Extremismusklausel : Gemeinnützigkeit der Vereine hängt nicht am Verfassungsschutz

Eigentlich sollten Vereine künftig die Gemeinnützigkeit verlieren, wenn der Verfassungsschutz sie als extremistisch einstuft. Finanzpolitiker haben die Pläne gestoppt.

Vereine sollen nun doch nicht automatisch den Status der Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie in Verfassungsschutzberichten auftauchen. Darauf haben sich nach Informationen der Zeitung Die Welt die zuständigen Finanzpolitiker der Unions- und FDP-Fraktion verständigt.

Ein entsprechender Passus werde aus dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 gestrichen, heißt es in dem Bericht. Die Bundesregierung hatte die Regelung so verschärft , dass Initiativen ab 2013 der Aberkennung nicht mehr beim Finanzamt hätten widersprechen können.

Damit hätten nicht mehr wie bisher die Finanzämter über die Gemeinnützigkeit entscheiden, die Vereinen Steuervorteile bringt. Nur mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht hätten die Vereine die Gemeinnützigkeit retten können, was einen größeren Aufwand bedeutet hätte. Bisher reicht ein Widerspruch beim Finanzamt aus, um die Behörde zu einer erneuten Prüfung zu bewegen – mit möglicherweise verändertem Ergebnis.

Gegen die Verschärfung hatten zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen protestiert, darunter das globalisierungskritische Netzwerk Attac sowie der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND).

Verlagsangebot

Die Macht der Vorurteile

Vorurteile prägen unseren Alltag. Woher sie kommen. Wem sie nützen. Und warum man sie so schwer loswird. Jetzt in der neuen ZEIT.

Hier lesen

Kommentare

10 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Es geht um Steuergelder

Wenn ein Verein gemeinnützig ist genießt er ein Steuerprivileg.

Ein noch größeres Steuerprivileg genießt der wunderbare Verfassungsschutz, denn er wird komplett durch Steuern finanziert.

Es haben Verfassungsschützer offenbar durch Aktenvernichtung und Geheimhaltung mit Verfassungsfeinden zusammengearbeitet.

Daraus ergibt sich eine spannende Frage:

Hätte der Verfassungsschutz seine einzige Einnahmequelle -unsere Steuern - verloren, weil er sich selbst wegen mangelnder Verfassungstreue die Gemeinnützigkeit hätte aberkennen müssen?

Das wäre eh vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden

weil eine Aberkennung durch einen einfachen Bericht des VS keine gerichtliche Entscheidung ersetzt und der Willkühr Tür und Tor öffnen würde.

.. wie bei so vielen Gesetzen, bei denen unter Merkel offenbar die Hausaufgaben zu kurz kamen.