Euro-RettungMerkel beklagt Schneckentempo in Griechenland

Im Bundestag hat die Kanzlerin ein weiteres Mal Reformen in der EU angemahnt. Ihre wichtigsten Punkte: Mehr Kontrolle durch Brüssel und ein neuer Fonds sollen helfen. von AFP, dpa , Reuters , dapd und

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag  |  © Tobias Koch/dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) hat Griechenland Versäumnisse bei den versprochenen Reformen vorgeworfen. "Die Lage in Griechenland ist alles andere als einfach", sagte sie in einer Regierungserklärung im Bundestag. Vieles gehe zu langsam, strukturelle Reformen liefen "oft nur im Schneckentempo" ab. Außerdem arbeite die Verwaltung "an vielen Stellen unzureichend".

Merkel sagte in ihrer etwa 40 Minuten dauernden Rede aber auch, sie könne den Unmut vieler Griechen verstehen, dass wohlhabende Mitbürger sich der Mitwirkung an der Bewältigung der Krise entzögen. Deshalb täten sich viele Griechen so schwer, einzusehen, dass die Probleme ihres Landes in erster Linie zu Hause entstanden und auch nur dort lösbar seien , sagte Merkel.

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Die Mühen der EU in der Euro-Krise führten aber auch zu Erfolgen: Die Industrieproduktion in Problemstaaten wachse wieder, die Lohnstückkosten sänken. Es gebe Bewegung in die richtige Richtung. Die begonnenen Reformen dürften aber nicht auf halbem Wege stehen bleiben.

Die Kanzlerin gab die Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab, der am Nachmittag in Brüssel beginnt . Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder stehen Pläne der EU-Spitze um Ratspräsident Herman Van Rompuy zum grundlegenden Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion im Mittelpunkt.

Merkel ging auch auf den Vorwurf ein, eine harte Reformpolitik erschwere die Wachstumsförderung. Ihr sei bewusst, dass Wachstum nötig sei. Aber klar sei auch, dass Beschäftigung nur durch Strukturreformen gesichert werden könne. Es sei notwendig, Flexibilität schaffen. Deshalb habe die EU parallel zu Reformprogrammen auch den Stabilitäts- und Wachstumspakt erarbeitet.

Ein Stück weiter gehen

Die Kanzlerin erläuterte kurz vor den in Brüssel anstehenden Gipfelgesprächen eine mögliche Reform der EU. Sie nannte mehrere Säulen, darunter die Verbesserung der gemeinsamen Finanzmarktpolitik, um neue Zusammenbrüche von Banken zu verhindern. Ein wichtiger Schritt sei die Einführung der Finanztransaktionssteuer durch elf Staaten. Notwendig sei nun eine gemeinsame Bankenaufsicht, wie die EU-Kommission sie vorgeschlagen hatte. Allerdings, so warnte sie, müsse Qualität vor Schnelligkeit gehen.

Chronik
Die Euro-Krise seit 2009
Mai 2013
Zustimmung zur EU Umfrage Pew

© Aris Messinis/AFP/Getty Images

Europa wird unbeliebter: Laut einer Studie des US-Meinungsforschungsinstituts Pew ist die Zustimmung zur EU im Vergleich zum Vorjahr von 60 auf 45 Prozent gesunken. Befragt wurden knapp 8.000 Bürger in acht EU-Staaten. In Deutschland wurden das europäische Projekt und die wirtschaftliche Lage noch in Deutschland bewertet, in Frankreich sank die Zustimmung am stärksten. Allerdings ergibt die Studie auch, dass eine Mehrheit der Bürger den Euro behalten will und dass etwa zwei Drittel der Befragten in Krisenländern die Sparpolitik großen Mehrausgaben vorziehen.

28. April 2013
Proteste Griechenland

© John Kolesidis/Reuters

Um sich zukünftige Hilfszahlungen der Troika zu sichern, verabschiedet die griechische Regierung ein neues Sparpaket. Unter anderem sollen bis Ende nächsten Jahres 15.000 Beamte entlassen werden. Ohnehin erreicht die Arbeitslosigkeit immer neue Rekord-Ausmaße: Schon Anfang des Jahres waren in der ganzen Euro-Zone 19 Millionen Menschen ohne Erwerb. In Griechenland und Spanien lag die Arbeitslosenquote bei über 26, bei unter 25-jährigen sogar über 55 Prozent. Immer wieder kommt es in den Krisenländern zu Streiks und heftigen Protesten.

April 2013
Harvard Rofogg Reinhart Studie Sparen

© Jessica Rinaldi/Reuters

Die wissenschaftliche Basis der Sparpolitik bröckelt: Eine maßgebliche Studie von Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart kam zu dem Schluss, dass Staatsschulden das Wachstum bremsen, sobald sie einen bestimmten Punkt überschreiten. Jetzt wird die Arbeit massiv angezweifelt. Neue Forschungen ergeben, dass der errechnete Zusammenhang zwischen Schulden und Wachstum weniger stark ausfällt. Das gibt den Kritikern der Sparpolitik neue Argumente.

14. April 2013
AfD bernd Lucke

© Carsten Koall/Getty Images

Der konservative Protest gegen den Euro formiert sich: Auf ihrem Gründungsparteitag hat die Alternative für Deutschland (AfD) beschlossen, zur Bundestagswahl anzutreten. Die Partei um den Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke fordert den Ausstieg aus dem Euro, die Wiedereinführung der D-Mark und das Ende der Rettungspakete. Die AfD gibt sich bürgerlich und versucht, sich von Rechtspopulismus-Vorwürfen abzusetzen. Zustimmung zum Euro-Austritt äußert unter anderem auch der frühere Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine. In Umfragen Anfang Mai erreicht die AfD drei Prozent.

