Steinbrück-Kritik Kubicki zweifelt an Dörings FDP-Tauglichkeit
Neuer Streit nach der Honorar-Debatte in der FDP: Schleswig-Holsteins Chef fordert Generalsekretär Döring auf, sich bei SPD-Kandidat Peer Steinbrück zu entschuldigen.
© Adam Berry/dapd
Der Fraktionschef der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki
Die Äußerungen von FDP-Generalsekretär Patrick Döring über SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück werden in den eigenen Reihen heftig kritisiert. Er habe die Äußerung Dörings "ziemlich peinlich" gefunden, sagte der Fraktionschef der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, in der ZDF-Sendung Maybrit Illner.
Döring hatte Steinbrück in der Debatte um Nebentätigkeiten unter anderem eine "knallharte Gewinnermentalität" attestiert und ihm vorgeworfen nicht "mit dem Gen des ehrbaren Kaufmanns" gesegnet zu sein.
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"Ich weiß nicht, was er geraucht hat, aber für die Vertreter einer liberalen Partei ist es geradezu unerhört, sich darüber zu äußern, dass jemand für seine Tätigkeiten, in die er ja auch seine Persönlichkeit einbringt, Geld bekommt. Das ist wirklich unglaublich", sagte Kubicki.
Er fände es schön, wenn Döring sich bei Steinbrück öffentlich entschuldigen würde. Es sei "albern" anzunehmen, wer einen bezahlten Vortrag halte, richte sich nach der Meinung des Zuhörenden.
Begonnen hatte der Streit über die Offenlegung von Nebentätigkeiten mit dem Bekanntwerden von Steinbrücks Rednerhonoraren. Dieser hatte mit seinen Nebentätigkeiten mindestens 560.000 Euro verdient. Seitdem fordern Regierungskoalition und Opposition mehr Transparenz vom jeweils anderen. Wie diese Transparenz genau aussehen soll, dazu gibt es noch keine Einigkeit.
- Datum 19.10.2012 - 07:58 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dapd
- Kommentare 63
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hat die Ampel 2013 noch nicht abgehakt.
Kubicki geht das verlogene Getue von Döring und Co auf den Sender.
Herr Kubicki muss nicht glauben, dass die SPD mit Wattebällchen im Wahlkampf wirft, siehe Frau Schavan.
>> Herr Kubicki muss nicht glauben, dass die SPD mit Wattebällchen im Wahlkampf wirft, siehe Frau Schavan. <<
... ganz schön hinterhältig von der SPD, die Gänsefüßchen aus Schavans Doktorarbeit zu stibitzen :-)
Oder anders: Das meinen Sie doch nicht ernst, oder?
Sie verwechseln hier wohl die SPD mit den Grünen. Kühnast schreit doch nach Rücktritt.
>> Herr Kubicki muss nicht glauben, dass die SPD mit Wattebällchen im Wahlkampf wirft, siehe Frau Schavan. <<
... ganz schön hinterhältig von der SPD, die Gänsefüßchen aus Schavans Doktorarbeit zu stibitzen :-)
Oder anders: Das meinen Sie doch nicht ernst, oder?
Sie verwechseln hier wohl die SPD mit den Grünen. Kühnast schreit doch nach Rücktritt.
es war nicht die erste pfeilspitze und es wird nicht die letzte sein. der mann will doch noch nach berlin und wahrscheinlich treffend, was mit der spd anfangen.
aber wird nur ein teil der debatte sein. man wird wohl bestrebt sein, die debatte aus den medien zu bekommen um zusatzeinkommen und veröffentlichungen von abgeordneten und mandatsträgern.
steinbrück mag ein blass roter leuchtturm sein, aber um ihn um funkeln sterne in schwarz und blau/gelb.
peinlich ist das gesamte Auftreten der Verantwortlichen im Parlament.
Nicht nur ein korrektes Wahlgesetz wird verschlammpert, nein auch das Verbot der Abgeordneten-Bestechung bzw. das Verbot für Abgeordnete Bestechungsgelder anzunehmen, wird nicht ratifiziert.
Scheinheilig ist das Getue um Steinbrücks Redehonorare. Scheinheilig ist das Geschwätz, der Abegeordnete sei ein schützenswertes scheues Rehlein, das Verscheucht wird, wenn es seine Nebeneinkünfte offenlegt.
Das Abgeordneten-Mandat ist eine Vollzeit-Aufgabe. Das weiß jeder, der sich zur Wahl stellt und das Mandat annimmt!
Die Anwesenheitsquote wirft oft die Frage auf, wo sie denn alle sind und ob nicht die Mehrheit einer Nebentätigkeit nachgeht, nämlich die des Abgeordneten.
Wer einen Abgeordneten als Anwalt für seine Belange beauftragt bzw. in Anspruch nimmt, müßte selbst ein Interesse daran haben, dass klar ist, dass es sich hier nicht schmiergeldfähige Aufträge handelt. Dass hier nichts offengelegt werden will, dient wohl vornehmlich der Verdunkelung der Geldquellen.
Der Hinweis darauf, dass dann nur noch Lehrer und Beamte in die Parlamente strömen und deshalb die Qualität der Abgeordneten schlechter werden würde, ist quatsch, ob nun noch ein Jurist/Anwalt mehr oder weniger im Parlament Sodoku spielt, kann die Qualität kaum verschlechtern bzw. ist auch nicht mehr von Belang. Und die Anwälte unter den Abgeordneten sind die Einzigen, die sich gegen die Offenlegung sperren. Warum nur, was haben die zu verbergen?
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Nicht nur ein korrektes Wahlgesetz wird verschlammpert, nein auch das Verbot der Abgeordneten-Bestechung bzw. das Verbot für Abgeordnete Bestechungsgelder anzunehmen, wird nicht ratifiziert."
Nebeneinkünfte würde ich nicht pauschal als Bestechungsgelder abdisqualifizieren, auch wenn schon allein die Höhe von 7000 Euro für eine Vortragstätigkeit völlig absurd ist. Interessensverbände bezahlen hunderte Millionen um Lobbyarmeen aufzustellen und auf diesem Weg völlig legal Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Der geschmierte Abgeordnete dürfte da eher die Ausnahme als die Regel sein.
Nichts desto trotz sollte die UN Charta gegen Korruption unterzeichnet werden. Bestechlichkeit würde so endlich strafbar sein und mehr Vertrauen in der Bevölkerung schaffen.
Richtig, es ist extrem peinlich, dass Deutschland die UNCAC noch nicht in Gesetze umgesetzt hat.
Dabei ist es mir Egal ob all MDBs alle Einkünfte offenlegen.
Wichtig ist, so wie auch von Transparency International gefordert, dass ein MDB für alle Nebeneinkünfte Nachweisen kann, dass er etwas dafür geleistet hat.
Meinetwegen darf dies auch ein unabhängiger Antikorruptionsausschuss das überprüfen.
so ist es! Und Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten. So ist es in der vielzitierten "freien" Wirtschaft. Wenn "normale" Arbeitnehmer in ähnlichem Umfang Nebentätigkeiten nachgehen würden und gleichzeitig in ihrem Hauptjob einen derartigen Murcks abliefern würden, hätten sie sehr schnell ein Gespräch mit ihrem Vorgesetzten.
Es ist doch so: In ihrem ureigensten Aufgabengebiet: der Erlassung von Gesetzen (Legislative) wird von Politikern Murcks abgeliefert und parallel dazu ist man hochaktiv beim privaten Reden halten. Unerheblich ist zunächst(!) einmal, ob ein Verdacht auf Schmiergeldzahlungen besteht.
Zuerst sollen die Politiker eine handwerklich saubere Arbeit abliefern, dann können wir darüber diskutieren, ob sie Nebeneinkünfte überhaupt(!) nachgehen dürfen.
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Nicht nur ein korrektes Wahlgesetz wird verschlammpert, nein auch das Verbot der Abgeordneten-Bestechung bzw. das Verbot für Abgeordnete Bestechungsgelder anzunehmen, wird nicht ratifiziert."
