Berliner Airport-Chaos Geheimakten behindern BER-Aufklärung
Der Untersuchungsausschuss zum BER-Desaster beginnt. Doch die Aufarbeitung der Fehler wird schwierig – viele wichtige Dokumente sind vertraulich. Wer hat am Ende Schuld?
Das Gremium unter Vorsitz des Piraten-Politikers Martin Delius will das Planungschaos am Flughafen, das Missmanagement, die Probleme mit der Brandschutzanlage, vor allem die Gründe für die mehrfach verschobene Eröffnung und die gestiegenen Kosten aufklären. Die zentrale Frage dabei ist, wer die Verantwortung dafür trägt. Delius rechnet damit, dass der Ausschuss Zeit benötigt bis Ende 2013, möglicherweise bis 2014.
Der Ausschuss soll alle zwei Wochen tagen, am Anfang steht ein Besuch auf der BER-Baustelle.
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In der Vergangenheit versuchten solche Gremien in Berlin den Bankenskandal und die Bau-Affäre um Tempodrom und Spreedreieck aufzuklären. Der BER-Ausschuss hat damit zu kämpfen, dass ein Großteil der Unterlagen vor allem des Aufsichtsrates von Senatskanzlei und Flughafengesellschaft als vertraulich und geheimhaltungsbedürftig deklariert hat, die Dokumente zwar eingesehen, aber nicht in öffentlicher Sitzung behandelt werden können.
Warum wurden die Fehler nicht früher erkannt?
Für die Flughafengesellschaft ist schon vor der ersten Sitzung klar: Verantwortlich sind die Architekten der Planungsgemeinschaft PG BBI um die Büros gmp und ISK sowie der vor dem Desaster für den Flughafen-Ausbau zuständige Geschäftsführer Manfred Körtgen. Er und die Architekten als Generalplaner wurden bereits geschasst; gegen die Architekten hat die Flughafengesellschaft eine Klage eingereicht; gespickt mit Vorwürfen, dass diese ihre Aufgaben nicht erfüllt hätten. Und zwar schon seit Jahren.
Der Ausschuss wird klären müssen, warum weder der weiter amtierende Sprecher der Geschäftsführung, Rainer Schwarz, noch der Aufsichtsrat unter dem Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) dieses "Versagen auf ganzer Linie" nicht früher erkannt – und Konsequenzen gezogen – haben. Die Pläne, auch zur Entrauchungsanlage, wurden immer gebilligt.
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Geheimakten behindern BER-Aufklärung
- Seite 2 Flughafengesellschaft hat sich selbst behindert
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- Datum 19.10.2012 - 10:33 Uhr
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- Quelle Tagesspiegel
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wichtige Dokumente zu Geschäftsgeheimnissen. Es bleibt aber zu hoffen, dass sie damit nicht durchkommen wird und notfalls das Landesverfassungsgericht - schnell - hier für die notwendige Rechtsklarheit sorgen wird. Im Übrigen ist es schon recht absurd, dass hier Geschäftsgeheimnisse gegenüber dem (Mit-)Eigner geltend gemacht werden, ist doch das Land Berlin mit 37 % an der Flughafengesellschaft ganz maßgeblich beteiligt.
CHILLY
der öffentlichen Kontrolle entzogen werden.
Mit windigen Geschäftsgeheimnissen, nicht einsehbaren Verträgen, Geheimabstimmungen werden nicht nur Bürger, sondern auch deren gewählte Vertreter im Unklaren gelassen über grobe Fehler und Mißmanagement von Regierungen.
Die Folge: Es werden veranschlagte und budgetierte Kosten um ein Vielfaches überschritten.
So werden demokratische Prozesse ausgehebelt:
Abgestimmte Vereinbarungen werden gebrochen, Kontrolle nicht zugelassen.
BER, Elbphilharmonie, Stuttgart 21, überdimensionierte Müllverbrennungsanlagen die Liste ist endlos und ruiniert so manche Gemeinde.
der öffentlichen Kontrolle entzogen werden.
Mit windigen Geschäftsgeheimnissen, nicht einsehbaren Verträgen, Geheimabstimmungen werden nicht nur Bürger, sondern auch deren gewählte Vertreter im Unklaren gelassen über grobe Fehler und Mißmanagement von Regierungen.
