Euro-Rettung : Merkel beklagt Schneckentempo in Griechenland

Im Bundestag hat die Kanzlerin ein weiteres Mal Reformen in der EU angemahnt. Ihre wichtigsten Punkte: Mehr Kontrolle durch Brüssel und ein neuer Fonds sollen helfen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag © Tobias Koch/dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) hat Griechenland Versäumnisse bei den versprochenen Reformen vorgeworfen. "Die Lage in Griechenland ist alles andere als einfach", sagte sie in einer Regierungserklärung im Bundestag. Vieles gehe zu langsam, strukturelle Reformen liefen "oft nur im Schneckentempo" ab. Außerdem arbeite die Verwaltung "an vielen Stellen unzureichend".

Merkel sagte in ihrer etwa 40 Minuten dauernden Rede aber auch, sie könne den Unmut vieler Griechen verstehen, dass wohlhabende Mitbürger sich der Mitwirkung an der Bewältigung der Krise entzögen. Deshalb täten sich viele Griechen so schwer, einzusehen, dass die Probleme ihres Landes in erster Linie zu Hause entstanden und auch nur dort lösbar seien , sagte Merkel.

Die Mühen der EU in der Euro-Krise führten aber auch zu Erfolgen: Die Industrieproduktion in Problemstaaten wachse wieder, die Lohnstückkosten sänken. Es gebe Bewegung in die richtige Richtung. Die begonnenen Reformen dürften aber nicht auf halbem Wege stehen bleiben.

Die Kanzlerin gab die Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab, der am Nachmittag in Brüssel beginnt . Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder stehen Pläne der EU-Spitze um Ratspräsident Herman Van Rompuy zum grundlegenden Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion im Mittelpunkt.

Merkel ging auch auf den Vorwurf ein, eine harte Reformpolitik erschwere die Wachstumsförderung. Ihr sei bewusst, dass Wachstum nötig sei. Aber klar sei auch, dass Beschäftigung nur durch Strukturreformen gesichert werden könne. Es sei notwendig, Flexibilität schaffen. Deshalb habe die EU parallel zu Reformprogrammen auch den Stabilitäts- und Wachstumspakt erarbeitet.

Ein Stück weiter gehen

Die Kanzlerin erläuterte kurz vor den in Brüssel anstehenden Gipfelgesprächen eine mögliche Reform der EU. Sie nannte mehrere Säulen, darunter die Verbesserung der gemeinsamen Finanzmarktpolitik, um neue Zusammenbrüche von Banken zu verhindern. Ein wichtiger Schritt sei die Einführung der Finanztransaktionssteuer durch elf Staaten. Notwendig sei nun eine gemeinsame Bankenaufsicht, wie die EU-Kommission sie vorgeschlagen hatte. Allerdings, so warnte sie, müsse Qualität vor Schnelligkeit gehen.

Konstruktionsfehler des Maastrichter Vertrags

Ebenso wichtig sei mehr gemeinsame Fiskalpolitik: "Wir könnten hier ein Stück weiter gehen, indem wir der EU echte Durchgriffsrechte gewähren, wo die Grenzen der Schuldenvereinbarungen überschritten werden", erläuterte sie. Der EU-Währungskommissar könnte Schuldenhaushalte dann ablehnen. Merkel verteidigte die Vorschläge ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble für mehr Kontrolle nationaler Haushalte und kritisierte die Diskussion darüber: "So bauen wir ein glaubwürdiges Europa nicht, wenn wir alles vom Tisch wischen."

Merkel erläuterte auch die Idee einer "neuen Form der Solidarität": Einen neuen Fonds einzurichten, aus dem Problemstaaten zeitlich befristet projektbezogen Geld in Anspruch nehmen könnten. Denn bisher gezahltes Hilfsgeld habe zum Teil Fehlentwicklungen in den Staaten begünstigt. Finanziert werden solle der Fonds aus der Transaktionssteuer. Alle Länder könnten sich an Fonds beteiligen, wenn sie mit der Kommission Vereinbarungen über mehr Wettbewerbsfähigkeit abschlössen. "Das soll kein closed shop sein."

Friedensnobelpreis gewürdigt

Schließlich warb Merkel mehr demokratische Kontrolle. Zudem sprach sie sich für veränderte Entscheidungsstrukturen in der EU aus: Die Währungsunion dürfe Problemlösungen nicht deshalb verschleppen, weil noch nicht alle Länder den Euro haben. Schwierigkeiten müssten auf derjenigen Ebene gelöst werden, die sie betreffen. "Da gibt es eine Menge guter Ideen", etwa die Gründung von Ausschüssen, damit nicht alle Mitgliedsstaaten mit über die Euro-Zone entscheiden müssten.

