Wahlrecht : Ausgleichsmandate für alle! Außer die Linke

Das Wahlrecht gleicht Überhangmandate aus. Doch auch für regionale Unterschiede bei der Wahlbeteiligung gibt es künftig Ausgleichsmandate, wie Simulationen zeigen.

Eine kurze Geschichte des deutschen Wahlrechts würde wohl in etwa so lauten: Es gab mal ein Wahlrecht, das lange Zeit gute und treue Dienste geleistet hat. Im Zuge einer Nachwahl 2005 im Wahlkreis Dresden I gelangte allerdings eine Besonderheit des Systems zu fragwürdiger Berühmtheit – das negative Stimmengewicht: Unter Umständen schadet ein Wähler einer Partei, wenn er ihr seine Stimme gibt. Das darf nicht sein, hat in der Folge das Bundesverfassungsgericht geurteilt – und damit nahm das Unheil seinen Lauf. Die Bundestagswahl 2009 verlief nach nicht verfassungskonformen Spielregeln, der Bundestag ließ eine ihm durch die Richter gesetzte Frist zur Reform des Wahlrechts verstreichen, dann beschloss Schwarz-Gelb gegen den expliziten Willen der Opposition ein neues Wahlrecht, das erneut vom Verfassungsgericht kassiert wurde . Das Leben war schon mal besser in Wahlrechtsdeutschland.

Vergangene Woche nun einigten sich die Bundestagsfraktionen (mit Ausnahme der Linken) auf einen weiteren Versuch:  Überhangmandate , die bislang den Gewinnerparteien einseitig zugutekamen, sollen fortan voll ausgeglichen werden. Am Ende soll die Zusammensetzung des Bundestags die Verteilung der Zweitstimmen widerspiegeln, wie es bei einem Verhältniswahlrecht auch sein soll. Dafür wird der Bundestag gegebenenfalls um Ausgleichsmandate vergrößert. Einzige Ausnahme davon bleibt die Fünf-Prozent-Sperrklausel. Das negative Stimmgewicht ist damit ebenso Geschichte  wie nicht ausgeglichene Überhandmandate.

Und das öffentliche Echo auf das neue Wahlrecht ? Erleichterung? Freude? Lob den Urhebern? Keineswegs. Enttäuschung und Empörung allerorten. Für das neue Wahlrecht werde ein zu hoher Preis bezahlt, nämlich in Gestalt einer unnötigen Aufblähung des Bundestages.

Modellrechnungen des Bundeswahlleiters

Dass angesichts der knappen Zeit bis zur Bundestagswahl 2013 andere Lösungen (wie die Reduzierung der Wahlkreise) völlig unrealistisch gewesen wären, kümmert die Kritiker nicht – die angeblich horrenden Mehrkosten dafür um so mehr. 60 Millionen, lamentiert der Bund der Steuerzahler lautstark . 60 Millionen? Um das Ganze ein wenig in Relation zu setzen, sei ein Blick auf die Visualisierung des Bundeshaushalts unter bund.offenerhaushalt.de empfohlen. Kleiner Tipp dazu: Die Kosten für den Deutschen Bundestag verstecken sich im Eckchen rechts unten. Eigentlich würde man sich sogar wünschen, dass die Parteien oder der Bundestag als Institution selber in die Offensive gehen und Selbstbewusstsein demonstrieren: "Das ist uns die Sache wert!" Doch darauf wartet man bislang eher vergebens.

Immerhin: Der Bundeswahlleiter hat sich zu Wort gemeldet und Simulationsrechnungen vorgelegt , die zeigen, wie der Bundestag nach den Wahlen seit 1994 ausgesehen hätte, wenn das nun anvisierte Wahlrecht damals schon gegolten hätte. Und wenn man diese überaus hilfreichen Tabellen etwas genauer betrachtet, dann fallen einem einige bemerkenswerte Dinge auf. Da wäre zum Beispiel die Geschichte mit dem Aufblähen. Die Analysen des Bundeswahlleiters liefern folgende Zahlen:

Insgesamt wären also durch das neue Wahlrecht über die fünf Wahlen hinweg 221 Sitze hinzugekommen – das entspricht einem Aufwuchs von gerade einmal 7,1 Prozent. Selbst 2009 wäre der Bundestag nur 12,2 Prozent über dem Soll von 598 gewesen. Übrigens darf man dabei nicht vergessen, dass bei dem 2009 "gültigen" Wahlrecht auch schon ein Bundestag mit 622 Sitzen (nämlich einschließlich 24 Überhangmandaten) das Ergebnis war. Und bei den gern zitierten Sitzzahlen von über 700 (die 1998 tatsächlich das Resultat gewesen wären) sollte man fairerweise erwähnen, dass der Bundestag damals noch eine Sollgröße von 656 hatte (und 1998 noch 13 Überhangmandate für die SPD dazukamen).

