Protest gegen Asylrecht : Schnell noch ein Erinnerungsfoto mit einem Hungernden

Am Brandenburger Tor in Berlin protestieren Asylbewerber aus ganz Deutschland gegen die Residenzpflicht. Trotz Kälte bleiben ihnen Decken oder Matratzen verwehrt.

Ein Dutzend Männer und Frauen sitzt auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor, umringt von bunten Regenschirmen. Sie wärmen sich die Hände an heißem Tee. Es sind Flüchtlinge. Im Hintergrund strahlt die Sonne auf das Wahrzeichen Berlins . Touristen fotografieren erst das schmucke Tor, dann die hungernden Männer, die seit fünf Tagen keine Nahrung mehr zu sich nehmen.

Seit Anfang Oktober protestieren die Ayslbewerber in Berlin gegen die Residenzpflicht, der sie gesetzlich unterworfen sind. Flüchtlinge dürfen sich nur in einer bestimmten, ihnen zugewiesenen Region aufhalten. Zudem fordern die Protestteilnehmer die Abschaffung von Gemeinschaftsunterkünften und einen Abschiebestopp.

Im September waren 20 Demonstranten in Würzburg zu dem Protestmarsch in die Hauptstadt aufgebrochen. 28 Tage und fast 600 Kilometer waren sie unterwegs. Im Laufe des Marsches schlossen sich weitere Asylbewerber und Sympathisanten an.

Die Ehefrau zurückgelassen

Drei Wochen nach ihrer Ankunft in Berlin haben sie sich unter dem Namen Refugeecamp auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor zum Hungerstreik zusammengefunden. Seit sechs Tagen und Nächten protestieren die zwölf Männer gegen die Auflagen, denen sie sich als Asylsuchende in Deutschland fügen müssen. Auch der Wunsch, als politischer Flüchtling anerkannt zu werden, treibt einige von ihnen zum Protest.

Keyvan Shafice © Juliane Leopold/ZEITONLINE

Keyvan Shafice sagt, dass er aus dem Iran fliehen musste, weil er sich kritisch über die Regierung und den Einfluss der islamischen Religion auf die Politik äußerte. Seine Ehefrau ließ er zurück, als er im Dezember 2011 nach Deutschland kam. Aus Nürnberg lief er über Würzburg mit dem Marsch der Asylsuchenden nach Berlin. "Egal, was passiert. Das ist der letzte Punkt dieser Flucht", sagt er.

Was er sich erhofft? Politiker auf seine Lage und die aller Asylsuchenden aufmerksam zu machen, sagt er. Sein Sitznachbar Hamid Reza Mozadhi ergänzt: "Es ist wichtig, unsere Lage öffentlich zu machen. Wir wollen ein normales Leben."

Bewegungsfreiheit auf ein Bundesland beschränkt

Teil dieses normalen Lebens ist für die beiden, selbst entscheiden zu können, wo sie sich aufhalten. Die Residenzpflicht verhindert das. Seit 2010 ist die Residenzpflicht zwar gelockert . In Sachsen-Anhalt , Schleswig-Holstein , Nordrhein-Westfalen , Niedersachsen , Baden-Württemberg , Mecklenburg-Vorpommern , Berlin und Brandenburg dürfen sich Asylsuchende im ganzen Land bewegen, ohne dafür eine Genehmigung zu brauchen.

Doch abgesehen von Berlin und Brandenburg, wo auch grenzübergreifendes Reisen erlaubt ist, bleiben die Asylsuchenden in ihrer Bewegungsfreiheit auf ein Bundesland beschränkt.

Zufrieden registrieren die Protestierenden, dass auch Berliner und andre Passanten sie hier am Brandenburger Tor unterstützen. Über Twitter werden Aufrufe verbreitet, den Protestierenden Decken und wärmende Getränke zu bringen. Zumindest von den Decken haben die Demonstrierenden wenig. Die Polizei sammelt sie ein, genau wie Isoliermatten, Schlafsäcke und Sitzunterlagen aus Pappe, denn die Veranstaltung ist als Mahnwache angemeldet. Das bedeutet, dass dort nichts benutzt werden darf, was dem Übernachten dient. Das ginge nur, wenn die Veranstaltung eine Sondernutzungserlaubnis hätte. Die hat das Bezirksamt Mitte aber nicht erteilt.

Für die Protestierenden bedeutet das, die Kälte der Nacht auf den blanken Steinen zu erleben. Derzeit herrscht Nachtfrost in Berlin. Aus Sicht der Polizei wird das Versammlungsrecht geschützt und nicht geschwächt, indem sie diese Auflagen durchsetzt. Anke Domscheit-Berg, die für die Piratenpartei 2013 in den Bundestag will, sieht das anders. Am Brandenburger Tor will sie Solidarität mit den Protestierenden zeigen. "Die Polizei nutzt ihren Ermessenspielraum nicht", sagt sie. "Das ist Schikane."

