Vereine sollen nun doch nicht automatisch den Status der Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie in Verfassungsschutzberichten auftauchen. Darauf haben sich nach Informationen der Zeitung Die Welt die zuständigen Finanzpolitiker der Unions- und FDP-Fraktion verständigt.

Ein entsprechender Passus werde aus dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 gestrichen, heißt es in dem Bericht. Die Bundesregierung hatte die Regelung so verschärft , dass Initiativen ab 2013 der Aberkennung nicht mehr beim Finanzamt hätten widersprechen können.

Damit hätten nicht mehr wie bisher die Finanzämter über die Gemeinnützigkeit entscheiden, die Vereinen Steuervorteile bringt. Nur mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht hätten die Vereine die Gemeinnützigkeit retten können, was einen größeren Aufwand bedeutet hätte. Bisher reicht ein Widerspruch beim Finanzamt aus, um die Behörde zu einer erneuten Prüfung zu bewegen – mit möglicherweise verändertem Ergebnis.

Gegen die Verschärfung hatten zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen protestiert, darunter das globalisierungskritische Netzwerk Attac sowie der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND).