FDP-Führung : Brüderle steht für die Machtübernahme bereit

Fraktionschef Rainer Brüderle sagt, er stütze Philipp Rösler. Dabei könnte der Altgediente den Jungen bald als Parteichef ablösen. Von A. Sirleschtov

Dass er nicht allzu viel von ihm hält, das zu ahnen ist nun wirklich nicht schwer. Rainer Brüderle war 66 Jahre alt und hatte den größten Teil des Lebens in der Politik gerackert, als sein Traum zerbrach. Seinetwegen. Nichts hatte sich Brüderle sehnlicher gewünscht, als die eigene Karriere zum Ende hin mit dem Amt des Bundeswirtschaftsministers zu krönen. Mit Mittelständlern durch die Welt fliegen, wichtige Reden halten und das ordnungspolitische Gewissen eines ganzen Landes verkörpern: Für Rainer Brüderle, 1945 im zerbombten Berlin geboren, vom kleinen Volkswirt in Mainz Stück für Stück bis ins Zentrum der Macht nach Berlin hochgearbeitet, war das Ministerbüro an der Berliner Invalidenstraße mehr als nur ein x-beliebiger Job in der Regierung. Er glaubte, ihn sich redlich verdient zu haben.

Und dann, im Mai 2011, kam der Jüngling daher, Mitte 30, und nahm ihm dieses Amt. Philipp Rösler wurde in jenem Mai FDP-Vorsitzender und wollte unbedingt Brüderles Ministerium dazu. So etwas vergisst einer nicht. Eineinhalb Jahre müht sich Brüderle seither, Bitterkeit und Missachtung zu verbergen. "Voll und ganz“ stütze er seinen Vorsitzenden Rösler, beteuert er, wann immer er gefragt wird. Eineinhalb Jahre Loyalität für die Kameras.

Jetzt sieht es zum ersten Mal nach Abrechnung aus. Vorige Woche hat Philipp Rösler in einem Interview seine Verhandlungsposition für den bevorstehenden Koalitionsgipfel mit der Union abgesteckt: Betreuungsgeld nur mit Bildungskomponente, und wenn anderswo im Bundeshaushalt gespart wird. Und die Praxisgebühr muss abgeschafft werden. Drei Tage später fuhr ihm Brüderle das erste Mal in die Parade. "Wir sind vertragstreu“, beteuerte der Fraktionsvorsitzende der FDP in Sachen Betreuungsgeld und erweckte damit den Eindruck, die Bedingungen des Parteichefs Rösler seien nebensächlich. Und dann noch einmal, keine 60 Stunden später, relativierte Brüderle auch noch die Forderung von Rösler nach der Abschaffung der Praxisgebühr. Man könne ja auch über eine Senkung der Beitragssätze der gesetzlich Krankenversicherten sprechen, sagte er.

Kein Wort hatte er vorher mit Rösler darüber gesprochen. Und den Vorsitzenden der FDP und Vizekanzler damit mächtig in die Bredouille gebracht. Was soll Rösler nun sagen, nächsten Sonntag im Kanzleramt, wenn die Unterhändler von CDU und CSU ihm gegenübersitzen und ihn fragen, wer denn nun eigentlich das Sagen in der FDP hat – er, Rösler, oder Brüderle?

Für Philipp Rösler ist das höchste Amt, das die große alte liberale Partei zu vergeben hat, schon nach wenigen Monaten zu einer Bürde geworden. Nicht, dass er sich im Frühjahr letzten Jahren danach gedrängt hatte, Guido Westerwelle an der Spitze der FDP abzulösen. Seine Partei brauchte dringend ein neues Gesicht an der Spitze, einen neuen Sound nach der Stakkatopolitik der letzten Jahre. Und Rösler, der mal ein Buch über das Soziale im Liberalismus geschrieben hatte und jedermann mit einem freundlichen Lächeln begegnete, schien die ideale Alternative zu Westerwelle zu sein. "Philipp, du machst das schon“, hatten ihm damals wichtige Liberale Mut gemacht, als er mit zittrigen Knien im Reichstag in das Blitzlichtgewitter der Kameras hinein verkündete, dass er nun FDP-Chef werden wolle. Und Vizekanzler. Und eben auch Bundeswirtschaftsminister, weil das ja beinahe schon traditionell von Liberalen geführt wird.

