Private Krankenversicherung : Versicherer Axa lockt CDU-Mitglieder mit Rabatt

Wer in der CDU ist, kann fünf Prozent Nachlass bei dem Versicherungskonzern Axa bekommen. Ein heimliches Sponsoring kann die Partei darin aber nicht erkennen.
CDU-Mitglieder in Hamburg bei einer Abstimmung ©Angelika Warmuth/dpa

Ein Parteibuch der CDU bringt Krankenversicherten einen Preisnachlass beim Versicherungskonzern Axa. Parteimitglieder bekämen fünf Prozent Rabatt, wenn sie sich bei der Axa privat versicherten, berichtet der Spiegel . Ein weiterer Vorteil für die CDU-Parteimitglieder sei, dass der Versicherer sie nicht ablehnen könne, auch wenn sie schwer krank seien.

Die CDU hat demnach mit dem Versicherer einen Gruppenvertrag geschlossen, wie er sonst für Unternehmen oder Berufsverbände üblich ist. Die CDU wies gegenüber dem Spiegel den Vorwurf zurück, dass der Deal eine versteckte Parteienfinanzierung sei. Ein Axa-Sprecher sagte, der Konzern verfolge beim Versicherungsschutz keine parteipolitischen Interessen.

Axa, eine Tochter des gleichnamigen französischen Konzerns, gehört zu den größten Versicherern in Deutschland. Zwischen CDU und Axa gibt es enge Verbindungen: Im Aufsichtsrat des Unternehmens sitzen die frühere CDU-Oberbürgermeisterin von Frankfurt, Petra Roth , und der einstige CDU-Finanzexperte Friedrich Merz.

"Allein die Versicherten profitieren"

Die Parteizentrale teilte mit, die CDU habe 1999 einen normalen Gruppenversicherungsvertrag mit der Axa (damals AXA Colonia Krankenversicherungs AG) geschlossen, der allen ihren Mitgliedern offen stehe. Die CDU selbst genieße hiervon keine Vorteile, "sondern alleine die Versicherten profitieren von den Konditionen". Daher handele es sich auch nicht um Sponsoring oder Parteienfinanzierung.

Die Anziehungskraft der Axa scheint jedoch nicht besonders groß zu sein. Nach CDU-Angaben hatten im Januar 2012 nur 243 Mitglieder solche Versicherungsverträge. Die Parteizentrale teilte außerdem mit: "Vergleichbare Angebote haben wir übrigens auch von Vodafone und T-Mobile für unsere Mitglieder im Angebot. Auch hier handelt es sich um die Standardverträge dieser Unternehmen, die für sehr viele Gruppen, Vereine und Verbände angeboten werden."

Die FDP ermöglicht laut dem Spiegel -Bericht ihren Mitgliedern günstigere Sonderkonditionen bei der Privatversicherung DKV.

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Kommentare

66 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Da will offenbar schon die erste private KV

sich der Gunst und damit der Macht einer der großen etablierten Parteien sichern (um nicht zu sagen, erkaufen), um schon möglichst frühzeitig den, stetig zunehmenden, politischen Strömungen entgegenzutreten, die sich für ein gerechtes Krankenversicherungs-System einsetzen wollen; Weg von der 2-Klassenmedizin!

Gleiches Recht für alle - zumindest laut unserer Verfassung!

Nach Art. 3 des GG darf niemand auf Grund seiner politischen Überzeugungen benachteiligt UND bevorzugt werden!

Das sind keine Gruppenverträge sondern ein typisches Beispiel für Korruption - aber bei den Konservativen ist scheinbar alles erlaubt: plaggatieren ist das Gleiche wie bei ner Klassenarbeit abschreiben, Schwarzgeldkassen sind keine Steuerhinterziehung, Nebenverdienste statt Sitzungsarbeit ist nur beim politischen Gegner schlimm und wenn die Presse etwas veröffentlicht wird angerufen und gedroht! Und wer im Suff einen Rentner überfährt wird Verkehrsminister! Naja is klar, wir haben ja so eine fiese linke Medienlandschaft!