Nebeneinkünfte würde ich nicht pauschal als Bestechungsgelder abdisqualifizieren, auch wenn schon allein die Höhe von 7000 Euro für eine Vortragstätigkeit völlig absurd ist. Interessensverbände bezahlen hunderte Millionen um Lobbyarmeen aufzustellen und auf diesem Weg völlig legal Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Der geschmierte Abgeordnete dürfte da eher die Ausnahme als die Regel sein.
Nichts desto trotz sollte die UN Charta gegen Korruption unterzeichnet werden. Bestechlichkeit würde so endlich strafbar sein und mehr Vertrauen in der Bevölkerung schaffen.
Richtig, es ist extrem peinlich, dass Deutschland die UNCAC noch nicht in Gesetze umgesetzt hat.
Dabei ist es mir Egal ob all MDBs alle Einkünfte offenlegen.
Wichtig ist, so wie auch von Transparency International gefordert, dass ein MDB für alle Nebeneinkünfte Nachweisen kann, dass er etwas dafür geleistet hat.
Meinetwegen darf dies auch ein unabhängiger Antikorruptionsausschuss das überprüfen.
so ist es! Und Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten. So ist es in der vielzitierten "freien" Wirtschaft. Wenn "normale" Arbeitnehmer in ähnlichem Umfang Nebentätigkeiten nachgehen würden und gleichzeitig in ihrem Hauptjob einen derartigen Murcks abliefern würden, hätten sie sehr schnell ein Gespräch mit ihrem Vorgesetzten.
Es ist doch so: In ihrem ureigensten Aufgabengebiet: der Erlassung von Gesetzen (Legislative) wird von Politikern Murcks abgeliefert und parallel dazu ist man hochaktiv beim privaten Reden halten. Unerheblich ist zunächst(!) einmal, ob ein Verdacht auf Schmiergeldzahlungen besteht.
Zuerst sollen die Politiker eine handwerklich saubere Arbeit abliefern, dann können wir darüber diskutieren, ob sie Nebeneinkünfte überhaupt(!) nachgehen dürfen.
hatte Kubiki bereits die Schmusedecke ausgepackt.
Mit Steinbrück ist die SPD offenbar neoliberal genug.
Kubiki träumt ja schon seit langem von einer Ampelkoalition.
Da er nebenbei zum Abgeordnetenmandat noch in einer Kanzlei tätig ist, wäre es auch eher unwahrscheinlich das er sich generell gegen die Forderung nach Transparenz bei Nebeneinkünften ausspricht. Nebenbei hält er sich für intelligent genug eine Kanzlei und ein Mandat ohne zeitliches Konfliktpotential zu managen.
Man muss Döring nicht in Schutz nehmen um Kubiki aufzuzeigen, das er sich der Aufgabe als Volksvertreter
nicht bewußt ist.
"Mit Steinbrück ist die SPD offenbar neoliberal genug."
Naja diese Aussage mit Bezug auf die nun mögliche Koalitionsbereitschaft von SPD und FDP zeugt nicht gerade von einem hohen politischen Sachverstand. Lindner und Kubicki sind Vertreter eines klassischen und sozialen Liberalismus und gehören nicht zu der Fraktion, der neoliberalen Lobbyisten, wie Rösler und Döring.
Die FDP ist mit Steinbrück nicht neoliberal genug (erklären Sie mir doch bitte mal was neoliberal nach Ihrer Vorstellung bedeutet), sondern in Augen von Kubicki und auch Lindner fähig und bereit für eine sozialliberale Koalition.
Wenn die FDP ihre ganzen Lobbyisten rauskickt und wieder Liberale mit Vernunft und Leidenschaft engagiert, wäre das gar nicht mal so schlecht.
wer bei Anfang des Jahres in S-H Sozialminister war und was der so von sich gegeben hat.
Gerade die Berastungen zu ALG II im Bundesrat sind da sehr informativ.
"Mit Steinbrück ist die SPD offenbar neoliberal genug."