Eingangs hatte die Kanzlerin die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU gewürdigt. Mitten in der schwersten Krise seit Verabschiedung der römischen Verträge habe die EU einen der wichtigsten Preise der Welt erhalten. "Diese Entscheidung ist so bedeutend, weil sie jetzt kommt", sagte Merkel. Sie sei eine Mahnung, die Reformen weiter voranzutreiben. "Dieser Euro ist weit mehr als eine Währung", proklamierte sie. Er stehe symbolhaft für die Einigung Europas.

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Kommentare

51 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Den folgenden Satz des Artikels

sie könne den Unmut vieler Griechen darüber verstehen, dass wohlhabende Mitbürger sich der Mitwirkung an der Bewältigung der Krise entzögen. Deshalb täten sich viele Griechen so schwer damit einzusehen, dass die Probleme ihres Landes in erster Linie "zuhause" entstanden und nur dort lösbar seien, sagte Merkel.

muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Für mich bla bla

Merkel kann Unmut verstehen

ZEIT: „Merkel sagte in ihrer (...) Rede aber auch, sie könne den Unmut vieler Griechen darüber verstehen, dass wohlhabende Mitbürger sich der Mitwirkung an der Bewältigung der Krise entzögen.“

Das halte ich für ein Gerücht in einem Land, in dem sich Arm und Reich kollektiv enig sind, dass Steuern eine vermeidbare Strafe darstellen. ;-)

Aber wofür überhaupt auf diese Politposse reagieren: Das Sperrkonto dient schließlich dem Bankersclub: 31,5 Milliarden aufs Sperrkonto. Mit anderen Worten: Den Banken wird der Schaden – incl. Zinseszins - aus ihren WISSENTLICH betriebenen Subprime-Geschäften voll ersetzt. Während Gewinne, Provisionen und Fakelak laufend privatisisert werden/wurden, bleiben die absehbaren Verluste beim Steuerzahler hängen.

Das ist nichts anderes als Diebstahl über Umweg mit Scheingeschäften. Diebstahl an der Bevölkerung, direkte Umverteilung. Den Umweg über Athen hätte man sich VORHER und NACHHER sparen können. So aber erweiterte man den Kreis der einflussreichen Profiteure und die mafiöse Nummer wurde auf diese Weise "legalisiert".

Get It While You Can

(Janis Joplin)
Die Planke kippt bereits. Deshalb werden auch die Methoden der Umschichtung immer rasanter und gewalttätiger.
Der Umweg über Griechenland kann auch als ein Testlauf gesehen werden. Es ist die Bewegung eines neuen Faschismus, wenn Faschismus definiert wird als Durchsetzung des Kapitalismus mit gewaltsamen Mitteln. EU+ESM=F. Der Friedensnobelpreis gleicht aus dieser Sicht einer Rauchbombe.

Niemand hat Griechenland gezwungen...

...150000 überflüssige "Staatsdiener" zu beschäftigen, oder eine 6x größere Armee zu unterhalten als vergleichbare Länder, oder auf Steuerzahlungen ihrer Landsleute zu verzichten, oder sich neben der Eigentumswohnung eine zweite, ein Strandhaus und einen Geländewagen anzuschaffen, wie gesagt: Kein Grieche wurde dazu gezwungen, warum zwingt man jetzt uns dazu, den Schaden zu bezahlen?

@zeitjahre

1) Darum geht es allerdings auch gar nicht - wichtig ist allein, dass man es wusste.

2) ...davon unabhängig ist Ihre Aussage ganz und gar nicht richtig, siehe diese beiden, im Januar erschienenen ZEiT-Artikel:
- "Schöne Waffen für Athen": http://www.zeit.de/2012/0...
80-Milliarden Hilfsgelder für Athen - verbunden mit der Auflage zum Bestellen neuer Rüstungsgüter aus Deutschland - z. B. Eurofighter.

- http://www.zeit.de/2012/0...
Westerwelle fordert Bekenntnis Athens zum Eurofighter

Demokratie und Bürger kommen bei Merkel nicht vor

Es wird von Oben diktiert. Mitmachen unerwünscht.

Willy Brandt 1969:

"Die Regierung kann in der Demokratie nur Erfolgreich wirken, wenn sie getragen wird vom demokratischen Engagement der Bürger.

Wir haben so wenig bedarf an blinder Zustimmung, wie unser Volk bedarf hat an gespreizter Würde und hoheitsvoller Distanz!

Wir suchen keine Bewunderer, wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden, mitverantworten."

Es ist ein Unglück für Deutschland und Europa, dass wir keine Politiker mehr von solchem Format haben.