Manche sind halt doch Gleicher als die Anderen!

Korruption

Wenn Mitglieder einer Partei (egal ob links oder rechts) Vorzüge genießen ist dies eine versteckte Korruption.

Die privaten Krankenversicherungen haben zur Zeit auch einen guten Grund, sich bei der Politik anzubiedern: Das Modell trägt sich nicht mehr, weil die Mitglieder immer Älter und die Kosten immer höher werden. Da wäre es doch schön, wenn es auf Kosten der Steuerzahler/GKV-Versicherten eine Lösung aus dem Dilemma geben würde, z.B. eine einfache Abgabe dieser Mitglieder in die GKV. Ich denke wir können uns da auf einiges gefasst machen...

Die CDU ist aber auch ein Arbeitgeber...

...und wie jeder Arbeitgeber sollte er sich um seine Mitarbeiter kümmern.
Ich bekomme Dank meines Arbeitgebers 20% Rabatt in der Autogarage zwei Straßen weiter von meinem Arbeitsplatz.
(Nur für den Fall: Ich habe nie CDU gewählt, habe es auch nicht vor, bin weit entfernt ein CDU-Mitglied zu sein oder gar zu werden, auch nicht für 5% Rabatt bei AXA :-) )

Artikel 3 wird nicht berührt

Es geht hier nicht um die politische Überzteugung nach der eine Bevorzugung stattfindet, sondern nach Mitgliedschaft in einem Verein (hier Partei genannt). Kleines Beispiel: Sie können sowohl in der Linken Mitglied sein und bei der nächsten Wahl die NPD wählen.

Wenn der Rabatt nach richtiger Stimmabgabe erfolgen würde, hätten Sie Recht. Da die Wahl in Detuschland aber geheim ist, wird ihre politische Überzeugung durch Mitgliedschaft in einer Partei nicht berührt. Somit berühren auch entsprechende Vor- oder Nachteile ihre politische Überzeugung nicht.

und schon wird wieder relativiert!

es geht nicht um einen Arbeitgeber, es geht um die Mitgliedschaft in einer politischen Partei, also einer Organisation deren Zweck die politische Willensbildung des Volkes ist - durch diesen verfassungsgemäßen Auftrag bekommt die Partei Sonderleistungen und Privilegien des Staates finanziert durch den Steuerzahler. Das hat nichts mit der Privatwirtschaft gemein!
Die Mitgliedschaft in einer Partei (egal in welcher!) sollte nicht zu finanziellen Vorteilen ihrer Mitglieder führen - erst recht nicht dann, wenn ein Zusammenhang mit der Ausrichtung/politischen Willensbildung und dem "Finanzier" gegeben sein kann!

DAS NENNT MAN KORRUPTION und das wäre nach der UN-Konvention, die z.B. die Union nicht unterschreiben will strafbar! Ein Beamter, der über das Geschäfte der PKV entscheidet und finanzielle Vorteile durch eine PKV annimmt verliert seinen Job und seine Altersbezüge!

Und das hat nichts mit einer Autowäsche um die Ecke zu tun sondern mit Anstand und Gesetz!

Korruption:

im juristischen Sinn ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen (zum Beispiel Stiftungen), um einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtlich begründeter Anspruch besteht.

Es ist dabei nicht wichtig, ob die "Vorteilserlanger" im Sinne des "Vorteilsgebers" handeln oder nicht!

Aber dass jemand, der besondere Zuwendungen bekommt mal grundsätzlich demjenigen wohlwollender gegenübersteht ist unstrittig! Alles andere ist blauäugig!

Natürlich darf jedes CDU-Mitglied demnächst die Grünen wählen, wenn sie wollen und natürlich dürfen sie auch in Basisabstimmungen der Partei gegen die Stärkung von PKV stimmen - wenn es so was geben würde. Ändert am Tatbestand der Korruption nichts und wäre durch die UN-Konvention einfach nicht gedeckt! Da hilft kein noch so schräger Linken/NPD-Vergleich!