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Kommentare

40 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

diese regionalen

Unterschiede würden sich durch eine komplette Neuordnung (Förderalismusreform) auf mindestens die Hälfte der vorhandenen Bundesländer ohne wenn und aber sicherlich erledigen.

Erst dann würde sich das Wahlgesetzt vom Landkreis bis zum Bund sinnvoll und zeitgemäß ändern lassen.

Alles Andere ist Wischi-Waschi.

Alle zugelassenen Parteien sollten auch die gleichen Bedingungen der Auswertung von Wahlen erhalten.

Wahlen mit weniger als 61% Wahlbeteiligung sollten direkt für ungültig erklärt und wiederholt werden.

Manche lernen es nicht!

Bevor sie Länder zusammenlegen können, müssen Sie eine neue Verfassung schreiben.

Denn ansonsten werden Länder-Fusionen" wahrscheinlich bei der nötigen Volksabstimmung scheitern.
Siehe Berlin Brandenburg.

Wen wollen sie denn mit wem fusionieren?

Hamburg wird sicher nicht mit NDS oder SH verschmelzen wollen.

SH schon gar nicht.
Da siond die HLer noch sauer, dass KI Landeshauptstadt wurde.

Bayern und Hessen, oder Bayern und BaWü? Sachsen und Thüringen? Vieleicht Sachen und Bayern, dann hätte man wieder den Zustand zur Zeit Heinrichs des Löwen.
Dann wird von Hannover oder Braunschweig regiert und nicht mehr von München.

Das wird nicht gehen.

Deutschland war immer föderral schon seit 986.

Das ist die Loesung?

Und was machen Sie, wenn es bei der Wahlwiederholung eine noch geringere Wahlbeteiligung gibt? Und mir wir auch nicht einleuchten, warum ein Nichtwaehlen nicht auch Ausdruck einer Praeferenz ist. Also hat man das zu beruecksichtigen, indem man entsprechend der Nichtwaehler Sitze im Parlament freilaesst. Das haette wenigstens den Effekt, dass sich Politiker mal um die Waehler bemuehen. Momentan ist es Ihnen doch nur recht, dass Nichtwaehler immer mehr werden, denn dadurch steigt ja ihr eigenes Stimmengewicht. Und dass der Bundestag darunter leidet muss man auch nicht annehmen, denn es hat ja offensichtlich auch nicht geschadet, dass Abgeordnete wie Herr Steinbrueck oder Riesenhuber lieber ihren privaten Angelegenheiten nachgingen, statt die Zeit im Bundestag zu verbringen.

zum ersten

Brief da ga es inen durch uns Steuerbezahlten Auftrag das genau zu erkunden an die Firma Berger Beratung die ein passendes Ergebnis vor 15 Jahren vorgelegt hat.Wenn dafür die Verfassung umgeschrieben werden müßte dürfte das das kleinste Problem dabei sein.

zum zweiten Brief,
wenn mögliche Wähler dafür aktiv von den zu Wählenden ernsthaft interessiert würden dürfte eine Wahlbeteiligung in % kein Problem mehr sein.
Und wenn es kein neues Ergebnis geben könnte dann wäre Deutschland auch nicht mehr demokratiefähig und wir brauchten einen Sysemwechsel.

Vielleicht sind Sie ja auch lernfähig?

