EnBW-Affäre : Mappus ruft zweites Gericht wegen seiner Daten an

Baden-Württembergs ehemaliger Ministerpräsident Mappus will die Weitergabe seiner Daten unterbinden und deren Löschung erwirken. Nun bemüht er ein weiteres Gericht.
Stefan Mappus, früherer Ministerpräsident von Baden-Württemberg © Michael Latz/dapd

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus will per Gericht verhindern, dass seine Unterlagen an den EnBW -Untersuchungsausschuss weitergegeben werden. Nach Angaben seiner Anwälte wolle die Stuttgarter Staatsanwaltschaft dem Ausschuss "nahezu alle Akten, elektronische Daten sowie SMS und Mails zur Verfügung stellen", die sie bei der Hausdurchsuchung bei Mappus am 11. Juli erlangt habe. Darunter seien Daten, die mit dem Auftrag des Ausschusses nichts zu tun hätten. Beim Oberlandesgericht Stuttgart reichten die Anwälte "einen Antrag zur Klärung des Sachverhalts" ein.

Wegen seiner alten Daten ist Mappus damit an gleich zwei Stellen im juristischen Streit: Mitte Oktober hatte er beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage eingereicht, weil er das Staatsministerium dazu zwingen will, alte E-Mails aus seiner Zeit als Landeschef zu löschen . Das Staatsministerium lehnte es bisher ab, die aufgetauchten Daten zu löschen, weil sich darunter nicht nur private, sondern auch dienstliche Mails befinden könnten.

Seit Juli ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Mappus wegen des Verdachts der Untreue im Amt. Er soll beim Aufkauf von Anteilen des Energieversorgers EnBW vom französischen EdF-Konzern nicht sorgfältig genug vorgegangen sein, lautet der Verdacht.

Mappus hatte das Geschäft über 4,7 Milliarden Euro Ende 2010 abgewickelt, ohne den Landtag zu informieren. Im Zuge der Ermittlungen untersuchten die Behörden zunächst Mappus' Privathaus und später im Staatsministerium seine alten Dienstcomputer.

Neben der Staatsanwaltschaft will ein Untersuchungsausschuss im Landtag die Geschehnisse um den EnBW-Kauf aufklären.
 

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Kommentare

42 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Geehrter Herr Mappus

bitte sagen Sie alles was Sie wissen, wirklich alles.

Danach könnte der Energieklüngel dann aufgeräumt werden.

Vielleicht gibt es ja auch für Sie dann eine "Kronzeugenregelung".

Ich frage mich ob ein normaler Bürger ohne Lobby un deinmal ein hohes Amt gehabt die gleichen Ergebnisse gegen seine Strafverfolgung bisweilen erzielt hätte.

...die nackte Angst!

Wenn Herrn Mappus jetzt schon das zweite Gericht bemüht, die Analyse seiner Daten zu verhindern, zeigt das nur, wie groß seine Angst davor ist! Dabei ist er als ehemaliger Ministerpräsident seinem Auftraggeber, rechtlich also dem Volk, verantwortlich. Und damit dürfen diese Daten auf keinen Fall gelöscht, sondern müssen objektiv ausgewertet und dann die Konsequenzen für Herrn Mappus gezogen werden.