Und schon wieder wird dramatisiert

"DAS NENNT MAN KORRUPTION"

Auch wenn Sie hier rumbrüllen, werden Sie nicht glaubwürdiger.

"Und das hat nichts mit einer Autowäsche um die Ecke zu tun sondern mit Anstand und Gesetz!"

Dann beweisen Sie mal Anstand und benennen konkret das Gesetz, die Verordnung, die Konvention und den jeweiligen Paragraphen oder Absatz, anstatt nur zu schreien. Mit dem GG sind Sie bereits gescheitert. Also Butter bei die Fische statt Parolen.

auch nur eine Behauptung: mit dem GG bereits gescheitert!

Art. 3 GG besagt: (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Aufgrund Parteibuch bevorzugt! Reicht die Definition?
§ 108e STGB Abgeordnetenbestechung
(1) Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 108b Wählerbestechung
(1) Wer einem anderen dafür, daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer dafür, daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile fordert, sich versprechen läßt oder annimmt.Nachweis schwierig - ändert aber nichts an der These sondern unterstützt diese!UN-Konvention ist nachlesbar im Amtsblatt der EU C 195; hier ist speziell auf Art. 5 und 8 hinzuweisen - und für die AXA wäre dann Art. 18 anzuwenden! (hier wird auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass neben Amtsträgern auch die Vorteilsnahme von Privaten Korruption darstellt!)Und nun belegen Sie doch bitte ihre Aussagen!

Die Abschaffung der Rabattstaffeln bei Versicherungen

für Männer und Frauen! Versicherungen müssen Unisex-Tarife anbieten! Staatliches Handeln? Niemand darf von irgendjemand diskriminiert werden - der Staat hat für die Einhaltung des Gesetzes zu sorgen! Auch ich darf Sie nicht diskriminieren; wenn ich es dennoch tue dürfen Sie nat. den Staat dazu auffordern, dafür zu sorgen, dass ich Ihre Rechte wahre!

Wenn Sie mir jetzt noch erklären

welche Vertrauensstellung die CDU als Gesamtheit; nicht die CDU Fraktion in einem bestimmten Parlament oder einzelne Bürgermeister oder Stadträte, sondern die gesamtheit mit all den Leuten die an der Basis arbeiten oder einfach nur stumme Mitglieder sind; genießt, wäre ich Ihnen durchaus dankbar. Von daher trifft der von Ihnen zittierte Paragraph auf einzelne Personen zu (wenn z.B. nur die Fraktion des Bundetages diesen Rabatt bekäme, würde das von angesprochene Gesetz greifen), da der Rabatt hier allerdings auf die gesamte Partei übertragen wird, greift er eben nicht, da die Partei als solches keine Vertrauensstellung innerhalb der deutschen Staatsverwaltung hat.

Ob das durch die UN-Konvention gedeckt wäre oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Falls es allerdings tatsächlich nicht gedeckt wäre, sollten wir uns ernsthaft überlegen, ob wir das Ding überhaupt unterzeichnen wollen. Man muß ja nicht auch noch die letzten Leute, die den Sch...Job freiwillig machen, komplett vergraulen...

Und nochmal: Parteimitgliedschaft definiert nicht politische Überzeugung. Deshalb greift Artikel 3 GG nicht.

Eine Frage hätte ich allerdings doch noch an Sie:
Wenn wir konsequent den Menschen, die sich politisch engagieren das Leben schwer machen, wer soll dann im ende noch Politik machen? Die 3 verzweifelten, für die sogar die Totalüberwachung als Politiker noch eine Verbesserung ihrer Lebensqualität darstellt? Glauben Sie, dann wird die Politik in unserem Land besser?

kein Skandal

Solidarprinzip, was ist das denn? Meinen Sie damit, wer jung ist, gesund und ledigt, kann sich günstig privat versichern? In der Krankenversicherung gibt es kein Solidarprinzip, dafür aber ein 2 Klassen-System. In der Assekuranz sind unterschiedliche Tarife für unterschiedliche Gruppen ganz normal. Das gilt für alle Versicherungs-Sparten. Beamte zahlen in der Kfz-Versicherung weniger. Warum eigentlich? Man kann alles statistisch begründen, vielleicht ja in diesem Fall auch bei den CDU-Mitgliedern. Ein Skandal ist das nicht, schlau aber auch nicht.

