ExtremismusklauselGemeinnützigkeit der Vereine hängt nicht am Verfassungsschutz

Eigentlich sollten Vereine künftig die Gemeinnützigkeit verlieren, wenn der Verfassungsschutz sie als extremistisch einstuft. Finanzpolitiker haben die Pläne gestoppt. von dapd

Vereine sollen nun doch nicht automatisch den Status der Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie in Verfassungsschutzberichten auftauchen. Darauf haben sich nach Informationen der Zeitung Die Welt die zuständigen Finanzpolitiker der Unions- und FDP-Fraktion verständigt.

Ein entsprechender Passus werde aus dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 gestrichen, heißt es in dem Bericht. Die Bundesregierung hatte die Regelung so verschärft , dass Initiativen ab 2013 der Aberkennung nicht mehr beim Finanzamt hätten widersprechen können.

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Damit hätten nicht mehr wie bisher die Finanzämter über die Gemeinnützigkeit entscheiden, die Vereinen Steuervorteile bringt. Nur mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht hätten die Vereine die Gemeinnützigkeit retten können, was einen größeren Aufwand bedeutet hätte. Bisher reicht ein Widerspruch beim Finanzamt aus, um die Behörde zu einer erneuten Prüfung zu bewegen – mit möglicherweise verändertem Ergebnis.

Gegen die Verschärfung hatten zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen protestiert, darunter das globalisierungskritische Netzwerk Attac sowie der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND).

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Leserkommentare
  1. Das finde ich gut. Es war ein nicht hinnehmbarer Zustand, dass eine Behörde, die über Jahre Exremisten gedeckt und unterstützt hat bei Raub und Mord, festlegen darf wer extremistisch ist.

    Generell glaube ich, dass der Verfassungsschutz jegliches Vertrauen verloren hat und das deutsche Volk eigentlich garkeine Entscheidung dieser Vereinigung mehr akzeptieren wird in Zukunft. Möchte man diesen Leuten auch nur ansatzweise Arbeit geben, die nicht völlig geheim abläuft, muss ein neues Konzept und ein neuer Name her.

    Der Verfassungsschutz ist völlig verbrannt und ich glaube mit der Aufarbeitung werden wir noch jahre beschäftigt sein.
    Vermutlich werden erstmal noch zwei Dutzend Verantwortliche in den Ruhestand gehen müssen, bevor alles ans Tageslicht kommt.

    Eine Leserempfehlung
    • Gerry10
    • 19. Oktober 2012 12:44 Uhr

    ...sollte ein Gericht entscheiden und nicht der Verfassungsschutz - schon garnicht mit seiner Vergangenheit.
    Gute Entscheidung also...

    • CM
    • 19. Oktober 2012 12:57 Uhr

    Wenn ein Verein gemeinnützig ist genießt er ein Steuerprivileg.

    Ein noch größeres Steuerprivileg genießt der wunderbare Verfassungsschutz, denn er wird komplett durch Steuern finanziert.

    Es haben Verfassungsschützer offenbar durch Aktenvernichtung und Geheimhaltung mit Verfassungsfeinden zusammengearbeitet.

    Daraus ergibt sich eine spannende Frage:

    Hätte der Verfassungsschutz seine einzige Einnahmequelle -unsere Steuern - verloren, weil er sich selbst wegen mangelnder Verfassungstreue die Gemeinnützigkeit hätte aberkennen müssen?

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    • TDU
    • 19. Oktober 2012 14:05 Uhr

    Der Verfassunsgchutz ist kein Verein, sondern eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Den Vereinsstatus hätte er allerdings gar nicht bekommen

    Undurchsichtige Organisation ungenaue Zwecksetzung und die nich zu benatwortende Frage, "was machen sie eigentlich" hätten das verhindert.

    • TDU
    • 19. Oktober 2012 14:05 Uhr
    4. @ 3 CM

    Der Verfassunsgchutz ist kein Verein, sondern eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Den Vereinsstatus hätte er allerdings gar nicht bekommen

    Undurchsichtige Organisation ungenaue Zwecksetzung und die nich zu benatwortende Frage, "was machen sie eigentlich" hätten das verhindert.

    • jagu
    • 19. Oktober 2012 15:39 Uhr

    weil eine Aberkennung durch einen einfachen Bericht des VS keine gerichtliche Entscheidung ersetzt und der Willkühr Tür und Tor öffnen würde.

    .. wie bei so vielen Gesetzen, bei denen unter Merkel offenbar die Hausaufgaben zu kurz kamen.

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    • Otto2
    • 19. Oktober 2012 19:48 Uhr

    Also bei den Nazis hat die Beobachtung durch den VS bewirkt, dass diese mehr Geld bekamen als manche gemeinnützigen Vereine.

    • Otto2
    • 19. Oktober 2012 19:48 Uhr

    Also bei den Nazis hat die Beobachtung durch den VS bewirkt, dass diese mehr Geld bekamen als manche gemeinnützigen Vereine.

  2. Eine Beobachtung "auf Verdacht" sollte in der Tat nicht zum automatischen Entzug der Gemeinnützigkeit führen. Bei konkreten Belegen sollte jedoch ein Gerichtsverfahren in die Wege geleitet werden, das die Frage eines solchen Entzuges der Gemeinnützigkeit auf der Basis von Beweisen klärt und entscheidet.

    Schließlich ist es doch eine Schande, wenn der Staat Gruppen unterstützt, die sich gegen den Staat und das Grundgesetz stellen. Wer anders denkt, der sollte mal daran denken, dass sonst selbst die NPD zum Beispiel für Suppenküchen oder ähnlichen vordergründig gemeinnützigen Einrichtungen staatliche Unterstützung abkassieren könnte.

    Ach, und noch ein kleiner Nachtrag, weil mit Sicherheit in Kürze das "V-Mann Argument" kommt: Zahlungen an V-Leute betrachte ich in diesem Zusammenhang nicht als finanzielle Unterstützung des Staates für rechte Gruppen. Bei solchen Zahlungen geht es schließlich darum Gesinnungstäter zu korrumpieren, um so wichtige Informationen zu erhalten. Ohne Geld dürfte das nur in den seltensten Fällen gehen. Die wenigsten V-Leute dürften schließlich ehrenwerte Gründe haben, sondern denken wohl eher daran, was ihnen diese Zusammenarbeit persönlich nützt.

    Genau diese Art der Korrumpierung von ausgewählten Extremisten halte ich durchaus für im Sinne der Demokratie. Die offizielle staatliche Unterstützung für angeblich gemeinnützige Einrichtungen, die unter der Flagge von demokratiefeindlichen Gruppen laufen, lehne ich hingegen ab.

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    "Genau diese Art der Korrumpierung von ausgewählten Extremisten halte ich durchaus für im Sinne der Demokratie."

    Die Extremisten des Inlandsgeheimdienstes wählen sich die passenden Extremisten aus um die Demokratie zu schützen. Viel absurder geht es ja argumentativ ja kaum noch.

    • bigbull
    • 20. Oktober 2012 16:15 Uhr

    Wenn die Bevölkerung den Verein Verfassungsschutz nicht
    als Gemeinnützig sondern als gemeinen Verein betrachtet,
    gehört dieser Verein abgeschafft.
    Zum Wohl der Gesellschaft und zum Frieden innerhalb der
    Gemeinschaft eines Volkes.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dapd
  • Schlagworte Bundesregierung | FDP-Fraktion | Attac | Behörde | Information | Naturschutz
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