Verteidigungspolitik : Merkel verteidigt Waffenexporte als Mittel zur Friedenssicherung

Weil die Bundeswehr nicht überall eingreifen kann, könnten Waffen bei der Friedenssicherung helfen, sagte Merkel. Sie stellt Deutschland auf einen Einsatz in Mali ein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf der Bundeswehrtagung in Strausberg. © Klaus-Dietmar Gabbert/dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) hat den Export von Waffen als ein mögliches Instrument zur Friedenssicherung verteidigt. "Wer sich der Friedenssicherung verpflichtet fühlt, aber nicht überall auf der Welt eine aktive Rolle in der Friedenssicherung übernehmen kann, der ist auch dazu aufgerufen, vertrauenswürdigen Partnern zu helfen, damit sie entsprechende Aufgaben übernehmen", sagte Merkel auf einer Bundeswehrtagung in Strausberg bei Berlin .

Andere Länder und regionale Organisationen sollte nicht nur ermuntert, sondern auch durch "Ausbildung und Unterstützung bei der Ausrüstung" in die Lage versetzt werden, Konflikte selbst zu lösen. Dabei müssten sich Nato und EU auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen. Merkel sagte, dass es dabei aber nicht "um ein Aufweichen unserer restriktiven Richtlinien für den Rüstungsexport" oder eine Abschwächung der Bedeutung von Menschenrechten gehe. Die Wahrung von Menschenrechten und die Achtung grundlegender Werte müssten "entscheidende Kriterien der Beurteilung" bleiben.

Zuletzt waren mehrfach Rüstungsgeschäfte der Regierung auf Kritik gestoßen, etwa der geplante Verkauf von deutschen Panzern an Saudi-Arabien und Indonesien sowie die Bestellung zweier Fregatten durch Algerien .

Merkel setzt auf starkes Militär

Die Kanzlerin stellte in ihrer Rede klar, dass sie weiter auf eine starke Bundeswehr setzt. "Ein Land wie Deutschland, als größte Volkswirtschaft in Europa und mit seiner Bevölkerungszahl und mit seinen Ressourcen, sollte ein breites Spektrum an Fähigkeiten vorhalten", sagte Merkel. Zwar solle im Bündnis das "pooling" und "sharing" vorangetrieben werden – also die gemeinsame Nutzung von Material innerhalb der Nato oder der EU. Aber für Deutschland sei das Prinzip "Breite vor Tiefe" außerordentlich wichtig, sagte Merkel. Die Nachbarländer könnten sich mit ihren militärischen Fähigkeiten an die Bundeswehr andocken.

Deutschland unterhält bereits eine Reihe gemeinsamer Militärverbände etwa mit Polen , Dänemark , den Niederlanden , Belgien und Frankreich .

Auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière unterstützte diesen Kurs, der eine Abkehr von der früher angestrebten, immer größeren militärischen Arbeitsteilung in EU und Nato bedeutet. Weil andere Partner nicht bereit seien, auf große Fähigkeiten zu verzichten, werde dies auch Deutschland nicht tun, sagte der CDU-Politiker. "Ich sehe keinen unserer großen Partner, der bereit wäre, auf Wichtiges zu verzichten oder für uns zu übernehmen."

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Kommentare

85 Kommentare Seite 1 von 14 Kommentieren

Wer Frieden will,

der rüste zum Krieg? Das hat noch nie funktioniert, sondern in der Regel nur zu einer Gewalteskalation geführt. Letztes Musterbeispiel dafür ist Syrien, in dem die Rebellen hochgerüstet wurden, so dass sich Demonstrationen überhaupt erst zu einem Krieg auswachsen konnten. Im Umkehrschluss wird aber ein anderes Regime mit Panzern beliefert (siehe SaudiArabien). Die sollen dann "ihre Konflikte auch selbst lösen", oder wie darf man das verstehen?
Es ist die Überschwemmung von Krisenregionen mit Waffen, die diplomatische Lösungen so erschweren, denn es ist nunmal leichter, für beide Seiten (sowohl Regime, wie auch Aufständige) Konflikte mit Waffen, als mit Worten und Kompromissen zu lösen.
Wenn man also wirklich Frieden und Demokratie in diesen Regionen fördern möchte, dann sollte man sich international mit friedlichen Oppositionen solidarisieren, Geschäfte jedweder Art an Menschenrechtseinhaltungen knüpfen etc. Das schafft Frieden, aber niemals Waffen.
Im übrigen sind es dann im dümmsten Fall die "eigenen" Waffen, mit denen dann die Bundeswehr beschossen wird.

@2 tja aber in Mali läuft der Krieg ja schon....

entweder man versucht die Regierung zu stabilisieren, die erst durch islamistische Strömungen gefährdet wurde, die erst durch den Lybienkonflikt erstarkt sind...

oder man lässt es weiter laufen...

solange man keine Kampftruppen dahin schickt, sondern nur Hilfe zur Selbsthilfe bevor wieder afrikatypisch sämtliche staatl. Strukturen zusammen gebrochen sind ergo failed state/Hilfe zu spät.
in jedem Fall werden diese Konflikte wohl kaum entschräft indem man marodierenden Rebellen/Islamisten an den Friednstisch bittet - die Waffen sind nun einmal da, genauso wie die Konflikte & diverse Parteien, die sich für friedliche Lösungen herzlich wengi interessiern & damit teilweise wohl auch ihre Gegner in bewaffnete Kämpfe ziehen, ob die das wollen oder nicht

klar kann man sagen - mehr Waffen/Einmischung von außen führen wahrscheinlich nicht zum Erfolg & aber aus dem Nichteingreifen ergeben sich halt auch wieder negative Folgen & platt gesagt: mit em Bus durch die Welt fahren und Waffen von Freiwillgen einsammeln wird wohl keinen Erfolg haben

naja wie immer bei diesem Thema: einfache Antworten gibts nicht.

Friedenssicherung

Waffen für den Frieden ist wohl wie "poppen" für die Jungfräulichkeit. Frau Merkel sollte ehrlich sein. Es geht ums Geschäft und wenn wir nicht verkaufen dann tuns halt andere. Damit kann ich leben. Mit der Scheinheiligkeit von Merkels Argumentation aber nicht weil ich das Gefühl bekomme von Mutti als Vollidioten mit Wahlrecht wahrgenommen zu werden.