Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) hat Griechenland Versäumnisse bei den versprochenen Reformen vorgeworfen. "Die Lage in Griechenland ist alles andere als einfach", sagte sie in einer Regierungserklärung im Bundestag. Vieles gehe zu langsam, strukturelle Reformen liefen "oft nur im Schneckentempo" ab. Außerdem arbeite die Verwaltung "an vielen Stellen unzureichend".

Merkel sagte in ihrer etwa 40 Minuten dauernden Rede aber auch, sie könne den Unmut vieler Griechen verstehen, dass wohlhabende Mitbürger sich der Mitwirkung an der Bewältigung der Krise entzögen. Deshalb täten sich viele Griechen so schwer, einzusehen, dass die Probleme ihres Landes in erster Linie zu Hause entstanden und auch nur dort lösbar seien , sagte Merkel.

Die Mühen der EU in der Euro-Krise führten aber auch zu Erfolgen: Die Industrieproduktion in Problemstaaten wachse wieder, die Lohnstückkosten sänken. Es gebe Bewegung in die richtige Richtung. Die begonnenen Reformen dürften aber nicht auf halbem Wege stehen bleiben.

Die Kanzlerin gab die Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab, der am Nachmittag in Brüssel beginnt . Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder stehen Pläne der EU-Spitze um Ratspräsident Herman Van Rompuy zum grundlegenden Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion im Mittelpunkt.

Merkel ging auch auf den Vorwurf ein, eine harte Reformpolitik erschwere die Wachstumsförderung. Ihr sei bewusst, dass Wachstum nötig sei. Aber klar sei auch, dass Beschäftigung nur durch Strukturreformen gesichert werden könne. Es sei notwendig, Flexibilität schaffen. Deshalb habe die EU parallel zu Reformprogrammen auch den Stabilitäts- und Wachstumspakt erarbeitet.

Ein Stück weiter gehen

Die Kanzlerin erläuterte kurz vor den in Brüssel anstehenden Gipfelgesprächen eine mögliche Reform der EU. Sie nannte mehrere Säulen, darunter die Verbesserung der gemeinsamen Finanzmarktpolitik, um neue Zusammenbrüche von Banken zu verhindern. Ein wichtiger Schritt sei die Einführung der Finanztransaktionssteuer durch elf Staaten. Notwendig sei nun eine gemeinsame Bankenaufsicht, wie die EU-Kommission sie vorgeschlagen hatte. Allerdings, so warnte sie, müsse Qualität vor Schnelligkeit gehen.

Konstruktionsfehler des Maastrichter Vertrags

Ebenso wichtig sei mehr gemeinsame Fiskalpolitik: "Wir könnten hier ein Stück weiter gehen, indem wir der EU echte Durchgriffsrechte gewähren, wo die Grenzen der Schuldenvereinbarungen überschritten werden", erläuterte sie. Der EU-Währungskommissar könnte Schuldenhaushalte dann ablehnen. Merkel verteidigte die Vorschläge ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble für mehr Kontrolle nationaler Haushalte und kritisierte die Diskussion darüber: "So bauen wir ein glaubwürdiges Europa nicht, wenn wir alles vom Tisch wischen."

Merkel erläuterte auch die Idee einer "neuen Form der Solidarität": Einen neuen Fonds einzurichten, aus dem Problemstaaten zeitlich befristet projektbezogen Geld in Anspruch nehmen könnten. Denn bisher gezahltes Hilfsgeld habe zum Teil Fehlentwicklungen in den Staaten begünstigt. Finanziert werden solle der Fonds aus der Transaktionssteuer. Alle Länder könnten sich an Fonds beteiligen, wenn sie mit der Kommission Vereinbarungen über mehr Wettbewerbsfähigkeit abschlössen. "Das soll kein closed shop sein."

Friedensnobelpreis gewürdigt

Schließlich warb Merkel mehr demokratische Kontrolle. Zudem sprach sie sich für veränderte Entscheidungsstrukturen in der EU aus: Die Währungsunion dürfe Problemlösungen nicht deshalb verschleppen, weil noch nicht alle Länder den Euro haben. Schwierigkeiten müssten auf derjenigen Ebene gelöst werden, die sie betreffen. "Da gibt es eine Menge guter Ideen", etwa die Gründung von Ausschüssen, damit nicht alle Mitgliedsstaaten mit über die Euro-Zone entscheiden müssten.

Eingangs hatte die Kanzlerin die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU gewürdigt. Mitten in der schwersten Krise seit Verabschiedung der römischen Verträge habe die EU einen der wichtigsten Preise der Welt erhalten. "Diese Entscheidung ist so bedeutend, weil sie jetzt kommt", sagte Merkel. Sie sei eine Mahnung, die Reformen weiter voranzutreiben. "Dieser Euro ist weit mehr als eine Währung", proklamierte sie. Er stehe symbolhaft für die Einigung Europas.