SchuldenkriseSchäubles Weg zum Euro-Staat

Die Pläne des Finanzministers zur Entwicklung der Währungsunion zementieren die EU-Spaltung. Dennoch finden sie breite Unterstützung – im Ansatz zumindest. von 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)  |  © Clemens Bilan/dapd

Was macht einen Staat aus? Wolfgang Schäuble hat dazu am Dienstag einige Antworten gegeben, auch wenn die wahrscheinlich so nicht gemeint waren: ein Haushalt, ein Parlament und eine Regierung oder zumindest eine Art Super-Kommissar. Denn wenn es nach den Plänen des deutschen Finanzministers geht, sollen künftig die Europaabgeordneten der Euro-Länder ein eigenes Euro-Gruppen-Parlament bilden und einen eigenen Etat der Euro-Zone beschließen und kontrollieren. Und der EU-Währungskommissar soll die Haushaltsführung der Euro-Staaten überwachen und ein Veto einlegen können, wenn sie gegen Gemeinschaftsregeln und den Fiskalpakt verstoßen.

Die Euro-Gruppe bekäme damit wesentliche Elemente eines zumindest staatsähnlichen Gebildes. Sie würde eine Art föderales Kerneuropa. Die Euro-Länder wären in dieser Konstruktion weit enger verbunden als bisher schon in der EU. Die Souveränität der einzelnen Regierungen und nationalen Parlamente würde weiter eingeschränkt.

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Weil dies alles über die bestehenden EU-Verträge weit hinausgeht, schlägt Schäuble einen noch weitgehenden Schritt vor: Bereits im Dezember soll nach seinen Vorstellungen ein EU-Konvent eingesetzt werden, der die notwendigen Vertragsänderungen berät und erarbeitet. Daraus könnte am Ende eine Art Verfassung eines Euro-Staates werden.

Antwort auf Van Rompuy

Der CDU-Politiker, einer der letzten Europa-Politiker von Format in Deutschland, heizt mit seinem überraschenden Vorstoß die Diskussion über grundlegende Konsequenzen aus der Euro-Krise an. Ende vergangener Woche hatte bereits EU-Ratspräsident Van Rompuy in Brüssel einen Bericht dazu vorgelegt, der wie Schäubles Vorschläge am Donnerstag und Freitag auf dem EU-Gipfel diskutiert werden soll.

Van Rompuys Papier, das er gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso , Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker und EZB-Präsident Jean-Claude Trichet erarbeitet hat, stößt in Berlin auf wenig Begeisterung, ähnlich wie schon der erste Entwurf beim letzten EU-Gipfel. In der Bundesregierung hält man die Vorschläge aus Brüssel für zu vage.

Schäubles Pläne sind eine Antwort darauf. Er möchte "das Momentum" der Krise nutzen, um mit Europa , zumindest dem Euro-Teil davon, einen großen Schritt nach vorne zu gehen. Denn die Bemühungen zur Rettung der hochverschuldeten Euro-Länder haben auch nach seiner Auffassung die Schwächen und Konstruktionsfehler der Währungsgemeinschaft aufgezeigt. Die Gemeinschaft hat bislang keine Durchgriffsrechte auf die nationalen Parlamente. Sie kann deshalb Verstöße gegen die Stabilitätskriterien wie im Fall Griechenland nur im Nachhinein sanktionieren – und die Folgen in Form von Milliarden-Hilfen ausbaden.

Der von Deutschland vorangetriebene Fiskalpakt war eine erste Antwort darauf. Schäuble möchte mit seinen offenbar mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmten Plänen nun noch einen wesentlichen Schritt weitergehen. Der Währungskommissar soll künftig faktisch das Sagen in der Euro-Zone haben. Er soll etwa zu hohe Neuverschuldungen in den nationalen Haushalten durch sein Veto verhindern, und nicht mehr die gesamte Kommission, die mit Mehrheit auch der Nicht-Euro-Länder entscheidet, lediglich Empfehlungen aussprechen kann.

