Protest gegen AsylrechtSchnell noch ein Erinnerungsfoto mit einem Hungernden

Am Brandenburger Tor in Berlin protestieren Asylbewerber aus ganz Deutschland gegen die Residenzpflicht. Trotz Kälte bleiben ihnen Decken oder Matratzen verwehrt. von 

Ein Dutzend Männer und Frauen sitzt auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor, umringt von bunten Regenschirmen. Sie wärmen sich die Hände an heißem Tee. Es sind Flüchtlinge. Im Hintergrund strahlt die Sonne auf das Wahrzeichen Berlins . Touristen fotografieren erst das schmucke Tor, dann die hungernden Männer, die seit fünf Tagen keine Nahrung mehr zu sich nehmen.

Seit Anfang Oktober protestieren die Ayslbewerber in Berlin gegen die Residenzpflicht, der sie gesetzlich unterworfen sind. Flüchtlinge dürfen sich nur in einer bestimmten, ihnen zugewiesenen Region aufhalten. Zudem fordern die Protestteilnehmer die Abschaffung von Gemeinschaftsunterkünften und einen Abschiebestopp.

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Im September waren 20 Demonstranten in Würzburg zu dem Protestmarsch in die Hauptstadt aufgebrochen. 28 Tage und fast 600 Kilometer waren sie unterwegs. Im Laufe des Marsches schlossen sich weitere Asylbewerber und Sympathisanten an.

Die Ehefrau zurückgelassen

Drei Wochen nach ihrer Ankunft in Berlin haben sie sich unter dem Namen Refugeecamp auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor zum Hungerstreik zusammengefunden. Seit sechs Tagen und Nächten protestieren die zwölf Männer gegen die Auflagen, denen sie sich als Asylsuchende in Deutschland fügen müssen. Auch der Wunsch, als politischer Flüchtling anerkannt zu werden, treibt einige von ihnen zum Protest.

Keyvan Shafice

Keyvan Shafice  |  © Juliane Leopold/ZEITONLINE

Keyvan Shafice sagt, dass er aus dem Iran fliehen musste, weil er sich kritisch über die Regierung und den Einfluss der islamischen Religion auf die Politik äußerte. Seine Ehefrau ließ er zurück, als er im Dezember 2011 nach Deutschland kam. Aus Nürnberg lief er über Würzburg mit dem Marsch der Asylsuchenden nach Berlin. "Egal, was passiert. Das ist der letzte Punkt dieser Flucht", sagt er.

Was er sich erhofft? Politiker auf seine Lage und die aller Asylsuchenden aufmerksam zu machen, sagt er. Sein Sitznachbar Hamid Reza Mozadhi ergänzt: "Es ist wichtig, unsere Lage öffentlich zu machen. Wir wollen ein normales Leben."

Bewegungsfreiheit auf ein Bundesland beschränkt

Teil dieses normalen Lebens ist für die beiden, selbst entscheiden zu können, wo sie sich aufhalten. Die Residenzpflicht verhindert das. Seit 2010 ist die Residenzpflicht zwar gelockert . In Sachsen-Anhalt , Schleswig-Holstein , Nordrhein-Westfalen , Niedersachsen , Baden-Württemberg , Mecklenburg-Vorpommern , Berlin und Brandenburg dürfen sich Asylsuchende im ganzen Land bewegen, ohne dafür eine Genehmigung zu brauchen.

Doch abgesehen von Berlin und Brandenburg, wo auch grenzübergreifendes Reisen erlaubt ist, bleiben die Asylsuchenden in ihrer Bewegungsfreiheit auf ein Bundesland beschränkt.

Zufrieden registrieren die Protestierenden, dass auch Berliner und andre Passanten sie hier am Brandenburger Tor unterstützen. Über Twitter werden Aufrufe verbreitet, den Protestierenden Decken und wärmende Getränke zu bringen. Zumindest von den Decken haben die Demonstrierenden wenig. Die Polizei sammelt sie ein, genau wie Isoliermatten, Schlafsäcke und Sitzunterlagen aus Pappe, denn die Veranstaltung ist als Mahnwache angemeldet. Das bedeutet, dass dort nichts benutzt werden darf, was dem Übernachten dient. Das ginge nur, wenn die Veranstaltung eine Sondernutzungserlaubnis hätte. Die hat das Bezirksamt Mitte aber nicht erteilt.

Für die Protestierenden bedeutet das, die Kälte der Nacht auf den blanken Steinen zu erleben. Derzeit herrscht Nachtfrost in Berlin. Aus Sicht der Polizei wird das Versammlungsrecht geschützt und nicht geschwächt, indem sie diese Auflagen durchsetzt. Anke Domscheit-Berg, die für die Piratenpartei 2013 in den Bundestag will, sieht das anders. Am Brandenburger Tor will sie Solidarität mit den Protestierenden zeigen. "Die Polizei nutzt ihren Ermessenspielraum nicht", sagt sie. "Das ist Schikane."

