Religion : Kabinett beschließt neues Beschneidungsgesetz

Beschneidungen sind in Deutschland erlaubt, wenn sie nach medizinischen Richtlinien vorgenommen werden. Die Regierung bringt das entsprechende Gesetz nun auf den Weg.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Beschneidung verabschiedet. Nach der Vorlage aus dem Justizministerium ist eine Beschneidung von Jungen zulässig, wenn sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt und das Kindeswohl nicht gefährdet. Das bedeutet, dass ein Kind im Zweifel eine Betäubung oder Narkose bekommt.

In den ersten sechs Lebensmonaten dürfen Säuglinge auch von religiösen Beschneidern beschnitten werden, die zwar keine Ärzte, aber "dafür besonders ausgebildet" sind. Nach Auskunft des Zentralrats der Juden praktizieren in Deutschland vier Beschneider, die im Ausland ausgebildet wurden und teilweise auch Rabbiner und Ärzte sind.

In Deutschland erfolgt bislang keine Ausbildung von Beschneidern. Der Zentralrat der Juden hat jedoch die Entwicklung eines Ausbildungsganges angekündigt.

Internationale Aufmerksamkeit

Hintergrund ist ein Urteil des Kölner Landgerichts, das die rituelle Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung gewertet hatte. Das Urteil, das für andere Gerichte nicht bindend ist, hatte internationale Aufmerksamkeit erregt und bei Muslimen wie Juden Proteste ausgelöst.

In beiden Glaubensrichtungen gilt die Beschneidung als wichtiger Bestandteil der religiösen und kulturellen Identität. Daraufhin hatte der Bundestag die Regierung aufgefordert, dazu eine gesetzliche Regelung auszuarbeiten.

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Kommentare

286 Kommentare Seite 1 von 22
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BVG ist ein Fußball-Verein ..

BVG ist IIRC ein Fußball-Verein aus dem Ruhrgebiet (Dortmund, Essen, oder so ..) oder auch die Berliner Verkehrsbetriebe - aber das Gericht in Karlsruhe kürzt sich BVerfG ab.

Im übrigen halte ich Ihre Einwürfe für wenig stichhaltig. Hier werden Grundrechte "abgewogen" - und zwar nach derzeitigen Plänen einseitig zu Gunsten der Macht von Kirchen/Sekten und zum Nachteil der Kinder, die nicht zu ihrer Verstümmelung gefragt werden.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das BVerfG eine derartig einseitige Rechtsauffassung zu eigen macht und ein solches Gesetz ungerupft lässt. Und ich will mir nicht vorstellen, dass es die Unversehrtheit von Säuglingen/Kleinkindern der Hoheit von Kirchen- oder Sekten unterworfen wird.

Lieber Autor,

Sie schreiben: "Das Urteil, das für andere Gerichte nicht bindend ist,.."

Was wollen Sie mit diesem Satz eigentlich bezwecken? Es ist doch hinreichend bekannt, dass jedes Gericht unabhängig nach Recht und Gesetz entscheidet (an unmittelbar übergeordnete Gerichte besteht aber sehr wohl eine Bindung).

Jedes Gericht wird aber die Entscheidung anderer Gerichte in ähnlich gelagerten Fällen berücksichtigen, da verschiedene Urteile bei gleichen Wertfragen der RECHTSSICHERHEIT äußerst abträglich wären. Insofern kann man sehr wohl von einer FAKTISCHEN Bindung auch im Fall des Kölner Urteils sprechen.

Und außerdem: ALLE Gerichte sind an Recht und Gesetz gebunden. Demzufolge wird nach GELTENDER Rechtslage ein anderes Gericht nicht anders entscheiden wie in Köln.

Aber Hallo,

"...Und außerdem: ALLE Gerichte sind an Recht und Gesetz gebunden. Demzufolge wird nach GELTENDER Rechtslage ein anderes Gericht nicht anders entscheiden wie in Köln...."

... die Urteilsbegründung des LG Köln war absurd, willkürlich und an den Haaren herbeigezogen, mit zum Teil krassen Falschbehauptungen (die abzuwägenden Rechtsgüter wurden unzutreffend und verkürzt formuliert, eine Kindeswohlgefährdung wurde mehr oder weniger pauschal postuliert, es wurde gar behauptet, dass die Beschneidung die Religionsfreiheit des späteren Erwachsenen einschränke). Nur dem Umstand, dass es wegen des Freispruchs, resp. dem Verzicht der Staatsanwaltschaft Rechtskraft erlangte, ist es zu verdanken, dass es in höherer Instanz nicht auseinander genommen werden kann.

