SPD-Chef : Gabriel zweifelt an Rente mit 67

Kommt die SPD 2013 an die Macht, könnte sie die Rente mit 67 wieder zurücknehmen. Weil Ältere aus dem Markt gedrängt werden, ist die Reform für SPD-Chef Gabriel nutzlos.
Sigmar Gabriel © Sean Gallup/Getty Images

SPD-Chef Sigmar Gabriel erwägt, im Fall einer Regierungsübernahme der Sozialdemokraten 2013 die Rente mit 67 außer Kraft zu setzen. "Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb drängen, dann wird man die Lebensarbeitszeit nicht einfach heraufsetzen können", sagte Gabriel der Rheinischen Post . Dies wäre "am Ende nichts anderes als eine flächendeckende Rentenkürzung".

Den Weg zur Rente mit 67 könne die SPD nur weitergehen, wenn mehr getan werde, um ältere Beschäftigte in den Betrieben zu halten.

Gabriel sprach sich für einen Bonus bei den Rentenversicherungsbeiträgen für die Unternehmen aus, "die sich um altersgerechte Arbeitsplätze kümmern". Auch Unternehmen, bei denen die Zahl derjenigen sinke, die wegen Erwerbsminderung aus dem Job ausscheiden, sollen in den Genuss der Vergünstigung kommen. Die Mehrkosten dafür sollen nach Ansicht Gabriels die Firmen zahlen, "die weiterhin die Älteren entlassen, um sich Olympiamannschaften zu halten".

Die Rente mit 67 ist in der SPD  seit Langem Streitthema, wurde aber von der Partei selbst eingeführt. Gemeinsam mit der Union beschlossen die Sozialdemokraten in der Großen Koalition die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters.

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Kommentare

75 Kommentare Seite 1 von 12 Kommentieren

Willkommen im Wahlkampf...

Ist zwar erst in einem Jahr und Gabriel hat auch kein konkretes Modell das Flexibler ist und verschiedene Berufsgruppen(der Bauarbeiter, der Büroangestellte und die Erzieherin) befriedigt ist das alles Wahlkampfgetöse.

Zum möglichen "Koalitionspartner" die Grünen. Ich sehe hier auf Zeit Online im Hintergrund Werbung der Bundestagsfraktion B90/Die Grünen! Wie Neutral kann hier die Zeit blieben? Das gleiche gilt auch im Zusammenhang mit Peer Steinbrück und Helmut Schmidt.

Willkommen im Wahlkampf...aber Wahlkampf ist immer...

Was sollen solche spitzfindigen Anmerkungen. Ja, wir leben in einer Demokratie, ja, Wahlkampf darf nicht nur die Regierungsparteien machen.

Für mein Empfinden ist die Demokratiefeindlichkeit ein Grund mit für Parteienverdrossenheit.

Demokratie lebt von unterschiedlichen Positionen, es ist gut, wenn diese mal wieder sichtbar werden. Denn das zweite Prinzip, Demokratie lebt von Kompromissen führt dazu, dass diese abweichenden Positionen manchmal verwischen.

Schlimm ist doch eher, wenn ein gute Kompromiss (wie damals der Atomaustieg von Rot-Grün) aus lobbyistischen Gründen erst über Bord geworfen wird, um später ohne Bezug zu den vernüftigen Lösungen des Kompromisses zurückzukehren, sondern übereilt und weiter lobbyistisch getrieben Regelungen zu treffen, mit denen wir aktuell alle nicht glücklich werden.

Diese reine Machtpolitik, wie schon unter Kohl gerne praktiziert, zerstört ein Gemeinwesen.

Allerdings könnte die gleiche Position auch aus der CDU vertreten werden. Unter den Konservativen gab es auch mal Anhänger der christlichen Soziallehre, die nun wirklich nichts ideologisch mit Sozialdemokratie zu tun hat.

Wo ist das Konzept...

Alle paar Monate kommt Gabriel und stellt die Rente mit 67 in Frage.

Dann wird zurück gerudert, dann kommt Steinmeier und Steinbrück und dann kommt Europa.

http://www.n-tv.de/politi...

Abschied von der Rente mit 67 --> 23. August 2010

Wahlkampf ist immer, da haben sie recht.

Muss er aber zu Unehrlich sein?

Ich habe mal einen Parteienforscher gehört der hat gemeint das wir in einer "Koalitionsdemokratie" leben, wo Wahlversprechen zu gern geopfert werden und in ca. 4 Jahren die Themen aufzunehmen.

