FlüchtlingeFriedrich will Einreise von Serben und Mazedoniern einschränken

Die Anzahl der serbischen und mazedonischen Asylbewerber ist in einem Monat um mehr als das doppelte gestiegen. Politiker von CDU und SPD wollen nun dagegen vorgehen. von afp, dpa, reuters und dapd

Innenminister Hans-Peter Friedrich

Innenminister Hans-Peter Friedrich  |  © Sean Gallup/Getty Images

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) will die Visumsfreiheit für Serbien und Mazedonien aussetzen. Grund für seine Forderung ist ein hoher Anstieg der Asylbewerber aus diesen zwei Ländern. In einer Mitteilung fordert Friedrich , dass der "massive Zustrom serbischer und mazedonischer Staatsangehöriger ... unverzüglich gestoppt" wird.

Insgesamt stellten im September 6.691 Menschen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asylanträge . Das waren 2.559 Menschen oder 61,9 Prozent mehr als im September 2011. Von den Bewerbern kamen 1.395 aus Serbien. Das sind deutlich mehr als in den Vormonaten: Im August wurden 496, im Juli 324 serbische Asylsuchende registriert. Ein ähnliches Bild ergibt sich demnach bei den Asylbewerbern aus Mazedonien : Ihre Zahl stieg von 215 im Juli über 620 im August auf 1040 im September. Fast alle Asylanträge von Serben und Mazedoniern werden abgelehnt: Im September entschied das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über insgesamt knapp 3.900 Asylanträge, von denen 44 anerkannt wurden. 531 weitere Antragsteller erhielten eine Duldung. Unter den anerkannten oder geduldeten Flüchtlingen war kein einziger Serbe oder Mazedonier.

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Friedrich sagte dazu, der "zunehmende Asylmissbrauch" sei "nicht akzeptabel". Er teilte mit, dass Deutschland mit anderen Mitgliedstaaten die zuständige Kommissarin Cecilia Malmström und die zyprische Präsidentschaft dringend gebeten hat, die seit 2010 laufenden Arbeiten an einer entsprechenden Änderung der Visumsverordnung endlich zum Abschluss zu bringen.

SPD-Politiker spricht von "gewissenlosen Banden"

Auch aus der SPD kommen Forderungen nach einem Vorgehen gegen Asylmissbrauch. SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte im Südwestrundfunk (SWR), es sollte mit der nötigen Strenge ein Signal gesetzt werden. Er sprach von "gewissenlosen Banden", die Menschen vom Balkan nach Deutschland locken, um "eine gewisse Zeit in diesem System zu sein". Das Amt für Flüchtlinge in Nürnberg müsse diese Asylbewerber zügig zurückweisen, forderte Hartmann. Für Asylbewerber aus Pakistan , Syrien und Afghanistan , von denen zurzeit viele in Deutschland Schutz suchten, sollte die EU dagegen offen bleiben.

Derzeit stellten 144.000 Menschen pro Jahr einen Antrag auf Asyl in Deutschland, dies sind Hartmann zufolge weitaus weniger als im Rekordjahr 1996 mit 500.000 Anträgen. Im Zeitraum von Januar bis September dieses Jahres wurden die meisten Asylanträge von afghanischen Staatsbürgern gestellt, gefolgt von Serben, Irakern, Syrern , Iranern und Mazedoniern. Experten vermuten vor allem bei den Balkan-Flüchtlingen die hohen deutschen Sozialleistungen für Asylbewerber und Krisenflüchtlinge als möglichen Anreiz zur Migration nach Deutschland.

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Leserkommentare
  1. ich erinnere mich an den Krieg in und um Juguslawien.

    [...]

    Viel Spaß noch bei dem Ausschluß neuer Völker in der deutschen Völkergemeinschaft, insbesondere wenn die einen Ex-Juguslawen dürfen und die anderen nicht.

    In meinen Augen eine Unverschämtheit nachdem ganzen Leid das diese Bevölkerung ertragen mußte so zu urteilen.

    Doch die reichen Völker bevorzugen ist ja bereits normal.

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/mak

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    • wobster
    • 12. Oktober 2012 15:17 Uhr

    Ach, Asylrecht gibt's jetzt schon rückwirkend? Was ist denn ihrer Meinung nach an angemessener Zeitrahmen für ein Volk das "ertragen mußte". Entweder zahlen Sie keine Steuern oder sollten sich mal Gedanken dazu machen, wie Serbien in den erlauchten Kreis von EU-Beitrittskandidaten gekommen ist.

    • gooder
    • 12. Oktober 2012 15:19 Uhr

    In Afghanistan oder dem Irak gibt es tatsächlich Menschen die politisch verfolgt werden und dadurch Angst um ihr Leben haben. Ich denke daß diese Gefahr in Serbien oder Mazedonien nicht besteht.