Rechtsordnung ändern

Bei bestimmten Entscheidungen deutscher Gerichte ist dringend grundsätzlicher Nachbesserungsbedarf angesagt. Urteile, wie das Kölner Beschneidungsurteil haben dem Wirtschaftsstandort Deutschland schweren Schaden zugefügt. Im Sommer verging keine Vertragsverhandlung deutscher Unternehmen mit den Partnern in den USA und in Israel ohne den Hinweis auf das Urteil. Deutsche Geschäftsleute mussten sich fragen lassen, ob es bald in Deutschland wieder verboten sei, Jude zu sein. Teilweise sind Geschäftsabschlüsse auf Grund des Kölner Urteils nicht zustande gekommen.

Hier ist die Politik gefragt. Es muss in Zukunft möglich sein, daß Urteile zu bestimmten Themenbereichen nicht mehr automatisch rechtskräftig werden, sondern dazu einer Bestätigung aus dem politischen Berlin bedürfen. Unsere Bundeskanzlerin hätte das Kölner Urteil niemals passieren lassen, wenn sie es vor Beginn seiner Rechtskraft hätte bestätigen müssen. Vielen deutschen Unternehmen wären damit massive Unannehmlichkeiten und peinliche Fragen erspart gewesen.

Das Kölner Beschneidungsurteil hat dem Wirtschaftsstandort Deutschland schwersten Schaden zugefügt. Durch das von der Bundesregierung nun beschlossene Gesetz kann nur Schadensbegrenzung erfolgen. Vertrauen zu unserem deutschen Vaterland können unsere Partner in Israel und in den USA jedoch erst wieder fassen, wenn definitiv ausgeschlossen ist, daß dieses Gesetz von irgendeinem Gericht wieder einkassiert wird.

Ach du meine Güte....

... das hört sich ja furchtbar an, der Wirtschaftsstandort Deutschland ist durch die Beschneidungsdebatte massivst gefährdet.....

Bitte entschuldigen Sie meine spöttische Kommentierung, aber jetzt wird neben der altbekannten Keule noch die nächste Keule ausgepackt: "Arbeitsplatzgefährdung"....

Bitte seien Sie so freundlich und belegen Sie doch bitte Ihre Aussage, das aktuelle Vertragsverhandlungen zwischen amerikanischen/israelischen und deutschen Unternehmen zur Zeit unter äußerst schwierigen Verhältnissen stattfinden, Danke!

Reform der Rechtsordnung überlegenswert

Wenn für die Wirtschaftsordnung eines Landes infolge eines Urteils eines Gerichts großer Schaden droht, dann muss es möglich sein, dass der Bundeskanzler im Rahmen der Gefahrenabwehr dieses Urteil nicht rechtskräftig werden lassen kann. Die Exekutive muss in bestimmten Fällen ein Bestätigungsrecht bzw. ein Weisungsrecht gegenüber Richtern bekommen. Das kölner Urteil hat größtmöglichen Schaden im Ausland angerichtet und uns eine gravierende Schwäche unseres Rechtssystems aufgezeigt.
Nicht alles, was gerecht scheint, ist auch richtig, geschweige denn Recht. Und in diesem Zusammenhang muss dann auch die Frage erlaubt sein, ob Teile unserer Rechtsordnung und des Grundgesetzes noch zeitgemäß sind. Oder ob sie einer Überarbeitung und Modernisierung bedürfen.

Gewaltenteilung?

Herr Meyer,

wenn Ihr Vorschlag umgesetzt wird, bedeutet das nicht weniger als den Verzicht auf das Rechtsstaats- und Gewaltenteilungsprinzip.

Dass Gerichte sich Ihre Urteile vorher von der Politik genehmigen lassen müssen, kommt sonst nur in Diktaturen vor.

Ich bin kein genereller Beschneidungsgegner, aber das erwachsene Menschen unternehmerische Entscheidungen davon abhängig machen, ob ein Gericht in der Abwägungsentscheidung zwischen dem Recht auf körperlicher Unversehrtheit und Religionsfreiheit ihrer Ansicht nach falsch entscheiden hat, ist schlicht unreif. Dafür auch noch fundamentale Verfassungsprinzipien opfern zu wollen, ist schlicht grotesk.

