Nebeneinkünfte"Hier hat sich rein gar nichts bewegt"

Im Streit um Nebeneinkünfte von Abgeordneten ging es im Bundestag hoch her. Fast unbemerkt zwischen all den Vorwürfen blieb, dass eine Lösung in Sicht ist. von 

Der Streit der Fraktionen im Bundestag über mehr Transparenz bei Nebeneinkünften wird mit harten Bandagen geführt. Mal boykottiere die SPD-Fraktion eine Gremienssitzung, beklagte sich Unionsmann Michael Grosse-Bröhmer. Mal weigere sich der Ausschussleiter von der FDP , über eine Tischvorlage der Grünen abzustimmen, erregte sich Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck .

Am Donnerstag gab es neuen Ärger: In der morgendlichen Sitzung der Rechtsstellungskommission habe sich "rein gar nichts bewegt", klagte Beck. Die Union beharrte dort auf ihrer erklärten Bereitschaft, die Summen wie bisher abgestuft zu veröffentlichen, allerdings mit mehr als den bisherigen drei Stufen und auch für höhere Einkünfte. Rückschlüsse auf die genaue Höhe und die Herkunft lassen sich so nicht ziehen. "Das hat sich bewährt, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Grosse-Bröhmer im Bundestag, an den Grünen Beck gerichtet. Die Einkünfte auf Heller und Pfennig auszuweisen, schaffe keinen Mehrwert.

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Die SPD will dagegen erreichen, dass ab 10.000 Euro pro Jahr alles öffentlich anzugeben ist, auch Herkunft und die genaue Höhe in "Euro und Cent". Zudem sollen zumindest der Bundestagsverwaltung auch kleinere Summen bekannt sein, um ein Honorar-Splitting zu verhindern. Auch die Grünen wollen Angaben auf "Heller und Pfennig" genau.

Union und FDP befürchten dadurch Nachteile für die vielen Freiberufler im Parlament. Die müssten dann ihre Auftraggeber offenlegen – bei Anwälten etwa ist das ein berufsrechtliches Problem.

"Massive Beleidigung Steinbrücks"

Die Kontrahenten führen den Kampf daher mit aller Härte. Es geht um einen Eingriff in ihre Privatsphäre. Eine Breitseite traf SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück , von dem die Koalition verlangte, er möge seine nicht geringen Vortragshonorare im Detail offenlegen. "Mit dem Gen des ehrbaren Kaufmanns ist dieser Hanseat nur dürftig gesegnet", lautete der Vorwurf von FDP-Generalsekretär Patrick Döring.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach im Bundestag von einer "massiven Beleidigung" Peer Steinbrücks. "Ich warte immer noch auf eine Entschuldigung." Der Linken-Rechtspolitiker Raju Sharma zählte Döring in der emotional geführten Debatte selbst zur "Top Ten der Nebenverdiener" und ließ sich zu der Bemerkung hinreißen, mögliche Vorträge Dörings "wären allerdings wenig inspirierend".

Weil die Koalition von Steinbrück die Transparenz verlangte, die sie nun selbst verweigert, sind sie nun harten Vorwürfen ausgesetzt. "Wir wollen keine Abgeordnete erster und zweiter Klasse", sagte der Grüne Beck in seiner kämpferischen Rede. Die Regeln müssten für alle gelten.

Leserkommentare
  1. Wascht mir den Pelz, aber macht mich nicht nass !

  2. Wer das Kreuz hat, segnet sich zuerst!

    Volksabstimmungen sind so eine Sache, aber was die Vertretung des Volkes angeht, sollte doch das Volk über die Rahmenbedingungen abstimmen. Sonst haben wir den fall, dass die Angestellten einer Firma am Chef vorbei über ihr eigenes Gehalt entscheiden. Wo gibt es das außer in den Parlamenten noch?
    Und noch eins: Es wird niemand gezwungen, sich zur Wahl zu stellen.

  3. Ein absolutes Verbot von Nebentätigkeiten für alle Abgeordneten. Einzige Ausnahme, ehrenamtliche Tätigkeit.

    Und schon könnte man sich das ganze Tara sparen.

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    Verbote zu umgehen. Das ist überhaupt keine Lösung; alles auf Heller und Pfennig veröffentlichen, auch die Herkunft. Und sofern hier rechtliche Bestimmungen dagegenstehen, auch darauf hinweisen (also: 10.000 €, Herkunft: darf nicht veröffentlicht werden wegen § ...). - Wo liegt das Problem? Jeder Gewählte ist doch mindestens den Menschen in seinem Wahlkreis Rechenschaft schuldig. - Es war einfach herrlich, wie diese Meute der Geiferer sofort am eigenen Fehlverhalten erwischt wurde und es gar nicht glauben konnte, daß ihr Geifer auf sie zurückschlägt. - Wenn auch Hans-Otto Solms seinem Generals... schon unter vier Augen seine Meinung sagte; wo bleibt Dörings Entschuldigung? Sollte Patrick Döring "Mit dem Gen des ehrbaren" Menschen "nur dürftig gesegnet" sein?

