EuropaBundestagspräsident Lammert für EU-Erweiterungsstopp

Norbert Lammert hat vor einem raschen EU-Beitritt Kroatiens gewarnt. Die SPD wirft ihm vor, damit den größtmöglichen Fehlschluss aus dem Friedensnobelpreis zu ziehen. von afp, dpa, reuters und dapd

Die Europäische Union sollte nach Auffassung von Bundestagspräsident Norbert Lammert vorerst keine weiteren Mitglieder aufnehmen. "Für die unmittelbar bevorstehende Zukunft halte ich die Europäische Union nicht für erweiterungsfähig", sagte der CDU-Politiker der Welt am Sonntag . "Wir haben so viele dringende Aufgaben in der Konsolidierung der Gemeinschaft zu erledigen", so müsse etwa in allen Euro-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Haushalts- und Fiskalpolitik realisiert werden.

Wegen der Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien warnte Lammert insbesondere vor einem raschen Beitritt Kroatiens . Das Land sei "offensichtlich noch nicht beitrittsreif". Zwar hätten die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens eine Beitrittsperspektive, müssten die Voraussetzungen für einen Beitritt zur EU aber selber schaffen. "Dabei darf die gute Absicht nicht an die Stelle der nachgewiesenen Veränderungen treten." Nach derzeitigen Planungen soll Kroatien im kommenden Jahr der EU beitreten.

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Bei der SPD stießen Lammerts Äußerungen auf scharfe Kritik, auch angesichts des Friedensnobelpreises, der der EU am Freitag zugesprochen wurde . Baden-Württembergs Europaminister Hans-Peter Friedrich (SPD) sagte Spiegel Online : "Wer den Beitritt Kroatiens infrage stellt, der spricht der EU die Kraft ab, auch in Zukunft Frieden in Europa zu stiften. Das ist der größtmögliche Fehlschluss aus dem Friedensnobelpreis ." Friedrich warf Lammert "leichtfertiges Gerede" vor. Für den Frieden in Europa sei der Balkan immer noch von zentraler Bedeutung.

Europa ist mehr als die Summe aller Einzelstaaten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief derweil die nationalen und europäischen Parlamente auf, das Projekt Europa weiterzuentwickeln. Das Vereinte Europa werde anders aussehen als die Vereinigten Staaten von Amerika , sagte Merkel auf dem CDU-Landesparteitag in Celle . "Aber es ist viel mehr als die Summe aller Einzelstaaten." Auch der Euro sei mehr als eine Währung, nämlich das Bekenntnis, sich nicht wieder auseinander dividieren zu lassen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) schrieb im Focus , 55 Jahre nach Beginn der europäischen Einigung stünden die Völker Europas so gut da wie noch nie in ihrer oft blutigen Geschichte. Allerdings sei das europäische Projekt noch lange nicht am Ziel, es blieben große Herausforderungen. Der Friedensnobelpreis sei Ansporn, das geeinte Europa zu einer wahren Europäischen Union weiterzuentwickeln.

Auch Lammert plädierte dafür, den europäischen Integrationsprozess fortzusetzen und das Ungleichgewicht zwischen der ökonomischen und der politischen Integration zu beseitigen. Der europäische Fiskalpakt habe eine wichtige Voraussetzung für eine gemeinsame Haushalts- und Fiskalpolitik geschaffen.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier , rief indes zur Zurückhaltung bei der europäischen Integration auf. "Man kann nicht blindlings alles zentralisieren und immer nur an den weiteren Ausbau Europas denken", sagte Papier der Welt am Samstag . Viele Bürger sähen die europäische Integration eher skeptisch als Projekt der Eliten. Die überaus segensreiche europäische Idee dürfe nicht an einer Überdimensionierung Europas scheitern, sagte Papier. "Ich warne davor, die Europäer zu überfordern."

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Leserkommentare
  1. Die EU ist überdehnt worden, über die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit hinaus. Bei der SPD hat man aus den Fehlern der Vergangenheit offensichtlich nichts gelernt, man gibt sich weiter unrealistischen Träumereien hin.

    Der Euro z.B. hätte nur in Deutschland, Frankreich, BeNeLux, Österreich und Finnland eingeführt werden dürfen. Der Schaden der Missachtung einfacher ökonomischer Gesetzmäßigkeiten ist heute zu besichtigen.

    23 Leserempfehlungen
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    die Sozen sind nun mal von Wiedergutmachungsrhetorik angetrieben. Dieser Wunsch ist leider nicht praktikabel.
    Lammert hat mit seiner EInschätzung Recht

    • bmovie
    • 13. Oktober 2012 16:59 Uhr

    grad läuft es doch so gut, der Friedensnobelpreis ist da. Der Rettungsschirm hat seine Arbeit aufgenommen und mit den paar wenigen Gegenstimmen kommen wir auch noch zurecht (http://www.facebook.com/p...).

    Und jetzt will ausgerechnet Lammert einen Erweiterungsstopp, was soll das?

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    • jongman
    • 13. Oktober 2012 17:50 Uhr

    ist offensichtlich einer der wenigen der die logische Denkweise im Hinblick auf dieses marode Europa noch nicht verloren hat.
    Er hat recht.

    • doch40
    • 13. Oktober 2012 17:02 Uhr

    Alles was zurzeit von der CDU gegen die Erweiterung der EU gesagt wird, bitte als ausländerfeindlichen Wahlkampfgesabbel einsortieren.
    Das gilt auch für Friedrichs Äußerungen zur Zuwanderung von Serben und Mazedoniern.
    Man braucht die Stimmen der Rechtpopulisten, also singt man ihr Lied.