März 2013
Zypern Präsident Nicos Anastasiades

© Andreas Manolis/Reuters

Zypern droht die Staatspleite. Ein erster Rettungsplan der Euro-Finanzminister sieht vor, auch die Bankkunden an den Kosten zu beteiligen, die vergleichsweise kleine Summen bei Zyperns Banken angelegt haben. Doch das Parlament in Zypern lehnt die Zwangsabgabe ab. Schließlich werden nur Konten mit über 100.000 Euro belastet, die Troika zahlt zehn Milliarden Euro, Zypern bleibt mit umstrukturiertem Finanzsektor im Euro. Am 28. März öffnen zyprische Banken nach einer zwölftägigen Pause wieder, der befürchtete Ansturm der Kunden auf die Institute bleibt aus.

Januar 2013
David Cameron Grundsatzrede zur EU

© Oli Scarff/Getty Images

In Großbritannien legt die eurokritische Partei UKIP in Umfragen stark zu. In einer Grundsatzrede kündigt Premierminister David Cameron ein Referendum zum Austritt aus der EU an. Er spricht sich für den Verbleib in der Staatengemeinschaft aus – wenn diese sich "möglicherweise bis zur Unkenntlichkeit" verändere. Die EU müsse flexibler, anpassungsfähiger und offener werden, die Schuldenkrise überwinden. Dazu müsste allerdings der Lissabon-Vertrag verändert werden, was für viele EU-Politiker nicht infrage kommt.

November 2012
Lagarde und Draghi Konferenz der Eurozone

© Yves Herman/Reuters

Die Euro-Finanzminister, die EZB und der IWF einigen sich auf Maßnahmen gegen die griechische Staatsverschuldung. Aus dem zweiten Hilfspaket werden Notkredite in Höhe von 44 Milliarden Euro gewährt. Außerdem bekommt Athen mehr Zeit, um seine Schulden abzubauen – bis zum Jahr 2020 muss die Schuldenlast nun um 120 statt 124 Prozent gesunken sein, für die Rückzahlungen an den EFSF ist auch über 2020 hinaus Zeit. Einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland hatte unter anderem Deutschland zunächst kategorisch abgelehnt.

Oktober 2012
Rettungsschirm ESM

© Nicolas Armer/dpa

Der Rettungsschirm ESM tritt in Kraft. Insgesamt 500 Milliarden Euro können in Form von Hilfskrediten oder durch das Ankaufen von Anleihen an Krisenstaaten vergeben werden. Die Staaten müssen dazu bestimmte Auflagen erfüllen. In Deutschland lehnte das Bundesverfassungsgericht zuvor Klagen gegen den ESM ab. Geklagt hatten unter anderem Peter Gauweiler (CSU) und die Linke im Bundestag. Das Gericht stellte aber zugleich die Bedingung, dass die deutsche Haftung maximal 190 Milliarden Euro betragen dürfe.

September 2012
Mario Draghi EZB kauft Staatsanleihen

© Johannes Eisele/AFP/Getty Images

EZB-Chef Mario Draghi kündigt an, unbegrenzt Staatsanleihen von Spanien und Italien anzukaufen und so deren Zinsen für Neuverschuldungen zu senken. Bedingung ist, dass die Rettungsfonds EFSF und ESM beantragt und entsprechende Reformen zugesagt werden. Damit setzt die EZB ihre Bemühungen fort, die Kreditvergabe anzuregen und die Konjunktur in Krisenländern zu stärken. Im Juli hatte die Bank zu diesem Zweck den Leitzins von 1,0 auf einen Rekordwert von 0,75 Prozent gesenkt.

29. Juni 2012

© Thierry Charlier/AFP/Getty Images

In Brüssel treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zum Krisengipfel. Spanien und Italien verlangen schnelle Hilfen. Merkel lehnt Euro-Bonds oder ein Eingreifen der EZB, um die Finanzmärkte zu stabilisieren, ab. Spanien und Italien aber verhandeln hart. Am Ende wird ein Pakt für Wachstum und Beschäftigung beschlossen. Rettungsgeld soll zukünftig "flexibler" vergeben werden. Die spanischen Banken sollen direkt Geld aus Brüssel erhalten. Die Staatschef verabreden die Schaffung einer Bankenunion.

25. Mai 2012
bankia

© Getty Images

Eine Zahl schreckt die Finanzwelt auf. In die Welt gesetzt hat sie José Ignacio Goirigolzarri, der Chef von Bankia, der viertgrößten Bank Spaniens. 19 Milliarden Euro braucht die Bank demnach an Staatshilfen, um zu überleben – weit mehr als bisher angenommen. Die Meldung untergräbt das Vertrauen in spanische Anleihen weiter, auch die Börsenkurse rutschen weltweit ab. Eine neue Debatte beginnt: Angela Merkel schlägt vor, Europas systemrelevante Banken unter eine gemeinsame Aufsicht zu stellen.