Naja diese Aussage mit Bezug auf die nun mögliche Koalitionsbereitschaft von SPD und FDP zeugt nicht gerade von einem hohen politischen Sachverstand. Lindner und Kubicki sind Vertreter eines klassischen und sozialen Liberalismus und gehören nicht zu der Fraktion, der neoliberalen Lobbyisten, wie Rösler und Döring.
Die FDP ist mit Steinbrück nicht neoliberal genug (erklären Sie mir doch bitte mal was neoliberal nach Ihrer Vorstellung bedeutet), sondern in Augen von Kubicki und auch Lindner fähig und bereit für eine sozialliberale Koalition.
Wenn die FDP ihre ganzen Lobbyisten rauskickt und wieder Liberale mit Vernunft und Leidenschaft engagiert, wäre das gar nicht mal so schlecht.
wer bei Anfang des Jahres in S-H Sozialminister war und was der so von sich gegeben hat.
Gerade die Berastungen zu ALG II im Bundesrat sind da sehr informativ.
habe ich starke Sympathien mit der Art von Kubiki. Kaum einer kann so treffsicher Formulieren, ohne dabei abgehoben zu wirken.
Und er hat recht: Ich frage mich auch oft was die "Jungen Wilden" der FDP den ganzen Tag rauchen.
Man kann zur FDP stehen wie man will, aber Wolfgang Kubicki hat gestern Abend mit seinem Statement gezeigt, dass er ein Mann ist mit einem gewissen Format. Seine Äusserungen zu einem Thema, das man geradezu als Synonym für die angewandte Bigotterie im Politikbetrieb bezeichnen kann, die Nebeneinkünfte der Mitglieder der Parlamente, waren klar, frei von Heuchelei und logisch. Dass er Peer Steinbrück vor seinem eigenen Parteifreund, der normalerweise rhetorisch immer "am Holzen" ist und dadurch der eigenen Partei schadet, in Schutz genommen hat, beweist sein geistiges Kaliber. Übrigens: Das hat Kubicki auch gesagt, der gläserne Politiker ist ebensowenig wünschbar, wie der gläserne Bürger. "Gläsern" ist ein Adjektiv, das ein Charakteristikum ist für totalitäre Regime.
"Man kann zur FDP stehen wie man will, aber Wolfgang Kubicki hat gestern Abend mit seinem Statement gezeigt, dass er ein Mann ist mit einem gewissen Format."
richtig Format wäre es, wenn er das gleich am Tag von Dörings Aussage zur Korrektur gegeben hätte oder kurz im Anschluss,
erstmal abwarten ob sich das nicht durchsetzt, Steinbrück schwer beschädigt wird,
erst im Nachhinein den eh schon entlarvten Döring anzugreifen,
das verkleinert das Format etwas..
besser als Döring und generell bemerkenswert dennoch,
oft braucht es ja Jahre bis sich etwa die SPD ein wenig von Gerhard Schröder entfernt usw.
Kubicki ist einer der wenigen Politiker, die frei und geradeaus ihre ehrliche Meinung kundtun. Und fachkundig ist er darüberhinaus auch noch.
"Man kann zur FDP stehen wie man will, aber Wolfgang Kubicki hat gestern Abend mit seinem Statement gezeigt, dass er ein Mann ist mit einem gewissen Format."
richtig Format wäre es, wenn er das gleich am Tag von Dörings Aussage zur Korrektur gegeben hätte oder kurz im Anschluss,
erstmal abwarten ob sich das nicht durchsetzt, Steinbrück schwer beschädigt wird,
erst im Nachhinein den eh schon entlarvten Döring anzugreifen,
das verkleinert das Format etwas..
besser als Döring und generell bemerkenswert dennoch,
oft braucht es ja Jahre bis sich etwa die SPD ein wenig von Gerhard Schröder entfernt usw.
Kubicki ist einer der wenigen Politiker, die frei und geradeaus ihre ehrliche Meinung kundtun. Und fachkundig ist er darüberhinaus auch noch.
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