Innenminister : Friedrich lässt Linken-Politiker weiter durch Verfassungsschutz beobachten

Trotz massiver Kritik will der Innenminister Abgeordnete der Linkspartei auch künftig observieren lassen. Teile der Partei würden sich gegen die Demokratie wenden.
Innenminister Hans-Peter Friedrich © Adam Berry/Getty Images

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hält daran fest, dass Bundestagsabgeordnete der Linken-Fraktion auch künftig vom Verfassungsschutz beobachtet werden. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz wendet bei Abgeordneten keine nachrichtendienstlichen Mittel an, sondern wertet ausschließlich offen zugängliche Quellen aus. Dabei bleibt es", sagte Friedrich der Welt am Sonntag . "Und es bleibt dabei, dass die Linke beobachtet wird, solange sie extremistische Einschlüsse hat."

Bisher werden 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken-Fraktion im Bundestag beobachtet , darunter auch Vize-Parlamentspräsidentin Petra Pau . Das hatte Empörung bei Linken-Politikern und auch Kritik von Abgeordneten anderer Parteien ausgelöst.

Auf die Frage der Zeitung, ob der der Verfassungsschutz Pau wirklich für gefährlich hält, antwortete der Minister: "Darum geht es nicht. Es geht um die Frage, welchen Einfluss Linksextremisten auf die Partei haben."

Fahndung nach 100 Rechtsextremisten im Untergrund

Friedrich will auch extremistische Strömungen der Linkspartei weiter observieren lassen. "Weil Teile der Partei sich gegen unsere freiheitliche Demokratie und tolerante Gesellschaftsordnung wenden. Die Bürger haben einen Anspruch, dies zu erfahren", sagte Friedrich.

Der Innenminister erklärte auch, dass in Deutschland zurzeit mehr als 100 zur Fahndung ausgeschriebene Rechtsextremisten im Untergrund leben. "Das Bundeskriminalamt geht mit Stand von Mitte September von zuletzt 110 mit offenen Haftbefehlen untergetauchten Rechtsextremisten aus", sagte Friedrich. Die Zahl könne sich allerdings durch Verhaftungen oder neu hinzugekommene Haftbefehle verändert haben.

Friedrich sagte, er glaube nicht, dass es Nachahmer der Neonazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund gebe. "Aber dass es im rechtsextremistischen Milieu immer wieder fließende Übergänge zu gewalttätigen und terroristischen Strömungen geben kann, halte ich für möglich. Und dagegen müssen wir uns wappnen", sagte Friedrich. Die Demokratie brauche deshalb einen "starken Verfassungsschutz ".

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Kommentare

46 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Was würde der feine Herr...

...Friedrich eigentlich machen, wenn es einen Linksruck in Deutschland geben würde und die dann regierenden Politiker den Abgeordneten Friedrich als Verfassungsfeind einstufen und beobachten lassen würden? Empörung? Unverständnis?

Ist genau wie die Sache mit Steinbrück und der prompten Weigerung der Koalition irgendwas an den Gesetzen bezüglich Korruption usw. etwas zu verändern.

Demokratie in Aktion

naja es sind Wahlen. Bei der Auslegung Freidrichs können die Dt. ja froh sein , dass ihre Regierung und die sie untertützenden Medien nur das Wohl des Volkes im Auge haben. Mit seinen Aussagen zeigt Herr Friedrich, das er von Demokratie nicht den Hauch einer Ahnung hat, oder dies bewusst unterläuft.

Leider wählen die dümmsten Schafe ihre Schlächter selber.