Schäuble geht noch auf einen weiteren wesentlichen Kritikpunkt ein: das Demokratie-Defizit. Denn bisher entscheiden am Ende die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder, wenn es etwa um Sanktionen gegen einzelne Länder geht – ohne parlamentarische Kontrolle. Deshalb schlägt er vor, dass in Zukunft die Europaabgeordneten aus den Euro-Länder in solchen Fragen mitentscheiden. Je nach Thema soll sich das EU-Parlament aufteilen. Die Abgeordneten aus den Nicht-Euro-Ländern würden in diesem Fall ausgeschlossen.

Leserkommentare
    • Vanita
    • 16. Oktober 2012 19:59 Uhr

    Würde ich bezweifeln. Da wird mit dem Wort Demokratie hantiert, und der Autor macht sich nicht mal die Mühe die Meinung der Bürger zu beschreiben oder auch nur auf sie hinzuweisen.

    Nicht, dass es hier nicht genug sachliche Kritikpunkte gibt, alleine ein tieferes Nachdenken müsste doch zu dem Schluss kommen, dass ein gemeinsames EU-EURO-Europa nur mitgetragen werden kann durch die Meinung seiner Bürger.

    Dem Autor ist diese egal, den Politikern auch... danke, weißte Bescheid.

    33 Leserempfehlungen
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    ...und steht Ihrer (vorheschender) Meinung nicht entgegen.

  1. "Er möchte "das Momentum" der Krise nutzen (...)"
    Genau das ist der entscheidende Punkt. Er möchte die Krise nutzen um, ohne das Volk zu fragen, seinen persönlichen Europa-Staat errichten. Wenn jemand so etwas sagt, dann muss man doch auch einen Schritt weiter denken, und sich fragen, ob die Krise nicht bewusst, unter anderem auch von ihm, in diesem Ausmaß herbeigeführt wurde, damit er seine großen Pläne verwirklichen kann. Dann verwundert es auch nicht mehr, dass die Politik schon seit Jahren in dieser Krise genau das Gegenteil von dem macht, was praktisch alle Experten für richtig gehalten haben.
    Schäuble hat keine Legitimation dazu, vorsätzlich eine Krise zumindest bewusst zu verschärfen, um einen Grund dafür zu haben, die nationale Souveränität Deutschlands aufzugeben und seine kranke Vorstellung von Europa wahr zu machen.

    41 Leserempfehlungen
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    Ich stimmte Ihnen 100%ig zu.

    Wir sind der Souverän. Und unsere Eigenstaattlichkeit sollten wir niemals aufgeben.

    Allerdings sollten Sie mal bei youtube folgendes Video sehen mit Wolfgang Schäuble beim European Banking Congress in FFM am 18.11.2011:

    http://www.youtube.com/wa...

    (Das Video daiert nur 2:14 Min).

    "...und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen"

    Nein. Kein Scherz. Das kam aus seinem Mund.

    Vielleicht meinte er damit Deutschland Einbindung in europäische Strukturen ?

  2. ...und steht Ihrer (vorheschender) Meinung nicht entgegen.

    Eine Leserempfehlung
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    • Vanita
    • 16. Oktober 2012 20:12 Uhr

    die Grundidee war doch, dass wir eine Wirtschaftskraft darstellen, die den Chinesen Paroli bietet. Daher der EURO.

    Wenn die Grundidee ein geeinigtes Europa ganz anderer Colheur gewesen sein soll, warum wurde dann mit dem EURO angefangen und seit mittlerweile fast 20 Jahren nichts getan, auch mehr zu einen, was außerhalb einer Wirtschaft steht?

    Und generell, ich bezweifle, dass die EURO-EU-Mitglieder, jedes für sich, so arg bemüht ist seine nationale Identität aufzugeben.

