KoalitionsaussageTrittin schließt Schwarz-Grün aus

Der Grünen-Vorsitzende sieht im Bund und auf Landesebene keine Chance für Schwarz-Grün. Die Parteien trenne Europa, Bildung, Flüchtlingspolitik und Gorleben. von dpa und dapd

Jürgen Trittin

Jürgen Trittin  |  © Tobias Schwarz/Reuters

Der Grünen-Vorsitzende Jürgen Trittin hat möglichen Koalitionen mit der Union sowohl im Bund als auch in den Ländern eine Absage erteilt. Bei der Niedersachsen-Wahl im Januar gebe es "keine Chance für Schwarz-Grün", sagte Trittin der Thüringer Allgemeinen .

Dies liege nicht nur am Streit um die Atomendlager-Suche, sondern auch daran, dass die niedersächsische CDU für eine "noch härtere Abschiebepolitik" als die CSU in Bayern stehe. Zudem führe dort die CDU in der Schulpolitik einen "ideologisch verbohrten Kampf" für ein gegliedertes System.

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Im Bund hält Trittin eine Koalition mit der Union ebenfalls für ausgeschlossen. Eine "dezidiert proeuropäische Partei" wie die Grünen sei "nicht unter ein Dach mit einer antieuropäischen Partei wie der CSU" zu bekommen. Wer die Gesellschaftspolitik der Grünen ernst nehme, der müsse feststellen, dass sie mit den Vorstellungen der CSU und weiten Teilen der CDU nicht übereinstimme.

Dagegen schließt der designierte stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und NRW-Parteichef Armin Laschet ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl nicht aus. "Auch bei den Grünen gibt es vernünftige Leute", sagte Laschet der Rheinischen Post . Die Union kämpfe für eine Mehrheit mit der FDP ; sie sei der "nächststehende potenzielle Partner", sagte Laschet. "Aber die SPD sollte sich nicht zu sicher sein, sich wieder in eine große Koalition retten zu können". Wer Schwarz-Grün wolle, müsse dazu beitragen, dass die CDU selbst schwarz sei – "und nicht hellgrün, lindgrün oder mittelgrün", sagte Laschet.

Die Liberalen wollten sich vorerst nicht an Koalitionsspekulationen beteiligen. Stattdessen warnte Außenminister Guido Westerwelle vor einem einjährigen Wahlkampf. "Ich rufe die Parteien auf, nicht jetzt schon den Wahlkampf zu beginnen", sagte er der Bild . "Ein Jahr Dauer-Wahlkampf wäre schlimm für Deutschland." Die Herausforderungen in Deutschland, Europa und der Welt seien viel zu groß, als dass sich das Land eine politische Lähmung leisten könne.

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Leserkommentare
  1. Das ist doch mal ein Wort Herr Trittin. Allerdings gibt es noch ein paar Damen bei den Grünen, die auch mitreden wollen. Und vor allen Dingen wollen die ein Ministeramt.

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  2. "Die Parteien trenne Europa, Bildung, Flüchtlingspolitik und Gorleben."

    Stimmt.Sonst trennt die Parteien nicht mehr viel.

    Im Übrigen ist bekannt, wie weit die Grünen ihre Wähler mit falschen Wahlbversprechen locken (siehe ehemals Schwarz/Grün in Hamburg).

    12 Leserempfehlungen
    • Chali
    • 08. Oktober 2012 8:27 Uhr

    "Wer die Gesellschaftspolitik der Grünen ernst nehme, der müsse feststellen, dass sie mit den Vorstellungen der CSU und weiten Teilen der CDU nicht übereinstimme"
    Ja? Und? Tut das jemand? Das ernst nehmen? Auch dann, wenn ein Ministeramt winkt?

    HartzIV forever!