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Leserkommentare
  1. ...bisher wurden der Protest und der Grund dafür – das drängende innenpolitische Problem der unmenschlichen Asylpolitik – von den Medien so gut wie ignoriert.

    Mehrere Piraten-Politikerinnen initiierten aus diesem
    Grund die Aktion #tits4humanrights: Laura Dornheim hat Journalisten per Twitter gebeten, über die Hungerstreikenden am Brandenburger Tor zu berichten. Nachdem ein Journalist der BILD sich jedoch hauptsächlich dafür interessierte, ob der umstrittene politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, auch vor Ort sei, bot ihm die Aktivistin an, sich oben ohne hinzustellen, um die Aufmerksamkeit auf die Protestierenden zu lenken. Die Antwort des Journalisten: »Wenn Du das wirklich machst, schnapp ich mir jetzt nen Fotografen und komme sofort. Deal?”
    http://tits4humanrights.wordpress.com/2012/10/29/warum-wir-uns-nicht-fur...

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    • Mike M.
    • 30. Oktober 2012 9:08 Uhr

    Sobald jemand als Asylberechtigter anerkannt ist, genießt er Freizügigkeit. Dass die Leute während eines laufenden Verfahrens nicht wild durch die Bundesrepublik reisen dürfen, kann ich schon nachvollziehen. Wird der Antrag rechtskräftig abgelehnt, muss ja auch abgeschoben werden. Die Frage ist eben, warum diese Verfahren so lange dauern.

    Denn eins ist klar: Politisch Verfolgte müssen Asyl bekommen. Den Iran halte ich insofern für einen Evidenzfall. Wir können aber nicht alle serbischen und mazedonischen Roma aufnehmen, wenn die attraktiven deutschen Hartz IV-Sätze für sie der einzige Grund sind, nach Deutschland zu kommen. Wer Zuwanderung in die Sozialsysteme unter dem Deckmantel des Asylrechts erlaubt, trägt dazu bei, dass das Asylrecht als solches in der deutschen Bevölkerung seine Akzeptanz verliert. Den wirklich politsch Verfolgten tut er damit keinen Gefallen.

    • towely
    • 31. Oktober 2012 13:27 Uhr

    Komisch, dass die Piraten zu den aktuellen politischen Themen, die die einheimische Bevölkerung betrifft, kaum Antworten weiß, sich aber hochmotiviert zeigt, wenn es um die deutsche Asylpolitik geht.
    Ich glaube das Problem der Piraten erkannt zu haben: Themen, die ihnen zusagen, an denen sie gefallen haben, stehen durchaus auf ihrer politischen Agenda. Alles andere wird jedoch nicht in diese Agenda geholt. Woran das wohl liegt? Haben sie etwa erkannt, dass sich nicht alle politischen Themen mit einer strikten Anti-Haltung lösen lassen sondern ausgereifte Überlegungen bedarfen?

  2. Hunderte, Tausende würden jetzt noch zur Demo gehen, wenn diese Regelung in den Abendnachrichten gekommen wäre.
    Wenn die Polizei unter fadenscheinigen Argumenten Isomatten und Pappen einsammelt, bewegt niemand seinen Hintern.
    Erbärmlich!

  3. Unabhängig wie man zum Asylrecht steht, muss eine saubere und klare Diskussion stattfinden. Das geht aber nicht, wenn Bürger nur schwer oder gar nicht informiert werden. Getreu dem Motto "Wo kein Kläger, da kein Richter". Deswegen finde ich es prinzipiell gut, dass nun eine sachliche Diskussion ermöglicht wird!

    Danke an Laura, Anke, Jenny und Julia.

  4. Ich frage mich aus welchen Gründen sie sich frei in Deutschland bewegen wollen? Jedes Bundesland hat ein etwas anderes Asylrecht. In einem Land hat man bessere Chancen, im anderen Land etwas schlechtere. Als wir 1991 in Deutschland ankamen, waren wir in Berlin. Doch wir hörten, dass es in Berlin schwieriger sei. So haben wir Asyl in Schleswig Holstein beantragt.

    Vielleicht wurden diese Flüchtlinge nicht genau informiert.

    Ich denke es ist bürokratisch kompliziert Asylsuchende freie Bewegung zu geben, da bei einem "Umzug" ein anderes Bundesland für sie zuständig sein müsste...

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    der Einzige Grund aus dem die Residenzpflicht und andere Hürden gelten ist der, dass Asylbeantragung ungemütlich gemacht werden soll um potentielle Betrüger abzuschrecken. Das Verfassungsgericht hat einer dieser Maßnahmen, die geringe finanzielle Lebensgrundlage, als verfassungswidrig erklärt.

    Konservative Politiker wollen nun so eng es geht dieses Urteil auslegen und ignorieren den Geist der dahinter steht: Was für Deutsche gilt an Menschenrechten, muss auch für Asylsuchende und Asylerhaltende gelten! Leider werden wir vor den Konservativen Regierungen der Gegenwart und Zukunft diese Rechte hat vor dem Verfassungsgericht erkämpfen müssen, weil sie und ihr Wählerklientel kein Herz für Flüchtige haben, sich nicht für ihre Lage interessieren, und sie möglichst viele, möglichst schnell und möglichst billig abschieben wollen.

