VerteidigungspolitikMerkel verteidigt Waffenexporte als Mittel zur Friedenssicherung

Weil die Bundeswehr nicht überall eingreifen kann, könnten Waffen bei der Friedenssicherung helfen, sagte Merkel. Sie stellt Deutschland auf einen Einsatz in Mali ein. von afp, dpa, reuters und

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf der Bundeswehrtagung in Strausberg.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf der Bundeswehrtagung in Strausberg.  |  © Klaus-Dietmar Gabbert/dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) hat den Export von Waffen als ein mögliches Instrument zur Friedenssicherung verteidigt. "Wer sich der Friedenssicherung verpflichtet fühlt, aber nicht überall auf der Welt eine aktive Rolle in der Friedenssicherung übernehmen kann, der ist auch dazu aufgerufen, vertrauenswürdigen Partnern zu helfen, damit sie entsprechende Aufgaben übernehmen", sagte Merkel auf einer Bundeswehrtagung in Strausberg bei Berlin .

Andere Länder und regionale Organisationen sollte nicht nur ermuntert, sondern auch durch "Ausbildung und Unterstützung bei der Ausrüstung" in die Lage versetzt werden, Konflikte selbst zu lösen. Dabei müssten sich Nato und EU auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen. Merkel sagte, dass es dabei aber nicht "um ein Aufweichen unserer restriktiven Richtlinien für den Rüstungsexport" oder eine Abschwächung der Bedeutung von Menschenrechten gehe. Die Wahrung von Menschenrechten und die Achtung grundlegender Werte müssten "entscheidende Kriterien der Beurteilung" bleiben.

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Zuletzt waren mehrfach Rüstungsgeschäfte der Regierung auf Kritik gestoßen, etwa der geplante Verkauf von deutschen Panzern an Saudi-Arabien und Indonesien sowie die Bestellung zweier Fregatten durch Algerien .

Merkel setzt auf starkes Militär

Die Kanzlerin stellte in ihrer Rede klar, dass sie weiter auf eine starke Bundeswehr setzt. "Ein Land wie Deutschland, als größte Volkswirtschaft in Europa und mit seiner Bevölkerungszahl und mit seinen Ressourcen, sollte ein breites Spektrum an Fähigkeiten vorhalten", sagte Merkel. Zwar solle im Bündnis das "pooling" und "sharing" vorangetrieben werden – also die gemeinsame Nutzung von Material innerhalb der Nato oder der EU. Aber für Deutschland sei das Prinzip "Breite vor Tiefe" außerordentlich wichtig, sagte Merkel. Die Nachbarländer könnten sich mit ihren militärischen Fähigkeiten an die Bundeswehr andocken.

Deutschland unterhält bereits eine Reihe gemeinsamer Militärverbände etwa mit Polen , Dänemark , den Niederlanden , Belgien und Frankreich .

Auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière unterstützte diesen Kurs, der eine Abkehr von der früher angestrebten, immer größeren militärischen Arbeitsteilung in EU und Nato bedeutet. Weil andere Partner nicht bereit seien, auf große Fähigkeiten zu verzichten, werde dies auch Deutschland nicht tun, sagte der CDU-Politiker. "Ich sehe keinen unserer großen Partner, der bereit wäre, auf Wichtiges zu verzichten oder für uns zu übernehmen."

Leserkommentare
    • Erdling
    • 22. Oktober 2012 19:22 Uhr

    alles redet sie gut, egal wie verderbt. (Unsere Gewehre sind nur für Friedenszwecke) ha