    6 Leserempfehlungen
  3. ...muss ich Herrn Westerwelle mal rechtgeben: "Ich rufe die Parteien auf, nicht jetzt schon den Wahlkampf zu beginnen". Dem kann ich mich nur anschliessen. Nur leider kommt der Aufruf ein bisschen spät, denn der Wahlkampf hat längst begonnen

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    Der Wahlkampf hat also begonnen, und ich habe jetzt schon genug davon. Wann ist noch mal Bundestagswahl? September 2013? Das heißt, wir werden uns jetzt ein ganzes Jahr wahlkämpferisch bespaßen lassen dürfen. Ein Jahr. Wie lang ist doch gleich so eine Legislaturperiode?

    Und mal so ganz nebenbei: Wie gehts eigentlich dem neuen Wahlrecht?

    • Slater
    • 08. Oktober 2012 9:29 Uhr

    ist von Anfang an 4 Jahre im Wahlkampf, was sollen die sonst machen,
    Däumchen drehen?

    die Regierung(spartien), die sollte aber lieber arbeiten,
    statt z.B. noch mit Steuermitteln eigene Ideen zu bewerben

  4. Wer sich als hartnaeckiger Verweigerer von Kompromissen praesentiert, der offenbart uns Waehlern nur seine eigene Ohnmacht.

    4 Leserempfehlungen
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    ist vor allem in der Politik wichtig. Entgegen weit verbreiteter Ansichten ist das führen eines Landes nicht das selbe wie ein Wirtschaftunternehmen. Pragmatismus ist wichtig aber in der Politik auch nicht alles.
    Ich finde es sehr gut das er schwarz-grün ausschließt. Die große Koalition wird kommen. Steinbrück wird nicht dabei sein als Minister. Die große Koaltion wird unter der Fürhrung von Merkel und Steinmeier zum Hassobjekt der Öffentlichkeit werden. So viel geballte Inkompentenz hat man selten. Die Wahlbeteiligung wird vielleicht bei knapp 60% liegen und Dobrindt wird Minster. Dann sollte uns auch spätesten hier die Eurokrise erreichen und Renten und Löhne werden um 30% gekürzt. Es wird Aufstände geben und dann ist endlich der Weg frei für einen Politikwechsel in Deutschland.
    Prinzipien sind in der Politik wichtig. Das in einem Land die wie Venezuela die Wahlbeteiligung bei über 80% liegt während wir in Deutschland nicht mal 70% schaffen, was sagt uns das ?
    Was ist unsere Demokratie noch wert, seit dem sie von Wendehälsen und sogenannten Pragmatikern dominiert wird ?
    Die Menschen scheissen drauf? Keiner vertraut mehr Politkern oder dem Staat. So sieht es doch aus. Drunter leiden müssen die Polizisten auf der Strasse. Im Augenblick kann man den Leuten noch die Märchen von Wachstum erzählen, aber warten wir mal ab bis die Troika in Deutschland ankommt und den Rotstift ansetzt. Dann werden wir ja sehen ob sich Politik ohne Inhalt weiter verkaufen lst.

  5. Der Wahlkampf hat also begonnen, und ich habe jetzt schon genug davon. Wann ist noch mal Bundestagswahl? September 2013? Das heißt, wir werden uns jetzt ein ganzes Jahr wahlkämpferisch bespaßen lassen dürfen. Ein Jahr. Wie lang ist doch gleich so eine Legislaturperiode?

    Und mal so ganz nebenbei: Wie gehts eigentlich dem neuen Wahlrecht?

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ausnahmsweise..."
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    • manu26
    • 08. Oktober 2012 23:48 Uhr

    Sie möchten also bis auf Weiteres nicht mit Demokratie belästigt werden? Das ist traurig. Nervt Sie wohl ganz schön.

  6. Entfernt. Kein konstruktiver Kommentar. Die Redaktion/kvk

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    wenn Sie alle nicht konstruktiven Kommentare aller Artikel löschen würden, hätten Sie bis auf Weiteres lange nichts anderes zu tun.

    Die Kommentare, sollten m.E. auch nicht dazu dienen, um Politikern/innen oder sonstigen Zuarbeitern derer,
    konstruktive Lösungen und Ideen zu präsentieren, dass sollen diese gefälligst selbst tun, dafür haben sie nämlich ein Mandat und werden vom Steuerzahler/in dafür bezahlt.