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls

    • wobster
    • 12. Oktober 2012 15:17 Uhr

    Ach, Asylrecht gibt's jetzt schon rückwirkend? Was ist denn ihrer Meinung nach an angemessener Zeitrahmen für ein Volk das "ertragen mußte". Entweder zahlen Sie keine Steuern oder sollten sich mal Gedanken dazu machen, wie Serbien in den erlauchten Kreis von EU-Beitrittskandidaten gekommen ist.

    • gooder
    • 12. Oktober 2012 15:19 Uhr

    In Afghanistan oder dem Irak gibt es tatsächlich Menschen die politisch verfolgt werden und dadurch Angst um ihr Leben haben. Ich denke daß diese Gefahr in Serbien oder Mazedonien nicht besteht.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • lxththf
    • 12. Oktober 2012 15:25 Uhr

    oder aber man sollte schlicht und ergreifend die individuellen Fälle sehen, anstatt zu pauschalisieren.

    haben dafür das es nicht mehr so sein soll auch Soldaten auch deutsche Soldaten ihr Leben gelassen und werden es noch-selbstverständlich bin ich auch für die Aufnahme dieser Menschen doch hier ging es nicht um die Welt sondern um Exjuguslawien-zudem ist mir nicht bekannt das Afganen hier abgewiesen werden.

    Sicher? Herr Friedrich hat das in seiner Pressemeldung auch mehrfach von sich behauptet. Bei derart groben Pauschalisierungen möchte ich da mal ein Fragezeichen hintersetzen.

    Sie denken?

    • lxththf
    • 12. Oktober 2012 15:25 Uhr

    oder aber man sollte schlicht und ergreifend die individuellen Fälle sehen, anstatt zu pauschalisieren.

    Antwort auf "Reiche Völker?"
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    • Afa81
    • 12. Oktober 2012 15:36 Uhr

    ...nicht ganz so einfach (also, jeden Fall individuell sehen).

    Zudem kann ich auch nicht ganz glauben, dass eine solch große Zahl in Serbien politisch verfolgt wird. Immerhin wären dass fast 17 000 pro Jahr. Asyl ist immerhin etwas anderes als eine Aufenthaltserlaubnis. Menschen denen Asyl gewährt wird, haben nichtmal eine Arbeitserlaubnis (bitte berichtigen Sie mich, wenn ich da irre).

  2. haben dafür das es nicht mehr so sein soll auch Soldaten auch deutsche Soldaten ihr Leben gelassen und werden es noch-selbstverständlich bin ich auch für die Aufnahme dieser Menschen doch hier ging es nicht um die Welt sondern um Exjuguslawien-zudem ist mir nicht bekannt das Afganen hier abgewiesen werden.

    Antwort auf "Reiche Völker?"
    • Afa81
    • 12. Oktober 2012 15:36 Uhr

    ...nicht ganz so einfach (also, jeden Fall individuell sehen).

    Zudem kann ich auch nicht ganz glauben, dass eine solch große Zahl in Serbien politisch verfolgt wird. Immerhin wären dass fast 17 000 pro Jahr. Asyl ist immerhin etwas anderes als eine Aufenthaltserlaubnis. Menschen denen Asyl gewährt wird, haben nichtmal eine Arbeitserlaubnis (bitte berichtigen Sie mich, wenn ich da irre).

  3. "Experten vermuten vor allem bei den Balkan-Flüchtlingen die hohen deutschen Sozialleistungen für Asylbewerber und Krisenflüchtlinge als möglichen Anreiz zur Migration nach Deutschland."

    Und nicht nur ich habe schon vor Jahren prophezeit, daß genau dies bei Grenzöffnungen passieren wird.

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    auch gemacht, aber auf uns hört ja keiner. Die Folgen werden wir in Kürze sehen, Ich kann mir nicht vorstellen, dass alle Bürger weiterhin so ruhig bleiben wie bisher. Eine rote Linie ist längst überschritten. Es war die Rede davon, dass Fachkräfte angeorben werden sollten.

    Meiner Meinung nach wird hier halt mal wieder ganz gefährlich gezündelt.
    Friedrich halt, der mit den Streichhölzern!
    Und, dass es hier in den Kommentaren auch gerne mal wärmer wird, kennen wir ja.

  4. Genau - Wie schreibt "voiceofserbia.org/de" >

    Serbien „droht“ Goldmedaille für Arbeitslosigkeit

    Damit ist schon viel gesagt .....

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, dapd, Reuters
  • Schlagworte SPD | CDU | CSU | Europäische Union | Hans-Peter Friedrich | Michael Hartmann
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