Szene in einer Kindertagesstätte in Osnabrück © David Hecker/dapd

Zwischen dem Bundesrat und dem Bundesfamilienministerium gibt es Streit über die Finanzierung neuer Kindertagesstätten , deren Ausbau sich dadurch noch weiter verzögern könnte. Hintergrund ist die Haltung der Bundesländer, die einstimmig die Zuschüsse des Bundes für den Kita-Ausbau verweigert haben. Ihnen passen die damit verknüpften Bedingungen nicht – und bringen Familienministerin Kristina Schröder damit gegen sich auf.

"Ich habe null Verständnis, dass der Bundesrat jetzt die frischen 580 Millionen Euro für den Kita-Ausbau blockieren will", sagte Schröder der Süddeutschen Zeitung . Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz gelte bereits ab dem 1. August 2013, es blieben also nur noch neuneinhalb Monate Zeit. "Jeder Landesminister mit Verstand müsste da Tempo machen und jeden zusätzlichen Euro für neue Kita-Plätze lieber heute als morgen annehmen", sagte die CDU-Politikerin. Offenbar wollten "manche Länder den Kita-Ausbau aus Parteitaktik vor die Wand fahren lassen".

Bei dem Streit geht es um die Berichtspflichten der Länder für die Verwendung der finanziellen Mittel, um die Verpflichtung zur finanziellen Beteiligung der Länder bei Inanspruchnahme des Geldes vom Bund und um die Verpflichtung zur Weitergabe von Daten. Die Länder sollen den aktuellen Stand ihres Krippenausbaus preisgeben – was einige von ihnen ebenfalls verweigern.

Die Länderseite "sollte endlich mit uns statt gegen uns arbeiten", sagte Schröder und monierte "immer noch viel zu viele Unklarheiten" bei den Ausbauzahlen. Die Länder sollten "rasch" die Frage beantworten, ob die von ihnen am Jahresanfang genannte Zahl der Kita-Plätze tatsächlich stimme. Auf diesen Zahlen basiert die Schätzung von 160.000 fehlenden Plätzen.

Die Länder hatten als Gegenleistung für die Zustimmung zum Fiskalpakt unter anderem die 580 Millionen Euro für den Kita-Ausbau zugesagt bekommen. Einige Länder fühlen sich jedoch von den Bedingungen der Regierung zu stark eingeschränkt. Dies gilt auch für die geforderte Pflicht zur Kofinanzierung. Um das neue Geld des Bundes ausgeben zu können, müssen die Länder zusätzlich fast denselben Betrag aus eigenen Mitteln beisteuern.

Im Familienministerium wird dagegen dem Bericht zufolge befürchtet, die Länder könnten das Geld auch zur Haushaltssanierung verwenden, statt es für den Bau von Kindertagesstätten zu nutzen. Dies ist einer der Gründe für die von der Bundesregierung geforderten Berichts- und Kontrollpflichten.