Die Unionsfraktion hat Zustimmung zu einer verschärften Transparenzregel für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten signalisiert. "Wir sind uns über Fraktionsgrenzen hinaus bereits seit Längerem einig, dass die Regeln zur Transparenz in Sachen Nebeneinkünften von Abgeordneten verstärkt werden müssen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer ( CDU ), der Rheinischen Post .

Als Orientierung solle das bestehende Stufensystem dienen, sagte Grosse-Brömer. Das neue Modell sieht nach Angaben der Zeitung eine Ausweitung von derzeit drei auf sieben Einkommensklassen vor. Bislang müssen Abgeordnete angeben, ob sie zwischen 1.000 und 3.500 Euro, bis zu 7.000 Euro oder mehr als 7.000 Euro nebenbei verdient haben. Die Erfassung soll künftig bis 150.000 Euro präzisiert werden.

Nach der Kritik der Regierungsparteien an den Nebeneinkünften des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück waren SPD und Grüne in die Offensive gegangen und hatten schärfere Nebenverdienstregeln für alle Bundestagsabgeordneten gefordert. Die SPD sei bereit, über ihre bereits vorliegenden Vorschläge für mehr Transparenz bei Zuverdiensten von Abgeordneten hinauszugehen, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles . In der kommenden Woche werde ihre Partei eine Initiative dazu starten. "Wir wollen natürlich wissen, ob jetzt alle, die den Mund gespitzt haben, am Ende dann auch pfeifen", sagte Nahles mit Blick auf die Steinbrück-Kritik aus Union und FDP .

Beck nennt Forderungen an Steinbrück heuchlerisch

Der ehemalige Finanzminister hatte für Reden vor allem von Banken und Versicherern mehrere Hunderttausend Euro Honorar erhalten . Die Regierungsparteien hielten ihm daraufhin eine zu große Nähe zu Finanzkonzernen vor. Steinbrück konterte , er habe seine Nebenverdienste nach den geltenden Abgeordnetengesetzen offengelegt. Zudem habe er bei seinen Reden nicht mit Kritik an den Finanzkonzernen gespart.

"Seit Jahren verhindert die schwarz-gelbe Koalition mehr Transparenz bei den Nebenbeschäftigungen der Abgeordneten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen , Volker Beck . Deswegen seien die Forderungen an Steinbrück heuchlerisch . Die Grünen seien zu einer Veröffentlichung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent bereit. Die Partei hat für die kommende Woche eine aktuelle Stunde zu dem Thema im Bundestag beantragt. Am kommenden Donnerstag beschäftigt sich zudem ein Gremium des Ältestenrates mit Vorschlägen für eine Reform der Meldepflichten für Nebenverdienste.