Kinderbetreuung"Länder fahren Kita-Ausbau an die Wand"

Einige Länder blockieren und rufen beim Bund das Geld für den Kita-Ausbau nicht ab. Ministerin Schröder vergrätzt: Jeder Landesminister mit Verstand müsse Tempo machen. von afp und dapd

Szene in einer Kindertagesstätte in Osnabrück

Szene in einer Kindertagesstätte in Osnabrück  |  © David Hecker/dapd

Zwischen dem Bundesrat und dem Bundesfamilienministerium gibt es Streit über die Finanzierung neuer Kindertagesstätten , deren Ausbau sich dadurch noch weiter verzögern könnte. Hintergrund ist die Haltung der Bundesländer, die einstimmig die Zuschüsse des Bundes für den Kita-Ausbau verweigert haben. Ihnen passen die damit verknüpften Bedingungen nicht – und bringen Familienministerin Kristina Schröder damit gegen sich auf.

"Ich habe null Verständnis, dass der Bundesrat jetzt die frischen 580 Millionen Euro für den Kita-Ausbau blockieren will", sagte Schröder der Süddeutschen Zeitung . Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz gelte bereits ab dem 1. August 2013, es blieben also nur noch neuneinhalb Monate Zeit. "Jeder Landesminister mit Verstand müsste da Tempo machen und jeden zusätzlichen Euro für neue Kita-Plätze lieber heute als morgen annehmen", sagte die CDU-Politikerin. Offenbar wollten "manche Länder den Kita-Ausbau aus Parteitaktik vor die Wand fahren lassen".

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Bei dem Streit geht es um die Berichtspflichten der Länder für die Verwendung der finanziellen Mittel, um die Verpflichtung zur finanziellen Beteiligung der Länder bei Inanspruchnahme des Geldes vom Bund und um die Verpflichtung zur Weitergabe von Daten. Die Länder sollen den aktuellen Stand ihres Krippenausbaus preisgeben – was einige von ihnen ebenfalls verweigern.

Die Länderseite "sollte endlich mit uns statt gegen uns arbeiten", sagte Schröder und monierte "immer noch viel zu viele Unklarheiten" bei den Ausbauzahlen. Die Länder sollten "rasch" die Frage beantworten, ob die von ihnen am Jahresanfang genannte Zahl der Kita-Plätze tatsächlich stimme. Auf diesen Zahlen basiert die Schätzung von 160.000 fehlenden Plätzen.

Die Länder hatten als Gegenleistung für die Zustimmung zum Fiskalpakt unter anderem die 580 Millionen Euro für den Kita-Ausbau zugesagt bekommen. Einige Länder fühlen sich jedoch von den Bedingungen der Regierung zu stark eingeschränkt. Dies gilt auch für die geforderte Pflicht zur Kofinanzierung. Um das neue Geld des Bundes ausgeben zu können, müssen die Länder zusätzlich fast denselben Betrag aus eigenen Mitteln beisteuern.

Im Familienministerium wird dagegen dem Bericht zufolge befürchtet, die Länder könnten das Geld auch zur Haushaltssanierung verwenden, statt es für den Bau von Kindertagesstätten zu nutzen. Dies ist einer der Gründe für die von der Bundesregierung geforderten Berichts- und Kontrollpflichten.

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Leserkommentare
    • TDU
    • 17. Oktober 2012 8:54 Uhr

    "Im Familienministerium wird dagegen dem Bericht zufolge befürchtet, die Länder könnten das Geld auch zur Haushaltssanierung verwenden, statt es für den Bau von Kindertagesstätten zu nutzen"

    Auch im Wohnunsgbau haben die Länder die Souveränität gefordert und erhalten. Da tut sich auch nicht viel. Die Vermutung könnte daher stimmen.

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    • Chali
    • 17. Oktober 2012 9:44 Uhr

    ... aber es können ja weder Länder noch Gemeinden etwas dazu, wenn ihnen die Einnahmen weggebrochen werden.

    Die sparen halt - koste es, was es wolle!

    • tinnef
    • 17. Oktober 2012 8:58 Uhr

    sich doch einfach lösen, einfach die Gebühren für Kindererziehung erhöhen, hier in Canada bezahlt man zwischen CAD 900 - 2000 im Monat für Daycare und es funktioniert. Man verdient hier natürlich auch normal, der Niedriglohn Sektor ist nicht so ausgebaut und man schleppt keine Einwanderer ins Sozialsystem mit. In diesem Zusammenhang, alle die in D immer über die Kinderlosen und deren Rente herziehen, das wären nur einige Kosten, die diese nicht mittragen müssten und für ihre eigene Vorsorge ausgeben könnten. Auch wundert mich (naja nicht wirklich) das man die Wirtschaft dabei wieder aussen vor lässt, denn die sind es, die im Endeffekt von Bildung und Erziehung profitieren.

    Das die Länder bei der Sache nicht mitziehen ist auch verständlich, denn diese müssen in den nächsten Jahren (mindestens bis 2030) jährliche Steigerung von 6 Mill/Jahr "erwirtschaften" um allein die steigenden Pensionsforderungen (Anstieg 25 Mill/Jahr (2011) auf 100-150 Mill/Jahr(2030)) zu erfüllen. Da bleibt für den Rest nicht mehr viel Spielraum.