Solange Sie sich nicht raussuchen können,

ob Sie Mann oder Frau sind, ist das auch berechtigt. Ihr Parteibuch hingegen können Sie sich rausuchen (und müssen sich bei der Wahl noch nichtmal dran halten!). Von daher sind beide Dinge nunmal nicht vergleichbar.

Falls es die Wissenschaft eines Tages hinbekommt, das ich mein Geschlecht beliebig wechseln kann, sind auch die jetzigen Versicherungstarife wieder zulässig.

wie wäre es denn in einer Welt zu leben

in der alle nur noch bekämen was Ihnen zusteht? Utopie?
Zu glauben, dass die "politische Landschaftspflege" mit Rabatten für CDU-Mitglieder oder das Sponsoring auf Parteitagen keinen Einfluss auf politische Entscheidungen hat ist gelinde gesagt naiv! Dass sich an der Praxis mit einer UN-Konvention schnell etwas ändert auch, aber ein Zeichen allein wäre es schon.
Politisches Engagement ist per se wichtig und verdient vollsten Respekt; noch mehr Respekt verdient mE nur das Ehrenamt!
Dass wir keine Parteimitglieder mehr hätten, wenn wir Vergünstigungen in dieser Form verbieten (auch den Sondertarif für SPDler bei der Telekom!) ist nun aus meiner Perspektive Dramatisierung. Dass in den skaninavischen Ländern keiner mehr in die Politik geht ist mir neu. Dass dort die Politiker ein viel höheres Ansehen haben erscheint mir gerechtfertigt!
Korruption ist jede Vorteilsnahme ohne rechtlichen Grund, unabhängig von Personen - klingt hart, aber Demokratie braucht Spielregeln an die sich alle halten weil sie für alle gelten!
Aber wenn Deutschland sich gerne mit den Spielregeln für Politik und Wirtschaft von Saudiarabien, Syrien, Nordkorea und Sudan zufrieden gibt, sollte dies schon zum kurzen Nachdenken führen.
Wenn ich mich entscheide mich zu engagieren sollte dies auch ohne finanzielle Vorteile interessant sein, sonst ist mein Engagement mglw. auch nur so viel Wert!
Jeder politisch Interessierte sollte ein Eigeninteresse daran haben, nicht in den Verdacht von Bestechlichkeit zu geraten!

Thema verfehlt

Die Grundrechte sind erst einmal Rechte gegenüber dem Staat, nicht der Bürger untereinander. Dass man Gruppenrabatte eingeräumt bekommt als Mitglied irgendeiner Organisation, ist ja nichts verwerfliches.
Beamte bekommen Versicherungsleistungen und Bausparverträge zu günstigeren Konditionen. Kein Mensch regt sich auf. Ist halt so und den Regeln der Vertragsfreiheit geschuldet.

Worüber beklagen Sie sich?

Sind Sie in der privaten KV können Sie sich die Versicherung weitestgehend frei aussuchen und werden höchstwahrscheinlich irgendeinen anderen Gruppentarif in Anspruch nehmen. Oder sonst irgendeinen Grund für Beitragsrabatt präsentieren können. Alles fast wie beim Suchen nach einer Autoversicherung. Ich kann nicht erkennen, was das mit Solidarität zu tun haben soll.

Sind Sie gesetzlich versichert, dann kann es Ihnen erst recht egal sein, ob irgend jemand in der privaten KV weniger zahlt als ein anderes KV Mitglied.