6. Mai 2012
hollande

© Getty Images

Frankreich wählt einen neuen Präsidenten: Der Sozialist François Hollande weckt vor allem bei Frankreichs Linken die Hoffnung, die Krisenagenda in Europa verändern zu können. Hollande war im Wahlkampf mit der Forderung nach Euro-Bonds aufgetreten – anders als sein Vorgänger Nicolas Sarkozy. Auch kritisierte er, Europas Politik setze zu sehr auf Sparen und zu wenig auf Wachstum.

6. Mai 2012
griechenland opposition

© Getty Images

Die Parlamentswahl in Griechenland endet im Chaos: Mehr als eine Woche lang gelingt es den Parteichefs von Konservativen, Linksradikalen und Sozialisten sowie den kleineren Demokratischen Linken nicht, eine Koalition zu bilden. Am Ende fällt die Entscheidung für Neuwahlen im Juni. Die Unsicherheit in Griechenland beunruhigt nicht nur die Finanzmärkte in Europa, sondern auch die griechischen Bürger: Viele räumen ihre Konten und bringen das Geld außer Landes. In Europa wächst die Sorge vor einer Kapitalflucht im Süden.

8. März 2012
Griechenland

© Oli Scarff/Getty Images

Die griechische Regierung verschickt eine Erfolgsmeldung: An dem angekündigten Schuldenschnitt beteiligen sich nach Angaben des Finanzministeriums rund 86 Prozent aller Gläubiger, die Papiere nach griechischem Recht halten. Damit ist das nötige Quorum erreicht, um auch die anderen Gläubiger zum Umtausch zu zwingen. Insgesamt wären dann rund 95 Prozent der Investoren im Boot. Rund 197 Milliarden der 206 Milliarden Euro an griechischen Staatsschulden können nun umgeschuldet werden. Die Anleger erhalten Papiere mit längerer Laufzeit und niedrigerem Zinssatz. Griechenland bekommt mehr Zeit.

21. Februar 2012
Venizelos und Juncker

© Yves Herman/Reuters

Die EU-Finanzminister bringen ein zweites Rettungspaket für Griechenland auf den Weg. Es umfasst neue Kredite in Höhe von 130 Milliarden Euro; private Gläubiger sollen auf mehr als 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Die Euro-Gruppe bannt damit die Gefahr, dass Griechenland am 20. März endgültig zahlungsunfähig wird – an diesem Tag werden 14,5 Milliarden Euro an Zahlungen aus Anleihen fällig. Für die griechischen Staatseinnahmen soll ein Sperrkonto eingerichtet werden, das die vorrangige Bedienung der Kredite sichert.

31. Januar 2012
Evangelos Venizelos

© Getty Images

Die Staats- und Regierungschefs der EU verabschieden in Brüssel den Fiskalpakt. 25 Staaten stimmen dem Regelwerk zu; Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor. Die neuen Regeln sollen ab 2013 gelten. Künftig kann die Kommission ein Defizitverfahren auch ohne die Zustimmung der Finanzminister eröffnen, immer dann, wenn die Defizitquote eines Landes drei Prozent überschreitet. Das strukturelle Defizit in den Haushalten darf in der Regel nicht mehr die Grenze von 0,5 Prozent überschreiten. Die Krisenstaaten müssen ihre Schulden um fünf Prozent jährlich abbauen. Beschlossen wird auch der dauerhafte Krisenmechanismus ESM, der ab Juli in Kraft treten soll.

13. Januar 2012
fillon-frankreich-rating

© Getty Images

Die Rating-Agentur Standard & Poor's stuft Frankreichs Kreditwürdigkeit herab. Einen Tag später entzieht sie neun weiteren Ländern die Bestnote. Auch der Krisenfonds EFSF verliert sein AAA-Rating. Die Folgen sind begrenzt: Die Zinsaufschläge für einige Krisenländer bleiben zwar hoch, sinken aber in der Tendenz. Die erste Auktion des EFSF nach seiner Herabstufung verläuft reibungslos. Allerdings nimmt die Flucht in sichere Häfen zu: Wenige Tage vor der Herabstufung von Frankreich zahlt Deutschland erstmals negative Zinsen auf kurzfristige Staatspapiere – wie zuvor die Schweiz und Dänemark.

Mitte November 2011
Mario Monti

© Filippo Monteforte/AFP/Getty Images

Nach wachsendem Druck der Finanzmärkte auf Italien tritt Regierungschef Silvio Berlusconi zurück. Sein Nachfolger wird der frühere EU-Kommissar Mario Monti. Im Dezember stimmt das Parlament in Rom seinem Spar- und Sanierungsprogramm zu. Auch in Spanien wechselt die Regierung: Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 20. November werden die Sozialisten abgewählt, die konservative Volkspartei (PP) mit ihrem Spitzenkandidaten Mariano Rajoy siegt. Er löst im Dezember José Luis Rodríguez Zapatero als Regierungschef ab.

Anfang November 2011
Lucas Papademos (r.) mit seinem Amtsvorgänger Giorgos Papandreou

© Orestis Panagiotou/EPA/dpa

Am 31. Oktober kündigt Griechenlands Ministerpräsident Papandreou überraschend an, er wolle seine Bevölkerung über die EU-Rettungshilfen abstimmen lassen. Europas Regierungen setzten Griechenland daraufhin unter Druck: Die nächste Kredittranche, von den Euro-Finanzministern eigentlich schon gebilligt, wird auf Eis gelegt. Am 3. November sagt Papandreou das Referendum wieder ab. Sechs Tage später kündigt er seinen Rücktritt an. Das frühere EZB-Ratsmitglied Lucas Papademos wird neuer griechischer Ministerpräsident.

