InnenministerFriedrich lässt Linken-Politiker weiter durch Verfassungsschutz beobachten

Trotz massiver Kritik will der Innenminister Abgeordnete der Linkspartei auch künftig observieren lassen. Teile der Partei würden sich gegen die Demokratie wenden. von afp, dpa und dapd

Innenminister Hans-Peter Friedrich

Innenminister Hans-Peter Friedrich  |  © Adam Berry/Getty Images

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hält daran fest, dass Bundestagsabgeordnete der Linken-Fraktion auch künftig vom Verfassungsschutz beobachtet werden. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz wendet bei Abgeordneten keine nachrichtendienstlichen Mittel an, sondern wertet ausschließlich offen zugängliche Quellen aus. Dabei bleibt es", sagte Friedrich der Welt am Sonntag . "Und es bleibt dabei, dass die Linke beobachtet wird, solange sie extremistische Einschlüsse hat."

Bisher werden 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken-Fraktion im Bundestag beobachtet , darunter auch Vize-Parlamentspräsidentin Petra Pau . Das hatte Empörung bei Linken-Politikern und auch Kritik von Abgeordneten anderer Parteien ausgelöst.

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Auf die Frage der Zeitung, ob der der Verfassungsschutz Pau wirklich für gefährlich hält, antwortete der Minister: "Darum geht es nicht. Es geht um die Frage, welchen Einfluss Linksextremisten auf die Partei haben."

Fahndung nach 100 Rechtsextremisten im Untergrund

Friedrich will auch extremistische Strömungen der Linkspartei weiter observieren lassen. "Weil Teile der Partei sich gegen unsere freiheitliche Demokratie und tolerante Gesellschaftsordnung wenden. Die Bürger haben einen Anspruch, dies zu erfahren", sagte Friedrich.

Der Innenminister erklärte auch, dass in Deutschland zurzeit mehr als 100 zur Fahndung ausgeschriebene Rechtsextremisten im Untergrund leben. "Das Bundeskriminalamt geht mit Stand von Mitte September von zuletzt 110 mit offenen Haftbefehlen untergetauchten Rechtsextremisten aus", sagte Friedrich. Die Zahl könne sich allerdings durch Verhaftungen oder neu hinzugekommene Haftbefehle verändert haben.

Friedrich sagte, er glaube nicht, dass es Nachahmer der Neonazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund gebe. "Aber dass es im rechtsextremistischen Milieu immer wieder fließende Übergänge zu gewalttätigen und terroristischen Strömungen geben kann, halte ich für möglich. Und dagegen müssen wir uns wappnen", sagte Friedrich. Die Demokratie brauche deshalb einen "starken Verfassungsschutz ".

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Leserkommentare
  1. Das einzige Mittel dagegen wäre, die Linken zu wählen. Wenn sie dann an der Regierung beteiligt sind, können sie als Gegenleistung die CSU überwachen lassen.

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    • hairy
    • 20. Oktober 2012 12:31 Uhr

    "links" ist nach wie vor hoechst erfolgreich diffamiert - und wird deshalb nicht gewaehlt. Heutige Linksparteien in Europa sind aber eigenl. saemtlich, was man frueher "sozialdemokratisch" nannte.

  2. ...Friedrich eigentlich machen, wenn es einen Linksruck in Deutschland geben würde und die dann regierenden Politiker den Abgeordneten Friedrich als Verfassungsfeind einstufen und beobachten lassen würden? Empörung? Unverständnis?

    Ist genau wie die Sache mit Steinbrück und der prompten Weigerung der Koalition irgendwas an den Gesetzen bezüglich Korruption usw. etwas zu verändern.

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  3. Politische Gegner zu überwachen hatten wir alles schon. Endete nie gut...

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    • tinnef
    • 20. Oktober 2012 10:56 Uhr

    naja es sind Wahlen. Bei der Auslegung Freidrichs können die Dt. ja froh sein , dass ihre Regierung und die sie untertützenden Medien nur das Wohl des Volkes im Auge haben. Mit seinen Aussagen zeigt Herr Friedrich, das er von Demokratie nicht den Hauch einer Ahnung hat, oder dies bewusst unterläuft.

    Leider wählen die dümmsten Schafe ihre Schlächter selber.

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    • doch40
    • 20. Oktober 2012 10:59 Uhr

    Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sind so unterbelichtet, wie man bei der NSU sieht, die würden nicht einmal mitbekommen, wenn in Deutschland eine linke Revolution ausbricht.

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    Der Verfassungsschutz würde auch nicht mitbekommen wenn eine rechte Revolution ausbricht. Der würde sie vermutlich sogar unterstützen.

    • M_P
    • 20. Oktober 2012 11:27 Uhr

    ...das traurige ist doch, dass irgendwo Mitarbeiter des Verfassungsschutzes (überspitzt ausgedrückt) sitzen und Zeitungsinterviews von Linken-Politiker_innen auf verdächtige Aussagen hin lesen und dafür Gehalt einstreichen...

    btw: vielleicht hat ja jemand Kenntnis, ob es nicht in der CSU selbst extremistische Einschlüsse gibt und gibt dem VS mal einen Hinweis...

  4. Die Linken sind nicht über Nacht einfach im Bundestag aufgetaucht, sie sind von mündigen Bürgern dort hineingewählt worden. Wenn Herr Friedrich diesen Umstand akzeptieren könnte, wäre seinem Verständnis für Freiheit und Demokratie sicherlich ein gutes Stück gedient. Die Zeiten des Absolutismus liegen ebenso hinter uns wie (hoffentlich) die Zeiten der Diktaturen.

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    • 15thMD
    • 20. Oktober 2012 11:32 Uhr

    Ob nun im Bundestag oder nicht ist dann wohl egal. Davor darf man nicht zurückschrecken. Und nicht alles, was gewählt wurde, macht immer verfassungstreue Politik (siehe NSDAP, ohne die Linke in irgendeiner Weise mit der NSDAP vergleichen zu wollen).
    Ich halte es auch für übertrieben, da die Linke sich eigentlich der SPD von vor 15-20 Jahren ähnelt.
    Man muss aber auch bedenken, dass Menschen, die in Deutschland lieber den Kommunismus sehen würden, in der Linken eine Plattform mit vielen Anhängern finden. Die Realpolitik sieht dagegen nicht wirklich danach aus, da sind gemäßigte und traditionelle SPD-Kräfte (eigentlich vertreten sie die Politik der traditionellen SPD, deswegen habe ich das mal so genannt) wie Herr Gysi (dessen Geschichte ist uns ja auch allen bekannt.) am Werk.

    Zusammengefasst ist es deutlich übertrieben und demokratieschädlich eine Partei wie die Linke überwachen zu lassen. Dennoch sollte das Argument "die sind doch gewählt worden" niemals gelten, wie man aus der deutschen Geschichte lernen kann. Sie wollen ja auch, dass die NPD überwacht wird. Und die haben/hatten immerhin auch ein paar SItze in verschiedenen Länderparlamenten.

  5. Herr Friedrich und seine Amigos, die nur aus persönlichen Motiven handeln, sind die wahren und größten Gefährder unserer Demokratie.

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    • cubozoa
    • 20. Oktober 2012 11:14 Uhr

    Welch abstruse Begründung. Die CDU/SPD/FDP erscheint mir extremistischer als es die Linke je sein könnte. Absolute Frechheit, was die Linke sich von sämtlichen Institutionen und Medien gefallen lassen muss, bloß weil sie die einzig verbliebene wirklich soziale Partei ist. Ja, liebe SPD, das war ein Schuss in deine Richtung.

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