Rheinland-Pfalz Staatsanwalt erhebt Anklage gegen Ex-CDU-Landeschef Böhr

Die frühere Parteispendenaffäre der CDU Rheinland-Pfalz hat ein juristisches Nachspiel. Ex-Landeschef Böhr muss sich wegen Untreue vor dem Landgericht Mainz verantworten.

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Der ehemalige Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Christoph Böhr (Archivbild)

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat gegen den früheren rheinland-pfälzischen CDU-Fraktions- und Parteichef Christoph Böhr Anklage wegen Untreue erhoben. Vor Gericht sollen sich zudem der frühere CDU-Fraktionsgeschäftsführer, der Ex-Generalsekretär der Partei und der ehemalige Geschäftsführer einer Beratungsagentur verantworten, wie die Anklagebehörde mitteilte. Hintergrund ist eine illegale Parteienfinanzierung für den Landtagswahlkampf 2006.

Der damalige Landesvorsitzende Böhr beauftragte laut Staatsanwaltschaft im Jahr 2004 eine Beratungsagentur mit der Erstellung eines Wahlkampfkonzepts und später auch mit dessen Umsetzung. Die Kosten dafür wurden demnach überwiegend unberechtigt aus Mitteln der Landtagsfraktion bezahlt. Es handelt sich dadurch um Spenden, die nach dem Parteiengesetz verboten sind. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verhängte deshalb gegen die Landes-CDU im Dezember 2010 eine Strafe in Höhe von 1,2 Millionen Euro.

Die Staatsanwaltschaft wertete dies im Fall von Böhr als Untreue. Sie wirft dem Ex-Landeschef, dem früheren Generalsekretär und dem Geschäftsführer der Beratungsagentur vor, gegenüber dem Landesrechnungshof bei der Prüfung der Verwendung von Fraktionsgeldern "bewusst unrichtige Angaben" gemacht zu haben. Daraus ergebe sich der Verdacht auf versuchten Betrug, erklärte die Staatsanwaltschaft.