Sozial gerecht?

Ist es fair, das die Jugend mehr Rentenbeiträge zahlt als die Alten in ihrer Jugendzeit und das die heutige Jugend trotzdem weniger Rente bekommen wird, als die derzeitigen Senioren? Natürlich nicht, aber Gabriel will diese Ungerechtigkeit verstärken.
Ich verstehe die Diskussion überhaupt nicht. Wenn wir länger leben müssen wir auch länger arbeiten. Alles andere erscheint mir sehr unnatürlich. Wir wollen ja auch länger atmen und essen.

Eben ja nicht, wenn es nach

"mathiasR68m 20.10.2012 um 9:40 Uhr, #3. Sozial gerecht?"
geht. Dann bezahlen die Jungen eben nicht. Weil sie nocht wollen, oder weil sie nicht können, weil ihre Löhne so schlecht sind.

Natürlich zahle ich für die heutigen Rentner, aus dem von Ihnen genannten Grunde.

Dass sich die Leistungen für mich verschlechtern, ist kein Naturgesetz, sondern von dieser Partei bewusst so eingerichtet, auf dass (vorzugsweise hannöversche) Versicherungen viel, viel Geld verdienen und schöne Feste feiern können.

Es muss ja einige wenige geben, die Ihre über 2 Billionen Euro Schulden besitzen - bzw. vererbt bekommen.

Natürlich ist es nicht generationengerecht.

Darum geht es Gabriel auch nicht, sondern um Positionierungen für die Bundestagswahl im Herbst 2013. Die Rentner und Pensionisten werden von Jahr zu Jahr eine mächtigere Wählerklientel. Der Verteilungswettkampf hat gerade erst begonnen. Politiker werden erst von Wahlkampfgeschenken oder Begünstigungen ihrer Klientel absehen, wenn Ihnen Haftstrafen drohen, zuvor werden volkswirtschaftliche Leistungen der Zukunft, immense Rücklagen der extrem produktiven Gegenwart bzw. nahen Vergangenheit oder die Handlungsfähigkeit von ganzen Volkswirtschaften an die Wähler der nächsten Wahl verkauft.

Alles nur eine Frage der Perspektive.

Wenn Sie sich ein Bild der historisch einmalig grosen Verschuldung des Bundes, der Länder *und* der Gemeinden machen würden, würde Ihnen schnell klar werden, dass ein Grossteil Ihrer vermeintlichen Leistungen von den Generationen der Zukunft geborgt bzw. auf Kosten zukünftiger Generationen erwirtschaftet wurde, z.B.:
Verschuldung, Atomabfall, CO2-Emissionen.
Die Folgen bzw. Strategien, damit umzugehen, werden Sie aus dem Altenheim mittels TV verfolgen dürfen.

Entspricht leider auch nicht der Wahrheit

Ein zukünftig sinkendes Rentenniveau liegt einzig und allein an einer im Vergleich zu den Beitragsempfängern sinkenden Beitragszahleranzahl. Da diese Beitragszahler nicht immer weiter ansteigende Beiträge schultern können, muß entweder das Niveau sinken oder das Eintrittsalter steigen, sogar weit über die 67 hinaus.

Daß die Riesterrente nicht der Wahrheit letzter Schluß ist, ist allen bekannt. Sinnvoller wäre ein System wie in den USA, welches steuerfreie Einzahlungen auf ein Rentenkonto zulassen, dieses Konto dann aber flexibel angelegt werden kann, also auch in Anlageformen mit niedrigen Kosten wie ETFs etc.

Auch sie sollten sich bemühen, trennscharf zu betrachten und nicht polemisch zu argumentieren.

@Chali Nr. 8, Eigentor!

