NebeneinkünfteUnion signalisiert Zustimmung zu verschärften Transparenzregeln

Der Streit um Peer Steinbrücks Nebeneinkünfte scheint eine Änderung der Regeln für Abgeordnete zu ermöglichen. Die Union zeigt sich zu stärkerer Offenlegung bereit. von dpa, reuters und dapd

Die Unionsfraktion hat Zustimmung zu einer verschärften Transparenzregel für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten signalisiert. "Wir sind uns über Fraktionsgrenzen hinaus bereits seit Längerem einig, dass die Regeln zur Transparenz in Sachen Nebeneinkünften von Abgeordneten verstärkt werden müssen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer ( CDU ), der Rheinischen Post .

Als Orientierung solle das bestehende Stufensystem dienen, sagte Grosse-Brömer. Das neue Modell sieht nach Angaben der Zeitung eine Ausweitung von derzeit drei auf sieben Einkommensklassen vor. Bislang müssen Abgeordnete angeben, ob sie zwischen 1.000 und 3.500 Euro, bis zu 7.000 Euro oder mehr als 7.000 Euro nebenbei verdient haben. Die Erfassung soll künftig bis 150.000 Euro präzisiert werden.

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Nach der Kritik der Regierungsparteien an den Nebeneinkünften des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück waren SPD und Grüne in die Offensive gegangen und hatten schärfere Nebenverdienstregeln für alle Bundestagsabgeordneten gefordert. Die SPD sei bereit, über ihre bereits vorliegenden Vorschläge für mehr Transparenz bei Zuverdiensten von Abgeordneten hinauszugehen, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles . In der kommenden Woche werde ihre Partei eine Initiative dazu starten. "Wir wollen natürlich wissen, ob jetzt alle, die den Mund gespitzt haben, am Ende dann auch pfeifen", sagte Nahles mit Blick auf die Steinbrück-Kritik aus Union und FDP .

Beck nennt Forderungen an Steinbrück heuchlerisch

Der ehemalige Finanzminister hatte für Reden vor allem von Banken und Versicherern mehrere Hunderttausend Euro Honorar erhalten . Die Regierungsparteien hielten ihm daraufhin eine zu große Nähe zu Finanzkonzernen vor. Steinbrück konterte , er habe seine Nebenverdienste nach den geltenden Abgeordnetengesetzen offengelegt. Zudem habe er bei seinen Reden nicht mit Kritik an den Finanzkonzernen gespart.

"Seit Jahren verhindert die schwarz-gelbe Koalition mehr Transparenz bei den Nebenbeschäftigungen der Abgeordneten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen , Volker Beck . Deswegen seien die Forderungen an Steinbrück heuchlerisch . Die Grünen seien zu einer Veröffentlichung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent bereit. Die Partei hat für die kommende Woche eine aktuelle Stunde zu dem Thema im Bundestag beantragt. Am kommenden Donnerstag beschäftigt sich zudem ein Gremium des Ältestenrates mit Vorschlägen für eine Reform der Meldepflichten für Nebenverdienste.

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Leserkommentare
  1. "Wir sind uns über Fraktionsgrenzen hinaus bereits seit längerem einig, dass die Regeln zur Transparenz in Sachen Nebeneinkünften von Abgeordneten verstärkt werden müssen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU)

    Und warum beschliessen Sie und Ihre Kollegen dann nicht ein entsprechendes Gesetz?

    Ihre Aussage ist eine unverschämte Lüge in das Gesicht der Wähler!

  2. Deutschland ist, neben z.B. Syrien, Sudan oder Saudi Arabien, eines der wenigen Länder, in dem die UN-Konvention gegen die Bestechung von Abgeordneten noch nicht ratifiziert worden ist.

    In Deutschland ist es keine Straftat einen Abgeordneten zu bestechen!

    http://www.change.org/petitions/abgeordnetenbestechung-bestrafen-korrupt

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    • Bashu
    • 09. Oktober 2012 10:36 Uhr

    Sogar das deutsche Top-Management haben die Regierung aufgefordert, die UN Antikorruptionsrichtlinien gesetzlich zu implementieren.
    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-08/un-korruptionsbekaempfung

    Reaktion:
    "Die schwarz-gelbe Koalition blockiert bislang die Ratifizierung."

    und

    "Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (Greco) hatte Deutschland schon im April aufgefordert, seine Regeln im Kampf gegen Bestechung unverzüglich an internationale Standards anzupassen. Dafür hatte die Organisation der Bundesregierung eine Frist bis Ende Juni gesetzt, die jedoch ergebnislos verstrichen ist."

    Das ärgert mich auch schwarz-gelb. Dass die Regierung dann noch über Politikverdrossenheit der Bürger klagt, ist der blanke Hohn!