    In Quintessenz, bezahlt den Leuten ordentliche Löhne, dann können die sich auch Daycare leisten, was wiederum Arbeitsplätze schafft und diese Diskussion und auch andere würden sich von alleine lösen.

  1. 3. [...]

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    da schreibt doch die hässliche Schmutzkonkurrenz, die WAZ, am 2.10.2012, dass nur 81 von 23.000 Schleckerfrauen sich zur Erzieherin umschulen lassen wollen.

    http://www.derwesten.de/w...

    Das Fachmagazin "Betreut" für Erzieher schreibt:

    "Doch die Euphorie wird unter Umständen getrübt, wenn Arbeitslose dem Rat der Agentur für Arbeit nachgehen und selbst eine Umschulung zum/r ErzieherIn angehen.
    Der Prüfdienst der Bundesagentur für Arbeit und auch der Bundesverband der Erzieherinnen und Erzieher stellten nachteilige Ausbildungsbedingungen in den einzelnen Bundesländern heraus. Sie sollen der Grund für die schlechten Ergebnisse einzelner Bundesländer im Jahr 2011 gewesen sein: In Sachsen-Anhalt fielen 50 Prozent der Umschulungsteilnehmer durch die Prüfung. In Berlin bestanden sogar 75 Prozent der Arbeitslosen die Prüfung zum Erzieher nicht. Problematisch für die Arbeitsagentur sind die Euro-Kosten im 10.000er-Bereich. Diese Kosten fallen pro Schulungsvertrag an und rechnen sich selbstredend nicht, wenn der Großteil durchfällt."

    http://www.betreut.de/mag...

    Und die ZEIT schreibt gebetsmühlenartig in regelmäßigen Abständen, dass es in Deutschland keine Erzieher gibt.

    Wo nichts ist, kann man nichts ausbauen. Aber wozu auch? Es gibt sowieso keine Kinder mehr. Die Geburtenrate konvergiert gegen Null. Man kann also eigentlich das Familienministerium gleich mit abschaffen.

    • Gerry10
    • 17. Oktober 2012 9:13 Uhr

    ...was Eltern, Steuerzahler und Bürger will scheint keinen eine Dreck zu interessieren. Und wenn dann Plätze fehlen war es wieder keiner gewesen und niemand wird zur Verantwortung gezogen...

  2. die eine Kontrolle ihrer Verwendung von Steuermitteln nicht zulassen wollen?

    Liebe ZEIT: habe bitte die Gnade, uns mitzuteilen, um WELCHE Länder es sich handelt!

    • dylan51
    • 17. Oktober 2012 9:36 Uhr

    ist auch die Voraussetzung, zurückzutreten.

    • Chali
    • 17. Oktober 2012 9:44 Uhr

    ... aber es können ja weder Länder noch Gemeinden etwas dazu, wenn ihnen die Einnahmen weggebrochen werden.

    Die sparen halt - koste es, was es wolle!

    Antwort auf "Vermutlich richtig"
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    • TDU
    • 17. Oktober 2012 10:17 Uhr

    " aber es können ja weder Länder noch Gemeinden etwas dazu, wenn ihnen die Einnahmen weggebrochen werden."

    NRW hat in diesem Jahr Rekord Steuereinnahmen. Es hat die Grundwerwerbsteuer uaf 5% angehoben. Das werden die kleinen Hausbesitzer, die verkaufen müssen, mit sinkenden Erlösen bezahlen.

    Die Grünen in NRW wollte nur noch klimafreundliche Industrie zu lassen. Die SPD hat widerstanden - noch.

    Und Naturschutzgebiete Bürgerinitiativen und Marktbeschränungen aller Orten. Und natürlich nach 2008 eine neue Runde in Zuschuss zur Altersversorung für die Abgeordneten. In Rheinland Pfalz wurde das Geld mit vollen Händen ausgegeben für den Nurburgring.

    Ich hab ja nichts dagegen, wenn Wellness über hartes Erwirtschaften geht. aber bitte keine Beschwerden, wenn man seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann.

    Die angeblich 40% Pensionen und Gehaltsanteile die der Apparat z. B. in NRW kostet, haben die Regierungen selbst aufgebaut. Das war natürlich in den guten Zeiten der sozialen Marktwirtschaft.

    Allerdings scheint immer nur der einfache Bürger dafür besraft zu werden, wenn er nicht an die Zukunft denkt. Jetzt auch wieder wie Sie bemerkten: "Sparen ohne Rücksicht auf die Kosten" - für den Bürger.

  3. dass in dem Artikel mit keinem Wort a) die Kinder und b) die Eltern erwähnt werden. Auf deren Rücken profilieren sich die Vertreter von Bund und Ländern.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dapd, AFP, kg
  • Schlagworte Kristina Schröder | Bundesregierung | Bundesfamilienministerium | Kinderbetreuung | Bundesrat | Euro
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