ReligionKabinett beschließt neues Beschneidungsgesetz

Beschneidungen sind in Deutschland erlaubt, wenn sie nach medizinischen Richtlinien vorgenommen werden. Die Regierung bringt das entsprechende Gesetz nun auf den Weg. von dpa und dapd

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Beschneidung verabschiedet. Nach der Vorlage aus dem Justizministerium ist eine Beschneidung von Jungen zulässig, wenn sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt und das Kindeswohl nicht gefährdet. Das bedeutet, dass ein Kind im Zweifel eine Betäubung oder Narkose bekommt.

In den ersten sechs Lebensmonaten dürfen Säuglinge auch von religiösen Beschneidern beschnitten werden, die zwar keine Ärzte, aber "dafür besonders ausgebildet" sind. Nach Auskunft des Zentralrats der Juden praktizieren in Deutschland vier Beschneider, die im Ausland ausgebildet wurden und teilweise auch Rabbiner und Ärzte sind.

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In Deutschland erfolgt bislang keine Ausbildung von Beschneidern. Der Zentralrat der Juden hat jedoch die Entwicklung eines Ausbildungsganges angekündigt.

Internationale Aufmerksamkeit

Hintergrund ist ein Urteil des Kölner Landgerichts, das die rituelle Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung gewertet hatte. Das Urteil, das für andere Gerichte nicht bindend ist, hatte internationale Aufmerksamkeit erregt und bei Muslimen wie Juden Proteste ausgelöst.

In beiden Glaubensrichtungen gilt die Beschneidung als wichtiger Bestandteil der religiösen und kulturellen Identität. Daraufhin hatte der Bundestag die Regierung aufgefordert, dazu eine gesetzliche Regelung auszuarbeiten.

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Leserkommentare
    • -lupo-
    • 10. Oktober 2012 11:03 Uhr

    Warten wir auf das Bundesverfassungsgericht.

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    • atipic
    • 10. Oktober 2012 12:32 Uhr

    Das BVG wird alle Klagen abschmettern!
    Ohne Begründung!!!!
    Das ist der Rechtstaat Deutschland.

    Sie schreiben: "Das Urteil, das für andere Gerichte nicht bindend ist,.."

    Was wollen Sie mit diesem Satz eigentlich bezwecken? Es ist doch hinreichend bekannt, dass jedes Gericht unabhängig nach Recht und Gesetz entscheidet (an unmittelbar übergeordnete Gerichte besteht aber sehr wohl eine Bindung).

    Jedes Gericht wird aber die Entscheidung anderer Gerichte in ähnlich gelagerten Fällen berücksichtigen, da verschiedene Urteile bei gleichen Wertfragen der RECHTSSICHERHEIT äußerst abträglich wären. Insofern kann man sehr wohl von einer FAKTISCHEN Bindung auch im Fall des Kölner Urteils sprechen.

    Und außerdem: ALLE Gerichte sind an Recht und Gesetz gebunden. Demzufolge wird nach GELTENDER Rechtslage ein anderes Gericht nicht anders entscheiden wie in Köln.

  1. Auch dieses Gesetzt verstößt weiterhin gegen das GG.
    Kann man nur hoffen, dass das irgendwann vor dem Bundesverfassungsgericht landet.

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    Bei bestimmten Entscheidungen deutscher Gerichte ist dringend grundsätzlicher Nachbesserungsbedarf angesagt. Urteile, wie das Kölner Beschneidungsurteil haben dem Wirtschaftsstandort Deutschland schweren Schaden zugefügt. Im Sommer verging keine Vertragsverhandlung deutscher Unternehmen mit den Partnern in den USA und in Israel ohne den Hinweis auf das Urteil. Deutsche Geschäftsleute mussten sich fragen lassen, ob es bald in Deutschland wieder verboten sei, Jude zu sein. Teilweise sind Geschäftsabschlüsse auf Grund des Kölner Urteils nicht zustande gekommen.

    Hier ist die Politik gefragt. Es muss in Zukunft möglich sein, daß Urteile zu bestimmten Themenbereichen nicht mehr automatisch rechtskräftig werden, sondern dazu einer Bestätigung aus dem politischen Berlin bedürfen. Unsere Bundeskanzlerin hätte das Kölner Urteil niemals passieren lassen, wenn sie es vor Beginn seiner Rechtskraft hätte bestätigen müssen. Vielen deutschen Unternehmen wären damit massive Unannehmlichkeiten und peinliche Fragen erspart gewesen.