Die Folge: Es werden veranschlagte und budgetierte Kosten um ein Vielfaches überschritten.
So werden demokratische Prozesse ausgehebelt:
Abgestimmte Vereinbarungen werden gebrochen, Kontrolle nicht zugelassen.
BER, Elbphilharmonie, Stuttgart 21, überdimensionierte Müllverbrennungsanlagen die Liste ist endlos und ruiniert so manche Gemeinde.
Berlin soll doch ruhig weiter an Tropf der anderen Länder hängen.
Das wirklich beruhigende an meiner Situation ist, dass ich diesen Wahnsinn nicht mehr finanziere.
Viele Grüsse aus der Schweiz
skizziertes Selbstportrait
Berlin soll doch ruhig weiter an Tropf der anderen Länder hängen. Das wirklich beruhigende an meiner Situation ist, dass ich diesen Wahnsinn nicht mehr finanziere.
Viele Grüsse aus der Schweiz
Blöd nur, dass die Schweiz ähnliche Probleme hat. Dort gibt es auch einen Finanzausgleich zwischen den Ständen. Die Hauptstadt Bern kassiert jedes Jahr umgerechnet fast eine Milliarde Euro. Pro Einwohner der Stadt betrachtet ist neun Mal mehr als in Berlin: Der Berliner bekommt ca. 850 EUR aus dem Topf. Der Berner wird mit stolzen 7900 EUR von den anderen Ständen gestützt.
skizziertes Selbstportrait
Berlin soll doch ruhig weiter an Tropf der anderen Länder hängen. Das wirklich beruhigende an meiner Situation ist, dass ich diesen Wahnsinn nicht mehr finanziere.
Viele Grüsse aus der Schweiz
Blöd nur, dass die Schweiz ähnliche Probleme hat. Dort gibt es auch einen Finanzausgleich zwischen den Ständen. Die Hauptstadt Bern kassiert jedes Jahr umgerechnet fast eine Milliarde Euro. Pro Einwohner der Stadt betrachtet ist neun Mal mehr als in Berlin: Der Berliner bekommt ca. 850 EUR aus dem Topf. Der Berner wird mit stolzen 7900 EUR von den anderen Ständen gestützt.
skizziertes Selbstportrait
Was sollte einem noch zu derart mafiösen Strukturen einfallen?
Der Senat hat keine Kontrolle mehr über die Bauträgerschaft, die Verfassunggsschützer sehen sich nicht genötigt, dem Parlament Rede und Antwort zu geben.
Es sind ja nur Eure Gelder, also habt Euch nicht so.
Was sollte einem noch zu derart mafiösen Strukturen einfallen?
Der Senat hat keine Kontrolle mehr über die Bauträgerschaft, die Verfassunggsschützer sehen sich nicht genötigt, dem Parlament Rede und Antwort zu geben.
Es sind ja nur Eure Gelder, also habt Euch nicht so.
Was sollte einem noch zu derart mafiösen Strukturen einfallen?
Der Senat hat keine Kontrolle mehr über die Bauträgerschaft, die Verfassunggsschützer sehen sich nicht genötigt, dem Parlament Rede und Antwort zu geben.
Es sind ja nur Eure Gelder, also habt Euch nicht so.
Bund und Bundesländer verschanzen sich hinter angeblicher Vertraulichkeit von Dokumenten.
Immer das gleiche unwürdige Spiel. Einmal mehr zeigt sich, dass Offenheit Unverzichtbar ist. Nicht der Bürger muss immer gläserner werden, sondern unsere angeblichen Eliten und deren Handlungen.
Ob Bahn, BER oder Verfassungsschutz, Abgeordneten Nebeneinkünfte, geheime Fraktionssitzungen und und und.
Wäre Öffentlichkeit gegeben, wäre die Größe des Misthaufens viel besser durch Wahlentscheidungen zu beeinflussen.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Danke. Die Redaktion/kvk
Misswirtschaft, Korruption und Unfähigkeit, in den Medien liest man nur die ganz großen Skandale. Im kleineren Rahmen, z.B. beim Bau von neuen Universitätsgebäuden in Berlin, gibt es die gleichen Probleme wie ich aus persönlicher Erfahrung weiß, wahrscheinlich gleich dutzend- bis hundertfach mehr, das summiert sich auch zu stattlichen Schadensbeträgen auf.
