Die Bundesregierung hat einem Bericht zufolge den Streit um einen Gesetzentwurf zur rituellen Beschneidung von Jungen beigelegt. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet , verständigten sich Justiz- und Familienministerium auf einige Klarstellungen der bisherigen Eckpunkte, die auch Bedenken von Kinderverbänden, Ärzten und Juristen berücksichtigten. Der Entwurf soll bereits am Mittwoch nächster Woche im Kabinett verabschiedet und danach in den Bundestag eingebracht werden.

Nach Vorlage der Gesetzes-Eckpunkte durch das Justizministerium habe es noch Detailabsprachen gegeben. Anders als in den Eckpunkten von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP ) sieht der Begleittext zum Gesetzentwurf nun "eine im Einzelfall angemessene und wirkungsvolle Betäubung" bei der Beschneidung vor. Auch bei kleineren Kindern sei ein "ernsthaft und unmissverständlich zum Ausdruck gebrachter entgegenstehender Wille" des Kindes "nicht irrelevant", heißt es im Gesetzentwurf. In einer solchen Situation seien die Eltern "gehalten" sich mit dem Kindeswillen auseinanderzusetzen.

Klargestellt werde in der Erläuterung zum Gesetzentwurf der Wille des Gesetzgebers, einer Beschneidung weiblicher Genitalien keinesfalls zuzustimmen. Familienministerin Kristina Schröder ( CDU ) begrüßte demnach die Einigung. "Es hat sich im Interesse der Kinder gelohnt, ein paar Tage länger zu verhandeln", sagte sie der Zeitung.

Das Kölner Landgericht hatte im Juni die rituelle Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung eingestuft. Das Urteil stieß auf zum Teil heftigen Protest von Juden und Muslimen.