Bundestag : Ehegattensplitting bleibt auf Heterosexuelle beschränkt

Im Jahressteuergesetz sollte auch das Ehegattensplitting für homosexuelle Paare geregelt werden. Der Bundestag lehnte die Änderung ab, das letzte Wort hat der Bundesrat.

Das finanziell vorteilhafte Ehegattensplitting bei der Einkommensteuer bleibt heterosexuellen Paaren vorbehalten. Eine Ausweitung auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften lehnte der Bundestag mehrheitlich ab.

Änderungsanträge hatten SPD und Grüne eingebracht. Zuvor hatte bereits der Bundesrat erfolglos versucht, die steuerliche Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaften in dem Gesetz unterzubringen. Mit dem Jahressteuergesetz 2013 hat der Bundestag am Donnerstag eine ganze Reihe steuerlicher Änderungen beschlossen – von der Umsatzsteuerfreiheit für private Musikschulen, Steuerfreiheit für Reservisten oder Fristen zur Aufbewahrung von Belegen.

Die Debatte um das Ehegattensplitting war nach mehreren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts entstanden, in denen Ungleichbehandlungen von Ehe und Lebenspartnerschaft für verfassungswidrig erklärt worden waren. Die Forderung nach Ausweitung des Ehegattensplittings wies das Bundesfinanzministerium mit dem Hinweis zurück, dazu stehe noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus. Diese wird für 2013 erwartet.

"Herbstdepression" für homosexuelle Paare

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck zeigte sich nach der Abstimmung enttäuscht. Im Sommerloch hätten FDP und Union das Publikum noch mit Überlegungen zur Gleichstellung im Steuerrecht unterhalten. "Auf die Sommerfrische folgt für homosexuelle Paare eine Herbstdepression. Sie bleiben Bürger zweiter Klasse", sagte Beck. Er verwies darauf, dass das Jahressteuergesetz durch den Bundesrat muss. Die Länderkammer habe bereits zweimal die Gleichstellung im Jahressteuergesetz angemahnt.

Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte, die schwarz-gelbe Koalition ignoriere ein Verfassungsgebot. Er kündigte die Anrufung des Vermittlungsausschusses an.

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Kommentare

31 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Ehegattensplitting abschaffen....

Das Ehegattensplitting hat sich selbst überlebt.

Solche Regelungen sollten eigentlich nur zeitlich beschränkt erlaubt werden (3-6 Jahre) und dann gehören sie immer wieder neu überprüft.

Eventuell wäre ein Familiensplitting besser müsste aber auch mal mit vor und Nachteilen diskutiert.

Wäre diese Regelung kein Wahlkampfinstrument, so könnte man es ja abschaffen.

Volker Beck soll nach seinen schrecklichen Auftritten im Bundestag und bei Anne Will mal ruhig sein. Zwar kann man seinen Hass auf Deutschland und die "Deutschen" immer wieder raushören aber das Geld das nimmt er natürlich gerne.

Abgesehen davon das New_Think_Pad recht hat...

...wenn man schon beim Ehegattensplitting bleiben will dann muss man auch die homosexuellen Paare miteinschließen.
Oder wartet man wieder mal bis Karlsruhe sich darum kümmert?
Die Zeit in der sich mit sowas Wahlen gewinnen lassen sind hoffentlich vorbei...