Herbst 2013 : Union und SPD streiten über Termin für Bundestagswahl

Die Bundestagswahl dann, wenn in drei SPD-Ländern Herbstferien sind? Parteichef Gabriel ist empört und wirft Schwarz-Gelb vor, die Regeln des Grundgesetzes zu verletzen.
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück (l.) und sein Parteichef Gabriel im Bundestag © Sean Gallup/Getty Images

Zwischen der Bundesregierung und der Opposition ist ein Streit über den Termin der Bundestagswahl entbrannt. Da sich die CSU wünscht, dass zwischen der bayerischen Landtagswahl am 15. September und der Abstimmung im Bund zwei Wochen liegen, müsste die Abstimmung am 29. September 2013 sein – einen Tag vorher beginnen jedoch die Herbstferien in Hamburg , Berlin und Brandenburg , allesamt SPD-regierte Bundesländer.

Genau dies will der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel verhindern und macht der Regierungskoalition schwere Vorwürfe. Gabriel sagte der Süddeutschen Zeitung , die CSU sträube sich nur deshalb gegen einen gemeinsamen Termin für Bundes- und Landtagswahl, weil sie die Illusion habe, sich "vom absehbaren Absturz der schwarz-gelben Bundesregierung abkoppeln" zu können. "Um der CSU diese Illusion zu lassen, scheinen einige in der Bundesregierung sogar eine Beugung der Verfassung in Kauf zu nehmen."

Den Grund für die Terminpläne von Schwarz-Gelb sieht Gabriel in der Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten : Offensichtlich sei darüber in der Regierung "die reine Panik ausgebrochen", sagte der SPD-Chef dem Blatt. Anders sei "nicht zu erklären, dass Union und FDP ernsthaft erwägen, den Termin für die Bundestagswahl in die Ferienzeit von drei SPD-regierten Bundesländern zu legen".

Neben den Bestimmungen des Grundgesetzes galt es bislang als Konsens, möglichst nicht in Ferienzeiten zu wählen. Dadurch kommen als Termin für die Bundestagswahl eigentlich nur der 15. und der 22. September infrage. Zu allen anderen Terminen in der von der Verfassung erlaubten Zeitspanne sind in mindestens einem Bundesland Sommer- oder Herbstferien.

Die Auswahl des konkreten Wahltermins liegt vornehmlich in der Hand des Bundesinnenministers, der diese Terminempfehlung dann dem Bundespräsidenten vorschlägt. Genau darin gründen sich offenbar die Befürchtungen der SPD , sitzt doch der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich auf diesem Kabinettsposten.

Ein Sprecher des Bundesinnenministerium versuchte dagegen, die Aufregung zu dämpfen und sagte der Süddeutschen Zeitung zu den Vorwürfen der SPD, sein Haus habe sich noch gar nicht endgültig auf einen Termin festgelegt. Die Entscheidung im Kabinett stehe auch erst im Frühjahr 2013 an.

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Kommentare

45 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

Was soll's?

Wähler sind bei den Wahlen der einzige Störfaktor. In einer Welt der alternativlosen Sachzwänge ist die Demokratie nur noch eine symbolische Angelegenheit. Deshalb spielt der Wahltermin auch keine Rolle. Mir ist egal, wer in meinem Namen Entscheidungen im Sinne von Milton Friedmans Lehren trifft. Die Alternativen haben Dank der Familien Mohn, Burda und Springer ohnehin keine Chance. Ein Prosit auf diesen klugen Schachzug der CDU!

Sagen Sie -

Haben Sie eigentlich gelesen, was ich geschrieben habe? Mein Fatalismus war ernst gemeint. Außerdem stand doch in dem Artikel, dass der Wahltermin auf die Ferienzeit in den SPD-Stammländern gelegt wurde. Mir ist wirklich egal, wer Milton Friedmans Lehren in die Tat umsetzt. Zur Wahl gehe ich trotzdem - und zwar wegen Ihren Freunden von der FDP. Ich glaube nämlich, dass diese Partei umso eher verschwindet, je mehr Bürger ihre Stimme abgeben.

Warum unterstellen Sie mir ständig ein Feindbild, das ich gar nicht habe? Einkommensunterschiede sind notwendig, damit eine Gesellschaft funktionieren kann. Sie dürfen also gerne reich sein, das neide ich Ihnen nicht. Die Frage ist nur, ob ein System der systematischen Umverteilung von unten nach oben auf die Dauer erträglich ist. Wenn Sie Parteien wie die FDP verteidigen, stützt sich Ihr Weltbild auf eine falsche Grundannahme: Sie meinen, der einzige Antrieb des Menschen sei der Egoismus und die unsichtbare Hand des Marktes werde alles regeln. Das ist albern und falsch. Denn nach Ihrer Theorie dürfte Warren Buffet keinen Barak Obama unterstützen und Bill Gates keine Milliarden an Wohltätigkeitsorganisationen spenden.

Ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie mich einfach ignorieren könnten. Übrigens haben Sie mich zu einem kleinen Gedicht inspiriert:

http://www.traumpoet.blog...