Oktober 2011

© Odd Andersen/AFP/Getty Images

Am 26. Oktober stimmt der Bundestag schon wieder über eine Ausweitung des Rettungsfonds EFSF ab. In ihrer Regierungserklärung appelliert Kanzlerin Merkel an die Abgeordneten, ihre Rettungspolitik zu unterstützen: "Scheitert der Euro, scheitert Europa", sagt sie. 503 von 596 Abgeordneten stimmen für die Erweiterung. Auf dem anschließenden EU-Gipfel beschließen die Staats- und Regierungschefs einen Schuldenschnitt für Griechenland, eine Ausweitung des EFSF und eine Rekapitalisierung der Banken. Italien verspricht, stärker zu sparen.

29. September 2011

© Sean Gallup/AFP/Getty Images

Der Bundestag billigt die von den Euro-Ländern geplante Aufstockung des Rettungsfonds EFSF auf 780 Milliarden Euro, von denen 440 Milliarden an überschuldete Euro-Staaten verliehen werden können. Treten die geplanten Änderungen in Kraft, steigen die deutschen Garantien um 88 Milliarden auf 211 Milliarden Euro. Zudem erhält der Fonds dann weitere Kompetenzen: Künftig soll er an der Börse Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen, um deren Kurse zu stabilisieren. Von 611 anwesenden Abgeordneten im Bundestag stimmen 523 dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zu.

7. September 2011
Bundesverfassungsgericht

© Ralph Orlowski/Getty Images

Erneut weist das Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden gegen die Griechenland-Hilfen ab. Die Richter entscheiden, dass die deutsche Beteiligung am Rettungsfonds EFSF mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Sie setzen aber voraus, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages allen Rettungsmaßnahmen zustimmen muss. Bisher musste sich Finanzminister Wolfgang Schäuble lediglich um ein Einvernehmen mit dem Parlament bemühen.

August/September 2011
Banken Frankfurt

© Alex Grimm/Getty Images

Die europäischen Banken misstrauen einander zunehmend. Statt sich gegenseitig Geld zu leihen, bemühen sie die EZB. Der Liquiditätsfluss im Finanzsektor droht auszutrocknen, die Angst vor einer neuen großen Bankenpleite wächst. Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), fordert deshalb, die Banken mit neuem Kapital auszustatten, das direkt vom Rettungsfonds EFSF kommen soll. Auch die Bankenaufsicht (EBA) zeigt sich besorgt. EZB-Chef Trichet und Deutsche-Bank-Chef Ackermann hingegen kritisieren die Vorstöße.

31. August 2011

© Sean Gallup/Getty Images

Das Bundeskabinett bringt das "Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" auf den Weg. Damit setzt es die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 21. Juli um. Deutschland bürgt nun für weitere 211 Milliarden Euro. Knackpunkt in der deutschen Diskussion ist die Beteiligung des Bundestages: Künftig soll das Parlament über alle neuen Hilfen abstimmen. Unter anderem haben die Unions- und die FDP-Fraktion dies gefordert.

August 2011

© David Ramos/Getty Images

Die Debatte über Euro-Bonds entflammt. Euro-Gruppen-Chef Juncker ist dafür, die Krisenstaaten im Süden auch. In Deutschland drängen SPD und Grüne auf die gemeinsamen Anleihen; auch in der CDU bröckelt der Widerstand. Die FDP ist weiterhin strikt gegen Euro-Bonds, auch Angela Merkel lehnt sie ab. Unterdessen sorgen Gerüchte, Frankreich könnte sein AAA-Rating verlieren, für Turbulenzen an den Börsen. Der Dax fällt zeitweise um bis zu sechs Prozent im Vergleich zum Vortag. Sarkozy kündigt weitere Sparpläne an.

8. August 2011

© Daniel Roland/AFP

Die Europäische Zentralbank kauft erstmals auch italienische und spanische Staatsanleihen am Sekundärmarkt. Sie will damit verhindern, dass die Zinsen für die Krisenstaaten weiter steigen. Mit Erfolg: Der Druck auf die beiden Länder nimmt in den kommenden Wochen etwas ab. Italien erklärt sich bereit, ein weiteres Sparpaket aufzulegen: Bis 2013 soll der Haushalt um weitere 45 Milliarden Euro gekürzt werden.

21. Juli 2011

© Ralph Orlowski/Getty Images

Die Euro-Länder beschließen das zweite Rettungspaket für Griechenland. Es umfasst neue Kredite in Höhe von 109 Milliarden Euro und soll bis 2014 reichen. Erstmals beteiligen sich freiwillig private Gläubiger: Banken sollen 37 Milliarden Euro beisteuern, indem sie griechische Staatsanleihen in neue Bonds mit geringeren Zinsen umtauschen. Ein Erfolg für die Bundesregierung, die sich für die Beteiligung privater Gläubiger eingesetzt hat.

Juli 2011

© Vincenzo Pinto/AFP

Die Sorge um Italien lässt die Gemeinschaftswährung abrutschen. Die Staatsverschuldung der drittgrößten Volkswirtschaft Europas ist, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, mit fast 120 Prozent höher als die Irlands und Portugals. Die Renditen auf ihre Anleihen steigen. Die Regierung plant, in vier Jahren knapp 48 Milliarden Euro einzusparen, etwa im öffentlichen Dienst und im Gesundheitswesen. Berlusconi meint trotzdem: "Wir sind stabil."

