EnBW-AffäreMappus ruft zweites Gericht wegen seiner Daten an

Baden-Württembergs ehemaliger Ministerpräsident Mappus will die Weitergabe seiner Daten unterbinden und deren Löschung erwirken. Nun bemüht er ein weiteres Gericht. von afp

Stefan Mappus, früherer Ministerpräsident von Baden-Württemberg

Stefan Mappus, früherer Ministerpräsident von Baden-Württemberg  |  © Michael Latz/dapd

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus will per Gericht verhindern, dass seine Unterlagen an den EnBW -Untersuchungsausschuss weitergegeben werden. Nach Angaben seiner Anwälte wolle die Stuttgarter Staatsanwaltschaft dem Ausschuss "nahezu alle Akten, elektronische Daten sowie SMS und Mails zur Verfügung stellen", die sie bei der Hausdurchsuchung bei Mappus am 11. Juli erlangt habe. Darunter seien Daten, die mit dem Auftrag des Ausschusses nichts zu tun hätten. Beim Oberlandesgericht Stuttgart reichten die Anwälte "einen Antrag zur Klärung des Sachverhalts" ein.

Wegen seiner alten Daten ist Mappus damit an gleich zwei Stellen im juristischen Streit: Mitte Oktober hatte er beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage eingereicht, weil er das Staatsministerium dazu zwingen will, alte E-Mails aus seiner Zeit als Landeschef zu löschen . Das Staatsministerium lehnte es bisher ab, die aufgetauchten Daten zu löschen, weil sich darunter nicht nur private, sondern auch dienstliche Mails befinden könnten.

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Seit Juli ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Mappus wegen des Verdachts der Untreue im Amt. Er soll beim Aufkauf von Anteilen des Energieversorgers EnBW vom französischen EdF-Konzern nicht sorgfältig genug vorgegangen sein, lautet der Verdacht.

Mappus hatte das Geschäft über 4,7 Milliarden Euro Ende 2010 abgewickelt, ohne den Landtag zu informieren. Im Zuge der Ermittlungen untersuchten die Behörden zunächst Mappus' Privathaus und später im Staatsministerium seine alten Dienstcomputer.

Neben der Staatsanwaltschaft will ein Untersuchungsausschuss im Landtag die Geschehnisse um den EnBW-Kauf aufklären.
 

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Leserkommentare
    • Handryk
    • 31. Oktober 2012 18:07 Uhr

    Mich interessiert lediglich, ob der Mappus seine Rechtsanwälte selbst bezahlt, oder ob ich dieses Instanzentheater mitfinanziere?

    16 Leserempfehlungen
  1. Politiker, die sich für das, was sie angerichtet haben, auch schämen? Wenn sie ja wenigstens noch dazu stehen würden....

    10 Leserempfehlungen
  2. bitte sagen Sie alles was Sie wissen, wirklich alles.

    Danach könnte der Energieklüngel dann aufgeräumt werden.

    Vielleicht gibt es ja auch für Sie dann eine "Kronzeugenregelung".

    Ich frage mich ob ein normaler Bürger ohne Lobby un deinmal ein hohes Amt gehabt die gleichen Ergebnisse gegen seine Strafverfolgung bisweilen erzielt hätte.

    3 Leserempfehlungen
  3. Wenn Herrn Mappus jetzt schon das zweite Gericht bemüht, die Analyse seiner Daten zu verhindern, zeigt das nur, wie groß seine Angst davor ist! Dabei ist er als ehemaliger Ministerpräsident seinem Auftraggeber, rechtlich also dem Volk, verantwortlich. Und damit dürfen diese Daten auf keinen Fall gelöscht, sondern müssen objektiv ausgewertet und dann die Konsequenzen für Herrn Mappus gezogen werden.

    24 Leserempfehlungen
  4. ....kürzlich im Fernsehen über Notheis und seine Marionette Mappuszu sehen war stimmt (Mailverkehr), dann ist doch klar, wessen sich Mappus schuldig gemacht hat.

    "Und ist der Ruf erst ruiniert, so lebt's sich gänzlich ungeniert".

    Es gehört schon reichlich viel Chuzpe dazu was Mappus da veranstaltet. Oder schwant mir etwas, was da noch kommen könnte wenn man tiefer gräbt?

    6 Leserempfehlungen
  5. Der Mann muss den Intelligenzquotienten eines Goldhamsters haben. Wenn es nichts zu verbergen gibt kann man doch jede Untersuchung über sich erhehen lassen. Die Reaktion von Mappus provoziert doch geradezu den Verdacht der Unregelmäßigkeit. Die Justiz soll einfach entscheiden, dass alle Daten mit privatem Bezug gelöscht werden und der Rest steht der Staatsanwaltschaft und dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung.

    7 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Da ist auch strafrechtliche Relevanz drin, wenn auch Justitia in dieser Beziehung äüßerst scheu zu sein scheint.

    Zwar harter Tobak und mit Vorsicht zu genießen:

    Aber nach besagtem Fernsehbeitrag über seinen Mailverkehr mit Notheis grenzt das schon an die Bildung einer kriminellen Vereinigung.

    Von vornherein mit der Absicht dieses Deals. Und die Granden der CDU versuchen mit aller Kraft diesen GAU zu verhindern, wiewohl er diesem Land gut tun würde. Der wirksame Mangel ist der Vater aller Dinge.

    Allerdings mauschelt die Politik im Hintergrund. Ich traue keinem. Weder Kretschmann und noch weniger Schmid.

    Und die CDU - des Mauscheln kundig lässt auch nichts raus.

    Oh Gott - wüssten wir alles - das Land würde erzittern.

  6. der Angst davor hat, dass sein politisches Handeln öffentlich wird, der macht mir Angst.

    Angst um unseren Staat (soweit der überhaupt noch "unserer" ist).

    14 Leserempfehlungen
  7. 8. [...]

    Entfernt. Kein konstruktiver Kommentar. Die Redaktion/kvk

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, sk
  • Schlagworte Stefan Mappus | EnBW | Ermittlung | Landtag | SMS | Staatsanwaltschaft
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