  3. Wenn schon Nebeneinkünfte, dann 100% Transparenz und Anrechnung auf die Diäten.
    Doch eigentlich sollten für sie die gleichen Regeln gelten wie für Minister.
    Die Volksvertreter stehen in unser aller Diensten. Das Abgeordnetenmandat ist ein Vollzeitjob, der mehr als auskömmlich bezahlt wird. Da kann verlangt werden, sich ausschließlich darauf zu konzentrieren. Nebenbeschäftigungen sind da völlig kontraproduktiv. Gut zwei Drittel der Abgeordneten halten das so.
    Für die Rückkehr in den alten Beruf gibt es nicht umsonst großzügige Übergangsgelder.

    • c.kühn
    • 09. Oktober 2012 8:52 Uhr

    ...sind von Dienern des Volkes und Staates ohne Vorbehalte und Deckelungen offenzulegen. Jeder kleine Beamte darf nicht einmal eine Packung Kaffee oder Pralinen annehmen ohne um seinen Job zu fürchten, aber hier sind die Zuwendungen neben der ohnehin nicht mageren Besoldung schlichtweg Geheimsache. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung und kleinen Beamten.

    Der Versuch das Thema jetzt mit einer leichten Erweiterung der Transparenz unter den Tisch zu kehren ist ungeheuerlich und deckt wiederum nur noch die schlimmsten aus dem Bunde.

    So langsam fällt auch mir zu manchen Praktiken unserer Abgeordneten nur noch das Wort "widerlich" ein. Sie sind bisweilen eine Schande für unser Land.

  4. So mancher wird es bereuen, dass der Stein ins Rollen gekommen ist.

    Aber wie es so schön heisst: Die Geister die ich rief werd ich nun nicht mehr los.

    28. Juni 2011:
    "Michael Grosse-Broemer (CDU) erklärte, dass er die Stellungnahme „inhaltlich uneingeschränkt“ mittrage, die bisherigen Regeln „durchaus sachgerecht“ seien und er keinen Handlungsbedarf sehe."
    http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/06/parteispenden-mehr-tra...

    Wie schnell sich die Meinung ändern kann.

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    • Case793
    • 09. Oktober 2012 9:46 Uhr

    Damals hatte Steinbrück, die Union und FDP mit der Offenlegung seiner Einkünfte auch noch nicht in Zugzwang gebracht.

    Nur jetzt würde es natürlich schon ziemlich blöd aussehen, wenn man erst lautstark Transparenz von jemand anderem fordert, um sich dann dagegen zu sperren, wenn es einen selbst betrifft.

    Da muss man dann erstmal so tun, als sei man für mehr Offenheit. Auch wenn man in Wirklichkeit darauf baut, dass das Wahlvolk in unserer schnelllebigen Zeit, die ganze Sache bald wieder vergisst. Klappt ja sonst auch ganz gut.

  5. Hinsichtlich aller Einkünfte, die durch zusätzliche Aktivitäten (Vorträge, Aufsichtsratsmandate usw.) erzielt werden. Bei anderen Einkünften (wie z.B. aus Vermögen) muss das Steuergeheimnis gelten; denn diese haben mit der Abgeordnetentätigkeit nicht zu tun.

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    Also ist das Ihrer Meinung nach völlig in Ordnung, wenn z.B. ein Abgeordneter sein "Vermögen" in Aktien der Firma X angelegt hat, diese massiv durch entsprechende Arbeit im Parlament bevorzugt, und so sein "Vermögen" mehrt?

    Ich würde sagen, es wäre besser, wenn solche "Volksvertreter" das Volk lieber nicht mehr vertreten dürften! Ganz unabhängig von ihren Abgeordnetenbezügen und -priviligien!

    • Case793
    • 09. Oktober 2012 9:46 Uhr

    Damals hatte Steinbrück, die Union und FDP mit der Offenlegung seiner Einkünfte auch noch nicht in Zugzwang gebracht.

    Nur jetzt würde es natürlich schon ziemlich blöd aussehen, wenn man erst lautstark Transparenz von jemand anderem fordert, um sich dann dagegen zu sperren, wenn es einen selbst betrifft.

    Da muss man dann erstmal so tun, als sei man für mehr Offenheit. Auch wenn man in Wirklichkeit darauf baut, dass das Wahlvolk in unserer schnelllebigen Zeit, die ganze Sache bald wieder vergisst. Klappt ja sonst auch ganz gut.

    Antwort auf "Geister"
    • rugero
    • 09. Oktober 2012 10:13 Uhr

    Warum wollen die Herrschaften unbedingt ihr Einkommen verschleiern ? Das kann doch nur heißen, daß sie viel zu verbergen haben.

    Meinetwegen sollen sie Geld scheffeln ohne Ende, aber die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren auf wessen Gehaltslisten ihre Volksvertreter stehen. Dann können die Wähler ihr Stimmverhalten danach ausrichten.

    Daß Deutschland die UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung nicht unterschreibt ist hochgradig peinlich.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, Reuters
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Andrea Nahles | SPD | CDU | FDP | Grüne
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