7. April 2011

© Patrick Pleul/dpa

Auch Portugal will unter den Rettungsschirm. Das ärmste Land Westeuropas sieht keine Alternative, nachdem die Opposition im März ein geplantes Sparprogramm der Minderheitenregierung ablehnte. Nach dreiwöchigen Verhandlungen bekommt Portugal 78 Milliarden Euro zugesprochen – und mehr Zeit für den Schuldenabbau: Die Neuverschuldung des Staates darf in diesem Jahr nun statt 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 5,9 Prozent betragen.

April 2011

© Wolfgang Kumm/dpa

Innerhalb der schwarz-gelben Koalition regt sich Widerstand gegen den ESM: Mehr als 30 FDP-Politiker fordern, den Rettungsfonds auf dem Parteitag im Mai abzulehnen. Außerdem wollen sie ein Insolvenzverfahren für EU-Staaten mit starker Gläubigerbeteiligung und ein Verbot für die EZB, Anleihen aufzukaufen. Sie scheitern: Zwei Drittel der Liberalen sprechen sich gegen ein Nein zum ESM aus. Außenminister Westerwelle sagt: "Europa liegt im deutschen Interesse."

11. März 2011

© Sean Gallup/Getty Images

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder beschließen, die Kreditvergabekapazität des EFSF auf 440 Milliarden aufzustocken. Außerdem einigen sich die Staaten auf den "Pakt für den Euro" – die Selbstverpflichtung, sich in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik enger abzustimmen – und verpflichten sich zum Sparen. Gleichzeitig wird der Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft. Die von Deutschland geforderten automatischen Sanktionen scheitern allerdings am Widerstand der Mitgliedsstaaten.

16. Dezember 2010 /25. Januar 2011

© Frank Rumpenhorst/dpa

Die EZB verdoppelt ihr Grundkapital auf elf Milliarden Euro, um ihre Anleihekäufe abzusichern. Zu diesem Zeitpunkt hat sie bereits für 72 Milliarden Euro Anleihen aufgekauft – griechische, irische, portugiesische, spanische. Einen Monat später gibt der Rettungsfonds EFSF erstmals selbst Anleihen auf dem Kapitalmarkt aus. Das Interesse der Anleger an den EFSF-Anleihen ist enorm, unter anderem wegen seines Top-Ratings.

28. November 2010

© Georges Gobet/AFP

Die Finanzminister der Euro-Länder einigen sich auf einen dauerhaften Krisenfonds, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Er soll 2013 den Rettungsfonds EFSF ablösen. Der ESM umfasst 700 Milliarden Euro, von denen maximal 500 Milliarden an Not leidende Staaten verliehen werden können. Der Rest dient als Sicherheitseinlage. Sie soll die Rating-Agenturen überzeugen, auch dem ESM Bestnoten zu verleihen. Im Gegensatz zum EFSF wird der neue Fonds mit einer Bareinlage in Höhe von 80 Milliarden Euro ausgestattet. In Einzelfällen können auch private Gläubiger beteiligt werden.

21. November 2010

© David Cannon/Getty Images

Irland muss vom Euro-Rettungsschirm aufgefangen werden. Das Land hat seine Banken mit Milliardenbeträgen vor dem Zusammenbruch gerettet und ist dadurch selbst in eine Schieflage geraten. Die Euro-Finanzminister beschließen Hilfskredite in Höhe von 85 Milliarden Euro, im Gegenzug muss Irland wie zuvor schon Griechenland hart sparen. Die irischen Bürger sind wütend: Bis zuletzt hatte ihre Regierung bestritten, Hilfe aus Brüssel beantragen zu wollen.

30. September 2010

© Bernd Thissen/dpa

Die Rating-Agentur Moody's stuft Spanien herab, die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Sie bewertet die Bonität des Landes nun nicht mehr mit der Bestnote. Vor dem Platzen der Immobilienblase befand sich Spanien noch im Aufschwung. Seitdem kämpft das Land mit den Folgen der Finanzkrise. Ministerpräsident Zapatero bestreitet, finanzielle Hilfe der EU zu brauchen. Spanien hat auf einen rigorosen Sparkurs geschwenkt – genau wie der ebenfalls hoch verschuldete Nachbar Portugal.

7. Juni 2010

© Georges Gobet/AFP

Die Euro-Finanzminister gründen in Luxemburg die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), den sogenannten Euro-Rettungsschirm. Die Zweckgesellschaft soll im Notfall am Kapitalmarkt Kredite aufnehmen, um klamme Staaten finanziell zu stützen. Die Euro-Länder sollen für die Kredite bürgen, Deutschland mit bis zu 148 Milliarden Euro. Der EFSF umfasst insgesamt 750 Milliarden Euro. Die tatsächliche Kreditvergabekapazität liegt niedriger, weil für ein AAA-Rating hohe Garantien erforderlich sind.

10. Mai 2010

© Frank Rumpenhorst/dpa

Die Europäische Zentralbank (EZB) beschließt, Staatsanleihen kriselnder Staaten aufzukaufen. Sie will verhindern, dass die Länder ihre Schulden nicht mehr bedienen können, weil die Zinsen immer weiter steigen. Ihre Statuten verbieten ihr, Anleihen direkt von den Emittenten zu erwerben; also wird sie am öffentlichen und privaten Anleihemarkt – dem sogenannten Sekundärmarkt – tätig. Mit der Ankündigung bricht die EZB mit einem Tabu: Bisher hat sie derartige Mittel zur Krisenbekämpfung stets abgelehnt.

