Talanx-Affäre : Staatsanwaltschaft ermittelt nicht wegen Wulffs Flitterwochen

Die Beziehung Christian Wulffs zu Talanx-Chef Baumgartl wird nicht Gegenstand von Ermittlungen. Es gebe zwar viele Erkenntnisse, aber keine verfolgbaren Straftaten.

Die Flitterwochen des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff und seiner Frau Bettina im italienischen Ferienhaus eines Versicherungsmanagers rechtfertigen keine Ermittlungen wegen Vorteilsnahme im Amt. Das teilte die Staatsanwaltschaft Hannover mit.

Die Ermittlungen hätten zwar zahlreiche Erkenntnisse zu anderen Sachverhalten erbracht, sagte ein Sprecher. Ein Anfangsverdacht für "verfolgbare Straftaten" habe sich daraus aber nicht ergeben.

Die Staatsanwaltschaft hatte geprüft, ob auch Wulffs Beziehung zu dem Aufsichtsratsvorsitzenden des Versicherungskonzerns Talanx, Wolf-Dieter Baumgartl, Teil der Ermittlungen wird. Hintergrund ist, dass auf Veranlassung Wulffs das Land Niedersachsen entgegen einem zuvor erfolgten Kabinettsbeschluss 2007 im Bundesrat für Steuererleichterungen der Versicherungswirtschaft gestimmt hatte. Kurz zuvor hatte die Hannover Rück, eine Tochtergesellschaft der Talanx-Versicherungsgruppe, in einem Brief an den CDU-Politiker um ein entsprechendes Vorgehen gebeten. Ein halbes Jahr später verbrachte Wulff seine Hochzeitsreise in einer italienischen Villa des Aufsichtsratschefs von Talanx.

Die Staatsanwaltschaft kam zu der Einschätzung, dass ein "dienstlicher Zusammenhang" der Hochzeitsreise des CDU-Politikers mit der Bundesratssitzung vom September 2007 "unwahrscheinlich" erscheine. Es habe "einen plausiblen privaten Einladungsanlass" gegeben. Die Eheleute Wulff hätten ihre Flugkosten selbst getragen und einen langjährigen Freund besucht. Zudem entspreche das Abstimmungsverhalten Wulffs seinen "standortpolitischen Entscheidungen und Vorstellungen" in anderen Fällen.

Ermittlungen wegen Vorteilsnahme

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Februar gegen Wulff und den Filmproduzenten David Groenewold wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Groenewold hatte mehrfach Urlaube für Wulff gebucht. Der wiederum hatte sich in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident seit 2003 mehrfach für die finanzielle Unterstützung des Landes Niedersachsen für konkrete Filmprojekte und allgemeine Filmförderung für Groenewold bemüht. Wulff gab an, er habe das Geld für die Urlaube bar beglichen.

In dem Ermittlungsverfahren soll Wulffs Frau Bettina überraschend doch gegen ihren Mann ausgesagt haben. Die 38-Jährige habe sich am 1. Oktober bei der Staatsanwaltschaft Hannover als Zeugin zum Vorwurf der Vorteilsannahme gegen ihren Mann geäußert, hatte der Focus berichtet.

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Kommentare

56 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

schenke

wenn Sie die 10 Euro oder eher 100.000 Euro dem Chef/ der Chefin der örtlichen Müllabfuhr geben, und selber ein Unternehmen sind welches von besserer Müllabfuhr profitieren würde, dann jedenfalls brandgefährlich

Ihnen privat ist kein echter Vorwurf zu machen, dem Chef/ der Chefin auch nicht juristisch sofern es keine Gesetze auf Papier gibt, welche heutzutage ja jede Moral überstrahlen,

sofern aber die Müllabfuhr-Belle Etage zufällig gewählt wird/ von öffentlicher Beliebtheit/ Medien abhängig ist, dann ist aber das Dauerdonnerwetter sicher, so gehts nicht

Dranbleiben

Ja, jetzt kommt sicher wieder der Einwand: Ich kanns nicht mehr hören. Richtig, ich auch nicht - aber nicht, weil darüber berichtet wird, sondern wegen des berichteten. Das Bild rundet sich. Ein,zwei "Freunde" in der Lobby-Elite das wärs trotz "Einladungen" nur wirklich nicht gewesen - aber das Muster Urlaub gegen Politik ist zu banal und zu offensichtlich. Man fragt sich, wie das wohl die Politkoleginnen und -kollegen so gehandhabt haben (Stichwort: Vortragshonorare, von denen man sich zweihundert Urlaube leisten konnte)
Also: Dranbleiben - auch bei anderen drangehen - selbst wenn es einem eigentlich jedesmal übel wird...

Was hat der ...

>> Hintergrund ist, dass auf Veranlassung Wulffs das Land Niedersachsen entgegen einem zuvor erfolgten Kabinettsbeschluss 2007 im Bundesrat für Steuererleichterungen der Versicherungswirtschaft gestimmt hatte. <<

... Mann ein Glück, dass in Niedersachsen noch die CDU am Ruder ist und Staatsanwälte weisungsgebunden sind.