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Kommentare

238 Kommentare Seite 1 von 17 Kommentieren

Besser spät als nie...

...bisher wurden der Protest und der Grund dafür – das drängende innenpolitische Problem der unmenschlichen Asylpolitik – von den Medien so gut wie ignoriert.

Mehrere Piraten-Politikerinnen initiierten aus diesem
Grund die Aktion #tits4humanrights: Laura Dornheim hat Journalisten per Twitter gebeten, über die Hungerstreikenden am Brandenburger Tor zu berichten. Nachdem ein Journalist der BILD sich jedoch hauptsächlich dafür interessierte, ob der umstrittene politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, auch vor Ort sei, bot ihm die Aktivistin an, sich oben ohne hinzustellen, um die Aufmerksamkeit auf die Protestierenden zu lenken. Die Antwort des Journalisten: »Wenn Du das wirklich machst, schnapp ich mir jetzt nen Fotografen und komme sofort. Deal?”
http://tits4humanrights.w...

Freizügigkeit

Sobald jemand als Asylberechtigter anerkannt ist, genießt er Freizügigkeit. Dass die Leute während eines laufenden Verfahrens nicht wild durch die Bundesrepublik reisen dürfen, kann ich schon nachvollziehen. Wird der Antrag rechtskräftig abgelehnt, muss ja auch abgeschoben werden. Die Frage ist eben, warum diese Verfahren so lange dauern.

Denn eins ist klar: Politisch Verfolgte müssen Asyl bekommen. Den Iran halte ich insofern für einen Evidenzfall. Wir können aber nicht alle serbischen und mazedonischen Roma aufnehmen, wenn die attraktiven deutschen Hartz IV-Sätze für sie der einzige Grund sind, nach Deutschland zu kommen. Wer Zuwanderung in die Sozialsysteme unter dem Deckmantel des Asylrechts erlaubt, trägt dazu bei, dass das Asylrecht als solches in der deutschen Bevölkerung seine Akzeptanz verliert. Den wirklich politsch Verfolgten tut er damit keinen Gefallen.

Asylpolitik???

Komisch, dass die Piraten zu den aktuellen politischen Themen, die die einheimische Bevölkerung betrifft, kaum Antworten weiß, sich aber hochmotiviert zeigt, wenn es um die deutsche Asylpolitik geht.
Ich glaube das Problem der Piraten erkannt zu haben: Themen, die ihnen zusagen, an denen sie gefallen haben, stehen durchaus auf ihrer politischen Agenda. Alles andere wird jedoch nicht in diese Agenda geholt. Woran das wohl liegt? Haben sie etwa erkannt, dass sich nicht alle politischen Themen mit einer strikten Anti-Haltung lösen lassen sondern ausgereifte Überlegungen bedarfen?

Ohrfeige für die Berichterstattung

Unabhängig wie man zum Asylrecht steht, muss eine saubere und klare Diskussion stattfinden. Das geht aber nicht, wenn Bürger nur schwer oder gar nicht informiert werden. Getreu dem Motto "Wo kein Kläger, da kein Richter". Deswegen finde ich es prinzipiell gut, dass nun eine sachliche Diskussion ermöglicht wird!

Danke an Laura, Anke, Jenny und Julia.

Die Frage ist

Ich frage mich aus welchen Gründen sie sich frei in Deutschland bewegen wollen? Jedes Bundesland hat ein etwas anderes Asylrecht. In einem Land hat man bessere Chancen, im anderen Land etwas schlechtere. Als wir 1991 in Deutschland ankamen, waren wir in Berlin. Doch wir hörten, dass es in Berlin schwieriger sei. So haben wir Asyl in Schleswig Holstein beantragt.

Vielleicht wurden diese Flüchtlinge nicht genau informiert.

Ich denke es ist bürokratisch kompliziert Asylsuchende freie Bewegung zu geben, da bei einem "Umzug" ein anderes Bundesland für sie zuständig sein müsste...

Nein....

der Einzige Grund aus dem die Residenzpflicht und andere Hürden gelten ist der, dass Asylbeantragung ungemütlich gemacht werden soll um potentielle Betrüger abzuschrecken. Das Verfassungsgericht hat einer dieser Maßnahmen, die geringe finanzielle Lebensgrundlage, als verfassungswidrig erklärt.

Konservative Politiker wollen nun so eng es geht dieses Urteil auslegen und ignorieren den Geist der dahinter steht: Was für Deutsche gilt an Menschenrechten, muss auch für Asylsuchende und Asylerhaltende gelten! Leider werden wir vor den Konservativen Regierungen der Gegenwart und Zukunft diese Rechte hat vor dem Verfassungsgericht erkämpfen müssen, weil sie und ihr Wählerklientel kein Herz für Flüchtige haben, sich nicht für ihre Lage interessieren, und sie möglichst viele, möglichst schnell und möglichst billig abschieben wollen.