FinanzpolitikFinanzexperten der Union einigen sich bei Länderfinanzausgleich

Unionspolitiker der Geber- und Nehmerländer haben sich auf ein Reformkonzept geeinigt. Unter anderem sieht es eine gesonderte Hilfe des Bundes für Berlin vor. von afp und reuters

Die Haushalts- und Finanzpolitiker der Union in den Ländern haben sich auf Eckpunkte für eine Reform des Länderfinanzausgleichs geeinigt . Dem Beschlusspapier zufolge sollen unter anderem Leistungsanreize geschaffen werden, damit gut wirtschaftende Länder einen größeren Teil ihrer Mehreinnahmen behalten können. Zudem wollen die Politiker erreichen, dass Berlin künftig mit einer Bundeshauptstadthilfe unterstützt wird. Die Reform soll nach dem Auslaufen der jetzigen Regelung 2019 in Kraft treten.

Der Vorsitzende der Sprecherkonferenz, der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring , sagte, mit dem Beschluss hätten erstmals Finanzexperten aus Geber- und Nehmerländern einen Konsens bei der schwierigen Reform des Finanzausgleichs erzielt. Ziel des Finanzausgleichs ist die Schaffung einheitlicher Lebensverhältnisse in Deutschland durch eine Umverteilung der unterschiedlich hohen Einnahmen der einzelnen Bundesländer und des Bundes. Seit Jahren steht eine Verfassungsklage gegen das geltende System im Raum. Die bayerische Regierung bereitet zurzeit eine Klage vor.

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Die gemeinsame Position der Unionsfinanzexperten soll nun in die Gespräche mit den von SPD und Grünen regierten Bundesländern und dem Bund einfließen.

Solidarität soll erhalten bleiben

Für Mohrring sei der Kerngedanke, "dass die bundesstaatliche Solidarität erhalten bleibt, die Ausgleichsintensität jedoch zurückgefahren wird. Wo Unterschiede weitgehend eingeebnet werden, lohnt sich Leistung nicht". Derzeit werde umso stärker ausgeglichen oder abgeschöpft, je weiter ein Land sich vom Länderdurchschnitt entferne. Diesen Effekt wollten die Unionspolitiker Mohring zufolge durch eine Tarifglättung bei der Umsatzsteuerverteilung und im Länderfinanzausgleich abschwächen. In die Gespräche der Haushaltsexperten der Fraktionen sei auch Finanzminister Wolfgang Schäuble eingebunden gewesen, sagte Mohring.

Die geplante Bundeshauptstadthilfe für Berlin soll den Ausgleichsbedarf des Stadtstaats aus dem Länderfinanzausgleich deutlich reduzieren. Dadurch ergebe sich eine Entlastung anderer Länder, die für die Umgestaltung des Länderfinanzausgleichs genutzt werden solle. Von den heute etwa rund sieben Milliarden Euro, die umverteilt werden, erhält Berlin ungefähr drei Milliarden Euro.

Sanktionen bei Neuverschuldung

Zudem schlagen die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher ab 2020 ein automatisches abgestuftes Sanktionsverfahren vor, mit dem die innerdeutsche Schuldenbremse durchgesetzt werden soll. Ab 2020 dürfen die Bundesländer wegen der Bremse im Regelfall keine neuen Schulden mehr zur Finanzierung ihrer Aufgaben aufnehmen.

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Leserkommentare
  1. was dann 2019 wieder geändert worden ist oder noch geändert wird an diesen Plänen.

    Die Berlinhilfe sollte nicht Geld sondern Projektarbeit ausmachen, so eine Art Patenschaft für ein unterfinanziertes Thema. Auch Politiker die den Populismus bereits hinter sich haben könnten hier ein paar gute Hinweise umsetzen.

  2. wenn unsere Politiker nicht mal in der Lage sind, innerhalb Deutschlands ein Gefühl von Einheit und Zusammengehörigkeit zu leben?

    Wenn ein Bundesland ein anders Bundesland "subventioniert" und sich dagegen wehrt, dann wird darüber debattiert.

    Wenn ein europäisches Land ein anderes europ. Land subventioniert, dann geht das per Eilentscheidung durch Frau Merkel.

    Vor einigen Tagen wurde dem (noch) rheinlandpf. Ministerpräsident in München von Zuschauern-hörern vorgeworfen, Bayern würde den überdimensionierten Nürburgring mitbezahlen müssen.
    Dieser Palatzo Protzo gehört doch ganz Deutschland. Bestimmt fahren auch sehr viele Bayern auf den Nüburgring um sich in der Welt der Großen zu sonnen oder zuzuschauen wie einige Autos 2 Stunden im Kreis fahren.

    Dies nur als Beispiel.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, tok
  • Schlagworte Finanzpolitik | Grüne | Mike Mohring | SPD | Wolfgang Schäuble | Euro
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