Berggruen-Konferenz : Europa ohne Churchill

Geht es um Europa, sind sich Joschka Fischer und Schäuble einig. Die Berggruen-Konferenz offenbart ungeahnte Schulterschlüsse hochrangiger Europa-Befürworter. Von M. Nass

So viel Harmonie ist selten – und auch ein bisschen verdächtig. "Ich unterschreibe alles, was Wolfgang Schäuble gesagt hat", flötet Joschka Fischer , um dann hinzuzufügen: "Ich glaube nur nicht, dass er es durchbekommt." Scheitern werde Schäuble an der eigenen Koalition und an den Briten.

Der Bundesfinanzminister und der ehemalige Außenamtschef trafen sich beim Townhall Meeting des Nicolas Berggruen Institute on Governance am Dienstag in Berlin . " Europa nach der Krise" hatten die Veranstalter die Konferenz genannt. Hatten sie das Fragezeichen nur vergessen? Oder wollten sie ein optimistisches Signal aussenden: Das Schlimmste liegt hinter uns, wir können für die Zukunft planen?

Die versammelte Polit-Prominenz jedenfalls tat genau das – nach vorn schauen. Und Wolfgang Schäuble wurde sofort grundsätzlich . Er fordert ja nicht nur seit Längerem einen europäischen Finanzminister, er wünscht sich auch einen Präsidenten, den die Europäer in einer allgemeinen Wahl direkt wählen. Und was den Haushalt angeht, den zu beschließen gemeinhin als das Königsrecht der Parlamente gilt: "Natürlich bleibt es beim Budgetrecht des Parlaments. Aber welches Parlament das Budgetrecht hat, darüber kann man unter Demokraten trefflich streiten."

Der Konservative Schäuble, der den Nationalstaat so gern überwinden möchte, lässt sich in seiner Leidenschaft für Europa allenfalls von dem Sozialdemokraten Martin Schulz übertreffen. "Seit Mitte der siebziger Jahre erleben unsere Länder einen Souveränitätsverzicht nach dem anderen", sagte der Präsident des Europaparlaments. Bei Handel, Landwirtschaft und Währung gebe es keine nationale Souveränität mehr. Da sei es dann aber konsequent, auch die Gewaltenteilung von der einzelstaatlichen auf die europäische Ebene zu übertragen.

Die EU-Kommission als Europas künftige Regierung, kontrolliert von einem Zwei-Kammer-Parlament aus Europäischem Parlament und einem Senat als Vertretung der Mitgliedsregierungen (dem bisherigen Europäischen Rat) – so könnten sich die meisten Reformer die künftige Gestalt der Europäischen Union vorstellen.

Aber weil dieses Werk nicht von heute auf morgen zu verwirklichen sein wird, wünscht sich Joschka Fischer, "dass diese Krise noch nicht so schnell zu Ende geht". Denn sie übe einen ungeheuren Veränderungsdruck aus. Dies sei eine "Politisierungsphase", rief Fischer emphatisch aus. "Ich bedaure nur, dass wir nicht eine mutigere politische Führung haben."

Das beklagt seit Langem auch – nächste erstaunliche Seelenverwandtschaft – der Großspekulant und Philanthrop George Soros, der schon vor Wochen die Devise ausgegeben hat, Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas solle gefälligst mehr Führung zeigen; andernfalls solle es, und nicht etwa Griechenland oder Spanien , aus dem Euro aussteigen. "Germany should lead or leave", wiederholt er beim Berggruen-Forum.

Damit jedoch bleibt Soros im Kreis der Euro-Reformer ein wohlgelittener Außenseiter. Ohne Deutschland, wissen alle anderen, geht es nicht. Gerade wenn man die Krise so düster ausmalt wie Peer Steinbrück. "Not frisst Demokratie, Hunger frisst gesellschaftliche Stabilität: Das ist die Lage in Europa heute!"
Mit Merkels Konsolidierungskurs werde man die Südländer nicht aus ihrer dramatischen Lage befreien, befand der SPD-Kanzlerkandidat und haute der neben ihm sitzenden Arbeitsministerin Ursula von der Leyen noch schnell die Fehlallokation beim Betreuungsgeld um die Ohren.

In solche tagesaktuellen Untiefen hatten sich zuvor Helmut Schmidt und Jean-Claude Trichet nicht begeben. Ihr Auftritt geriet zur Stunde der Weisen. Der Altkanzler beschwor Winston Churchill ("Solche Führer haben wir heute nicht mehr!"), der frühere EZB-Chef warnte Europa vor einer "Verzwergung" im Zeitalter der Globalisierung .

Als ein Student fragte, was seine Generation denn für Europa tun könne, da lächelte Schmidt milde und ermunterte ihn, einfach "zehn, zwanzig, dreißig, vierzig Jahre europäisch gesonnen" zu bleiben. Dann habe er schon viel geleistet. Die Vereinigten Staaten von Europa aber, der Traum Winston Churchills und Ursula von der Leyens, die hätten noch etwas Zeit. Sie seien eher "ein Ziel für das 22. Jahrhundert".

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Kommentare

63 Kommentare Seite 1 von 11 Kommentieren

Unglaublich

Wenn ich schon diese selbstzufriedenen Gesichter sehe. Substanzlose Dampfplauderei, von Menschen, die gar nicht wissen, wie das normale Volk so lebt. Man muss sich ja nur mal Joschka Fischer anschauen. Das ganze Leben nur Politik, ohne Abitur oder Studium, nie ein richtiger Beruf. Ein Dilettant auf allen Gebieten, der sich aber anmaßt BuBa-Präsident Weidmann für seine Opposition gegen die Anleihenkäufe anzugreifen. Wie man überhaupt der Meinung sein kann, man hätte die Wahrheit gepachtet, und jeder mit anderer Meinung, sei ein "Nationalist" oder "D-Mark Chauvinist" oder sieht die ganz großen, globalen Zusammenhänge nicht - anmaßend und dreist.

Sinnsuche

Bestimmt gibt eine Person, die mir erklären kann, welche tiefere Bedeutung und welcher Sinn sich hierdrin verbirgt. Bekannte Menschen, manche von denen, die da da doch ziemlich selbstzufrieden beieinander sitzen, haben die derzeitige Katastrophe, ja für viele Menschen ist sie das tatsächlich,mitgestaltet. Und im Grunde kann man nach Schmidts Statement, Europa ist vielleicht etwas für das 22.Jahrhundert,auseinander gehen. Aber vermutlich werden sich diese Leute demnächst auf einer ähnlich unbedeutenden Konferenz wiedersehen. Es ist erbärmlich, dass ihnen immer wieder eine Bühne geboten wird. But, so what?

Europäischer Präsident ...

Bei den nächsten Wahlen stehen auch zur Verfügung:
Die Piraten
Partei der Vernunft
Linkspartei
Freie Wähler
Wolfgang Bosbach
Frank Schäffler
Horst Seehofer

DIE GRUENEN kann man seit dem letzten Bilderbergmeeting in Chantilly ausklammern, wie auch Steinbrück und Merkel. Hier wird das Volk keineswegs vertreten.

UND am 5. November (jetzt) ist GUNPOWDER DAY vor dem Reichstag in Berlin.

Die selbsternannten Technokraten der EU werden spüren, welcher Gegenwind ihnen seitens des Volkes entgegenblässt.