  5. 5. Edit.

    Wir kamen 1991, nicht 1991.

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    Bitte mal erklären!

  6. Das Demonstrationsrecht sieht kein Dauercampen vor. Der öffentliche Raum darf von allen Menschen genutzt werden, auch von Demonstranten , aber eben nur zeitweise.

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    gar nicht erwähnen da wird schon die "Rechts-Keule" geschwungen.

    Der Pariser Platz in Berlin wird sowieso zu einem Pilgerort für Dauerdemonstranten aller Gesinnungen. Man könnte natürlich auch auf dem Tempelhof campen.

    Allein wenn die Polizei schon Gesetze und Verordnungen durchsetzt ist das in Berlin nicht mehr Mainstream mässig.

    Die offensichtlichen Rechtsverstöße dürfen nicht geahndet werden. Wenn die Polizei durchgreifen würde und das Gesetz in diesem Fall durchsetzen würde, bekäme sie keine Unterstützung durch die etablierten Parteien und politischen Verantwortlichen.
    Es ist in der Tendenz ein anomischer Zustand.

  7. gar nicht erwähnen da wird schon die "Rechts-Keule" geschwungen.

    Der Pariser Platz in Berlin wird sowieso zu einem Pilgerort für Dauerdemonstranten aller Gesinnungen. Man könnte natürlich auch auf dem Tempelhof campen.

    Allein wenn die Polizei schon Gesetze und Verordnungen durchsetzt ist das in Berlin nicht mehr Mainstream mässig.

    • ASasse
    • 29. Oktober 2012 20:24 Uhr

    Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte:

    Artikel 14
    1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

    Dieses Menschenrecht schien kurz nach Ende des 2. Weltkrieges den Menschen auch in Deutschland wichtig gewesen zu sein, vielleich auch, weil viele mitbekommen haben, was Unterdrückung und Flucht bedeuten.

    Die Kriegsgeneration stirbt, und mit ihr stirbt das Bewustsein für das Menschenrecht auf Asyl.

    Wer heute in Deutschland Asyl sucht hat kaum eine realistische Chance legal hier anzukommen. Bis nach einem langwierigen juristischen Verfahren mit unsicherem Ausgang dieses Menschenrecht gebilligt oder gar verweigert wird, wird ihm seine Freizügigkeit und damit zu guter Letzt auch ein weiteres Menschenrecht genommen:

    Artikel 13

    1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.

    2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

    Wer sich nun dagegen zu Wort meldet und dabei zwischendurch schlafen will - na dem werden halt auch noch seine Decken, und sein Schlafsack genommen.

    Die schwächsten einer Gesellschaft können sich schlecht wehren - und die anderen haben schon vergessen.

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    sind Resolutionen der UN Generalversammlung rechtlich nicht verbindlich. Das gilt leider auch für die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

    Die Genfer Flüchtlingskonvention wird von Deutschland leider nur extrem unzureichend umgesetzt.

    Im Übrigen scheint man sich wohl einig, dass die deutsche Asylpolitik, gelinde gesagt, nicht in Einklang mit der Europäischen Konvention der Menschenrechte steht. Wenn man schon völkerrechtliche Verpflichtungen eingeht, dann sollte man dies nicht nur tun, um sich nach außen zu profilieren, sondern schon die Absicht haben, diesen Verpflichtungen auch nachzukommen.

    Das tut Deutschland jedoch in keiner Weise.

    • Josepho
    • 30. Oktober 2012 14:20 Uhr

    Die Menschenrechte sind gut und recht.

    Das Problem sind die Menschen die nicht aus Verfolgung Asyl ansuchen, sondern den Verlockungen des Wohlstands im Westen folgen.

    Diese Fälle, welche ich aus eigener Erfahrung kenne, schüren das Misstrauen der Asylsuchenden insgesamt und die Folge sind mehr Einschränkungen und Hürden für Menschen die wirklich Hilfe und Asyl brauchen.

    Ein trauriges Dilemma :(

    ...sollte man darauf verweisen, dass das Asylrecht für politisch verfolgte Gruppen gilt. NICHT für Menschen, die nach Deutschland kommen, um sich der Armut abzuwenden.

    Ferner ist die Resolution nicht rechtsverbindlich. Die Freizügigkeit im Bundesgebiet ist laut Grundgesetz ein Bürgerrecht, es gilt somit für Deutsche. Das Asylrecht sieht auch gar nicht vor den Leuten hier ein Leben im Wohlstand und mit den vollen Rechten zu gewähren, sondern es soll schützen vor politischer Verfolgung und Gewalt in gefährdeten Staaten

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  • Quelle ZEIT ONLINE, sk, leo
  • Schlagworte Bundestag | Flüchtling | Getränk | Piratenpartei | Polizei | Twitter
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