Wohl wahr: Zur Abschaffung des Föderalismus (mit Halbheiten wie "Länderfusionen" will ich mich gar nicht erst aufhalten) müsste in der Tat eine Verfassung (im Sinne des Art. 146 GG von dem deutschen Volke in freier Entscheidung) beschlossen werden. Dabei gilt natürlich zunächst der bekannte Grundsatz: "Willst du einen Sumpf austrocknen, frage nicht die Frösche" (also die weit über 1.000 dann entbehrlichen Mandats- und Würdenträger). Das Werk kann also nur gelingen, wenn diejenigen, die für die schwachsinnige Kleinstaaterei und ihre chaotischen Folgen Jahr für Jahr viele Milliarden verbrennen, also alle Steuerzahler, endlich mal wirklich Druck machen. Nur passiert da leider gar nichts. Der "Bund der Steuerzahler" beschäftigt sich lieber Kleinkram, und die Journaille ist überwiegend mit dem Warmhalten möglichst klamaukträchtiger Hahnenkämpfe ausgelastet.

Demotivation für die Wählerschaft

Wenn Sie anteilig zur Wahlbeteiligung die Zahl der Mandate verringern wollen, strafen Sie in einem Mehrheitswahlsystem die Wähler ab, die dann ohne Vertretung bleiben. Bei der letzten Wahl betrug die Teilnahme 70,78%. Somit wären knapp 30% der Deutschen ohne Vertretung in Berlin geblieben und würden zumindest bis zur nächsten Bundestagswahl einfach regiert.

Nur in einem reinen Verhältniswahlsystem ist eine anteilige Reduktion der Mandate evtl. möglich, da in dem Fall nur die Politiker(innen) weniger Mandate erhielten, die Wählerschaft aber weiter vertreten würde.

Das sind erfreulich differenzierte Überlegungen, allerdings ...

sollte m.E. der Fokus auf eine angemessene Reduzierung des Bundestages gelegt werden. Dies geht über eine Verringerung der Wahlkreise und damit der Direktmandate. Derzeit sind dies 299, woraus sich die "Basis-Sollgröße" von 598 MdB errechnet. Bei sinkenden Bevölkerungszahlen und zunehmend besseren Kommunikationstechniken sollte es möglich sein, die Zahl der Wahlkreise auf 249 oder 259 zu reduzieren, womit sich eine Basis-Sollgröße des Bundestages von 498 oder 518 Sitzen (diese Größe gab es schonmal vor der Wiedervereinigung mit den "West-Berliner-MdB") ergäbe. Selbst mit dem Überhangs- und Ausgleichsmechanismus käme man dann kaum über 600 MdB. Das wäre vernünftigt und sachgerecht; allerdings ist die Wahlkreiseinteilung ein sehr schwieriges Geschäft.

CHILLY

Zu 2: Wahlsystem, Grundsätze

Die Verhältniswahl der Zweitstimme ermöglicht stabile Regierungen, Regierungswechsel (auch ohne Neuwahl, 1982) und den Einzug neuer Parteien in das Parlament. Gerade neue Parteien zeigen geänderte Verhältnisse in der Gesellschaft auf, die von etablierten Parteien nicht berücksichtigt werden. Beispiele sind AKW, Umwelt und Wiedervereinigung sowie ggf. Internet. Das ist sehr wünschenswert!

Direktmandate ermöglichen jedem Bürger in seiner Nähe (Wahlkreis) einen Parlamentarier PERSÖNLICH zu sprechen. Deshalb sollen Wahlkreise klein sein und das Direktmandat erhalten bleiben!

Überhangsmandate gingen bisher an CDU und SPD. Die CSU erhielt 2009 erstmals 3 Überhangmandate. Und 1953 ging eines an die Deutsche Partei. Nur 1953 waren zwei Überhangmandate entscheidend für die Alleinregierung der CDU/CSU unter Adenauer. Ansonsten reichten die Sitze der Verhältniswahl zur Regierungsbildung.

Bis 1987 gab es maximal 5 Überhangmandate, weniger als 1% des Bundestages. Seit 1990 wächst die Anzahl und Bedeutung der Überhangmandate, weil die Volksparteien CDU und SPD an Zustimmung verlieren zu Gunsten der kleinen Parteien. 2009 gab es folglich die meisten (24) Überhangmandate.

Direktmandate gewannen 2009 die CxU 219, SPD 63, Linke 16 und Grüne 1. Sie bleiben wie früher überwiegend bei zwei Parteien.

