BayernChamäleon CSU

Erst Atomkraft, dann Donauausbau, jetzt Studiengebühren: Unter Horst Seehofer hat die CSU den Abschied von einst ehernen Positionen perfektioniert. Von Georg Etscheit von 

Gentechnik, Atomkraft, Donauausbau, Griechenlandhilfe und jetzt – die Studiengebühren. Die sowieso schon lange Liste mehr oder weniger abrupter CSU-Schwenks ist seit dieser Woche um einen Eintrag gewachsen. Unter Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer , dessen politisch-ideologische Wendigkeit besonders stark ausgeprägt ist, hat die CSU ihre erstaunliche Anpassungsfähigkeit zur Perfektion gebracht. Man kann es Pragmatismus, Flexibilität und Realitätssinn nennen. Oder Opportunismus.

Auslöser war diesmal der spektakuläre Sieg, den die Freien Wähler am Montag vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof errungen haben. Die Richter erklärten das von der Partei angestrebte Volksbegehren gegen Studienbeiträge für verfassungsgemäß und stellten sich damit gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Der hatte argumentiert, das Volksbegehren sei unzulässig, weil die Verfassung Plebiszite über Haushaltsfragen verbiete. Bei der Landtagswahl im kommenden Jahr wollen die Freien Wähler zusammen mit SPD und Grünen die CSU von der Macht verdrängen. Ein schwieriges, angesichts der zumindest in Umfragen wieder erstarkten CSU, möglicherweise aussichtsloses Unterfangen.

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Der Jubel der Opposition war noch nicht verklungen, da begann es in der CSU-Landtagsfraktion zu rumoren. Am Dienstagabend stellte Fraktionschef Georg Schmid die "Unimaut" zur Disposition. Es sei eine neue Situation entstanden, jetzt wolle man die Frage "ergebnisoffen" diskutieren .

Die CSU ist nicht zu fassen

Ergebnisoffen – so klang es auch nach der Atomkatastrophe von Fukushima aus der CSU. Heute ist die Kernkraft, die die Partei unter dem erklärten Atom-Fan Franz Josef Strauß und seinen Nachfolgern stets für unverzichtbar erklärt hatte, Geschichte.

Wenn man die CSU über Jahre beobachtet, drängt sich das Bild eines Chamäleons auf. Sie passt sich wechselnden Umgebungen blitzschnell an, ändert ihre Farbe, wird unsichtbar, ist jedoch immer präsent und behält alles fest im Blick.

Ihre politischen Gegner bringt sie mit dieser Taktik zur Weißglut. Themen, die sie gerade noch als potenziell kampagnentauglich identifiziert hatten, zerbröseln den verzweifelten Parteistrategen von SPD, FDP , Grünen und Freien Wählern zwischen den Fingern. Die CSU ist nicht zu fassen.

Weil die Partei in Jahrzehnte langer Alleinherrschaft den bayerischen Freistaat mit einem Kapillargewebe bis in die letzte subkommunale Verästelung durchdrungen hat, merken ihre zahllosen Vertreter sehr viel früher als die Konkurrenz, wenn sich der Wind in der Bevölkerung zu drehen beginnt. Und weil in der CSU die eigene Basis im Zweifelsfall eher wenig zu melden hat, wird oft schlagartig umgesteuert. Die neuen Positionen werden nun mit der gleichen Inbrunst verteidigt, wie das, was man vordem noch verteufelt hatte.

Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf beleidigende Vergleiche. Danke, die Redaktion/jp

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    Entfernt. Bitte wenden Sie sich bei Fragen zur Moderation direkt an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/jp

  2. Sie haben kein Problem wirklich durchdacht sondern erfassen sie emotional. Es genügt ja auch scheinbar, denn man kann in der Bevölkerung ungemein beeindrucken, wenn das, was nicht sein kann auch einfach nicht sein darf. Leider taumelt man dann von einem Thema zum anderen und löst kein Problem. Man wird zum Schluß für unfähig gehalten, was man ja auch ist.

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  3. wie man ihn eben kennt. Heute so, morgen ganz anders'd und an gestern kann er sich nicht mehr erinnern.

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  4. denn jeder halbwegs politische Intessierte weis doch, das der Öffentlich Rechtliche Rundfunk linksgrüne Positionen vertritt und solch einen Anruf, wenn es ihn überhaupt gegeben hat, wahlkampftechnisch ausschlachtet.

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    • Tork
    • 25. Oktober 2012 7:39 Uhr

    ... und lies den "linksgrünen" Artikel - um den Telefonanruf gehts da allerdings weniger ...

    damit beginnen doch schon die probleme bei anhaenger der konservativparteien.

    • Tork
    • 25. Oktober 2012 7:39 Uhr

    ... und lies den "linksgrünen" Artikel - um den Telefonanruf gehts da allerdings weniger ...

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    • Nibbla
    • 25. Oktober 2012 7:47 Uhr

    Ist das nicht schön.
    Falls jetzt wirklich Studiengebühren fallen, dann haben wir nur noch das super verhunzte G8 und die ewiggestrige Haltung zu Homosexuellen. vlt könnte man sich ja dann doch sogar mal vorstellen sie zu wählen...

    Ich glaub ich werd alt :-P

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    • W4YN3
    • 25. Oktober 2012 8:01 Uhr

    Korrekt, die Studiengebühren sind auf deren Mist gewachsen, ich werde nie vergessen, dass ich mit einem "Bildungsräuber Edmund Stoiber"-Plakat auf der Demo dabei war, die anderen Parteien waren schon damals dagegen, [...].

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/jp

    • iawdw
    • 25. Oktober 2012 7:47 Uhr

    Seehofer erinnert tatsaechlich an den Republikanischen Praesidentschaftskandidaten Romney, obwohl er noch nicht ganz dessen Wendehalsschnelligkeit erreicht.
    Leider bleiben wahrscheinlich auf absehbare Zeit zwei Grundsaetze des "Christ"-"sozialen" bestehen: Profilierung auf Kosten von Menschen mit Migrationshintergrund und das pseudo-katholische Getue, weshalb man Muslime wie eine latente Gefahr und Homosexuelle als nicht gleichwertig behandelt.

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    als wären Schmidts Sprüche zu Migranten so unbekannt und wie sagte Gabriel so schön: "Am Ende behält Schmidt recht".

    So wie die neu konservativen-besitzstandwahrer Wähler der Grünen die sich in abgesicherten Wohngebieten um den Wert ihrer Wohnungen kümmern (S21 ist auch ein Immobilienprojekt)geht es doch in Berlin und Bremen zu.

    Die beiden Stadtstaaten strotzen vor Problemen die Grüne und SPD seit Jahren nicht Herr werden.

    Die CSU hat mehr Potenzial als SPD und Grüne zusammen sie braucht nur die richtigen Personen (Gauweiler).

  5. ... jeder andere etablierte Partei lässt sich mit blick auf die Geschichte ähnlihces vorwerfen. Es gilt doch bitte ein wenig umsichtiger mit solchen Anprangerungen zu sein!

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Horst Seehofer | Bayern | CSU | FDP | SPD | CSU-Landtagsfraktion
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