2. Mai 2010

© Jean-Christophe Verhaegen/AFP

Die EU-Finanzminister beschließen, Griechenland Kredite in Höhe von 110 Milliarden Euro zu gewähren: 80 Milliarden kommen von den Euro-Staaten, 30 vom IWF. Nur zehn Tage später fließt die erste Tranche nach Athen. Im Gegenzug wird Griechenland verpflichtet, hart zu sparen, die Wirtschaft zu reformieren und staatliche Unternehmen zu privatisieren. An den Kapitalmärkten kann sich Griechenland nur noch zu hohen Zinsen refinanzieren. Standard & Poor's bewertet die Anleihen des Landes als hochspekulativ (B).

11. Februar 2010

© John Thys/Getty Images

Die Staats- und Regierungschefs der EU erklären sich bereit, Griechenland finanziell zu unterstützen, um die Stabilität der Währungsunion zu sichern. Die EU fordert Griechenland jedoch gleichzeitig auf, die Sparanstrengungen zu verstärken. Zuvor bescheinigte die Kommission ihren Finanzstatistiken qualitative Mängel. Die griechische Regierung verkündet zusätzliche Sparmaßnahmen in Höhe von 4,8 Milliarden Euro. Das entspricht rund zwei Prozent des griechischen BIPs.

16. Dezember 2009

© Justin Lane/dpa

Als erste Rating-Agentur stuft Fitch die Kreditwürdigkeit Griechenlands herab; die anderen Agenturen folgen. Die Sparmaßnahmen Griechenlands reichten nicht aus, um das Defizit nachhaltig zu verringern, begründet Standard & Poor's die Entscheidung. In der EU wächst die Angst vor einem Staatsbankrott, der andere Länder anstecken könnte. In Griechenland kommt es zu ersten Streiks gegen die Sparpolitik der Regierung.

Oktober 2009

© Vladimir Rys/Getty Images

Die griechische Regierung revidiert die Schätzung des Staatsdefizits für 2009 nach oben – von sechs auf mehr als zwölf Prozent des BIPs. Bereits zuvor enthielt die Schuldenstatistik des Landes gravierende Fehler: Im Jahr 2004 wurde bekannt, dass die Neuverschuldung in den Jahren 1998 und 1999 – also kurz vor Einführung des Euro – deutlich über den im Maastricht-Vertrag festgeschriebenen drei Prozent des BIPs lag. Ende 2010 werden Griechenlands Schulden mehr als 140 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen.

Konstruktionsfehler des Maastrichter Vertrags

Ebenso wichtig sei mehr gemeinsame Fiskalpolitik: "Wir könnten hier ein Stück weiter gehen, indem wir der EU echte Durchgriffsrechte gewähren, wo die Grenzen der Schuldenvereinbarungen überschritten werden", erläuterte sie. Der EU-Währungskommissar könnte Schuldenhaushalte dann ablehnen. Merkel verteidigte die Vorschläge ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble für mehr Kontrolle nationaler Haushalte und kritisierte die Diskussion darüber: "So bauen wir ein glaubwürdiges Europa nicht, wenn wir alles vom Tisch wischen."

Merkel erläuterte auch die Idee einer "neuen Form der Solidarität": Einen neuen Fonds einzurichten, aus dem Problemstaaten zeitlich befristet projektbezogen Geld in Anspruch nehmen könnten. Denn bisher gezahltes Hilfsgeld habe zum Teil Fehlentwicklungen in den Staaten begünstigt. Finanziert werden solle der Fonds aus der Transaktionssteuer. Alle Länder könnten sich an Fonds beteiligen, wenn sie mit der Kommission Vereinbarungen über mehr Wettbewerbsfähigkeit abschlössen. "Das soll kein closed shop sein."

Friedensnobelpreis gewürdigt

Schließlich warb Merkel mehr demokratische Kontrolle. Zudem sprach sie sich für veränderte Entscheidungsstrukturen in der EU aus: Die Währungsunion dürfe Problemlösungen nicht deshalb verschleppen, weil noch nicht alle Länder den Euro haben. Schwierigkeiten müssten auf derjenigen Ebene gelöst werden, die sie betreffen. "Da gibt es eine Menge guter Ideen", etwa die Gründung von Ausschüssen, damit nicht alle Mitgliedsstaaten mit über die Euro-Zone entscheiden müssten.

Eingangs hatte die Kanzlerin die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU gewürdigt. Mitten in der schwersten Krise seit Verabschiedung der römischen Verträge habe die EU einen der wichtigsten Preise der Welt erhalten. "Diese Entscheidung ist so bedeutend, weil sie jetzt kommt", sagte Merkel. Sie sei eine Mahnung, die Reformen weiter voranzutreiben. "Dieser Euro ist weit mehr als eine Währung", proklamierte sie. Er stehe symbolhaft für die Einigung Europas.

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Leserkommentare
  1. sie könne den Unmut vieler Griechen darüber verstehen, dass wohlhabende Mitbürger sich der Mitwirkung an der Bewältigung der Krise entzögen. Deshalb täten sich viele Griechen so schwer damit einzusehen, dass die Probleme ihres Landes in erster Linie "zuhause" entstanden und nur dort lösbar seien, sagte Merkel.

    muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Für mich bla bla

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    ...Lebensstandard "gegönnt", der seinen Leistungen nicht angemessen ist, sie werden ihn zurückführen müssen auf das Niveau vergleichbarer Länder wie etwa Rumänien, Bulgarien oder Tschechien, das wird schmerzhaft sein aber alternativlos, und zu leisten von den Griechen allein. http://ef-magazin.de/2011....

