Auswärtiges AmtWesterwelles Beamte spülen Kritik an Putins Russland weich

Das Auswärtige Amt übt sich als Zensor: Ein Papier der CDU/CSU-Fraktion zu Demokratiedefiziten in Russland ist nicht ungerupft über Westerwelles Tisch gegangen. von dapd

Das Auswärtige Amt hat den Entwurf für eine kritische Stellungnahme des Bundestags zur politischen Situation in Russland entschärft und ganze Passagen entfernt. In dem Papier seien ursprünglich "rechtsstaatliche Defizite, fehlende Investitionen und mangelnde Innovation" angesprochen worden, berichtet die Süddeutsche Zeitung . Die Behörde von Außenminister Guido Westerwelle ( FDP ) habe diese und andere Kritik in einer überarbeiteten Version entfernt.

Auch seien mehrere Hinweise auf den Umgang der russischen Führung mit der Opposition gestrichen worden – ebenso eine Passage, wonach der Bundestag eine "erhebliche Gefahr" sehe, "dass Russland (...) statt Modernisierung eine Zeit der Stagnation, statt Fortschritt und Entwicklung Rückschritte auf dem Weg zu einem offenen und modernen Staat drohen."

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Das Auswärtige Amt verteidigte sich gegen Kritik: Die deutsche Russland-Politik sei von Partnerschaft und Offenheit geprägt, "in der auch kritische Dinge angesprochen werden können und müssen", sagte eine Sprecherin. Das sei und bleibe der Kurs von Außenminister Westerwelle, doch "über Entschließungsanträge entscheidet der Bundestag allein". Mit solchen Stellungnahmen fordert das Parlament die Bundesregierung zu einem bestimmten Verhalten auf.

In der neuen Fassung des Antrags nennt das Auswärtige Amt Russland einen "zentralen und unverzichtbaren Partner" sowie den "wichtigsten Energielieferanten Europas". Zugleich wurde aber das ursprünglich unterstrichene Interesse an einem "demokratisch verfassten" Russland getilgt. Auch den Satz "Politisch aktive Bürger werden von der Staatsmacht nicht als Partner, sondern als Gegner verstanden" strich das Auswärtige Amt.

Die abgemilderte Fassung enthält aber immer noch kritische Einlassungen zu dem Prozess gegen die Punkband Pussy Riot und die Anklage gegen den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny . Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Besorgnis über diese Vorfälle klar zum Ausdruck zu bringen.

"Schlechte Stimmung" vor den Konsultationen

Über den Entschließungsantrag soll voraussichtlich kurz vor den Mitte November in Moskau stattfindenden deutsch-russischen Regierungskonsultationen im Bundestag abgestimmt werden. Der Entwurf der CDU /CSU-Fraktion war maßgeblich von deren Vize Andreas Schockenhoff formuliert worden, der Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit ist.

Die Konsultation des Auswärtigen Amtes sei zwar bei einem außenpolitischen Antragsentwurf aus den Reihen der Regierungsfraktionen ein normaler Vorgang, berichtet die Süddeutsche Zeitung , allerdings hätten die massiven Eingriffe in den Text für "Verdruss" in der Union gesorgt. Offenbar habe das Auswärtige Amt befürchtet, dass die "ohnehin schlechte Stimmung" vor den Konsultationen mit Russland durch allzu deutliche Kritik des Bundestags belastet werden könne.

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Leserkommentare
  1. Tankstellenbesitzer in meiner Stadt auch nicht einen Umweltverschmutzer. Erst recht nicht wenn ich auf mein Auto angewiesen bin.

    • TDU
    • 09. Oktober 2012 13:08 Uhr

    Geht man davon aus, dass erfahrene Beamte am Werk waren, dürften die wissen, wie weit Kritik im diplomatischen Verkehr gehen darf.

    Anders als in der freien Presse, allgemeiner Politik und Stellungnahmen von Menschenrechtsorganisationen ist an diesem Platz sicher stärker abzuwägen zwischen Engagement und Rücksichtnahme.

    Vielleicht wäre da schon die Vorlage zu kritisieren. Politik, erst recht Aussenpolitik, ist keine Veranstaltung nach Gesinnung, auf der amn alles äussern darf, was man selbst so für richtig hält.

    Und die CDU ist nicht allein die Vertretung Deustchlands im internationalen Bereich. Aussenpolitik vetritt Deutschland und ist keine Parteiveranstaltung.

    • kitoi
    • 09. Oktober 2012 13:20 Uhr

    Wann fängt sich Deutschland mal an, um seine Probleme zu kümmern?

    - Arbeitslosigkeit
    - Bildung
    - gesundes Kinder- und Schüleressen
    - soziale Armut
    - Zulassung echter Oppsition
    - echte Demokratie, statt Lobhbyismus
    - echte Demokratie, statt von der Industrie fremdfinanzierter Politiker und Parteien
    - echte Demokratie, statt parlamentarischer Demokratie
    - Rechtsradikalismus (NSU, laufende Anschläge auf linke Politiker und Projekte)
    - freies Reisen für Gäste Deutschlands, statt Schikane
    - keine Unterstützung für Kriege mehr (Balkan, Irak, Afghanistan, Syrien, Libyen)

  2. Wenn man heute nach Athen schaut, darf man sich fragen, mit welcher Berechtigung die Merkel Administration Demokratie für sich beansprucht. Merkel hat das Referendum über den Euro verhindert, denn sie braucht die Krise. Gestern trat der ESM in Kraft, eine Institution, die über dem Rechtsstaat und den Parlamenten steht und die sich aufgrund des Vertragswerkes und der unwiderruflichen Verpflichtung der ESM-Staaten grenzenlos Kapital zusprechen kann. Dieses kann nicht mehr zurück gefordert werden. Die Behörde ist immung gegen jede Rechtsverfolgung und jedes neue Gesetz, wie auch das Kapital des ESM, wo immer es sich befinden mag. Dieses für Europa bedeutende Ereignis war gestern nur eine Randnotiz wert. Die Frage ist: wer spült hier wirklich weich ...!!!

    • Kobuk
    • 09. Oktober 2012 14:04 Uhr

    Die Berliner Regierungsberater des SWP haben vor nicht allzu langer Zeit dieses Ansatz in der Russland Politik geraten:

    Bei der SWP heißt es nun, man müsse konstatieren, dass Russland trotz seiner Schwächung nicht bereit sei, seine Wirtschafts- und Außenpolitik westlichen Vorstellungen unterzuordnen. Vor allem "auf internationaler Ebene" sei, wie die russische Syrien-Politik und "die Forcierung des Projekts einer Eurasischen Union" zeigten, "ein höherer Grad an Kooperation (...) nicht zu erwarten".[4] Es gelte daher, "einen Neuansatz" gegenüber Moskau in die Wege zu leiten. Dazu gehöre es, laufende Kooperationsprojekte "abzubrechen", wenn sie "kaum Ergebnisse zeitigen", und stärker als bisher die Proteste der neuen russischen Mittelschichten gegen die Regierung zu unterstützen. Das könne dazu dienen, "den Weg für eine künftige Zusammenarbeit" mit der aktuellen Opposition zu ebnen, heißt es weiter - für den Fall, dass diese einst an die Regierung gelange. Gleichzeitig gelte es, den Druck auf Moskau zu erhöhen und einer "deutliche(n) und informierte(n) Kritik an den russischen Verhältnissen größeren Raum (...) zu eröffnen".

    http://www.german-foreign...

    Kommt es nur mir komisch vor, oder ist es ein wenig verwerflich sich so aktiv in die russische Politik einzumischen? Vorallem, da die deutsche Politik ja nicht wirklich bekannt dafür ist sich um Menschenrechtsfragen zu scheren wenn es ums Geschäft geht.

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    • TDU
    • 09. Oktober 2012 14:30 Uhr

    "Kommt es nur mir komisch vor, oder ist es ein wenig verwerflich sich so aktiv in die russische Politik einzumischen?"

    Eben darum geht es doch in der Diplomatie und bei dieser Aktion, denke ich. Die Grenze zwischen Krtiik und dem Vorwurf der Einmischung zu sehen und entsprechend zu beachten. In den vertraulichen Gesprächen geht sicher mehr, wenn der ausländische Partner den Mut hat und das will.

    • Kobuk
    • 09. Oktober 2012 14:10 Uhr

    So wie es aussieht, möchte sich die deutsche Regierung jetzt nicht mehr selber um solche Fragen kümmern, sondern überlässt das "Nicht"-Regierungsorganisationen nach amerikanischem Vorbild:

    Die EU richtet einen Fonds zur verdeckten Unterstützung oppositioneller Kräfte in ihren Nachbarstaaten ein. Vorbild sind deutsche sowie US-amerikanische Stiftungen, die immer wieder Gegnern missliebiger Regierungen in aller Welt beigesprungen sind, darunter zuweilen auch Putschisten. Der "Europäische Demokratiefonds", auf den sich die EU-Staaten bereits im Dezember 2011 geeinigt haben, ist im Aufbau befindlich und kann aller Voraussicht nach nächstes Jahr mit seiner Arbeit beginnen. Er soll Aktivisten zunächst in Osteuropa und Nordafrika, langfristig jedoch auch in weiteren Ländern finanzieren; als Paradebeispiel für zu fördernde Kräfte gelten Oppositionelle in Belarus, dem Land in Osteuropa, das sich bisher am hartnäckigsten der direkten westlichen Einflussnahme verweigert. Berliner Regierungsberater betonen, die Bundesregierung habe sich "aktiv an den Verhandlungen" über die Gründung des EED beteiligt. Sie plädieren dafür, selbst eine direkte Förderung politischer Parteien in Nachbarstaaten nicht auszuschließen. Unterstützung solle dabei nicht nur unzweifelhaft demokratisch ausgerichteten Kräften zugute kommen, sondern im Bedarfsfall auch solchen, "deren Entwicklung nicht absehbar ist".

    http://www.german-foreign...

    • TDU
    • 09. Oktober 2012 14:30 Uhr

    "Kommt es nur mir komisch vor, oder ist es ein wenig verwerflich sich so aktiv in die russische Politik einzumischen?"

    Eben darum geht es doch in der Diplomatie und bei dieser Aktion, denke ich. Die Grenze zwischen Krtiik und dem Vorwurf der Einmischung zu sehen und entsprechend zu beachten. In den vertraulichen Gesprächen geht sicher mehr, wenn der ausländische Partner den Mut hat und das will.

  3. > Auch den Satz "Politisch aktive Bürger werden von der
    > Staatsmacht nicht als Partner, sondern als Gegner
    > verstanden" strich das Auswärtige Amt.

    Schöner Hinweis darauf, was man denken muss, wenn FDP-Politiker von "Freiheit" und "Liberalität" reden/schwadronieren. Das "F" in FDP ist doch längst eine Mogelpackung - "Frei" ist bei denen nur nach Kassenlage käuflich zu erwerben! Wer sich Freiheit also nicht leisten kann, der soll gefälligst die Klappe halten!

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    • ribera
    • 09. Oktober 2012 16:50 Uhr

    Oder kennen Sie einen Sozialdemokraten der Schröder widersprach, als er Putin als "lupenreinen Demokraten" bezeichnete?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dapd
  • Schlagworte Russland | Guido Westerwelle | Bundesregierung | CDU | Auswärtiges Amt | FDP
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