Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will Asylbewerber mit noch härteren Regeln abschrecken. "Wer aus sicheren Herkunftsstaaten kommt – dazu zähle ich Mazedonien und Serbien – soll künftig weniger Barleistungen erhalten", sagte der CSU-Politiker der Bild -Zeitung .

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen aus Serbien und Mazedonien möchte Friedrich das "klare Signal" senden: "Wirklich verfolgte werden aufgenommen, Wirtschaftsflüchtlinge nicht!“

Friedrich kritisierte dabei auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten im Juli entschieden , dass die aktuellen Sätze für Asylbewerber "menschenunwürdig" sind. Sie verlangten eine Erhöhung der staatlichen Hilfen für Asylbewerber auf das Niveau der Sozialhilfe und von Hartz IV. "Das wird dazu führen, dass die Asylbewerber-Zahlen noch weiter steigen, denn es wird für Wirtschaftsflüchtlinge noch attraktiver zu uns zu kommen und mit Bargeld wieder abzureisen", sagte Friedrich. Die Bundesländer könnten sich dagegen aber wehren, indem sie strikt Sachleistungen statt Bargeld verteilen. Dafür solle das Asylbewerbergesetz geändert werden.

Außerdem will Friedrich mit Sofortmaßnahmen auf den Anstieg der Zahl von Flüchtlingen aus Mazedonien und Serbien reagieren. "Erstens müssen die Asylverfahren so schnell wie möglich durchgeführt werden und zweitens müssen die Unberechtigten schnell wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden." Friedrich will zudem auf europäischer Ebene erreichen, dass es wieder eine Visumpflicht für Serben und Mazedonier geben soll.

Bundespolizisten sollen aushelfen

Um die Verfahren zu beschleunigen, sollen nach Vorstellung von Friedrich Bundespolizisten aushelfen: Sie sollen in das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge versetzt werden, um das Personal dort bei der Bearbeitung der Anträge zu unterstützen. Die schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sei jedoch eine Aufgabe der Länder.

Friedrichs Amtskollege aus Niedersachsen , Uwe Schünemann , sieht dagegen vor allem den Bund gefordert. Dieser solle die Asylverfahren schneller bearbeiten. "Der Bund muss da jetzt schnell reagieren." Ziel müsse es sein, die Asylsuchenden nach 30 Tagen wieder in ihre Heimat zurückzuführen. "Es muss so schnell wie möglich über die Asylanträge beschieden werden. Das muss ganz klares Signal sein", sagte der Landesinnenminister.