    ZEIT: „Merkel sagte in ihrer (...) Rede aber auch, sie könne den Unmut vieler Griechen darüber verstehen, dass wohlhabende Mitbürger sich der Mitwirkung an der Bewältigung der Krise entzögen.“

    Das halte ich für ein Gerücht in einem Land, in dem sich Arm und Reich kollektiv enig sind, dass Steuern eine vermeidbare Strafe darstellen. ;-)

    Aber wofür überhaupt auf diese Politposse reagieren: Das Sperrkonto dient schließlich dem Bankersclub: 31,5 Milliarden aufs Sperrkonto. Mit anderen Worten: Den Banken wird der Schaden – incl. Zinseszins - aus ihren WISSENTLICH betriebenen Subprime-Geschäften voll ersetzt. Während Gewinne, Provisionen und Fakelak laufend privatisisert werden/wurden, bleiben die absehbaren Verluste beim Steuerzahler hängen.

    Das ist nichts anderes als Diebstahl über Umweg mit Scheingeschäften. Diebstahl an der Bevölkerung, direkte Umverteilung. Den Umweg über Athen hätte man sich VORHER und NACHHER sparen können. So aber erweiterte man den Kreis der einflussreichen Profiteure und die mafiöse Nummer wurde auf diese Weise "legalisiert".

    ihr kleines Geschäft, ihren Job und ihren Anspruch auf eine angemessene medizinische Versorgung verlieren?..

  2. Es wird von Oben diktiert. Mitmachen unerwünscht.

    Willy Brandt 1969:

    "Die Regierung kann in der Demokratie nur Erfolgreich wirken, wenn sie getragen wird vom demokratischen Engagement der Bürger.

    Wir haben so wenig bedarf an blinder Zustimmung, wie unser Volk bedarf hat an gespreizter Würde und hoheitsvoller Distanz!

    Wir suchen keine Bewunderer, wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden, mitverantworten."

    Es ist ein Unglück für Deutschland und Europa, dass wir keine Politiker mehr von solchem Format haben.

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    Man könnte genauso gut sagen, dass Demokratie bei dem deutschen Durchschnittsbürger nicht vor kommt.
    Oder warum gehen dann diejenigen, die immer nur über Politik schimpfen nicht in dieselbe und machen etwas besserer draus.
    Oder wo sind die Demonstranten gegen politische Entscheidungen? Die paar die es gibt sind verschwindend gering.
    Sie zitieren ja selbst den Satz:"Wir suchen keine Bewunderer, wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden, mitverantworten.""
    Genau! Wo sind die denn? Seinem Ärger in Leserkommentaren Luft zu machen, hilft einem vielleicht erstmal nur kurz selbst, aber nicht der Demokratie.
    Ausserdem kann man jenen Satz auch so verstehen,dass dies ja genau auf die Politiker zutrifft - wenn nicht, dann haben wir falsch gewählt und letztendlich sind wir es dann, die die Fehler gemacht haben: Nämlich durch die Wahl.

  3. wenn staaten sich über beide ohren verschulden um banken zu retten, anschließend sich bei den gleichen banken geld leihen, weil sie nunmehr selbst kein geld haben, dann merkt vielleicht auch der letzte, dass etwas faul ist.

    das problem ist aber, dass wir seit 2008 keine krise sehen, die irgendwann vorüber ist. wir sehen stattdessen die finale phase eines zinsbasierten schuldgeldsystems:

    VERSCHULDUNG - ÜBERSCHULDUNG - MASSENVERELENDUNG - RESET

    das ist der ablauf. griechenland ist übrigens gerade bei phase 3. auch deutschland wird das bittere erwachen wohl nicht erspart bleiben. die frage ist, ob das volk, der souverän, dann verstanden hat, wie das spiel läuft und dass HIER der hase im peffer liegt.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    wenn staaten sich über beide ohren verschulden um banken zu retten, anschließend sich bei den gleichen banken geld leihen, weil sie nunmehr selbst

    Es ist sogar noch schlimmer. Man sorgt dafür, dass reichere Personen so wenig Steurn zahlen ,so dass Ihre Vermögen schneller wachsen als die Gesamtwirtschaft. Dann leiht man sich Geld bei Ihnen und zahlt dafür Zinsen.

    Man schenkt ihnen Steuern um anschließend für das Geschenk auch noch Zinsen zu zahlen.

  4. Tätä...der nächste Fond. Natürlich zeitlich befristet und an Auflagen gebunden - wie all die anderen auch.

    Und wieso sollte Griechenland sein Schneckentempo beschleunigen, Frau Kanzlerin. Sämtliche Drohungen aus dem Kanzler- und Finanzamt waren erwarteterweise Schaumblasen. Die nächste 31,5-Milliarden-Tranche ist - trotz 80% unterlassener Troika-Auflagen - bereits wieder unterwegs. Und gestern erst hat Ihr Finanzminister öffentlich die Garantie gegeben: Griechenland wird keinesfalls bankrott gehen. Vermutlich meint Schäuble die Banken - aber das ist eine andere Nummer. Dank heimlichen Video-Mitschnitten weiß man ja mittlerweile, was der Polit-Darsteller hinter den Kulissen so tuschelt.