Demokratie kommt beim Bürger nicht vor

Man könnte genauso gut sagen, dass Demokratie bei dem deutschen Durchschnittsbürger nicht vor kommt.
Oder warum gehen dann diejenigen, die immer nur über Politik schimpfen nicht in dieselbe und machen etwas besserer draus.
Oder wo sind die Demonstranten gegen politische Entscheidungen? Die paar die es gibt sind verschwindend gering.
Sie zitieren ja selbst den Satz:"Wir suchen keine Bewunderer, wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden, mitverantworten.""
Genau! Wo sind die denn? Seinem Ärger in Leserkommentaren Luft zu machen, hilft einem vielleicht erstmal nur kurz selbst, aber nicht der Demokratie.
Ausserdem kann man jenen Satz auch so verstehen,dass dies ja genau auf die Politiker zutrifft - wenn nicht, dann haben wir falsch gewählt und letztendlich sind wir es dann, die die Fehler gemacht haben: Nämlich durch die Wahl.

WANN kommt es endlich bei den Politikern an?

wenn staaten sich über beide ohren verschulden um banken zu retten, anschließend sich bei den gleichen banken geld leihen, weil sie nunmehr selbst kein geld haben, dann merkt vielleicht auch der letzte, dass etwas faul ist.

das problem ist aber, dass wir seit 2008 keine krise sehen, die irgendwann vorüber ist. wir sehen stattdessen die finale phase eines zinsbasierten schuldgeldsystems:

VERSCHULDUNG - ÜBERSCHULDUNG - MASSENVERELENDUNG - RESET

das ist der ablauf. griechenland ist übrigens gerade bei phase 3. auch deutschland wird das bittere erwachen wohl nicht erspart bleiben. die frage ist, ob das volk, der souverän, dann verstanden hat, wie das spiel läuft und dass HIER der hase im peffer liegt.

Sie schreiben

wenn staaten sich über beide ohren verschulden um banken zu retten, anschließend sich bei den gleichen banken geld leihen, weil sie nunmehr selbst

Es ist sogar noch schlimmer. Man sorgt dafür, dass reichere Personen so wenig Steurn zahlen ,so dass Ihre Vermögen schneller wachsen als die Gesamtwirtschaft. Dann leiht man sich Geld bei Ihnen und zahlt dafür Zinsen.

Man schenkt ihnen Steuern um anschließend für das Geschenk auch noch Zinsen zu zahlen.

Ein neuer Fond....

Tätä...der nächste Fond. Natürlich zeitlich befristet und an Auflagen gebunden - wie all die anderen auch.

Und wieso sollte Griechenland sein Schneckentempo beschleunigen, Frau Kanzlerin. Sämtliche Drohungen aus dem Kanzler- und Finanzamt waren erwarteterweise Schaumblasen. Die nächste 31,5-Milliarden-Tranche ist - trotz 80% unterlassener Troika-Auflagen - bereits wieder unterwegs. Und gestern erst hat Ihr Finanzminister öffentlich die Garantie gegeben: Griechenland wird keinesfalls bankrott gehen. Vermutlich meint Schäuble die Banken - aber das ist eine andere Nummer. Dank heimlichen Video-Mitschnitten weiß man ja mittlerweile, was der Polit-Darsteller hinter den Kulissen so tuschelt.

Solange Ihnen das Publikum bei Ihrer Showbühne das Dauerabonnement für diese Kabarett-Nummern willig abnimmt, steht dem von Ihnen angestrebten "Zentralbudget" - der nächste Haftungs- und Dauertransfertopf - wohl nichts entgegen. Ob es Karlsruhe endlich mal merkt, dass Ihnen sämtliche gezogene Grenzen wurscht sind?

Allerdings,

da haben Sie sowas von Recht. Ein Topf nach dem anderen wird mit gedrucktem Geld gefüllt, als ob nicht schon so alles unübersichtlich und intransparent wäre. Hilflose Versuche, durch Zufall vielleicht einen Treffer zu landen.

Die finanzielle Verflechtung des Euroraumes muss auf ein überschaubares und beeinflussbares Maß zurückgefahren werden. Doch wer soll das tun?

Yes we can!

Wir Bürger sollten die Sache selber anpacken. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
Und mit Widerstand meine ich nicht Sitzstreiks...

Das klingt alles hart, aber was wäre die Alternative? Dass wir und unsere Kinder von diesen neofeudalen Eliten zu Untertanen gemacht werden, um dieses Pack und seine Claqueure im Rahmen einer Fiskalzwangswirtschaft für immer durchzufüttern?

Dann doch lieber alles riskieren um Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und wirtschaftliches Wohlergehen zurückzugewinnen.