    • lxththf
    • 22. Oktober 2012 19:24 Uhr

    der rüste zum Krieg? Das hat noch nie funktioniert, sondern in der Regel nur zu einer Gewalteskalation geführt. Letztes Musterbeispiel dafür ist Syrien, in dem die Rebellen hochgerüstet wurden, so dass sich Demonstrationen überhaupt erst zu einem Krieg auswachsen konnten. Im Umkehrschluss wird aber ein anderes Regime mit Panzern beliefert (siehe SaudiArabien). Die sollen dann "ihre Konflikte auch selbst lösen", oder wie darf man das verstehen?
    Es ist die Überschwemmung von Krisenregionen mit Waffen, die diplomatische Lösungen so erschweren, denn es ist nunmal leichter, für beide Seiten (sowohl Regime, wie auch Aufständige) Konflikte mit Waffen, als mit Worten und Kompromissen zu lösen.
    Wenn man also wirklich Frieden und Demokratie in diesen Regionen fördern möchte, dann sollte man sich international mit friedlichen Oppositionen solidarisieren, Geschäfte jedweder Art an Menschenrechtseinhaltungen knüpfen etc. Das schafft Frieden, aber niemals Waffen.
    Im übrigen sind es dann im dümmsten Fall die "eigenen" Waffen, mit denen dann die Bundeswehr beschossen wird.

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    entweder man versucht die Regierung zu stabilisieren, die erst durch islamistische Strömungen gefährdet wurde, die erst durch den Lybienkonflikt erstarkt sind...

    oder man lässt es weiter laufen...

    solange man keine Kampftruppen dahin schickt, sondern nur Hilfe zur Selbsthilfe bevor wieder afrikatypisch sämtliche staatl. Strukturen zusammen gebrochen sind ergo failed state/Hilfe zu spät.
    in jedem Fall werden diese Konflikte wohl kaum entschräft indem man marodierenden Rebellen/Islamisten an den Friednstisch bittet - die Waffen sind nun einmal da, genauso wie die Konflikte & diverse Parteien, die sich für friedliche Lösungen herzlich wengi interessiern & damit teilweise wohl auch ihre Gegner in bewaffnete Kämpfe ziehen, ob die das wollen oder nicht

    klar kann man sagen - mehr Waffen/Einmischung von außen führen wahrscheinlich nicht zum Erfolg & aber aus dem Nichteingreifen ergeben sich halt auch wieder negative Folgen & platt gesagt: mit em Bus durch die Welt fahren und Waffen von Freiwillgen einsammeln wird wohl keinen Erfolg haben

    naja wie immer bei diesem Thema: einfache Antworten gibts nicht.

    Entfernt. Bitte achten Sie auf einen sachlichen Tonfall. Danke. Die Redaktion/kvk

  1. Der Waffenhandel in der Welt schürt die ganzen Konflikt immer mehr. Die Waffen die verkauft werden, finden ihren Weg in die Krisengebiete dieser Erde.
    Das Problem sind nicht nur die Waffen die wir verkaufen sondern auch die Lizensfabriken die fleißig verkauft werden. Auf der einen Seite gibt es Sanktionen gegen den Iran und auf der anderen Seite kann der Iran G3 Waffen in der Lizenzfabrik von Heckler & Koch produzieren, die dem Iran zu Shah Zeiten verkauft wurde. Hinzu kommt eine Lizenzfabrik von Heckler & Koch für G36 Waffen in Saudi Arabien. Das pikante an Lizenz-Fabriken ist, dass die Waffen ohne Reglementierung und Kontrolle produziert und verkauft werden können von den Produzenten. Waffen schaffen Frieden? Waffenverkäufe an Gaddafi, Shah vom Iran, Saddam Hussein, Blackwater und der mexikanischen Polizei sprechen eine andere Sprache.

  2. Waffen für den Frieden ist wohl wie "poppen" für die Jungfräulichkeit. Frau Merkel sollte ehrlich sein. Es geht ums Geschäft und wenn wir nicht verkaufen dann tuns halt andere. Damit kann ich leben. Mit der Scheinheiligkeit von Merkels Argumentation aber nicht weil ich das Gefühl bekomme von Mutti als Vollidioten mit Wahlrecht wahrgenommen zu werden.

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    Wenn ich es nicht mache, macht es ein anderer!
    Ich würde gerne wissen, wie ein Richter reagiert, wenn ein Einbrecher, Ladendieb, Pyromane oder Dieb mit dieser Argumentation ankommt. Wenn ich es nicht mache, macht es ein anderer.
    Dann dürfte man ihn ja nicht verurteilen, weil wenn er es nicht macht, macht es ein anderer?!?
    Tut mir leid, aber diese Begründung zieht nicht.