    Solange Ihnen das Publikum bei Ihrer Showbühne das Dauerabonnement für diese Kabarett-Nummern willig abnimmt, steht dem von Ihnen angestrebten "Zentralbudget" - der nächste Haftungs- und Dauertransfertopf - wohl nichts entgegen. Ob es Karlsruhe endlich mal merkt, dass Ihnen sämtliche gezogene Grenzen wurscht sind?

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    • Uwe1108
    • 18. Oktober 2012 12:20 Uhr

    da haben Sie sowas von Recht. Ein Topf nach dem anderen wird mit gedrucktem Geld gefüllt, als ob nicht schon so alles unübersichtlich und intransparent wäre. Hilflose Versuche, durch Zufall vielleicht einen Treffer zu landen.

    Die finanzielle Verflechtung des Euroraumes muss auf ein überschaubares und beeinflussbares Maß zurückgefahren werden. Doch wer soll das tun?

    Wir Bürger sollten die Sache selber anpacken. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
    Und mit Widerstand meine ich nicht Sitzstreiks...

    Das klingt alles hart, aber was wäre die Alternative? Dass wir und unsere Kinder von diesen neofeudalen Eliten zu Untertanen gemacht werden, um dieses Pack und seine Claqueure im Rahmen einer Fiskalzwangswirtschaft für immer durchzufüttern?

    Dann doch lieber alles riskieren um Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und wirtschaftliches Wohlergehen zurückzugewinnen.

  5. "Vieles gehe zu langsam, strukturelle Reformen liefen "oft nur im Schneckentempo" ab. Außerdem arbeite die Verwaltung "an vielen Stellen unzureichend"."

    War sie nicht letzte Woche in Griechenland auf Staatsbesuch? Dort hätte sie ihre Kritik vorbringen können, wo sie mit allen militärischen Ehren empfangen wurde. Jetzt aber im Bundestag gegen die Griechen zu hetzen, ist so erbärmlich und ihrem Amt nicht würdig. Ich finde den Hass, der ihr aus Griechenland entgegenschlägt, mehr als berechtigt.

  6. ...Lebensstandard "gegönnt", der seinen Leistungen nicht angemessen ist, sie werden ihn zurückführen müssen auf das Niveau vergleichbarer Länder wie etwa Rumänien, Bulgarien oder Tschechien, das wird schmerzhaft sein aber alternativlos, und zu leisten von den Griechen allein. http://ef-magazin.de/2011....

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    .

    Bei Ihrem sog. Lebensstandard haben Sie wohl die Lebenserhaltungskosten nicht in Betracht gezogen. Aber Hauptsache ist, dass man ja die Menschen an den Pranger stellen kann - nicht wahr?

  7. wenn staaten sich über beide ohren verschulden um banken zu retten, anschließend sich bei den gleichen banken geld leihen, weil sie nunmehr selbst

    Es ist sogar noch schlimmer. Man sorgt dafür, dass reichere Personen so wenig Steurn zahlen ,so dass Ihre Vermögen schneller wachsen als die Gesamtwirtschaft. Dann leiht man sich Geld bei Ihnen und zahlt dafür Zinsen.

    Man schenkt ihnen Steuern um anschließend für das Geschenk auch noch Zinsen zu zahlen.

  8. "Dieser Euro ist weit mehr als eine Währung", proklamierte sie. Er stehe symbolhaft für die Einigung Europas.

    Wow, egal was sich diese Frau so alles einwirft, aber das will ich auch. Keine Ahnung auf welcher Wolke sich Frau Merkel so bewegt aber die kann nicht in Europa sein.

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    irgendwie verrät sich Angela Merkel immer mit ihrer Wortwahl; nicht Sokrates mit der Hinwendung zum Menschen, zur Gerechtigkeit und damit zum Frieden ist Merkelsches Symbol für Europa, sondern der €; dem hat sich der Mensch auf der Straße unterzuordnen; das sei gerecht wie Thrasymachos' Behauptung, "das Gerechte sei nichts anderes als der Vorteil des Stärkeren". Die Stärkeren sind eben die Banken und die Reichen (= Thrasymachos): Nun anerkenne das endlich, griechisches Volk auf der Straße (= Sokrates). - Doch Sokrates fragt zurück: "Wenn Pulydamas, der Faust- und Ringkämpfer (= Banken, Reiche), stärker ist als wir (= Pöbel, Arme) und ihm für seinen Körper das Essen von Rindfleisch vorteilhaft ist (= €-Einkommen), so sei diese Speise auch für uns körperlich Schwächere (= Pöbel, Arme) vorteilhaft und gerecht?" - Und Thrasymachos stellt klar, daß er nicht von den körperlich Stärkeren spreche, sondern von den Mächtigen im Staat, namentlich von den Regierenden im Lande, die Macht über die gesamte Bevölkerung besäßen. - So schließt sich der Kreis: Die Banken und die Reichen müssen herangezogen werden. Das jedoch ist nicht im Sinne von Angela Merkel (s. Sonderkonto für die Forderungen der Banken). - Gerechtigkeit? Frieden? -

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dapd, dpa, Reuters, AFP, tst
  • Schlagworte Angela Merkel | Europäische Union | Griechenland | CDU | EU-Kommission | Wolfgang Schäuble
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