Talanx-AffäreStaatsanwaltschaft ermittelt nicht wegen Wulffs Flitterwochen

Die Beziehung Christian Wulffs zu Talanx-Chef Baumgartl wird nicht Gegenstand von Ermittlungen. Es gebe zwar viele Erkenntnisse, aber keine verfolgbaren Straftaten. von afp, dpa, reuters und dapd

Die Flitterwochen des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff und seiner Frau Bettina im italienischen Ferienhaus eines Versicherungsmanagers rechtfertigen keine Ermittlungen wegen Vorteilsnahme im Amt. Das teilte die Staatsanwaltschaft Hannover mit.

Die Ermittlungen hätten zwar zahlreiche Erkenntnisse zu anderen Sachverhalten erbracht, sagte ein Sprecher. Ein Anfangsverdacht für "verfolgbare Straftaten" habe sich daraus aber nicht ergeben.

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Die Staatsanwaltschaft hatte geprüft, ob auch Wulffs Beziehung zu dem Aufsichtsratsvorsitzenden des Versicherungskonzerns Talanx, Wolf-Dieter Baumgartl, Teil der Ermittlungen wird. Hintergrund ist, dass auf Veranlassung Wulffs das Land Niedersachsen entgegen einem zuvor erfolgten Kabinettsbeschluss 2007 im Bundesrat für Steuererleichterungen der Versicherungswirtschaft gestimmt hatte. Kurz zuvor hatte die Hannover Rück, eine Tochtergesellschaft der Talanx-Versicherungsgruppe, in einem Brief an den CDU-Politiker um ein entsprechendes Vorgehen gebeten. Ein halbes Jahr später verbrachte Wulff seine Hochzeitsreise in einer italienischen Villa des Aufsichtsratschefs von Talanx.

Die Staatsanwaltschaft kam zu der Einschätzung, dass ein "dienstlicher Zusammenhang" der Hochzeitsreise des CDU-Politikers mit der Bundesratssitzung vom September 2007 "unwahrscheinlich" erscheine. Es habe "einen plausiblen privaten Einladungsanlass" gegeben. Die Eheleute Wulff hätten ihre Flugkosten selbst getragen und einen langjährigen Freund besucht. Zudem entspreche das Abstimmungsverhalten Wulffs seinen "standortpolitischen Entscheidungen und Vorstellungen" in anderen Fällen.

Ermittlungen wegen Vorteilsnahme

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Februar gegen Wulff und den Filmproduzenten David Groenewold wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Groenewold hatte mehrfach Urlaube für Wulff gebucht. Der wiederum hatte sich in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident seit 2003 mehrfach für die finanzielle Unterstützung des Landes Niedersachsen für konkrete Filmprojekte und allgemeine Filmförderung für Groenewold bemüht. Wulff gab an, er habe das Geld für die Urlaube bar beglichen.

In dem Ermittlungsverfahren soll Wulffs Frau Bettina überraschend doch gegen ihren Mann ausgesagt haben. Die 38-Jährige habe sich am 1. Oktober bei der Staatsanwaltschaft Hannover als Zeugin zum Vorwurf der Vorteilsannahme gegen ihren Mann geäußert, hatte der Focus berichtet.

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Kein konstruktiver Kommentar. Die Redaktion/kvk

  2. Kritik an der Moderation richten Sie gerne an community@zeit.de. Darüber hinaus bitten wir darum, zum konkreten Artikelthema zu diskutieren. Danke, die Redaktion/kvk

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    • Slater
    • 09. Oktober 2012 11:55 Uhr

    wenn Sie die 10 Euro oder eher 100.000 Euro dem Chef/ der Chefin der örtlichen Müllabfuhr geben, und selber ein Unternehmen sind welches von besserer Müllabfuhr profitieren würde, dann jedenfalls brandgefährlich