Trotzdem, trotz einer Regierungsfraktion von Schnorrern und falschen Doktoren, trotzdem haftet immer noch der Ruf an uns, ehrlich und sauber zu arbeiten.
Diese Tugendhaftigkeit findet man beim "kleinen Mann", die Karrieristen unter den Politikern (und die dürften die Mehrheit stellen) werfen sowas schnell ab oder haben es nie besessen.
Traurig und frustrierend, dem Schauspiel ohnmächtig zusehen zu müssen, denn mehr als ein Kreuzchen bei Pest oder Cholera alle 4 Jahre ist nicht drin in dieser Demokratie ...
Misswirtschaft, Korruption und Unfähigkeit, in den Medien liest man nur die ganz großen Skandale. Im kleineren Rahmen, z.B. beim Bau von neuen Universitätsgebäuden in Berlin, gibt es die gleichen Probleme wie ich aus persönlicher Erfahrung weiß, wahrscheinlich gleich dutzend- bis hundertfach mehr, das summiert sich auch zu stattlichen Schadensbeträgen auf.
Trotzdem, trotz einer Regierungsfraktion von Schnorrern und falschen Doktoren, trotzdem haftet immer noch der Ruf an uns, ehrlich und sauber zu arbeiten.
Diese Tugendhaftigkeit findet man beim "kleinen Mann", die Karrieristen unter den Politikern (und die dürften die Mehrheit stellen) werfen sowas schnell ab oder haben es nie besessen.
Traurig und frustrierend, dem Schauspiel ohnmächtig zusehen zu müssen, denn mehr als ein Kreuzchen bei Pest oder Cholera alle 4 Jahre ist nicht drin in dieser Demokratie ...
der öffentlichen Kontrolle entzogen werden.
Mit windigen Geschäftsgeheimnissen, nicht einsehbaren Verträgen, Geheimabstimmungen werden nicht nur Bürger, sondern auch deren gewählte Vertreter im Unklaren gelassen über grobe Fehler und Mißmanagement von Regierungen.
Die Folge: Es werden veranschlagte und budgetierte Kosten um ein Vielfaches überschritten.
So werden demokratische Prozesse ausgehebelt:
Abgestimmte Vereinbarungen werden gebrochen, Kontrolle nicht zugelassen.
BER, Elbphilharmonie, Stuttgart 21, überdimensionierte Müllverbrennungsanlagen die Liste ist endlos und ruiniert so manche Gemeinde.
den moralischen Finger zu heben und gegen die faulen und korrupten Südländer aufzustacheln.
Dann denke ich immer an Wulff zurück und seine "körperlichen Schmerzen" die ihm damals die Rau Affäre bereitet habe.
den moralischen Finger zu heben und gegen die faulen und korrupten Südländer aufzustacheln.
Dann denke ich immer an Wulff zurück und seine "körperlichen Schmerzen" die ihm damals die Rau Affäre bereitet habe.
Misswirtschaft, Korruption und Unfähigkeit, in den Medien liest man nur die ganz großen Skandale. Im kleineren Rahmen, z.B. beim Bau von neuen Universitätsgebäuden in Berlin, gibt es die gleichen Probleme wie ich aus persönlicher Erfahrung weiß, wahrscheinlich gleich dutzend- bis hundertfach mehr, das summiert sich auch zu stattlichen Schadensbeträgen auf.
Trotzdem, trotz einer Regierungsfraktion von Schnorrern und falschen Doktoren, trotzdem haftet immer noch der Ruf an uns, ehrlich und sauber zu arbeiten.
Diese Tugendhaftigkeit findet man beim "kleinen Mann", die Karrieristen unter den Politikern (und die dürften die Mehrheit stellen) werfen sowas schnell ab oder haben es nie besessen.
Traurig und frustrierend, dem Schauspiel ohnmächtig zusehen zu müssen, denn mehr als ein Kreuzchen bei Pest oder Cholera alle 4 Jahre ist nicht drin in dieser Demokratie ...
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