Zwischen der Bundesregierung und der Opposition ist ein Streit über den Termin der Bundestagswahl entbrannt. Da sich die CSU wünscht, dass zwischen der bayerischen Landtagswahl am 15. September und der Abstimmung im Bund zwei Wochen liegen, müsste die Abstimmung am 29. September 2013 sein – einen Tag vorher beginnen jedoch die Herbstferien in Hamburg , Berlin und Brandenburg , allesamt SPD-regierte Bundesländer.

Genau dies will der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel verhindern und macht der Regierungskoalition schwere Vorwürfe. Gabriel sagte der Süddeutschen Zeitung , die CSU sträube sich nur deshalb gegen einen gemeinsamen Termin für Bundes- und Landtagswahl, weil sie die Illusion habe, sich "vom absehbaren Absturz der schwarz-gelben Bundesregierung abkoppeln" zu können. "Um der CSU diese Illusion zu lassen, scheinen einige in der Bundesregierung sogar eine Beugung der Verfassung in Kauf zu nehmen."

Den Grund für die Terminpläne von Schwarz-Gelb sieht Gabriel in der Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten : Offensichtlich sei darüber in der Regierung "die reine Panik ausgebrochen", sagte der SPD-Chef dem Blatt. Anders sei "nicht zu erklären, dass Union und FDP ernsthaft erwägen, den Termin für die Bundestagswahl in die Ferienzeit von drei SPD-regierten Bundesländern zu legen".

Neben den Bestimmungen des Grundgesetzes galt es bislang als Konsens, möglichst nicht in Ferienzeiten zu wählen. Dadurch kommen als Termin für die Bundestagswahl eigentlich nur der 15. und der 22. September infrage. Zu allen anderen Terminen in der von der Verfassung erlaubten Zeitspanne sind in mindestens einem Bundesland Sommer- oder Herbstferien.

Die Auswahl des konkreten Wahltermins liegt vornehmlich in der Hand des Bundesinnenministers, der diese Terminempfehlung dann dem Bundespräsidenten vorschlägt. Genau darin gründen sich offenbar die Befürchtungen der SPD , sitzt doch der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich auf diesem Kabinettsposten.

Ein Sprecher des Bundesinnenministerium versuchte dagegen, die Aufregung zu dämpfen und sagte der Süddeutschen Zeitung zu den Vorwürfen der SPD, sein Haus habe sich noch gar nicht endgültig auf einen Termin festgelegt. Die Entscheidung im Kabinett stehe auch erst im Frühjahr 2013 an.