Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) © Clemens Bilan/dapd

Was macht einen Staat aus? Wolfgang Schäuble hat dazu am Dienstag einige Antworten gegeben, auch wenn die wahrscheinlich so nicht gemeint waren: ein Haushalt, ein Parlament und eine Regierung oder zumindest eine Art Super-Kommissar. Denn wenn es nach den Plänen des deutschen Finanzministers geht, sollen künftig die Europaabgeordneten der Euro-Länder ein eigenes Euro-Gruppen-Parlament bilden und einen eigenen Etat der Euro-Zone beschließen und kontrollieren. Und der EU-Währungskommissar soll die Haushaltsführung der Euro-Staaten überwachen und ein Veto einlegen können, wenn sie gegen Gemeinschaftsregeln und den Fiskalpakt verstoßen.

Die Euro-Gruppe bekäme damit wesentliche Elemente eines zumindest staatsähnlichen Gebildes. Sie würde eine Art föderales Kerneuropa. Die Euro-Länder wären in dieser Konstruktion weit enger verbunden als bisher schon in der EU. Die Souveränität der einzelnen Regierungen und nationalen Parlamente würde weiter eingeschränkt.

Weil dies alles über die bestehenden EU-Verträge weit hinausgeht, schlägt Schäuble einen noch weitgehenden Schritt vor: Bereits im Dezember soll nach seinen Vorstellungen ein EU-Konvent eingesetzt werden, der die notwendigen Vertragsänderungen berät und erarbeitet. Daraus könnte am Ende eine Art Verfassung eines Euro-Staates werden.

Antwort auf Van Rompuy

Der CDU-Politiker, einer der letzten Europa-Politiker von Format in Deutschland, heizt mit seinem überraschenden Vorstoß die Diskussion über grundlegende Konsequenzen aus der Euro-Krise an. Ende vergangener Woche hatte bereits EU-Ratspräsident Van Rompuy in Brüssel einen Bericht dazu vorgelegt, der wie Schäubles Vorschläge am Donnerstag und Freitag auf dem EU-Gipfel diskutiert werden soll.

Van Rompuys Papier, das er gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso , Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker und EZB-Präsident Jean-Claude Trichet erarbeitet hat, stößt in Berlin auf wenig Begeisterung, ähnlich wie schon der erste Entwurf beim letzten EU-Gipfel. In der Bundesregierung hält man die Vorschläge aus Brüssel für zu vage.

Schäubles Pläne sind eine Antwort darauf. Er möchte "das Momentum" der Krise nutzen, um mit Europa , zumindest dem Euro-Teil davon, einen großen Schritt nach vorne zu gehen. Denn die Bemühungen zur Rettung der hochverschuldeten Euro-Länder haben auch nach seiner Auffassung die Schwächen und Konstruktionsfehler der Währungsgemeinschaft aufgezeigt. Die Gemeinschaft hat bislang keine Durchgriffsrechte auf die nationalen Parlamente. Sie kann deshalb Verstöße gegen die Stabilitätskriterien wie im Fall Griechenland nur im Nachhinein sanktionieren – und die Folgen in Form von Milliarden-Hilfen ausbaden.

Der von Deutschland vorangetriebene Fiskalpakt war eine erste Antwort darauf. Schäuble möchte mit seinen offenbar mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmten Plänen nun noch einen wesentlichen Schritt weitergehen. Der Währungskommissar soll künftig faktisch das Sagen in der Euro-Zone haben. Er soll etwa zu hohe Neuverschuldungen in den nationalen Haushalten durch sein Veto verhindern, und nicht mehr die gesamte Kommission, die mit Mehrheit auch der Nicht-Euro-Länder entscheidet, lediglich Empfehlungen aussprechen kann.

Schäuble geht noch auf einen weiteren wesentlichen Kritikpunkt ein: das Demokratie-Defizit. Denn bisher entscheiden am Ende die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder, wenn es etwa um Sanktionen gegen einzelne Länder geht – ohne parlamentarische Kontrolle. Deshalb schlägt er vor, dass in Zukunft die Europaabgeordneten aus den Euro-Länder in solchen Fragen mitentscheiden. Je nach Thema soll sich das EU-Parlament aufteilen. Die Abgeordneten aus den Nicht-Euro-Ländern würden in diesem Fall ausgeschlossen.