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    • Marula
    • 13. Oktober 2012 18:04 Uhr

    Lammert kann man nun wirklich nicht als Rechtspopulisten abtun.
    Allerdings war der Beitritt Bulgariens und Rumäniens m.E. kein Fehler. Man kann sich die armen Verwandten nicht aussuchen. Bulgarien hat sogar einen ausgeglichenen Staatshaushalt und kaum Schulden - im Vergleich zum Nachbarn Griechenland geradezu mustergültig (Ordentlich geführte Grundbücher gibt es auch!!!).
    Den ohnehin völlig verarmten Menschen gibt nur die EU Hoffnung, die allerdings immer wieder enttäuscht wird, wenn z.B. die Kleinbauern von der EU bekämpft werden, obwohl viele Menschen nicht ohne etwas Landwirtschaft überleben können. Die Einkommen sind extrem niedrig.
    Hoffnung stirbt auch, wenn die EU-Gelder wegen Korruption nicht verwendet werden können.
    Daher wäre es sinnvoll, wenn die EU bei Beitrittskandidaten, die die Bedingungen eigentlich nicht erfüllen, aber trotzdem so schnell wie möglich beitreten wollen, stärker eingreift. Die Korruption muss bekämpft werden und das kann nur die EU durchsetzen, nicht lokale Politiker, die in die Vetternwirtschaft verwickelt sind.
    Die Menschen wären froh, wenn die EU sich einmischen würde.

    • tomsch
    • 13. Oktober 2012 17:08 Uhr

    hat recht. Die Erweiterung ging viel zu schnell. Es wäre beser gewesen die Erweiterung langsam aufzubauen. Immer wenn ein Land dazu kommt, erst mal sehen ob es auch funktioniert. Jetzt haben wir den Salat. Die SPD kann man sowieso nur noch in der Pfeife rauchen. Das Geschwätz geht mir schon lange auf die Nerven.

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    Sie gehören zu denen, die sich von der Union täuschen lassen. Die Union versteht es blendend anders zu reden wie sie handelt. Denken Sie nur mal über die vielen roten Linien nach, die die Union in der Eurokrise erst gezogen und dann doch jedesmal überschritten hat. Also Vorsicht, besonders wenn Wahlen anstehen.

    • bigbull
    • 13. Oktober 2012 18:07 Uhr

    Der Rauch der SPD kann in einer Pfeife niemals wohltuende
    Wirkung haben.
    Der Tabak ist geschrottet und daher schädlich für jeden
    Organismus.

    hat ihren Realitätsbezug verloren. Weil sie nicht mehr auf die Stimmen aus ihren Ortsvereinen hört.

  2. ...als zwinge der Friedensnobelpreis die EU dazu, selbst in einer derartigen Krisensituation noch "unreife" Länder in den Bund aufzunehmen - und andernfalls sei der europäische Frieden gefährdet?
    Lammert hat anscheinend und glücklicherweise erkannt, dass dem nicht so ist!

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  3. Da haben wir es wieder. Es ist furchtbar wie einfach EU und Euro zusammengeworfen werden. Lammert nennt gerade die Probleme des Euros, damit haben aber die ganzen EU-Länder ohne Euro (so wie hoffentlich bald Kroatien) nichts am Hut.

    Der Sinn der EU ist Frieden, Freiheit, Völerverständigung. Und nicht nur die gemeinsame Währung.

    Ich bin jetzt gespannt wie oft die Stichwörter "Neues Griechenland", "ESM" und "Schulden" fallen werden...

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    Mir ist der Unterschied zwischen EU und Eurozone sehr wohl bekannt. Ich habe die Euro-Einführung lediglich als ein Beispiel genannt, das idealtypisch die politische Verblendung der damals Verantwortlichen illustriert.

    Übrigens kommen auch EU-Nationalwährungsländer in den Genuss von Subventionen und Zuwendungen. So erhalten z.B. Bulgarien und Rumänien Milliarden aus den Regional- und Strukturfonds, aber auch Griechenland und Spanien haben in der Vergangenheit stark profitiert. Im Prinzip ist die Europäische Union nichts weiter als eine gigantische Umverteilungsmaschine. Ich frage mich: Wozu das alles? Haben diese Subventionen in besagten Ländern irgendeinen positiven Effekt gehabt? Griechenland ist bankrott und Spanien hat mit dem Geld vor allem nutzlose Infrastrukturprojekte und seinen Bauboom finanziert. Jetzt fällt die Schlossfassade in sich zusammen und dahinter kommt noch nicht einmal eine anständige Fischerkate zum Vorschein, sondern eine windschiefe Wellblechhütte.

    • gooder
    • 13. Oktober 2012 17:14 Uhr

    Sigmar Gabriel meinte vor kurzem: "Am Ende behält Helmut Schmidt immer Recht" und Helmut Schmidt meinte bzgl. der EU-Osterweiterung Rumäniens und Bulgariens:"Es war richtig, ihnen psychischen Rückhalt zu geben. Dafür hätte die Nato ausgereicht.Aber sie gleichzeitig in die EU aufzunehmen, ohne die Spielregeln in der EU diesem Riesenverein entsprechend anzupassen, das war ein katastrophaler Fehler!"

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  4. ...Also bevor hier irgendetwas erweitert wird, sollte erstmal das bestehende eminente Problem der Staatsschulden Krise gelöst werden

    Die Krise ist noch NICHT vorbei.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, dapd, Reuters
  • Schlagworte Norbert Lammert | Angela Merkel | Europäische Union | CDU | SPD | Hans-Jürgen Papier
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