Innenminister Hans-Peter Friedrich © Adam Berry/Getty Images

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hält daran fest, dass Bundestagsabgeordnete der Linken-Fraktion auch künftig vom Verfassungsschutz beobachtet werden. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz wendet bei Abgeordneten keine nachrichtendienstlichen Mittel an, sondern wertet ausschließlich offen zugängliche Quellen aus. Dabei bleibt es", sagte Friedrich der Welt am Sonntag . "Und es bleibt dabei, dass die Linke beobachtet wird, solange sie extremistische Einschlüsse hat."

Bisher werden 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken-Fraktion im Bundestag beobachtet , darunter auch Vize-Parlamentspräsidentin Petra Pau . Das hatte Empörung bei Linken-Politikern und auch Kritik von Abgeordneten anderer Parteien ausgelöst.

Auf die Frage der Zeitung, ob der der Verfassungsschutz Pau wirklich für gefährlich hält, antwortete der Minister: "Darum geht es nicht. Es geht um die Frage, welchen Einfluss Linksextremisten auf die Partei haben."

Fahndung nach 100 Rechtsextremisten im Untergrund

Friedrich will auch extremistische Strömungen der Linkspartei weiter observieren lassen. "Weil Teile der Partei sich gegen unsere freiheitliche Demokratie und tolerante Gesellschaftsordnung wenden. Die Bürger haben einen Anspruch, dies zu erfahren", sagte Friedrich.

Der Innenminister erklärte auch, dass in Deutschland zurzeit mehr als 100 zur Fahndung ausgeschriebene Rechtsextremisten im Untergrund leben. "Das Bundeskriminalamt geht mit Stand von Mitte September von zuletzt 110 mit offenen Haftbefehlen untergetauchten Rechtsextremisten aus", sagte Friedrich. Die Zahl könne sich allerdings durch Verhaftungen oder neu hinzugekommene Haftbefehle verändert haben.

Friedrich sagte, er glaube nicht, dass es Nachahmer der Neonazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund gebe. "Aber dass es im rechtsextremistischen Milieu immer wieder fließende Übergänge zu gewalttätigen und terroristischen Strömungen geben kann, halte ich für möglich. Und dagegen müssen wir uns wappnen", sagte Friedrich. Die Demokratie brauche deshalb einen "starken Verfassungsschutz ".