@Chali Nr. 8, 20.10.2012 um 9:52 Uhr,

Sie schreiben:“Ich kenne die Jugend! Ich schaue regelmässig RTL!„ ZIZAT ENDE

@Chali, das ist aber jetzt ein fettes Eigentor von Ihnen. Ich stimme zwar mit Ihnen bezüglich des Niveaus des Senders RTL überein, jedoch „die Jugend“, wie Sie schreiben, in dieser verallgemeinerten diffamierenden Art zu beschimpfen, ist unverschämt und ist auch sachlich absolut nicht zutreffend. Woher sollen Sie es aber auch wissen, wenn Sie selbst RTL schauen. Schauen Sie doch mal, statt RTL, in die Schulen und Betriebe, in die Familien, die sich immer mehr abschuften müssen, um der asozialen neoliberalen menschenverachtende Politik der CDU/CSU-FDP, SPD GRÜNE zu entgehen. Jahrzehnte haben es diese Parteien nicht geschafft z. B. die Kinderarmut zu beseitigen. Noch heute ist im Ruhrgebiet jedes 4 Kind arm in der BRD jedes 7 Kind. Es sind diese Parteien und Leute, wie Sie, die den Kindern dicke Brocken in den Weg legen, statt ihnen Orientierung und Hilfe zu geben.

Was die SPD (sowie die o.g. Parteien) und ihre (Renten-) Politik betrifft, ist diese nicht (mehr) glaubwürdig und von Machtgeilheit getrieben.

Erben?

Naja die Straßen wurden ja gebaut das stimmt. Und ausgebildet werden wir auch von der älteren Generation. Aber schauen wir doch mal genauer hin. Zunächst woher kommen denn zum Beispiel die Mittel, mit denen die Straßen gebaut wurden? Sie haben zwar einen kleinen Teil dazu beigetragen dass die Straßen gebaut wurden aber für die restliche Mittelherkunft würde ich mal stark auf die Staatsverschuldung tippen. Und die bezahlen auch noch sie?
Zum nächsten Thema mit der Ausbildung. Sie sollten ein reges Eigeninteresse daran haben uns gut auszubilden und uns hier in Deutschland zu halten, sonst kriegen Sie bald keine Rente mehr. Ich will jetzt nicht undankbar sein aber ich halte ihre sichtweise für ein bisschen verklärt.
MfG

Einen Faktor haben Sie übersehen,

nämlich den der wachsenden Produktivität, der - zumindest in der Theorie - dieses Problem kompensieren würde. Daß das nicht der Fall ist, liegt daran, daß aus diversen Gründen nur einige wenige davon profitieren, aber das ist alles regelbar.

Abgesehen davon sehe ich nicht ein, warum das Rentenalter nicht verringert werden sollte, so lange noch massenhafte Arbeitslosigkeit existiert.

Die Demagogie mit der Demographie.

Bereits gegen Ende der 1970er Jahre hieß es in Westdeutschland, dass immer weniger Junge für immer mehr Alte werden arbeiten müssen und dass das nicht gut gehen könne. Dabei wurde und wird übersehen, dass die Produktivität der Gesellschaft permanent wächst. Konkret: Die Wirtschaftsleistung pro Beschäftigtem nimmt von Jahr zu Jahr zu. Nach Angaben der Bundesamtes für Statistik (Link unten) stieg zum Beispiel in den 20 Jahren von 1991 bis 2011 die Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigen um insgesamt 22,7 Prozent und je geleisteter Erwerbstätigenstunde sogar um 34,8 Prozent. Was also 1991 von 100 Arbeitern in einer Stunde geschafft wurde, kann heute von 66 Arbeitern erledigt werden. Dazu kommt, dass aus diesem gesamtgesellschaftlichen Produktionsgewinn immer weniger Kinder und Jugendliche ernährt werden müssen. Die bisherigen Kürzungen haben also nichts mit der demografischen Entwicklung zu tun, sondern eher mit dem Ziel, die Beiträge zur Rentenversicherung und damit die Lohnkosten der Wirtschaft niedrig zu halten. Sie sind Teil der allgemeinen Umverteilung des Volkseinkommens der letzten zwei Jahrzehnte, die dazu geführt hat, dass derzeit nur 20.000 Familien über fast ein Viertel des deutschen Privatvermögens verfügen.

https://www.destatis.de/D...

Produktivität

Sehr richtig! Wir produzieren soviel wie nie. Es würde locker für alle reichen.

Das Problem ist nur, dass einige Wenige den Hals nicht voll genug bekommen und uns Normalbürgern inzwischen nicht mal mehr das Schwarze unter den Fingernägeln gönnen.

Haben Sie auch schon bemerkt, dass dieses eine Argument der Produktivitätssteigerungen in der öffentlichen Diskussion einfach nicht stattfindet? Man erzählt den Menschen lieber weiterhin das Märchen von der Demokrafie. Es ist doch kein Nachteil, wenn in diesem überbevölkerten Land mal wieder weniger Menschen leben. Nur eine stinkreiche Oberschicht, die den ganzen Rahm abschöpft, können wir uns dann halt nicht mehr leisten....

