Auswärtiges Amt : Westerwelles Beamte spülen Kritik an Putins Russland weich

Das Auswärtige Amt übt sich als Zensor: Ein Papier der CDU/CSU-Fraktion zu Demokratiedefiziten in Russland ist nicht ungerupft über Westerwelles Tisch gegangen.

Das Auswärtige Amt hat den Entwurf für eine kritische Stellungnahme des Bundestags zur politischen Situation in Russland entschärft und ganze Passagen entfernt. In dem Papier seien ursprünglich "rechtsstaatliche Defizite, fehlende Investitionen und mangelnde Innovation" angesprochen worden, berichtet die Süddeutsche Zeitung . Die Behörde von Außenminister Guido Westerwelle ( FDP ) habe diese und andere Kritik in einer überarbeiteten Version entfernt.

Auch seien mehrere Hinweise auf den Umgang der russischen Führung mit der Opposition gestrichen worden – ebenso eine Passage, wonach der Bundestag eine "erhebliche Gefahr" sehe, "dass Russland (...) statt Modernisierung eine Zeit der Stagnation, statt Fortschritt und Entwicklung Rückschritte auf dem Weg zu einem offenen und modernen Staat drohen."

Das Auswärtige Amt verteidigte sich gegen Kritik: Die deutsche Russland-Politik sei von Partnerschaft und Offenheit geprägt, "in der auch kritische Dinge angesprochen werden können und müssen", sagte eine Sprecherin. Das sei und bleibe der Kurs von Außenminister Westerwelle, doch "über Entschließungsanträge entscheidet der Bundestag allein". Mit solchen Stellungnahmen fordert das Parlament die Bundesregierung zu einem bestimmten Verhalten auf.

In der neuen Fassung des Antrags nennt das Auswärtige Amt Russland einen "zentralen und unverzichtbaren Partner" sowie den "wichtigsten Energielieferanten Europas". Zugleich wurde aber das ursprünglich unterstrichene Interesse an einem "demokratisch verfassten" Russland getilgt. Auch den Satz "Politisch aktive Bürger werden von der Staatsmacht nicht als Partner, sondern als Gegner verstanden" strich das Auswärtige Amt.

Die abgemilderte Fassung enthält aber immer noch kritische Einlassungen zu dem Prozess gegen die Punkband Pussy Riot und die Anklage gegen den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny . Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Besorgnis über diese Vorfälle klar zum Ausdruck zu bringen.

"Schlechte Stimmung" vor den Konsultationen

Über den Entschließungsantrag soll voraussichtlich kurz vor den Mitte November in Moskau stattfindenden deutsch-russischen Regierungskonsultationen im Bundestag abgestimmt werden. Der Entwurf der CDU /CSU-Fraktion war maßgeblich von deren Vize Andreas Schockenhoff formuliert worden, der Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit ist.

Die Konsultation des Auswärtigen Amtes sei zwar bei einem außenpolitischen Antragsentwurf aus den Reihen der Regierungsfraktionen ein normaler Vorgang, berichtet die Süddeutsche Zeitung , allerdings hätten die massiven Eingriffe in den Text für "Verdruss" in der Union gesorgt. Offenbar habe das Auswärtige Amt befürchtet, dass die "ohnehin schlechte Stimmung" vor den Konsultationen mit Russland durch allzu deutliche Kritik des Bundestags belastet werden könne.

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Kommentare

14 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Aussenpolitik

Geht man davon aus, dass erfahrene Beamte am Werk waren, dürften die wissen, wie weit Kritik im diplomatischen Verkehr gehen darf.

Anders als in der freien Presse, allgemeiner Politik und Stellungnahmen von Menschenrechtsorganisationen ist an diesem Platz sicher stärker abzuwägen zwischen Engagement und Rücksichtnahme.

Vielleicht wäre da schon die Vorlage zu kritisieren. Politik, erst recht Aussenpolitik, ist keine Veranstaltung nach Gesinnung, auf der amn alles äussern darf, was man selbst so für richtig hält.

Und die CDU ist nicht allein die Vertretung Deustchlands im internationalen Bereich. Aussenpolitik vetritt Deutschland und ist keine Parteiveranstaltung.

Diese Russlandkritik nervt

Wann fängt sich Deutschland mal an, um seine Probleme zu kümmern?

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