Euro-Rettung Abgeordnete messen bei Euro-Hilfen mit zweierlei Maß

Alle Änderungen an den Griechenland-Hilfen müssen im Bundestag abgesegnet werden. Das hat der Haushaltsausschuss beschlossen – und dafür bei Portugal ein Auge zugedrückt.

Die Mitwirkungsrechte des Bundestages sind bei der Euro-Rettung ein sensibles  Dauerthema. Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass möglichst alle Parlamentarier über Hilfspakte und Änderungen daran zu befinden haben. In der Praxis ist das nicht einfach umzusetzen und führt zu fragwürdigen Situationen, wie ein Streit im Haushaltsausschuss zeigt, der heute mit einem denkwürdigen Kompromiss beigelegt wurde.

Der Beschluss, dem nur die Linkspartei nicht zustimmte, scheint auf den ersten Blick befriedigend: Alle, wirklich alle, künftigen Änderungen des Hilfsprogramms für Griechenland müssen vom Bundestagsplenum in öffentlicher Sitzung abgesegnet werden: 622 Abgeordnete können dazu ihre Stimme abgeben.

Doch gleichzeitig nahm der Haushaltsausschuss, der aus 41 Abgeordneten besteht, auch die geplanten Änderungen am Hilfsprogramm für Portugal "zur Kenntnis". Damit hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine parlamentarische Vollmacht, um am Montag bei der Sitzung der Euro-Finanzminister der Freigabe der weiteren Hilfstranche von 4,3 Milliarden Euro zuzustimmen. Gelockert werden die Vorgaben für das Defizitziel Portugals von 0,3 Prozent: Es muss erst 2014 und nicht schon 2013 erreicht werden.

"Es gibt keine Allgemeingültigkeit"

Warum aber wurde diese Änderung an einem Hilfsprogramm nur im Haushaltsausschuss und nicht im Bundestag behandelt?

Laut dem Gesetz, das die Beteiligungsrechte der Abgeordneten regelt, muss das Plenum nur bei sogenannten "wesentlichen Änderungen" an Hilfspaketen befragt werden. Sonst kann auch mal der Haushaltsausschuss tagen. "Es gibt keine Allgemeingültigkeit", sagt die Grünen-Haushaltspolitikerin Priska Hinz. Jeder Fall müsse einzeln behandelt werden. Auch in der Bundestagsverwaltung spricht man von einer "Ermessensentscheidung".

Die Frage, was eine wesentliche Änderung ist, hatte im aktuellen Fall Portugal in den vergangenen Tagen zu Streit zwischen Koalitionsfraktionen und der Opposition geführt. SPD und Grüne befanden, dass eine Änderung von Defizitzielen durchaus wesentlich ist, also vom kompletten Parlament behandelt werden muss. Sie wehrten sich gegen eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses, die Union und FDP noch schnell vor dem Euro-Finanzministertreffen angesetzt hatten, um Schäuble mit der eigenen Koalitionsmehrheit freies Geleit zu geben. Bundestagspräsident Norbert Lammert genehmigte schließlich die Sitzung am Freitag, verwies aber intern darauf, dass die Fraktionen sich untereinander einigen müssten, sonst müsse der Bundestag doch noch eine Sondersitzung zu Portugal einberufen. Schäuble wäre dann mit leeren Händen nach Brüssel gefahren.

Die 41 Abgeordneten fanden einen Kompromiss: Portugal wurde abgenickt, und Griechenland soll in jedem Fall ins Plenum kommen. SPD-Haushälter Carsten Schneider zeigte sich zufrieden: Die Bundeskanzlerin werde nun in einer öffentlichen Bundestagssitzung "eine eigene Mehrheit für die Fortsetzung der Finanzhilfen für Griechenland darstellen müssen", sagte er ZEIT ONLINE. Die Strategie dabei ist wohl: Rot-Grün will Merkel vorführen, wenn sie eben jene eigene Mehrheit nicht erreicht.