Europa : Bundestagspräsident Lammert für EU-Erweiterungsstopp

Norbert Lammert hat vor einem raschen EU-Beitritt Kroatiens gewarnt. Die SPD wirft ihm vor, damit den größtmöglichen Fehlschluss aus dem Friedensnobelpreis zu ziehen.

Die Europäische Union sollte nach Auffassung von Bundestagspräsident Norbert Lammert vorerst keine weiteren Mitglieder aufnehmen. "Für die unmittelbar bevorstehende Zukunft halte ich die Europäische Union nicht für erweiterungsfähig", sagte der CDU-Politiker der Welt am Sonntag . "Wir haben so viele dringende Aufgaben in der Konsolidierung der Gemeinschaft zu erledigen", so müsse etwa in allen Euro-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Haushalts- und Fiskalpolitik realisiert werden.

Wegen der Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien warnte Lammert insbesondere vor einem raschen Beitritt Kroatiens . Das Land sei "offensichtlich noch nicht beitrittsreif". Zwar hätten die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens eine Beitrittsperspektive, müssten die Voraussetzungen für einen Beitritt zur EU aber selber schaffen. "Dabei darf die gute Absicht nicht an die Stelle der nachgewiesenen Veränderungen treten." Nach derzeitigen Planungen soll Kroatien im kommenden Jahr der EU beitreten.

Bei der SPD stießen Lammerts Äußerungen auf scharfe Kritik, auch angesichts des Friedensnobelpreises, der der EU am Freitag zugesprochen wurde . Baden-Württembergs Europaminister Hans-Peter Friedrich (SPD) sagte Spiegel Online : "Wer den Beitritt Kroatiens infrage stellt, der spricht der EU die Kraft ab, auch in Zukunft Frieden in Europa zu stiften. Das ist der größtmögliche Fehlschluss aus dem Friedensnobelpreis ." Friedrich warf Lammert "leichtfertiges Gerede" vor. Für den Frieden in Europa sei der Balkan immer noch von zentraler Bedeutung.

Europa ist mehr als die Summe aller Einzelstaaten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief derweil die nationalen und europäischen Parlamente auf, das Projekt Europa weiterzuentwickeln. Das Vereinte Europa werde anders aussehen als die Vereinigten Staaten von Amerika , sagte Merkel auf dem CDU-Landesparteitag in Celle . "Aber es ist viel mehr als die Summe aller Einzelstaaten." Auch der Euro sei mehr als eine Währung, nämlich das Bekenntnis, sich nicht wieder auseinander dividieren zu lassen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) schrieb im Focus , 55 Jahre nach Beginn der europäischen Einigung stünden die Völker Europas so gut da wie noch nie in ihrer oft blutigen Geschichte. Allerdings sei das europäische Projekt noch lange nicht am Ziel, es blieben große Herausforderungen. Der Friedensnobelpreis sei Ansporn, das geeinte Europa zu einer wahren Europäischen Union weiterzuentwickeln.

Auch Lammert plädierte dafür, den europäischen Integrationsprozess fortzusetzen und das Ungleichgewicht zwischen der ökonomischen und der politischen Integration zu beseitigen. Der europäische Fiskalpakt habe eine wichtige Voraussetzung für eine gemeinsame Haushalts- und Fiskalpolitik geschaffen.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier , rief indes zur Zurückhaltung bei der europäischen Integration auf. "Man kann nicht blindlings alles zentralisieren und immer nur an den weiteren Ausbau Europas denken", sagte Papier der Welt am Samstag . Viele Bürger sähen die europäische Integration eher skeptisch als Projekt der Eliten. Die überaus segensreiche europäische Idee dürfe nicht an einer Überdimensionierung Europas scheitern, sagte Papier. "Ich warne davor, die Europäer zu überfordern."

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Kommentare

35 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Wahlkampfgesabbel

Alles was zurzeit von der CDU gegen die Erweiterung der EU gesagt wird, bitte als ausländerfeindlichen Wahlkampfgesabbel einsortieren.
Das gilt auch für Friedrichs Äußerungen zur Zuwanderung von Serben und Mazedoniern.
Man braucht die Stimmen der Rechtpopulisten, also singt man ihr Lied.

Mehr Einmischung erwünscht

Lammert kann man nun wirklich nicht als Rechtspopulisten abtun.
Allerdings war der Beitritt Bulgariens und Rumäniens m.E. kein Fehler. Man kann sich die armen Verwandten nicht aussuchen. Bulgarien hat sogar einen ausgeglichenen Staatshaushalt und kaum Schulden - im Vergleich zum Nachbarn Griechenland geradezu mustergültig (Ordentlich geführte Grundbücher gibt es auch!!!).
Den ohnehin völlig verarmten Menschen gibt nur die EU Hoffnung, die allerdings immer wieder enttäuscht wird, wenn z.B. die Kleinbauern von der EU bekämpft werden, obwohl viele Menschen nicht ohne etwas Landwirtschaft überleben können. Die Einkommen sind extrem niedrig.
Hoffnung stirbt auch, wenn die EU-Gelder wegen Korruption nicht verwendet werden können.
Daher wäre es sinnvoll, wenn die EU bei Beitrittskandidaten, die die Bedingungen eigentlich nicht erfüllen, aber trotzdem so schnell wie möglich beitreten wollen, stärker eingreift. Die Korruption muss bekämpft werden und das kann nur die EU durchsetzen, nicht lokale Politiker, die in die Vetternwirtschaft verwickelt sind.
Die Menschen wären froh, wenn die EU sich einmischen würde.

Herr Lammert

hat recht. Die Erweiterung ging viel zu schnell. Es wäre beser gewesen die Erweiterung langsam aufzubauen. Immer wenn ein Land dazu kommt, erst mal sehen ob es auch funktioniert. Jetzt haben wir den Salat. Die SPD kann man sowieso nur noch in der Pfeife rauchen. Das Geschwätz geht mir schon lange auf die Nerven.

@ wechselwähler

"Sie gehören zu denen, die sich von der Union täuschen lassen. Die Union versteht es blendend anders zu reden wie sie handelt. Denken Sie nur mal über die vielen roten Linien nach, die die Union in der Eurokrise erst gezogen und dann doch jedesmal überschritten hat. Also Vorsicht, besonders wenn Wahlen anstehen."
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Hier im nachfolgenden Link mal ein Werbeplakat der CDU zur Euro-Einführung aus dem Jahr 1999; in der Rückschau wird Ihr Kommentar bestätigt.

http://think320.blogspot....