    • TDU
    • 18. Oktober 2012 21:33 Uhr

    "Nur ehrenamtliche Tätigkeit" Und wenn man dann mit 45 abgwewählt wird, kann man gleich weiter machen. Dann kann man auch bis 67 arbeiten.

  4. Verbote zu umgehen. Das ist überhaupt keine Lösung; alles auf Heller und Pfennig veröffentlichen, auch die Herkunft. Und sofern hier rechtliche Bestimmungen dagegenstehen, auch darauf hinweisen (also: 10.000 €, Herkunft: darf nicht veröffentlicht werden wegen § ...). - Wo liegt das Problem? Jeder Gewählte ist doch mindestens den Menschen in seinem Wahlkreis Rechenschaft schuldig. - Es war einfach herrlich, wie diese Meute der Geiferer sofort am eigenen Fehlverhalten erwischt wurde und es gar nicht glauben konnte, daß ihr Geifer auf sie zurückschlägt. - Wenn auch Hans-Otto Solms seinem Generals... schon unter vier Augen seine Meinung sagte; wo bleibt Dörings Entschuldigung? Sollte Patrick Döring "Mit dem Gen des ehrbaren" Menschen "nur dürftig gesegnet" sein?

  5. Bezahlt wird die Tätigkeit eine/r/s Abgeordneten, als wenn dafür den ganzen Tag, die ganze Woche und den ganzen Monat voll gearbeitet wird.
    Wie man nun sieht, scheint da noch jede Menge Luft drin zu sein (also nicht nur in den Redebeiträgen).

    Erschütternd ist jedoch, was die Medien in den letzten Tagen berichten müssen. z.B.:
    1. Keine Bereitschaft zur vollumfänglichen Offenlegung von Nebeneinkünften bei den Bundestagsabgeordneten.
    2. Keine Bereitschaft, Bestechlichkeit von Bundestagsabgeordneten zu verbieten und unter Strafe zu stellen.
    3. Die kalabrische `Ndrangheta-Mafia` dringt auch nach Deutschland vor. ( http://www.zeit.de/politi... )

    Ich hoffe mal in unser aller Interesse, dass zwischen diesen Feststellungen kein Zusammenhang hergestellt werden kann - oder muß!!!

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    • TDU
    • 18. Oktober 2012 21:29 Uhr

    Also wenn ich Mafioso wäre, würde ich mir die Länder und Gemeinden sowie Wald und Wiesen Anwälte vorknöpfen. Die Anwälte aufbauen, nach oben bringen, die Gesetze schreiben lassen als Bestätigung für das, was dann längst unten existiert.

    Dann ab und an Empörung erzeugen, damit auch die Betroffenen unten schön aufeinander losgehen und nicht merken was wirklich passiert und gut wärs.

  6. Schön, und was kam denn dabei heraus? Legt Döring seine Nebenverdienste so offen, wie er und Koalitionskollegen es von Steinbrück gefordert hatten?

    Und wie sieht es mit den anderen Parlamentariern aus?

    • TDU
    • 18. Oktober 2012 21:21 Uhr

    Guter Politiker Stat und Grün und Bio, böser Politiker Chemie, Arznei, Baugewerbe. Ein Fest für die "alles böse und korrupt in der Wirtschaft" Fraktion im Internet. Mutmassungen, Firmakorrupt-Plag, was es da alles geben könnte. Und dann: Esssen gegangen? Beleg-Plag und Nebenverdienst für Restaurantbesitzer.

    Ich wünsche mir den göttlichen Politiker. Grass hat ihn ja beschrieben in einem Gedicht in dem es um das Amt des Bundespräsidenten ging. Ein Automat muss es sein: Und er fragte, mit Recht, wer ihn programmiert.

    • TDU
    • 18. Oktober 2012 21:29 Uhr

    Also wenn ich Mafioso wäre, würde ich mir die Länder und Gemeinden sowie Wald und Wiesen Anwälte vorknöpfen. Die Anwälte aufbauen, nach oben bringen, die Gesetze schreiben lassen als Bestätigung für das, was dann längst unten existiert.

    Dann ab und an Empörung erzeugen, damit auch die Betroffenen unten schön aufeinander losgehen und nicht merken was wirklich passiert und gut wärs.

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