Nebeneinkünfte Transparenz-Initiative der SPD setzt Koalition unter Druck

"Auf Euro und Cent" - die SPD plädiert für eine völlige Offenlegung aller Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Das bringt die Koalition in einen Glaubwürdigkeits-Konflikt.

Als die Diskussion um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten vor wenigen Tagen ihren Höhepunkt erreichte, war die Koalitionsführung einhelliger Meinung: Von Peer Steinbrück sei schon ein wenig mehr Transparenz zu erwarten. Schließlich soll der SPD-Kandidat, der im Moment noch einfacher Bundestagsabgeordneter ist, mehr als eine Million Euro mit seinen Vorträgen unter anderem bei Finanzinstituten wie der Deutschen Bank verdient haben. Wie viel Geld er genau bekam, das weiß man bisher nicht: Steinbrück hat seine Einnahmen zwar korrekt nach den Regeln des Abgeordnetengesetzes angegeben, aber das sieht eine ungenaue Veröffentlichung vor.

"Der Kanzlerkandidat der SPD steht im Verdacht, ein Produkt der Finanzindustrie zu sein (...) Er täte gut daran, volle Transparenz walten zu lassen", ätzte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: "Dann kann sich jeder ein objektives Urteil bilden, ob da Abhängigkeiten entstanden sind oder nicht." Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) mahnte, Steinbrück solle die genaue Herkunft des Geldes offenlegen. "Mit dem Gen des ehrbaren Kaufmanns ist dieser Hanseat nur dürftig gesegnet", urteilte wiederum FDP-Generalsekretär Patrick Döring.

Jahrelang nichts passiert

Im krassen Gegensatz zu diesen Äußerungen steht die jahrelange Weigerung der schwarz-gelben Koalition, sich auf eine weitgehende Reform der Transparenz-Regeln für Abgeordnete des Deutschen Bundestages einzulassen. Zahlreiche Gespräche mit der Opposition blieben ergebnislos, und so gilt immer noch das Gesetz von 2007.

Demnach müssen die Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte, sofern sie mehr als 1.000 Euro im Monat beziehungsweise 10.000 Euro im Jahr betragen, in einem Stufenmodell öffentlich machen. Jedes einzelne Einkommen, das monatlich zwischen 1.000 und 3.500 Euro beträgt, müssen sie mit "Stufe 1" kennzeichnen. Einnahmen bis 7.000 Euro fallen unter die Bezeichnung "Stufe 2", mit "Stufe 3" wird jedes Salär bezeichnet, das höher als 7.000 Euro fällt – egal, wie hoch es ist. Ein Rückschluss auf die genauen Verdienste lässt sich so nicht ziehen. Auch müssen nicht die genauen Umstände der Einkünfte genannt werden. So gab Steinbrück seine Einkünfte bisher zwar an, aber nannte dabei nur den Namen der Redneragentur, bei der er unter Vertrag war und nicht den Ort seines Auftrittes. Er will dies nun ändern.

"Auf Euro und Cent"

Seine Partei versucht nun sehr geschickt, die jüngsten Angriffe auf den frisch gekürten Kanzlerkandidaten ins Positive zu drehen. Sie fordert eine komplette Überarbeitung der Transparenzregeln für Abgeordnete und lässt ihren eigenen Kanzlerkandidaten mit gutem Beispiel voranschreiten. "Auf Euro und Cent - Mehr Transparenz im Deutschen Bundestag" heißt ein dreiseitiges Eckpunktepapier, das der SPD-Fraktionsvorstand kurzerhand beschloss.

Ab Donnerstag wird sich die Rechtsstellungskommission des Bundestages wieder einmal mit dem Streitthema befassen, die Sozialdemokraten nutzen das für den ganz großen Aufschlag: Sie wollen das Stufenmodell abschaffen, jeder Cent an Einkünften soll künftig von Abgeordneten veröffentlicht werden und außerdem die "Art der Tätigkeit" sowie der "Name und Sitz des Arbeit- und Auftraggebers, für den der Abgeordnete tätig ist". Grundsätzlich zeigt sich die SPD mit der bislang geltenden Regel einverstanden, dass es eine Untergrenze für die Veröffentlichungspflicht gibt. Wenn ein Abgeordneter im Jahr insgesamt weniger als 10.000 Euro verdient, so muss er seine Einnahmen nicht offenlegen, sondern nur intern der Bundestagsverwaltung melden. Die Sozialdemokraten fordern aber, dass der Verwaltung eine genauere Aufschlüsselung dieser Beträge bekannt ist: Sie wollen verhindern, dass Vortragshonorare oder ähnliches gestückelt gezahlt werden, um die Veröffentlichungspflicht zu umgehen.

Mit ihrem forschen Papier stellen die Sozialdemokraten den Regierungsparteien eine süffisante Glaubwürdigkeitsfrage: Soll die Offenheit, die ihr von unserem Kandidaten fordert, nicht auch für alle anderen Abgeordneten gelten?