen pro Jahr.

    Hier wird ein Popanz aufgebaut, der nur verschleiert, daß Europa es nicht fertigbringt, überall auf seinem Gebiet menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

    Dem Friedensnobelpreisträger EU würde es gut anstehen, dafür zu sorgen, daß kein Europäer sich genötigt sieht, irgendwo Asyl zu beantragen.

    • Suryo
    • 15. Oktober 2012 14:21 Uhr
    2. [...]

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche und konstruktive Kommentare. Danke, die Redaktion/ds

    • bigbull
    • 15. Oktober 2012 14:30 Uhr
    3. [...]

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  2. 4. [...]

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  3. 5. [...]

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    • chino1
    • 15. Oktober 2012 14:46 Uhr

    Die Polemik stinkt zum Himmel. Nächstes Jahr sind wieder Wahlen und nun hauen die Konservativen wieder auf die Pauke.

    Offensichtlich, war, wie so vieles, auch der Umgang mit Asylbewerbern mit unserer Verfassung nicht vereinbar. Das Verfassungsgericht hat wieder einmal die Regierung gerügt und ihnen beigebracht, dass die Verfassung immer zu achten ist.

    Die Verfassung ist für viele Konservative eine heilige Kuh wenn man anti-islamische Karikaturen verteidigen will oder uns in irgendeiner Form Sicherheitspolitisch verängstigen will. Für Banken und deren Miseren müssen wir Mrd. von Euro zahlen, wenn es um Flüchtlinge geht und sozial Schwache dann zählt die Verfassung nicht mehr.

    Mehr Verachtung kann man Menschen nicht entgegen bringen.

    • R.C.
    • 15. Oktober 2012 14:54 Uhr

    Asyl ist die mildtätige Gewähr von Sicherheit für jene, die keine Sicherheit - im Sinne der Lebensbedrohung - mehr in ihrer Heimat finden.
    All jenen soll geholfen werden - auch aus der schmerzvollen Geschichte unseres Heimatlandes heraus.
    Asylanreize aber bedarf es nicht eines - wir wollen niemanden "ködern" um in Deutschland Asyl zu erhalten. Vielmehr resultiert diese pervertierte Denkungsart aus Mechanismen, als vor allem Wirtschaftsasylanten nach Deutschland kamen und so den Akt der Mildtätigkeit ausnutzten, bis die Bevölkerung nicht mehr milde walten lassen wollte und nur noch politische Zwänge diesen Rettungsschirm offen halten. Können wir uns das noch leisten? Nein: Anreize weg - Leben von Asylanten wird geschützt, die Wohlstandschance der Inländer kann aber nicht so einfach mit veräußert werden!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dapd
  • Schlagworte Wolfgang Bosbach | Hans-Peter Friedrich | FDP | CSU | Europäische Union | Europäische Union
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