Atommüll Opposition lässt Spitzengespräch über Endlagersuche platzen

Ein Treffen von Umweltminister Altmaier mit SPD und Grünen zum Thema Endlagersuche kommt nicht zustande. Regierung und Opposition geben sich dafür gegenseitig die Schuld.

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Bislang einziger möglicher Standort für ein Endlager: Der Salzstock in Gorleben

Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über ein Gesetz zur Suche eines Endlagers für Atommüll stehen vor dem Aus. Spitzenpolitiker von SPD und Grünen sowie Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) warfen sich gegenseitig vor, aus parteitaktischen Gründen die Verhandlungen platzen lassen zu wollen.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatten eine Einladung Altmaiers für ein entscheidendes Spitzengespräch am kommenden Donnerstag ausgeschlagen. Sie warfen Altmaier vor, er habe keine konstruktiven Vorschläge für das Gesetz gemacht. Die Runde sei daher nicht sinnvoll.

Der Umweltminister warf daraufhin Trittin vor, der Grünen-Politiker wolle die Gespräche in den Landtagswahlkampf in Niedersachsen ziehen. "Ich halte das für einen schweren Fehler." Trittin gefährde damit eine Lösung, die zusammen mit SPD und den Ministerpräsidenten der Länder angestrebt wurde. "Ich glaube, dass er damit dem Interesse des Landes Niedersachsen, des Landes insgesamt zur einvernehmlichen Lösung der Endlagerfrage, keinen Gefallen tut", sagte Altmaier. In Niedersachsen ist die Endlagerdebatte von besonders großer Bedeutung, weil der dortige Salzstock Gorleben bislang als einziger Standort erkundet wird.

Das Endlager sollte man aus dem Wahlkampf heraushalten. Ich habe in 4 Monaten kein böses Wort über SPD/Grüne gesagt, aber intern vermittelt!

— Peter Altmaier (@peteraltmaier) Oktober 5, 2012

Altmaier kritisierte bei Twitter zudem, dass Trittin das Treffen abgesagt habe, obwohl es auf Wunsch des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) angesetzt gewesen sei. Trittin diskreditiere damit auch den Einigungswillen seines Parteifreundes. Der Umweltminister forderte die Opposition auf, die Endlagersuche nicht zu einem Wahlkampfthema zu machen.

Gabriel wirft Altmaier Versäumnisse vor

SPD-Chef Gabriel warf dagegen Altmaier parteitaktisches Verhalten vor. Der Umweltminister sowie Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) verhinderten durch "Wahlkampfspielchen" den Endlagerkonsens, sagte Gabriel der Braunschweiger Zeitung. Er forderte den Umweltminister auf, zu einem "geordneten Gesprächsverfahren" über ein Endlagergesetz zurückzukehren.

Altmaier habe drei Monate verstreichen lassen und nun ohne jede Terminabsprache und ohne jede Beratungsunterlage zu einem abschließenden Gespräch eingeladen, sagte Gabriel. Der Umgang des Ministers mit der Endlagerfrage sei "irritierend und befremdlich".

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr mit den Bundesländern Gespräche über ein neues Endlagergesetz begonnen. Es soll ein gänzlich neues Suchverfahren starten. Erstmals würde dann bundesweit nach Alternativen zum niedersächsischen Salzstock in Gorleben gesucht.