Herbst 2013Union und SPD streiten über Termin für Bundestagswahl

Die Bundestagswahl dann, wenn in drei SPD-Ländern Herbstferien sind? Parteichef Gabriel ist empört und wirft Schwarz-Gelb vor, die Regeln des Grundgesetzes zu verletzen. von dpa und dapd

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück (l.) und sein Parteichef Gabriel im Bundestag

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück (l.) und sein Parteichef Gabriel im Bundestag  |  © Sean Gallup/Getty Images

Zwischen der Bundesregierung und der Opposition ist ein Streit über den Termin der Bundestagswahl entbrannt. Da sich die CSU wünscht, dass zwischen der bayerischen Landtagswahl am 15. September und der Abstimmung im Bund zwei Wochen liegen, müsste die Abstimmung am 29. September 2013 sein – einen Tag vorher beginnen jedoch die Herbstferien in Hamburg , Berlin und Brandenburg , allesamt SPD-regierte Bundesländer.

Genau dies will der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel verhindern und macht der Regierungskoalition schwere Vorwürfe. Gabriel sagte der Süddeutschen Zeitung , die CSU sträube sich nur deshalb gegen einen gemeinsamen Termin für Bundes- und Landtagswahl, weil sie die Illusion habe, sich "vom absehbaren Absturz der schwarz-gelben Bundesregierung abkoppeln" zu können. "Um der CSU diese Illusion zu lassen, scheinen einige in der Bundesregierung sogar eine Beugung der Verfassung in Kauf zu nehmen."

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Den Grund für die Terminpläne von Schwarz-Gelb sieht Gabriel in der Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten : Offensichtlich sei darüber in der Regierung "die reine Panik ausgebrochen", sagte der SPD-Chef dem Blatt. Anders sei "nicht zu erklären, dass Union und FDP ernsthaft erwägen, den Termin für die Bundestagswahl in die Ferienzeit von drei SPD-regierten Bundesländern zu legen".

Neben den Bestimmungen des Grundgesetzes galt es bislang als Konsens, möglichst nicht in Ferienzeiten zu wählen. Dadurch kommen als Termin für die Bundestagswahl eigentlich nur der 15. und der 22. September infrage. Zu allen anderen Terminen in der von der Verfassung erlaubten Zeitspanne sind in mindestens einem Bundesland Sommer- oder Herbstferien.

Die Auswahl des konkreten Wahltermins liegt vornehmlich in der Hand des Bundesinnenministers, der diese Terminempfehlung dann dem Bundespräsidenten vorschlägt. Genau darin gründen sich offenbar die Befürchtungen der SPD , sitzt doch der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich auf diesem Kabinettsposten.

Ein Sprecher des Bundesinnenministerium versuchte dagegen, die Aufregung zu dämpfen und sagte der Süddeutschen Zeitung zu den Vorwürfen der SPD, sein Haus habe sich noch gar nicht endgültig auf einen Termin festgelegt. Die Entscheidung im Kabinett stehe auch erst im Frühjahr 2013 an.

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Leserkommentare
  1. es gibt briefwahl.

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    • Chilly
    • 12. Oktober 2012 10:53 Uhr

    zeigt aber, dass gerade SPD-Wählern der damit verbundene Aufwand oftmals zuviel ist. Trotz dieser Möglichkeit ist eine gewisse strukturelle Schwächung der SPD nicht auszuschließen.

    CHILLY

  2. .... am Tag der Einheit, aber ohne Wahlgesetz?

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    • Cicuma
    • 12. Oktober 2012 11:06 Uhr

    Ich finde Ihren Vorschlag sehr gut und darf Ihnen zustimmen.

    Der Feiertag des 3. Oktober hätte eine geradezu geniale Symbolkraft für die Wahl des deutschen Bundestages.