Und zunächst sah ja auch alles gut aus. Beim Parteitag hielt Philipp Rösler eine die Herzen der Delegierten erwärmende Rede, man sah ihn seine Frau küssen und mit den Kindern an der Hand durch die Halle gehen. So etwas gab es bei den sonst etwas unterkühlten Wirtschaftsparteileuten schon sehr lange nicht mehr, weshalb sich auch schon bald die Hoffnung darauf breitmachte, nun werde auch das Wahlvolk der FDP die harten Zeiten von Steuersenkung und Hartz-IV-Schelte verzeihen.

Doch schon bald kamen die Zweifel. Rösler hatte überhaupt keine Erfahrung im Führen einer Partei, er hatte kein Bundestagsmandat und war deshalb immer nur zu Gast in der Fraktion. Auch im Wirtschaftsministerium senkten sich bei den Beamten ziemlich schnell die Daumen. Man wusste nicht, was der neue Chef mit dem großen Ministerium vorhat, und sowieso schien er irgendwie abwesend, zerrieben zwischen seinen beiden großen Aufgaben als Minister und Parteivorsitzender. Als im letzten Herbst nur 1,8 Prozent der Berliner ihre Stimme bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus der Rösler-Partei gaben, munkelten die ersten besorgten Liberalen, der Rösler, der sei vielleicht doch nicht der Richtige an der Spitze der FDP.

Philipp Rösler weiß längst, was hinter seinem Rücken über ihn geredet wird. Und nicht nur hinter dem Rücken. Sein erster Generalsekretär Christian Lindner, redegewandt, intellektuell und so etwas wie ein Maskottchen der FDP, hat hingeschmissen. Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein lässt keine Gelegenheit aus, den Vorsitzenden wie einen dummen Jungen aussehen zu lassen. Und nun wird Rösler auch noch beim Dreikönigstreffen Anfang Januar von der Nummer eins auf dem Rednerpult zum Statisten degradiert.

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Kommentare

26 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

na ob nun Herr Brüderle

oder einer der beiden Herren Lindner übernehmen würden, ändern daran das die Belange der FDP so wie aktuell durch ihre Führenden mitgeteilt wohl kaum mehr als drei Prozent der Wähler interessieren.

Meine Frau und ich sind seit 25 Jahren kleine Selbständige und hatten uns nach der letzten Bundestagswahl wesentlich mehr von der FDP versprochen als eine Mwst.-Angleichung für Hotels.
Mehr haben wir persönlich nicht zu spüren bekommen.

Eine Zukunft ohne FDP wäre auch in Ordnung.

Eine Auszeit würde der FDP guttun

Ich bin sicher, der FDP würde es guttun, mal eine Legislaturperiode nicht im Bundestag zu sitzen. Sie hätte Gelegenheit, sich zu sammeln, ihre Fehler der letzten Jahre in Ruhe zu analysieren und zu überlegen, was ausser Klientelpolitik und Abwürgen regulierender Eingriffe des Staates noch Prinzipien einer liberale Partei sein könnten, die von den Bürgern geschätzt wird.

Auch die Grünen im alten Bundesgebiet flogen Anfang der 90-er Jahre aufgrund ermüdender, fundamentalistisch geprägter Debatten raus (Bündnis 90, die Bürgerrechtler aus dem Osten hielten das Fähnlein unterdessen hoch) - und kehrten geläutert zurück, um heute (fast) die Mitte unserer esellschaft zu repräsentieren.

Wofuer steht Bruederle?

Bruederle mag im innerparteilcihen Machtpoker gute Karten haben, vielleicht hat er auch das Zeug fuer die Rolle. Doch wie wird er allgemein wahrgenommen? Vom seinem "allzeit zum Weiswein bereit" Image ist er bis heute nicht weggekommen, und die Frage ist ob und wenn ja welche Waehlerschichten das der FDP einbraechte. Aber gut, juengst hat man ja auch entdeckt dass die Groesse 18 Schuhe durch den Joint eintauschbar sind.... Die Liberalen waren Mal eine Partei des Spagates zwischen Wirtschaft und Buergerrechten. Anstatt diese Vakuum in der politischen Landschaft mit Leben auszufuellen, scheint man den Spagat zwischen externem Spasskampf und internem Machtkampf vorzuziehen. Sarkastisch und fast ein wenig ueber den guten Geschmack hinaus.

[...] Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/Kvk