VerteidigungspolitikMerkel verteidigt Waffenexporte als Mittel zur Friedenssicherung

Weil die Bundeswehr nicht überall eingreifen kann, könnten Waffen bei der Friedenssicherung helfen, sagte Merkel. Sie stellt Deutschland auf einen Einsatz in Mali ein. von afp, dpa, reuters und

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf der Bundeswehrtagung in Strausberg.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf der Bundeswehrtagung in Strausberg.  |  © Klaus-Dietmar Gabbert/dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) hat den Export von Waffen als ein mögliches Instrument zur Friedenssicherung verteidigt. "Wer sich der Friedenssicherung verpflichtet fühlt, aber nicht überall auf der Welt eine aktive Rolle in der Friedenssicherung übernehmen kann, der ist auch dazu aufgerufen, vertrauenswürdigen Partnern zu helfen, damit sie entsprechende Aufgaben übernehmen", sagte Merkel auf einer Bundeswehrtagung in Strausberg bei Berlin .

Andere Länder und regionale Organisationen sollte nicht nur ermuntert, sondern auch durch "Ausbildung und Unterstützung bei der Ausrüstung" in die Lage versetzt werden, Konflikte selbst zu lösen. Dabei müssten sich Nato und EU auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen. Merkel sagte, dass es dabei aber nicht "um ein Aufweichen unserer restriktiven Richtlinien für den Rüstungsexport" oder eine Abschwächung der Bedeutung von Menschenrechten gehe. Die Wahrung von Menschenrechten und die Achtung grundlegender Werte müssten "entscheidende Kriterien der Beurteilung" bleiben.

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Zuletzt waren mehrfach Rüstungsgeschäfte der Regierung auf Kritik gestoßen, etwa der geplante Verkauf von deutschen Panzern an Saudi-Arabien und Indonesien sowie die Bestellung zweier Fregatten durch Algerien .

Merkel setzt auf starkes Militär

Die Kanzlerin stellte in ihrer Rede klar, dass sie weiter auf eine starke Bundeswehr setzt. "Ein Land wie Deutschland, als größte Volkswirtschaft in Europa und mit seiner Bevölkerungszahl und mit seinen Ressourcen, sollte ein breites Spektrum an Fähigkeiten vorhalten", sagte Merkel. Zwar solle im Bündnis das "pooling" und "sharing" vorangetrieben werden – also die gemeinsame Nutzung von Material innerhalb der Nato oder der EU. Aber für Deutschland sei das Prinzip "Breite vor Tiefe" außerordentlich wichtig, sagte Merkel. Die Nachbarländer könnten sich mit ihren militärischen Fähigkeiten an die Bundeswehr andocken.

Deutschland unterhält bereits eine Reihe gemeinsamer Militärverbände etwa mit Polen , Dänemark , den Niederlanden , Belgien und Frankreich .

Auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière unterstützte diesen Kurs, der eine Abkehr von der früher angestrebten, immer größeren militärischen Arbeitsteilung in EU und Nato bedeutet. Weil andere Partner nicht bereit seien, auf große Fähigkeiten zu verzichten, werde dies auch Deutschland nicht tun, sagte der CDU-Politiker. "Ich sehe keinen unserer großen Partner, der bereit wäre, auf Wichtiges zu verzichten oder für uns zu übernehmen."

Leserkommentare
    • Erdling
    • 22. Oktober 2012 19:22 Uhr

    alles redet sie gut, egal wie verderbt. (Unsere Gewehre sind nur für Friedenszwecke) ha

    • lxththf
    • 22. Oktober 2012 19:24 Uhr

    der rüste zum Krieg? Das hat noch nie funktioniert, sondern in der Regel nur zu einer Gewalteskalation geführt. Letztes Musterbeispiel dafür ist Syrien, in dem die Rebellen hochgerüstet wurden, so dass sich Demonstrationen überhaupt erst zu einem Krieg auswachsen konnten. Im Umkehrschluss wird aber ein anderes Regime mit Panzern beliefert (siehe SaudiArabien). Die sollen dann "ihre Konflikte auch selbst lösen", oder wie darf man das verstehen?
    Es ist die Überschwemmung von Krisenregionen mit Waffen, die diplomatische Lösungen so erschweren, denn es ist nunmal leichter, für beide Seiten (sowohl Regime, wie auch Aufständige) Konflikte mit Waffen, als mit Worten und Kompromissen zu lösen.
    Wenn man also wirklich Frieden und Demokratie in diesen Regionen fördern möchte, dann sollte man sich international mit friedlichen Oppositionen solidarisieren, Geschäfte jedweder Art an Menschenrechtseinhaltungen knüpfen etc. Das schafft Frieden, aber niemals Waffen.
    Im übrigen sind es dann im dümmsten Fall die "eigenen" Waffen, mit denen dann die Bundeswehr beschossen wird.

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    entweder man versucht die Regierung zu stabilisieren, die erst durch islamistische Strömungen gefährdet wurde, die erst durch den Lybienkonflikt erstarkt sind...

    oder man lässt es weiter laufen...

    solange man keine Kampftruppen dahin schickt, sondern nur Hilfe zur Selbsthilfe bevor wieder afrikatypisch sämtliche staatl. Strukturen zusammen gebrochen sind ergo failed state/Hilfe zu spät.
    in jedem Fall werden diese Konflikte wohl kaum entschräft indem man marodierenden Rebellen/Islamisten an den Friednstisch bittet - die Waffen sind nun einmal da, genauso wie die Konflikte & diverse Parteien, die sich für friedliche Lösungen herzlich wengi interessiern & damit teilweise wohl auch ihre Gegner in bewaffnete Kämpfe ziehen, ob die das wollen oder nicht

    klar kann man sagen - mehr Waffen/Einmischung von außen führen wahrscheinlich nicht zum Erfolg & aber aus dem Nichteingreifen ergeben sich halt auch wieder negative Folgen & platt gesagt: mit em Bus durch die Welt fahren und Waffen von Freiwillgen einsammeln wird wohl keinen Erfolg haben

    naja wie immer bei diesem Thema: einfache Antworten gibts nicht.