  3. Wähler sind bei den Wahlen der einzige Störfaktor. In einer Welt der alternativlosen Sachzwänge ist die Demokratie nur noch eine symbolische Angelegenheit. Deshalb spielt der Wahltermin auch keine Rolle. Mir ist egal, wer in meinem Namen Entscheidungen im Sinne von Milton Friedmans Lehren trifft. Die Alternativen haben Dank der Familien Mohn, Burda und Springer ohnehin keine Chance. Ein Prosit auf diesen klugen Schachzug der CDU!

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    • TDU
    • 12. Oktober 2012 10:13 Uhr

    Wieso?. Geht man davon aus, dass die Fans der von Ihnen Genannten reich sind und Geld haben, sind die doch alle verreist. Die Wähler des linken Spektruns sind arm und zu Hause und können also wählen gehen.

  4. wenn keine Zeit mehr ist, um vor der Wahl noch vom Verfassungsgericht gekippt zu werden. Ich schätze, das wird noch lustig.

    6 Leserempfehlungen
  5. "Da sich die CSU wünscht, dass zwischen der bayerischen Landtagswahl am 15. September und der Abstimmung im Bund zwei Wochen liegen"

    1. Was ist eine "Abstimmung im Bund"? Im Bundestag? Im Bundesrat? Bei der Bundeswehr?...

    2. Was hat "die" Abstimmung im Bund zum Thema? Oder trifft der Bundestag in der kommenden Legislaturperiode nur noch eine einzige über alle Themen auf einmal?

    3. Warum werden zwei Wochen zwischen der Bumstagswahl und irgendeiner Abstimmung als erforderlich bezeichnet? Warum können es nach Willen derer, die dies fordern, nicht drei oder vier sein?

    4. Wieso ist die Meinung der CSU, die - so weit ich weiß - ungefähr 8% der Sitze hält, hierbei maßgeblich?

    Etwas mehr Informationen gehören eigentlich schon in einen solchen Artikel.

    5 Leserempfehlungen
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    zusätzlich sollte man der CSU vorhalten, dass sie Kosten erzeugt, wenn die Wahltermine auseinander liegen. Wenn man sie aufeinander legen würde, würde das sehr viel Geld sparen, weil die gleiche Infrastruktur genutzt werden kann.

    • tapster
    • 12. Oktober 2012 9:40 Uhr

    ... wieder eine Sau durch's Dorf?

    Soll diese auf wilden Verdächtigungen beruhende "Diskussion" von der über Peer Steinbrücks Nebeneinkünfte ablenken?
    Eventuell kann ja Herr Gabriel mal erklären, wieso der Kandidat seiner Partei fünfstellige "Honorare" für Vorträge erhält, die er schon mehrmals gehalten hat? Recht netter "Stundenlohn".

    Vielleicht sagt er selbst uns ja auch einmal, wieviel damals aus dem Beratervertrag der "Communication Network Service (CoNeS) GbR" bei VW in seine eigene Tasche geflossen sind.

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    Das sollte er. Aber andererseits würde das auch kein zeitliches Gerrymandering der Koalition entschuldigen. Wobei ich nicht weiß, wieso sie das tun sollte - am Ende gibts doch eh wieder eine GroKo unter Bankenaufsicht: Steini hat ja bereits erklärt, dass er Angie "schonen" möchte, was ich als unmittelbares Andienen auf das Amt des Vizekanzlers verstehe, auch wenn er noch stolz tönt, dafür nicht zu haben zu sein. Ich verstehe allerdings auch nicht, wieso er das tut, wird das Ende doch sein, dass die SPD am Ende mit den rituellen Bananenschalen beschmissen wird. Etwas Masochismus muss wohl dazugehören, freiwillig den Goldstein zu machen...

