Der Streit der Fraktionen im Bundestag über mehr Transparenz bei Nebeneinkünften wird mit harten Bandagen geführt. Mal boykottiere die SPD-Fraktion eine Gremienssitzung, beklagte sich Unionsmann Michael Grosse-Bröhmer. Mal weigere sich der Ausschussleiter von der FDP , über eine Tischvorlage der Grünen abzustimmen, erregte sich Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck .

Am Donnerstag gab es neuen Ärger: In der morgendlichen Sitzung der Rechtsstellungskommission habe sich "rein gar nichts bewegt", klagte Beck. Die Union beharrte dort auf ihrer erklärten Bereitschaft, die Summen wie bisher abgestuft zu veröffentlichen, allerdings mit mehr als den bisherigen drei Stufen und auch für höhere Einkünfte. Rückschlüsse auf die genaue Höhe und die Herkunft lassen sich so nicht ziehen. "Das hat sich bewährt, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Grosse-Bröhmer im Bundestag, an den Grünen Beck gerichtet. Die Einkünfte auf Heller und Pfennig auszuweisen, schaffe keinen Mehrwert.

Die SPD will dagegen erreichen, dass ab 10.000 Euro pro Jahr alles öffentlich anzugeben ist, auch Herkunft und die genaue Höhe in "Euro und Cent". Zudem sollen zumindest der Bundestagsverwaltung auch kleinere Summen bekannt sein, um ein Honorar-Splitting zu verhindern. Auch die Grünen wollen Angaben auf "Heller und Pfennig" genau.

Union und FDP befürchten dadurch Nachteile für die vielen Freiberufler im Parlament. Die müssten dann ihre Auftraggeber offenlegen – bei Anwälten etwa ist das ein berufsrechtliches Problem.

"Massive Beleidigung Steinbrücks"

Die Kontrahenten führen den Kampf daher mit aller Härte. Es geht um einen Eingriff in ihre Privatsphäre. Eine Breitseite traf SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück , von dem die Koalition verlangte, er möge seine nicht geringen Vortragshonorare im Detail offenlegen. "Mit dem Gen des ehrbaren Kaufmanns ist dieser Hanseat nur dürftig gesegnet", lautete der Vorwurf von FDP-Generalsekretär Patrick Döring.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach im Bundestag von einer "massiven Beleidigung" Peer Steinbrücks. "Ich warte immer noch auf eine Entschuldigung." Der Linken-Rechtspolitiker Raju Sharma zählte Döring in der emotional geführten Debatte selbst zur "Top Ten der Nebenverdiener" und ließ sich zu der Bemerkung hinreißen, mögliche Vorträge Dörings "wären allerdings wenig inspirierend".

Weil die Koalition von Steinbrück die Transparenz verlangte, die sie nun selbst verweigert, sind sie nun harten Vorwürfen ausgesetzt. "Wir wollen keine Abgeordnete erster und zweiter Klasse", sagte der Grüne Beck in seiner kämpferischen Rede. Die Regeln müssten für alle gelten.