    Desweiteren, bezog ich mich auf den letzten Satz dieses Artikels;

    und wenn der vielleicht sogar ein Zitat Westerwaves gewesen ist, wüsste ich nicht weshalb ich diesen nicht kritisieren darf,

    vor allem nicht, wenn es doch tatsächlich so ist, das in den ersten 3 Jahren dieser Regierung es an konstruktiven Handlungen pro Europa mangelte bis fehlte!?

  7. ist vor allem in der Politik wichtig. Entgegen weit verbreiteter Ansichten ist das führen eines Landes nicht das selbe wie ein Wirtschaftunternehmen. Pragmatismus ist wichtig aber in der Politik auch nicht alles.
    Ich finde es sehr gut das er schwarz-grün ausschließt. Die große Koalition wird kommen. Steinbrück wird nicht dabei sein als Minister. Die große Koaltion wird unter der Fürhrung von Merkel und Steinmeier zum Hassobjekt der Öffentlichkeit werden. So viel geballte Inkompentenz hat man selten. Die Wahlbeteiligung wird vielleicht bei knapp 60% liegen und Dobrindt wird Minster. Dann sollte uns auch spätesten hier die Eurokrise erreichen und Renten und Löhne werden um 30% gekürzt. Es wird Aufstände geben und dann ist endlich der Weg frei für einen Politikwechsel in Deutschland.
    Prinzipien sind in der Politik wichtig. Das in einem Land die wie Venezuela die Wahlbeteiligung bei über 80% liegt während wir in Deutschland nicht mal 70% schaffen, was sagt uns das ?
    Was ist unsere Demokratie noch wert, seit dem sie von Wendehälsen und sogenannten Pragmatikern dominiert wird ?
    Die Menschen scheissen drauf? Keiner vertraut mehr Politkern oder dem Staat. So sieht es doch aus. Drunter leiden müssen die Polizisten auf der Strasse. Im Augenblick kann man den Leuten noch die Märchen von Wachstum erzählen, aber warten wir mal ab bis die Troika in Deutschland ankommt und den Rotstift ansetzt. Dann werden wir ja sehen ob sich Politik ohne Inhalt weiter verkaufen lst.

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    • starbug
    • 08. Oktober 2012 14:29 Uhr

    "Die große Koaltion wird unter der Fürhrung von Merkel und Steinmeier zum Hassobjekt der Öffentlichkeit werden."
    -------------------------
    Warum sollte es? Diejenigen die diese Koalition hassen bräuchten die Parteien einfach nicht wählen. Erst zustimen und nachher meckern ist mal wieder typisch deutsch. Auf dem Wahlzettel einfach mal die Parteien der Plätze 3 bis 29 anschauen.

    "Es wird Aufstände geben"
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    Auch die wird es nicht geben, da hat genau die große Koalition vorgesorgt. Deklaration eines Aufstands als Terror reicht um weitreichende Befugnisse zur Bekämpfung aufständischer Gruppen zu legitimieren. Nach Lissabon-.Vertrag sogar militärisch. Das Sack ist bereits zu, der Michel ist wie immer zu träge und zu spät!

    Da muss man doch schmunzeln. Sofa-Che Guevara trifft es ganz gut... Glauben Sie mir, weder werden in Deutschland die Löhne und Renten um 30% gekürzt noch wird es Aufstände geben. Da muss ich Sie leider enttäuschen, auch wenn Sie sich Blut auf den Straßen wünschen...

    Wenn der Vertreter einer 10% Partei glaubt, den Waehlern schon vor der Wahl aufzeigen zu muessen, dass er vorhat den anderen 90% seinen Willen aufzuzwingen, dann ist das schon ok, immerhin ehrlich.

    Es zeigt mir aber auch, welchen Respekt Herr Trittin vor der Meinung der anderen 90% Bundesbuerger hat, die ihn und seine Partei nicht waehlen werden: naemlich gar keinen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd
  • Schlagworte CDU | CSU | Grüne | Jürgen Trittin | Armin Laschet | FDP
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