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/se

  3. Wenn ich es nicht mache, macht es ein anderer!
    Ich würde gerne wissen, wie ein Richter reagiert, wenn ein Einbrecher, Ladendieb, Pyromane oder Dieb mit dieser Argumentation ankommt. Wenn ich es nicht mache, macht es ein anderer.
    Dann dürfte man ihn ja nicht verurteilen, weil wenn er es nicht macht, macht es ein anderer?!?
    Tut mir leid, aber diese Begründung zieht nicht.

    Antwort auf "Friedenssicherung"
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    Ihr Vergleich ist nicht zulässig. Tatsache ist dass jenseits der deutschen Grenzen hunderte Waffenproduzenten und Lieferanten darauf warten dass Deutschland ihnen den Markt überlässt. Ausserdem ist es so, dass die Menschen wenn sie es darauf anlegen, sich gegenseitig auch mit Steinen umbringen würden (oder Machetes, siehe Ruanda). Ob andere Länder moralische Probleme damit hätten den Weltwaffenmarkt zu beliefern stelle ich stark in Frage. Es bleibt aber dabei. Was mich ärgert ist nicht für voll genommen zu werden von unserer Regierung. In einen Punkt haben Sie allerdings Recht, Waffen sichern nicht den Frieden. Das tun Menschen und solange die Menschen kein Frieden wünschen (aus welchen Gründen auch immer),wird es auch kein Frieden geben.

  4. Ihr Vergleich ist nicht zulässig. Tatsache ist dass jenseits der deutschen Grenzen hunderte Waffenproduzenten und Lieferanten darauf warten dass Deutschland ihnen den Markt überlässt. Ausserdem ist es so, dass die Menschen wenn sie es darauf anlegen, sich gegenseitig auch mit Steinen umbringen würden (oder Machetes, siehe Ruanda). Ob andere Länder moralische Probleme damit hätten den Weltwaffenmarkt zu beliefern stelle ich stark in Frage. Es bleibt aber dabei. Was mich ärgert ist nicht für voll genommen zu werden von unserer Regierung. In einen Punkt haben Sie allerdings Recht, Waffen sichern nicht den Frieden. Das tun Menschen und solange die Menschen kein Frieden wünschen (aus welchen Gründen auch immer),wird es auch kein Frieden geben.

  5. 7. [...]

    Entfernt, bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/se

    • Gerry10
    • 22. Oktober 2012 19:56 Uhr

    ...die Wörter "Oxymoron" und "Euphemismus" suchen.
    Vielleicht fällt ihr ja dann auf was für einen Nonsens sie da von sich gegeben hat.
    Naja, wer von Menschen umgeben ist die von Minuswachstum reden, Ausnahmeregeln durchsetzten, seit Jahren in Deutschland Lohnangleichungen durchführen und gezielte Tötungen verteidigen kommt irgendwann auch zu dem Schluss das Waffenexport Frieden sichert.

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    Politiker exportieren, um die Demokratie zu sichern.

    Und wir dachten immer, dass groteske Einstellungen nur bei Menschen vom Schlage Palin und Co. vorherrschen, was?

    Dieselbe Frau, die schon bei Auskünften zum Umfang und den Empfängern von Waffenexporten "kein Kommentar" auf der Redekarte stehen hat, versucht hier wieder, pauschal den Segen zu erteilen. Man kombiniere mangelnde Transparenz mit Hohlphrasen. Irgendeiner wird's schon schlucken und dann.. drucken.

    Als Horst Köhler sich als Bundespräsident verplapperte, indem er zugab, was Deutschland im Ausland sichert (da war nichts mit Frieden, aber mit Wirtschaftsinteressen), durfte er nur Tage darauf gehen. Zu viel Ehrlichkeit, das verträgt ein Volk nicht.

    Ich bewundere Frau Merkels Chuzpe ja irgendwie, denke aber, dass wir so langsam mal fragen könnten, ob uns Schwarz oder Rot in Deutschland und der Welt weiter bringen oder ob man in diesem Farbbereich nicht schon länger anderen Herren dient. Volksvertreter? Ja, theoretisch.

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