    Das Kölner Beschneidungsurteil hat dem Wirtschaftsstandort Deutschland schwersten Schaden zugefügt. Durch das von der Bundesregierung nun beschlossene Gesetz kann nur Schadensbegrenzung erfolgen. Vertrauen zu unserem deutschen Vaterland können unsere Partner in Israel und in den USA jedoch erst wieder fassen, wenn definitiv ausgeschlossen ist, daß dieses Gesetz von irgendeinem Gericht wieder einkassiert wird.

    • sr
    • 10. Oktober 2012 12:03 Uhr

    Herr Meyer,

    wenn Ihr Vorschlag umgesetzt wird, bedeutet das nicht weniger als den Verzicht auf das Rechtsstaats- und Gewaltenteilungsprinzip.

    Dass Gerichte sich Ihre Urteile vorher von der Politik genehmigen lassen müssen, kommt sonst nur in Diktaturen vor.

    Ich bin kein genereller Beschneidungsgegner, aber das erwachsene Menschen unternehmerische Entscheidungen davon abhängig machen, ob ein Gericht in der Abwägungsentscheidung zwischen dem Recht auf körperlicher Unversehrtheit und Religionsfreiheit ihrer Ansicht nach falsch entscheiden hat, ist schlicht unreif. Dafür auch noch fundamentale Verfassungsprinzipien opfern zu wollen, ist schlicht grotesk.

    BG, SR

    • genius1
    • 10. Oktober 2012 11:05 Uhr
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  3. ARTIKEL ZUM THEMA Deutschland IM RÜCKBLICK
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  • könnten die obigatorischen Entzipfelung durch einen obligatorischen Organspendeausweis ersetzen. Das hätte dann wenigstens eine zeitgenössisch selbstlose Konnotation, die diesen beiden Religionen gut stehen würde. Katholakken könnten dann ja solidarisch nachziehen.

    • genius1
    • 10. Oktober 2012 16:02 Uhr

    Entfernt. Bitte kommentieren Sie das Artikelthema. Danke, die Redaktion/ds

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/ds

  • Auf Wunsch des Foristen entfernt. Danke. Die Redaktion/kvk

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    [...] Kommentar wurde auf Wunsch entfernt. Die Redaktion/kvk

  • warum kann man in einem sekulären Land nicht warten bis eine Kind volljährig ist und dann selbst entscheiden kann?

    Religionsfreiheit ist ein hohes Gut, aber was hat dies mit bestimmten Gebräuchen zu tun?

    Für mich ist diese Entscheidung schlicht und einfach falsch. Aber da es bereits reichlich Konflikte mit bestimmten religiösen Gruppen gibt, wollte man wohl keine weiteren Konfliktfelder aufmachen - Kindeswohl ist aber sicherlich etwas anderes.

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    • bayert
    • 10. Oktober 2012 11:33 Uhr

    weil dann viele Männer sich die Vorhaut nicht mehr abschneiden lassen wollen.

  • Ist durch diesen Gesetzentwurf auch die Praxis des "Metzitzah B'peh" legalisiert?

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    Mich graust es schon beim Schreiben, aber die Frage ist berechtigt, denn der Gesetzestext lässt ja im Grunde alles zu.

    Man fragt sich, welches Auge da das Maß bereitstellte. Der Zeitdruck (den man sich selbst auferlegte) scheint Einiges an Klarheit verdrängt zu haben.

    Schade, nein, sträflich in Anbetracht der betroffenen Kinder.

    Bitte bedienen Sie sich hier im Forum eines Vokabulars, dass der mehrheit verständlich ist. Danke, ein Mitforist/Milchzahn

    Die Bedeutung hat unser Mitforist schon erklärt, ob es da eine genaue deutsche Übersetzung gibt, weiß ich nicht. Wen Sie aber nicht wissen um was es da geht, haben Sie sicher auch keine Antwort auf meine Frage.
    Im Übrigen besser als ich oder "Sonderseite" es erklären, kann es "Wiki" oder "Youtube". Sie wissen schon, rechte Maustaste, kopieren...

    nein, der gesetzentwurf lässt diese praxis eben genau nicht zu. das ist eine unter fundamentalisten vorkommende praxis die hier kein mediziner, schon aus gründen des selbstschutz, anwenden wird.

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