    Entfernt. Bitte achten Sie auf einen sachlichen Tonfall. Danke. Die Redaktion/kvk

  1. Waffen für den Frieden ist wohl wie "poppen" für die Jungfräulichkeit. Frau Merkel sollte ehrlich sein. Es geht ums Geschäft und wenn wir nicht verkaufen dann tuns halt andere. Damit kann ich leben. Mit der Scheinheiligkeit von Merkels Argumentation aber nicht weil ich das Gefühl bekomme von Mutti als Vollidioten mit Wahlrecht wahrgenommen zu werden.

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    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/se

  2. 4. [...]

    Entfernt, bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/se

    • Gerry10
    • 22. Oktober 2012 19:56 Uhr

    ...die Wörter "Oxymoron" und "Euphemismus" suchen.
    Vielleicht fällt ihr ja dann auf was für einen Nonsens sie da von sich gegeben hat.
    Naja, wer von Menschen umgeben ist die von Minuswachstum reden, Ausnahmeregeln durchsetzten, seit Jahren in Deutschland Lohnangleichungen durchführen und gezielte Tötungen verteidigen kommt irgendwann auch zu dem Schluss das Waffenexport Frieden sichert.

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    Politiker exportieren, um die Demokratie zu sichern.

    Und wir dachten immer, dass groteske Einstellungen nur bei Menschen vom Schlage Palin und Co. vorherrschen, was?

    Dieselbe Frau, die schon bei Auskünften zum Umfang und den Empfängern von Waffenexporten "kein Kommentar" auf der Redekarte stehen hat, versucht hier wieder, pauschal den Segen zu erteilen. Man kombiniere mangelnde Transparenz mit Hohlphrasen. Irgendeiner wird's schon schlucken und dann.. drucken.

    Als Horst Köhler sich als Bundespräsident verplapperte, indem er zugab, was Deutschland im Ausland sichert (da war nichts mit Frieden, aber mit Wirtschaftsinteressen), durfte er nur Tage darauf gehen. Zu viel Ehrlichkeit, das verträgt ein Volk nicht.

    Ich bewundere Frau Merkels Chuzpe ja irgendwie, denke aber, dass wir so langsam mal fragen könnten, ob uns Schwarz oder Rot in Deutschland und der Welt weiter bringen oder ob man in diesem Farbbereich nicht schon länger anderen Herren dient. Volksvertreter? Ja, theoretisch.

  3. " ein breites Spektrum an Fähigkeiten vorhalten "

    Heißt auf deutsch: die Rüstungsindustrie darf sich weiter auf Kosten der Untertanen austoben.

    Die Pfarrerstochter wollte auch in den letzten Ölkrieg ziehen.

    Ist das schon wieder alles vergessen ?

    Und die Massenvernichtungswaffen des Irak sind immer noch nicht gefunden.

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    sehr berechtigter Einwand...

    da muss man auf jeden Fall die Motive hinterfragen & das ist nicht so ganz einfach.

    a) war das Irak-Votum aus ihrer Sicht eine Entscheidung aus falschen "nachrangigen" Motiven (Gegenposition zu Schröders Wahlkampf, indem man -typisch konservativ- eine lange Bündnistradition pflegt - aber zu diesem Zeitpunkt ohne wirklich außenpolit. Konsequenzen)

    b) eine Entscheidung aus reelen Motiven (d.h. sie glaubt an diese bedingungslose Treue & selbst wenn es gegen dt. Interessen spricht, wird die Treue hochgehalten- wobei in diesem Gedankengang wohl niemals gegen dt. Interessen gehandelt würde, da -egal bei welchem Thema- die Nähe zu den USA immer als höher angesehen würde)

  4. "Die Wahrung von Menschenrechten und die Achtung grundlegender Werte müssten "entscheidende Kriterien der Beurteilung" bleiben."

    Und wieso bekommt Saudi-Arabien dann deutsche Panzer?

    Aus dem Jahresbericht von Amnesty International:

    "Geplante Demonstrationen, die von den Protestbewegungen in anderen arabischen Ländern inspiriert waren, wurden rücksichtslos unterdrückt."

    "Folter und grob unfaire Gerichtsverfahren waren noch immer an der Tagesordnung. Gerichte verhängten erneut grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen, die auch vollstreckt wurden, vor allem Auspeitschungen. Frauen und Mädchen wurden weiterhin sowohl durch die Gesetzgebung als auch im täglichen Leben sehr stark diskriminiert und erlitten Gewalt."

    "Im Shura-Rat, einem Gremium, das den König berät, wurde der Entwurf für ein neues Antiterrorgesetz diskutiert. Es war aber bis Ende 2011 noch nicht in Kraft getreten. Die Version des Gesetzentwurfs, die Amnesty International zugespielt wurde, sah zusätzliche und weitreichende Befugnisse für das Innenministerium vor sowie Gefängnisstrafen für alle, die Kritik am König oder an der Regierung übten. Außerdem war vorgesehen, dass Straftatverdächtige ohne Anklage oder Gerichtsverfahren mehr oder weniger unbegrenzt inhaftiert werden können."

    "Im April wurde das Gesetz erneut geändert und das Recht auf freie Meinungsäußerung noch weiter eingeschränkt."

    ...

    http://www.amnesty.de/jah...

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    Entfernt, da unsachlich. Danke, die Redaktion/se

  5. 8. [...]

    Entfernt, bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/se

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