    • pakZ
    • 17. Oktober 2012 0:17 Uhr

    der grundgedanke ist ok.

    aber der ton macht die musik. ein geeintes europa ist wünschenswert. aber ein europa, das unter umgehung jedweder demokratischer prozesse geschaffen wird, ist das papier nicht wert, das seine grundlage bildet.
    auf diesem weg schafft man ein gebilde, das von der mehrheit abgelehnt wird und sich mit so einem einstand möglicherweise niemals von seinem oktroyierten wesen wird lösen können.

    hätte man die bevölkerung mitgenommen, hätte man konstante, zielgerichtete politik betrieben, auf sein ego verzichtet, die wünschen und sorgen beachtet und den menschen keine lügen und märchen verkauft, würden auch die reaktionen ganz anders ausfallen.

    so bleibt es dabei: die eu wandelt sich zu einem faschistoiden staatengebilde, daß von der überwiegenden mehrheit seiner bevölkerung abgelehnt wird; vorbei an rechtsstaatlichen strukturen, vorbei am willen des eigentlichen souveräns und vorbei an jeglichen demokratischen grundprinzipien.

    catherine ashton ist "außenministerin" der eu.
    diese frau hat keinerlei legitimation; kein mensch hat sie gewählt. trotzdem "repräsentiert" sie die union nach außen hin.
    der esm genießt komplette immunität, seine mitarbeiter sind nationalen und kontinentalen kontrollgremien keinerlei rechenschaft schuldig. gleichzeitig kann sie den noch immer souveränen staaten entscheidungen auferlegen, gegen die diese keinerlei handhabe besitzen.

    wie kann irgendjemand solche strukturen für gut befinden?

  3. die frage ist schon längst nicht mehr: mehr europa od. nicht!

    die frage lautet: wie bekommen wir das mehr-europa in den griff?

    10 Leserempfehlungen
    • Vanita
    • 16. Oktober 2012 20:12 Uhr

    die Grundidee war doch, dass wir eine Wirtschaftskraft darstellen, die den Chinesen Paroli bietet. Daher der EURO.

    Wenn die Grundidee ein geeinigtes Europa ganz anderer Colheur gewesen sein soll, warum wurde dann mit dem EURO angefangen und seit mittlerweile fast 20 Jahren nichts getan, auch mehr zu einen, was außerhalb einer Wirtschaft steht?

    Und generell, ich bezweifle, dass die EURO-EU-Mitglieder, jedes für sich, so arg bemüht ist seine nationale Identität aufzugeben.

    8 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Die Grundidee ist OK.."
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    Sie gaben den ganzen Text sicherlich gelesen.

    Die Grundidee ist, wenn es schon die Beibehaltung des € als notwendig angenommen wird, die demokratische Kontrollmechanismen so zu gestalten dass die Betrügereien in der Zukunft, weniger Chancen als in der Vergangenheit haben können.

    In weiterem geht es darum die allgemeine Rahmenbedingungen für die Kontrolle (Bankenaufsicht des €-Währungssystems) so zu gestalten, um gerade bekannte Möglichkeiten der Überschuldung aus der Vergangenheit zu schließen.

    So gar glaube ich nicht dass damit die Rechte der nationalen Parlamente eingeschränkt werden sollten, im Gegenteil wird die Sicherheit gegeben durch die gemeinsame demokratische Gestaltung und Kontrolle die Position des eigenen Landes, also des Parlaments zu stärken.

    Kurz, es wird schwieriger sein hinter den Rücken einem anderen etwas zu unterschieben.

    Eben, alles weil das Sorgekinmd da ist!

    • DDave
    • 16. Oktober 2012 20:13 Uhr

    "Van Rompuys Papier, das er gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso, Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker und EZB-Präsident Jean-Claude Trichet erarbeitet hat, stößt in Berlin auf wenig Begeisterung, ähnlich wie schon der erste Entwurf beim letzten EU-Gipfel."