    Ihnen privat ist kein echter Vorwurf zu machen, dem Chef/ der Chefin auch nicht juristisch sofern es keine Gesetze auf Papier gibt, welche heutzutage ja jede Moral überstrahlen,

    sofern aber die Müllabfuhr-Belle Etage zufällig gewählt wird/ von öffentlicher Beliebtheit/ Medien abhängig ist, dann ist aber das Dauerdonnerwetter sicher, so gehts nicht

    • gorgo
    • 09. Oktober 2012 11:50 Uhr

    Ja, jetzt kommt sicher wieder der Einwand: Ich kanns nicht mehr hören. Richtig, ich auch nicht - aber nicht, weil darüber berichtet wird, sondern wegen des berichteten. Das Bild rundet sich. Ein,zwei "Freunde" in der Lobby-Elite das wärs trotz "Einladungen" nur wirklich nicht gewesen - aber das Muster Urlaub gegen Politik ist zu banal und zu offensichtlich. Man fragt sich, wie das wohl die Politkoleginnen und -kollegen so gehandhabt haben (Stichwort: Vortragshonorare, von denen man sich zweihundert Urlaube leisten konnte)
    Also: Dranbleiben - auch bei anderen drangehen - selbst wenn es einem eigentlich jedesmal übel wird...

    • Slater
    • 09. Oktober 2012 11:55 Uhr

    wenn Sie die 10 Euro oder eher 100.000 Euro dem Chef/ der Chefin der örtlichen Müllabfuhr geben, und selber ein Unternehmen sind welches von besserer Müllabfuhr profitieren würde, dann jedenfalls brandgefährlich

    Ihnen privat ist kein echter Vorwurf zu machen, dem Chef/ der Chefin auch nicht juristisch sofern es keine Gesetze auf Papier gibt, welche heutzutage ja jede Moral überstrahlen,

    sofern aber die Müllabfuhr-Belle Etage zufällig gewählt wird/ von öffentlicher Beliebtheit/ Medien abhängig ist, dann ist aber das Dauerdonnerwetter sicher, so gehts nicht

  3. >> Hintergrund ist, dass auf Veranlassung Wulffs das Land Niedersachsen entgegen einem zuvor erfolgten Kabinettsbeschluss 2007 im Bundesrat für Steuererleichterungen der Versicherungswirtschaft gestimmt hatte. <<

    ... Mann ein Glück, dass in Niedersachsen noch die CDU am Ruder ist und Staatsanwälte weisungsgebunden sind.

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    ...es wäre nicht nachweisbar. NDS hat 6 Stimmen im Bundesrat, dawürde es auf diese eine Stimme nicht ankommen.

  4. Ganz offen - ob Verdacht, Anfangsverdacht oder Sandkuchen, die Häufigkeit der "gesellschaftlichen" Unterstützung der Wulffs ist schlicht widerwärtig und ein perfektes Vorbild für nachfolgende Politiker.

  5. wenn Rechtsgleichheit gelten würde in diesem Staate.

    • Z_O_L_B
    • 09. Oktober 2012 12:24 Uhr

    Wer hätte das nicht gedacht?!
    Das war doch von Anfang an klar, dass das so enden würde. Das passiert eben wenn die Staatsanwälte durch die Politik nach § 146 weisungsgebunden sind!
    Zusätzlich verweigert die Politik seit fast einem Jahrzehnt die Ratifizierung der UN Antikorruptionsgesetze in Deutschland!

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    >> Zusätzlich verweigert die Politik seit fast einem Jahrzehnt die Ratifizierung der UN Antikorruptionsgesetze in Deutschland! <<

    ... Mahnung des BDI hierzu, der mit Wettbewerbsnachteilen für die deutsche Wirtschaft argumentiert, wird bislang überhört.

    Dass die Politik sich so schwer damit tut, sich von liebgewonnen Vorteilen zu verabschieden, spricht für sich.

    Konvention unterschreiben:
    http://blog.abgeordnetenw...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, dapd, Reuters
  • Schlagworte Christian Wulff | Staatsanwaltschaft | Beziehung | Brief | Ermittlung | Ferienhaus
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