    • Chilly
    • 12. Oktober 2012 11:01 Uhr

    die Union, die beim letzten Versuch das Bundeswahlgesetz zu gestalten, sich maßgeblich am eigenen Machtinteresse orientiert hat (und hierfür vom BVerfG eine heftige "Klatsche" bekam), erneut von Machtinteressen (zunächst in Bayern und dann im Bund) leiten lässt. Warum will die CSU keinen gemeinsamen Wahltermin, der im Übrigen auch - in Bayern - eine Menge Geld spart (was die Union ja angeblich viel besser kann, als die Sozen)? Weil bei BT-Wahlen die Wahlbeteiligung traditionell höher ist, als bei LT-Wahlen und davon typischerweise die SPD profitiert, die auch bei BT-Wahlen (etwas) besser abschneidet als bei LT-Wahlen. Deshalb möchte Herr Seehofer, der für eine absolute Mehrheit fast alles tun würde, eine Entkoppelung. Das ist machtpolitisch plausibel und nachvollziehbar. Aber damit sperrt er für den Bund die letzten Ferienfreien Sonntage im verfassungsrechtlich möglichen Zeitraum.

    Ich kann nichts verwerfliches daran erkennen, wenn der Vorsitzende der SPD dies für fragwürdig erklärt, zumal es - bislang - jedenfalls Konsens der demokratischen Parteien war, BT-Wahlen an Ferienwochenenden zu vermeiden. Pikant ist es dann noch obendrein, wenn die Ferien gerade in eher SPD-starken Ländern sind und traditionell SPD-Wähler weniger zur Briefwahl neigen, als Wähler anderer Parteien. Auch wenn letzteres vielleicht nicht das Ziel der Bayern war, so kann doch hierauf hingewiesen werden. Vielleicht sollte sich Bayern eher am Bund orientieren und nicht umgekehrt!

    CHILLY

    • bauesel
    • 13. Oktober 2012 19:47 Uhr

    Ehe Sie sich hier einseitig über Steinbrück auslassen, machen Sie sich mal kundig, was bei schwarzgelb üblich ist. Typisches, unreflektiertes Geschreibsel.
    "Wilde Verdächtigungen" ist genau der gleiche Nonsens. Merkel hat inzwischen Perfektion erreicht, auch Kleinigkeiten für den eigenen Machterhalt schamlos auszunutzen und setzt dabei heftig auf Vergesslichkeit und Dummheit der Wähler (Man lese dazu nur Albert Einstein). Wie sonst ist es beispielsweise zu erklären, dass sie jetzt wieder nach Stuttgart gekommen ist, um einen "Parteilosen", dessen Wahlkampf in Teilen nur als dummdreist bezeichnet werden kann, zu unterstützen, nachdem sie vor knapp zwei Jahren einen unterstützt hat, der inzwischen als Verfassungsbrecher entlarvt ist und gegen den die Staatsanwaltschaft endlich ermittelt, wie gegen ihren zweiten BP (Wulff, dritte Wahl) auch. Wie blauäugig muss man eigentlich sein, um diese vielen kleinen Manöver zum puren Machterhalt nicht als solche zu erkennen??

    • Moika
    • 12. Oktober 2012 9:41 Uhr

    Über irgendetwas müssen die die politischen Kontrahenten doch streiten - auch wenn es mangels Ansatzpunkten noch so schwer fällt. Da kommt die Sache mit dem Wahltermin doch nur recht.

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  6. Das sollte er. Aber andererseits würde das auch kein zeitliches Gerrymandering der Koalition entschuldigen. Wobei ich nicht weiß, wieso sie das tun sollte - am Ende gibts doch eh wieder eine GroKo unter Bankenaufsicht: Steini hat ja bereits erklärt, dass er Angie "schonen" möchte, was ich als unmittelbares Andienen auf das Amt des Vizekanzlers verstehe, auch wenn er noch stolz tönt, dafür nicht zu haben zu sein. Ich verstehe allerdings auch nicht, wieso er das tut, wird das Ende doch sein, dass die SPD am Ende mit den rituellen Bananenschalen beschmissen wird. Etwas Masochismus muss wohl dazugehören, freiwillig den Goldstein zu machen...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd
  • Schlagworte SPD | Bundesregierung | Bundestagswahl | CSU | FDP | Herbst
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