BG, SR

Schaden im Ausland?

Das ist schlichtwegs eine Erfindung Ihrerseits! Schauen Sie sich mal die über 2200 Kommentare im englischen Guardian an: Wie hier, die überwältigende Mehrheit spricht sich gegen die Beschneidung aus.
Der letzte Satz im letzten Beitrag, bevor dort das Forum geschlossen wurde:
" I think the German ruling has been great because it has opened a much needed debate.... "
http://www.guardian.co.uk...

rechtskräftig

abgesehen von all den schon genannten Punkten zu Gewaltenteilung usw.:
der 'Schaden' ist hier doch nicht durch das rechtskräftige Urteil, sondern die Diskussion an sich entstanden,

vielleicht möchten Sie noch eins drauf setzen und gleich von der Kanzlerin verbieten lassen, dass das Thema überhaupt in den Medien
diskutiert wird..

und eine 'Korrektur durch die Politik' hat es in diesem Fall doch letztlich sogar gegeben?

Wirtschaftsstandort Deutschland

Sie schreiben: "Deutsche Geschäftsleute mussten sich fragen lassen, ob es bald in Deutschland wieder verboten sei, Jude zu sein. Teilweise sind Geschäftsabschlüsse auf Grund des Kölner Urteils nicht zustande gekommen."

und weiter:

"Das Kölner Beschneidungsurteil hat dem Wirtschaftsstandort Deutschland schwersten Schaden zugefügt."

Ich habe ja nun schon die krudesten Begründungen für die Legalisierung der Beschneidung gelesen. Aber diesem Beitrag gehört die Krone (bis jetzt, denn menschliche Dummheit ist bekanntlich grenzenlos).

Politiker.......?!"

"Beschneidungen sind in Deutschland erlaubt, wenn sie nach medizinischen Richtlinien vorgenommen werden."

Was nicht Bedeutet, das sich diese Beschneidungen, im gesetzlich erlaubten Rahmen des Grundgesetzes bewegen!

Ich Hoffe auf die Kinderärzte. Das sind zur Zeit wohl die Einzigen, die dieses Gesetz vors Bundesverfassungsgericht bringen könnten?

Unser Grundgesetz

schützt auch kleine Mädchen vor der Verheiratung. Diese aber kommt ja just wieder in Mode, wie wir aus Ägypten und Iran hören. Man folgt in diesem dem großen Vorbild Mohammed.

Mal sehen, wann unsere Gesetzgeber auch hier der religiösen Überzeugung der Eltern Vorrang vor Kindeswohl und sexueller Selbstbestimmung einräumen.

Ich für mein Teil wäre ja dafür, in diesem Lande nur modernisierte Religionen zuzulassen. Jeglicher Fundamentalismus sollte aus diesem liberalen Lande verbannt werden. Die logische Folge wäre, daß nur liberale Geister hier leben wollten. Das wäre doch wünschenswert. Wem Burka, Niqab, Beschneidung und Kinderehe wichtiger sind als unsere liberalen Gesetze, der kann diese Vorlieben gerne in den Ländern ausleben, wo es gang und gäbe ist.

Bärendienst für „liberale Geister“

„Ich für mein Teil wäre ja dafür, in diesem Lande nur modernisierte Religionen zuzulassen. Jeglicher Fundamentalismus sollte aus diesem liberalen Lande verbannt werden.“

Solche Argumente sind für „liberale Geister“ unter den Beschneidungsgegnern leider ein Bärendienst. Religionen müssen hier nicht eigens „zugelassen“ werden, es herrscht Religionsfreiheit. Es gibt auch keine Instanz, die entscheiden könnte oder sollte, was eine „modernisierte“ Religion ist. Unzulässig sind nur Handlungen (bzw. Unterlassungen), die Dritte in ihren Rechten verletzen, nicht jedoch Weltanschauungen, Religionen, Überzeugungen oder (mit wenigen Ausnahmen) deren öffentliche Äußerung.

„Die logische Folge wäre, daß nur liberale Geister hier leben wollten.“

Wenn tatsächlich nur „liberale Geister“ hier leben wollten, würde ein großer Teil der autochtonen „christlichen“ Bevölkerung (oder zumindest der Kommentatoren in Diskussionsforen wie diesem) dies wohl nicht mehr wollen...

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