Das finanziell vorteilhafte Ehegattensplitting bei der Einkommensteuer bleibt heterosexuellen Paaren vorbehalten. Eine Ausweitung auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften lehnte der Bundestag mehrheitlich ab.

Änderungsanträge hatten SPD und Grüne eingebracht. Zuvor hatte bereits der Bundesrat erfolglos versucht, die steuerliche Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaften in dem Gesetz unterzubringen. Mit dem Jahressteuergesetz 2013 hat der Bundestag am Donnerstag eine ganze Reihe steuerlicher Änderungen beschlossen – von der Umsatzsteuerfreiheit für private Musikschulen, Steuerfreiheit für Reservisten oder Fristen zur Aufbewahrung von Belegen.

Die Debatte um das Ehegattensplitting war nach mehreren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts entstanden, in denen Ungleichbehandlungen von Ehe und Lebenspartnerschaft für verfassungswidrig erklärt worden waren. Die Forderung nach Ausweitung des Ehegattensplittings wies das Bundesfinanzministerium mit dem Hinweis zurück, dazu stehe noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus. Diese wird für 2013 erwartet.

"Herbstdepression" für homosexuelle Paare

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck zeigte sich nach der Abstimmung enttäuscht. Im Sommerloch hätten FDP und Union das Publikum noch mit Überlegungen zur Gleichstellung im Steuerrecht unterhalten. "Auf die Sommerfrische folgt für homosexuelle Paare eine Herbstdepression. Sie bleiben Bürger zweiter Klasse", sagte Beck. Er verwies darauf, dass das Jahressteuergesetz durch den Bundesrat muss. Die Länderkammer habe bereits zweimal die Gleichstellung im Jahressteuergesetz angemahnt.

Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte, die schwarz-gelbe Koalition ignoriere ein Verfassungsgebot. Er kündigte die Anrufung des Vermittlungsausschusses an.