Was Gabriel angeht: Wenn dieser laut über die Senkung des Renteneintrittsalters nachdenkt, muss ich sofort an die Mehrwertsteuererhöhung denken. Wenn die SPD im Wahlkampf eine Senkung des Renteneintrittsalters fordert, dann wird sie wohl in der kommenden großen Koalition zusammen mit der Union ein Renteneintrittsalter von mindestens 70 Jahren beschließen....

Demografie ist eine missbrauchte Wissenschaft

Ich teile Ihre Ansicht. Das Geschreibe um viele Alte und zu wenig Junge ist Dummenfang, die dann für ihre Unwissenheit auch noch zahlen müssen.
Noch einige Ergänzungen:
1. Um 1900 waren zwölf Arbeitende nötig, um einen (!) Rentner zu versorgen, der damals im Durchschnitt noch 3 Jahre lebte.
Wir aber leben heute unvergleichlich besser als damals.
Nach der einseitigen Propaganda mit demografischen Statistiken müssten wir heute längst verhungert sein.
2. Stellen sie sich vor, wir hätten heute ca. 2 Kinder (statt 1,3) je Frau im geburtsfähigen Alter:
Wir bräuchten allein zwischen 250.000 u. 300.000 mehr Lehrer. Außerdem Kindergärtnerinnen, Kinderärzte, mehr/größere Wohnungen, mehr Schulen, Lernmaterial usw. Wir bräuchten Millionen Ausbildungsplätze in Betrieben und Studienplätze.
Wer das Märchen von den "Alten, die der Jungen eine Zukunft in Armut" zumuten, der ist nicht an Wahrheit interessiert - sondern an einem Zusatzprofit für Eigner großer Kapitale.
Was wird herauskommen aus Gabriels Initiative?
Bestenfalls wird es so enden wie v. d. Leyens Zusatzrente, wo ein Berg kreiste und eine Zwergspitzmaus das Licht der Welt erblickte.

@Otto2: Divide et impera – diesmal entzweit man die Generationen

Vielen Dank für Ihre ergänzenden Anmerkungen! Sie haben vollkommen recht. Was hätte uns geblüht, wenn Ende der sechziger Jahre statt des Pillenknicks die Fertilitätsrate des Peak-Jahrgangs 1964 konstant geblieben wäre? Es wäre zu einem in den Sozialwissenschaften so genannten youth bulge (Jugendüberschuss) gekommen, von dem viele Forscher annehmen, dass ein hoher Anteil junger Menschen an der Bevölkerung ursächlich für kriegerische Auseinandersetzungen ist. Die Folgen der deutschen Einheit (zu der diese Welle der Jugendlichen dann just um die zwanzig Jahre alt gewesen wäre) hätten uns noch ungleich härter getroffen – man denke nur an die ohnehin schon gespenstischen Arbeitslosenzahlen der neunziger Jahre. Mein persönliches Fazit: Ich denke, dass in der derzeitigen Rentendebatte die Generationen gegeneinander aufgewiegelt werden, um von den Interessengegensätzen von Arm und Reich abzulenken.

Quelle zum sog. youth bulge:

http://de.wikipedia.org/w...

Wahres, spätes Wort von Gabriel

Eine Erkenntnis, die spät, aber hoffentlich zu spät erfolgt. Die SPD sollte auch endlich dazu stehen, dass in einer Koalition Kompromisse notwendig sind, und diese Kompromisse nicht die eigentliche Position der Partei darstellen. Auch nach ihrer Durchsetzung darf die Parteilnie selbst vom Kompromiss abweichen, in einer anderen Koalition sollte man ggf. eine bessere Lösung durchsetzen können und dürfen.

Diese Position sollte offensiver vertreten werden. CDU/CSU dürfen ja in der Öffentlichkeit nach dem Motto handeln, ist der Ruf erst runiniert, lebt sichs völlig ungeniert.

Vor allem Frau Merkel lebt ja nach dem Kohlschen Motto, alles ist gut, solange wir regieren. Inhalte spielen keien Rolle, Hauptsache unsere Parteispender machen Gewinne und für den Schaden, den wir (Schwarz-Gelb) anrichten gibt es ja den Steuerzahler und die staatstragende SPD (um den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen).