NebeneinkünfteLammert hat Bedenken gegen schärfere Transparenzregeln

Der Bundestagspräsident hat vor einer völligen Durchsichtigkeit von Abgeordneten gewarnt. Neugier dürfe nicht das demokratische Prinzip aushebeln, warnt Lammert. von afp und dpa

Bundestagspräsident Norbert Lammert ( CDU ) hat Bedenken gegenüber einer Verschärfung der Auskunftspflichten von Abgeordneten zu Nebeneinkünften. "Mich hat an der aktuellen Debatte manches eher irritiert als überzeugt", sagte er der Welt am Sonntag . "Manche Vorwürfe – sowohl aus den Medien als auch aus den politischen Lagern – fand ich nicht aufrichtig."

Lammert sagte, Transparenz sei ein unverzichtbarer Bestandteil jedes demokratischen Systems, dürfe aber nicht zum Selbstzweck verkommen. Er nehme zur Kenntnis, dass "wir alle nicht den durchsichtigen Bürger wollen". "Aber wenn es einen nicht selbst betrifft, sondern den Nachbarn, kann es offensichtlich gar kein Übermaß an Durchsichtigkeit geben", sagte er. "Da erscheint mir oft die Neugier ausgeprägter als das demokratische Prinzip."

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Anlass von Lammerts Äußerungen ist eine Initiative der SPD , die in den kommenden Tagen einen Gesetzentwurf zur besseren Kontrolle von Nebeneinkünften von Abgeordneten vorlegen will. Die Debatte war von der Kritik an den Vortragshonoraren des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ausgelöst worden. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Union und FDP daraufhin Scheinheiligkeit vor. Sie blockierten Transparenzregeln seit Jahren, und "ob die es jetzt wirklich ernst meinen, wird sich schon bald zeigen," sagte er der Bild am Sonntag .

Grenze oder totale Transparenz für Nebeneinkünfte?

Bislang müssen die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte in drei Stufen angeben: bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Die Opposition bietet unterschiedliche Vorschläge für neue Regeln an. Linksparteichefin Katja Kipping forderte etwa eine Begrenzung. Es müsse eine klare Trennlinie zwischen Nebeneinkünften und Bestechung gezogen werden, sagte sie der Leipziger Volkszeitung . "Wenn die Nebeneinkünfte den Betrag der Diät überschreiten, sollten die Abgeordnetenbezüge anteilig abgeschmolzen werden", sagte sie. Wer neben dem Abgeordnetenmandat mehr als das Doppelte des Diätenbetrags verdiene, "würde dann keine Diäten mehr bekommen".

Piratenpartei-Vorsitzender Bernd Schlömer verlangte dagegen völlige Transparenz. Angesichts der aktuellen Debatte verlören die Bürger das Vertrauen in die Politik, schrieb Schlömer in der Bild am Sonntag . "Ich fordere deshalb, dass die Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf den Betrag genau veröffentlicht werden."

Schlömer verlangte, dass Aufwandsentschädigungen für Aufsichts- und Beiratsmandate sowie Honorare für Anwaltstätigkeiten offengelegt werden müssten. "Abgeordnete, die Lobbyisten juristisch beraten, müssen von ihrer anwaltlichen Schweigepflicht entbunden werden", forderte er. Ehemalige Ministerpräsidenten, Minister oder Staatssekretäre sollten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Zeit lang keine Arbeit annehmen dürfen, die inhaltlich im Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit steht.

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Leserkommentare
  1. denn es ist nicht die Neugier, die hier befriedigt werden soll. Es geht darum, dass die Bürger von Politikern nicht betrogen werden können, weil diese sich in Abhängigkeiten von Geldgebern bringen. Die Offenheit der Nebeneinkünfte ist geradezu zwingend, wenn man den demokratischen Gedanken ernst nimmt. Besser noch wäre ein komplettes Verbot von Nebeneinkünften.

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  2. "Aber wenn es einen nicht selbst betrifft, sondern den Nachbarn, kann es offensichtlich gar kein Übermaß an Durchsichtigkeit geben", sagte er. "Da erscheint mir oft die Neugier ausgeprägter als das demokratische Prinzip."
    Herr Lammert. Sie vetreten uns als Bevölkerung bei politischen Entscheidungen. Dazu sind Sie von uns legitimiert und werden auch entsprechend vergütet.
    Anderen Tätigkeiten sollten Sie eigentlich nicht nachgehen, denn ihr Beruf als Politiker sollte Sie komplett in Anspruch nehmen.
    Wir möchten einfach wissen, für welche Tätigkeiten Sie außerhalb dieses Umfelds Geld bekommen und auch wie viel. Konflikte im Bereich der Interessenvetretung sowie auch der Korruption möchten wir gerne ausschließen. Sie sollen sich auch nicht zu einer Machtelite entwickeln, sondern uns als Bevölkerung vertreten.
    Alle Einkünfte dieses Personenkreises haben einfach transparent zu sein.

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  3. Geplante Vorratsdatenspeicherung,Meldeämter verschachern Daten,INDECT-Planung,Funkzellenabfragen...der gläserne Bürger ist längst Realität.Nur unsere gewählten Volksverteter zieren sich Nebeneinkünfte preiszugeben ? Dass sollte ein Hartz 4 Empfänger mal wagen.

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    • wawerka
    • 14. Oktober 2012 13:47 Uhr

    ...unfassbar, diese selbstgerechte Verlogenheit bei unseren Damen und Herren Abgeordneten.

    Lieber Herr Lammert, wenn Sie sich diesen Job wegen angeblich undemokratischer Transparenz nicht mehr antun wollen, dann treten Sie doch einfach bei der nächsten Wahl nicht mehr an und arbeiten Sie in Ihrem erlernten Beruf als Diplomsozialwissenschaftler. Da können Sie dann soviel verdienen, auch nebenher verdienen, wie man bereit ist, Ihnen zu zahlen.

    Wenn Sie sich aber als Volksvertreter aus Steuergeldern alimentieren lassen, müssen Sie sich eben von Ihrem "Arbeitgeber" fragen lassen, was Sie für Ihr Geld leisten...und wem Sie noch dienen. So wie jeder andere Arbeitnehmer auch.

  4. Aha ... vorher schickte man und mutti einen einfachen Abgeordneten vor um zu "regulieren".

    Jetzt ... schickt man und mutti eben mal den Bundestagspräsidenten.

    Hat ... die SPD mit dem Vorstoss der Offenlegung von allen Nebeneinkünften ( nach dem Dilemma Steinbrück ) doch ins Schwarze getroffen ... und man und mutti haben Probleme ihre Steinbrück-Strategie zu rechtfertigen ....

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  5. 5. Zitat

    Privates Kapital tendiert dazu, in wenigen Händen konzentriert zu werden - teils aufgrund der Konkurrenz zwischen den Kapitalisten und teils, weil die technologische Entwicklung und die wachsende Arbeitsteilung die Entstehung von größeren Einheiten auf Kosten der kleineren vorantreiben. Das Ergebnis dieser Entwicklungen ist eine Oligarchie von privatem Kapital, dessen enorme Kraft nicht einmal von einer demokratisch organisierten politischen Gesellschaft überprüft werden kann. Dies ist so, da die Mitglieder der gesetzgebenden Organe von politischen Parteien ausgewählt sind, die im Wesentlichen von Privatkapitalisten finanziert oder anderweitig beeinflusst werden und in der Praxis die Wähler von der Legislative trennen. Die Folge ist, dass die ,,Volksvertreter" die Interessen der unterprivilegierten Schicht der Bevölkerung nicht ausreichend schützen. Außerdem kontrollieren unter den vorhandenen Bedingungen die Privatkapitalisten zwangsläufig direkt oder indirekt die Hauptinformationsquellen (Presse, Radio, Bildung). Es ist deshalb äußerst schwierig und, für den einzelnen Bürger in den meisten Fällen fast unmöglich, objektive Schlüsse zu ziehen und in intelligenter Weise Gebrauch von seinen politischen Rechten zu machen.

    Albert Einstein

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    • Laziali
    • 14. Oktober 2012 13:10 Uhr

    Herr Lammert sollte sich einmal damit befassen, was ein Hartz-4-Bezieher alles angeben muss (und der kriegt vbedeutend weniger als ein Politiker), und dann darf er nochmals seinen Mund öffnen, aus den er sonst nur wenig durchdactes absondert.

    Es ist ja schon peinlich mit anzusehen, wie sich dieser Menschenschlag windet, um weiter korrumpierdenden Machenschaften nachgehen zu können um sich zu bereichern. Ein besseres Beispiel, wieso das Ansehen vom Großteil der Politiker beim Volk völlig zurecht auf - um es nett austzudrücken - niedrigster Stufe rangiert, gibt es nicht.

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  6. Informationen von denjenigen versorgt werde, die von mir gewählt werden sollen, nur dann bin ich in der Lage eine in meinem Sinne richtige Wahlentscheidung zu treffen.
    So gesehen, ist es für mich auch wichtig zu wissen, für wen der entsprechende Kandidat außerdem noch tätig ist.

    Niemand würde einen Anwalt beschäftigen, wenn er gleichzeitig auch die Gegenseite vertritt.

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  7. Normalerweise muss der Arbeitgeber Nebeneinkünfte genehmigen. Damit kann der Arbeitgeber sicherstellen, dass es keinen Interessenskonflikt gibt.
    Im Falle der Politik ist ja eigentlich der Bürger durch Wahl "Arbeitgeber". Wir verstehen, dass das genehmigen jeder einzelnen Nebentätigkeit zu aufwändig sein kann und schlagen daher transparenz vor. Falls der Politiker mit seinem Vertrauensvorschuss nicht gut umgeht wird er das nächste Mal nicht mehr gewählt.

    Danke SPD für die Gesetzesinitiative. Evtl. wird ja im "Windschatten" der anstehenden Wahlen doch noch was daraus und Deutschland macht wieder einen wichtigen Schritt in Sachen Korruptionsbekämpfung.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dpad, AFP
  • Schlagworte Norbert Lammert | Bernd Schlömer | CDU | FDP | Frank Walter Steinmeier | Peer Steinbrück
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