    Definitiv lehne ich Vorschläge aus dieser Ecke der EU ab, denn die Methode von Trichet(oder war es Juncker) kennen wir:
    "Erst führen wir eine kleiner Neuerung ein, wenn sich kein Widerstand regt, dann kommt die nächste Neuerung und wenn sich der Widerstand der Mehrheit regt, ist es zu spät irgendetwas zu ändern."

    Ich frage mich ausserdem, was GB und andere Nicht-Eurostaaten mitzubestimmen haben, wenn es um Themen geht, die nur die Eurostaaten angehen.

    Theoretisch finde ich den Ansatz, dass bei der Haushaltspolitik die Euroländer sich gegenseitig überwachen und insbesondere man ein Widerspruchsrecht zum Haushalt den anderen Euroländern zugesteht. ABER in diesem Gremium sollten nicht nur EU-Parlamentarier sitzen, sondern auch immer Vertreter der nationalen Parlamentarier.

    Ein "Superkommissar" sollte abgelehnt werden, denn schon jetzt meint die EU Kommission die Politik den Staaten vorzuschreiben...

    5 Leserempfehlungen
    • beat126
    • 16. Oktober 2012 20:15 Uhr

    ...was Sie vergessen haben?

    DAS VOLK!

    ...und hier sind nicht nur die Deutschen gemeint.

    31 Leserempfehlungen
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    • biggerB
    • 17. Oktober 2012 2:56 Uhr

    Als wenn es in den letzten 20 Jahren der EU noch um das Volk gegangen wäre.
    Es sei denn vielleicht als nützliches Stimmvieh zu Wahlkampfzeiten!
    Und dieses "Manko" an der "forschen Weiterentwicklung" der EU soll jetzt halt auch kurzfristig neutralisiert werden.

    Großversuche dazu laufen ja schon parallel in Griechenland, Spanien und Portugal.
    Zu demokratischen Zeiten wurden derartige "Entwicklungen" noch als "GLEICHSCHALTUNG" und "Machtergreifung" angeprangert.
    Heute werden Befürworter dieser "Entwicklung" mit dem Karlspreis "geehrt"!

    "Gleichschaltung ist ein Begriff, welcher der nationalsozialistischen Terminologie entstammt. Das Wort entstand 1933, als der Prozess der Vereinheitlichung des gesamten gesellschaftlichen und politischen Lebens – also des öffentlichen und privaten Lebens – in der Machteroberungsphase in Deutschland eingeleitet wurde. Ziel war es, bis 1934 den als Zerrissenheit verstandenen Pluralismus in Staat und Gesellschaft aufzuheben."
    http://de.wikipedia.org/w...

    MfG
    biggerB

  4. Gewiss, Herr Schäuble, wir haben ein Demokratiedefizit, wir haben aber vor allem ein Vollzugsdefizit. Da wird das Blaue vom Himmel herunter versprochen bei der Sanierung der Staatshaushalte, und nur weniges wird tatsächlich umsetzt. Im Grundgesetz existiert als Ultima Ratio das Mittel des Bundeszwanges, mit denen die Einhaltung verfassungsrechtlicher Pflichten der Länder durch den Bund notfalls erzwungen werden kann. Ohne Implementierung eines vergleichbaren Institutes auf europäischer Ebene – also eines Eurozwanges – wird es kaum je gelingen, die unsolide Haushaltspolitik der Griechen, Italiener, Spanier usw. unter Kontrolle zu bekommen. Am Ende ist der Währungskommissar, wie Schäuble ihn sich vorstellt, auch ein zahnloser Tiger, denn die von ihm zu überwachende Haushaltsplanung ist das eine, der Haushaltsvollzug aber das andere. Wenn es denn am Ende wieder heißen wird, die schreckliche konjunkturelle Realität hat den Haushaltsplan überholt, dann steht auch der Währungskommissar Schäublescher Prägung als Kaiser ohne Kleider da.....

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