Bis 2005 erhielten alle Parteien mehr Sitze aus der Verhältniswahl als aus Direktmandaten, weshalb es keiner Überhangsmandate bedurft hätte. 2009 hätten 3 statt 24 Überhangsmandate ausgereicht.

Zu 2: Wahlsystem, Bundesliste

Bei einer BUNDESWEITEN Liste statt Landeslisten wären 2009 die ersten und nur 3 Überhangmandate erforderlich gewesen. Die Überhangmandate des Bundestages entstehen also in den Bundesländern.

Für die Repräsentanz der Wahlkreise gibt es Direktmandate. Die Länder sind im Bundesrat vertreten. Und die Listenmandate sollen die Parteien und ihre wichtigsten Politiker abbilden. Landeslisten bei der Bundestagswahl sind aber falsch verstandener Föderalismus.

Bei Bundeslisten können die Parteien intern auch den Länderproporz nach eigenen Kriterien berücksichtigen. Größe des Bundeslandes, Wahlerfolg der Partei im BL oder Bedeutung des Landesverbandes wären denkbare Kriterien.

Für CDU und SPD können Überhangmandate ihre Rolle in einer Koalition verbessern und ggf. eine schlechte Verhältniswahl kompensieren. Damit können sie zukünftig regierungsentscheidend werden. Deshalb wehren sie sich gegen Bundeslisten.

Bundeslisten sind also ein sehr wirksames Mittel, um Überhangmandate zu verhindern bzw. zu begrenzen.

Eine zusätzliche Möglichkeit ist das Wahlverfahren für die Direktmandate, die bereits mit 26% der Wählerstimmen erlangt werden können! Ein Mehrheitswahlrecht für die Direktmandate hätte 2009 in 67 Wahlkreisen einen anderen Ausgang ermöglicht. Davon wären 10 Mandate an rot/grün gegangen bzw. 66 Mandate an die linke Opposition als Lager. Damit hätte es auch 2009 keine Überhangmandate gegeben. Es ist damit verständlich, dass die CxU ein solches Wahlrecht nicht einführt.

Zu 2: Wahlsystem, Direktmandate durch absolute Mehrheitswahl

Früher ging die Erststimme an CxU oder SPD, weil die FDP eine Wahlempfehlung für eine der Parteien abgab. Heute können die kleinen Parteien aber auch Wahlkreise gewinnen, weshalb Wähler die Erststimme ihrer Partei geben.

2009 gewann die SPD in Berlin-Mitte das Direktmandat mit dem absoluten Minimum von 26% der Erststimmen! In nur 31 von 299 Wahlkreisen, also 10,4% der Wahlkreise, wurde die absolute Mehrheit (>50%) erzielt. In 89,6% der Wahlkreise wurde der Kandidat der stärksten Partei und nicht der größten Gruppierung gewählt.

Bei absoluter Mehrheitswahl für die Direktmandate gibt es in fast 90% der Wahlkreise eine Stichwahl, welche technisch zeitgleich mit der Erstwahl erfolgen kann. Sie wäre also weder zeit- noch kostenaufwändig. Damit wird der Kandidat gewählt, der möglichst VIELE STIMMEN VON WÄHLERN FREMDER PARTEIEN auf sich vereinigt.

2009 wären damit in mindestens 10 bis zu 67 Wahlkreisen ein anderer Kandidat gewählt worden. Es wären KEINE ÜBERHANGSMANDATE erforderlich geworden. Davon profitieren kleine Parteien und das linke Lager mit vielen Parteien.

Jeder Wähler hat eine Rangfolge entsprechend der politischen Nähe der Kandidaten. Normalerweise eigene Partei, möglicher Koalitionspartner, aussichtsreichster Oppositionskandidat. Der Wähler kreuzt auch die Alternativkandidaten an. Kommt der eigene Kandidat nicht in die Stichwahl, erhält der erste Alternativkandidat, der in der Stichwahl ist, die Stimme. Damit wird auch die Stichwahl sofort entschieden.

Zu 2: Wahlsystem, Fazit

Es gibt ein einfaches Wahlsystem, das Überhangmandate verhindert. Wesentliche Ansätze sind:

Eine BUNDESLISTE für die Besetzung der Mandate entsprechend der Verhältniswahl und der Präferenzen der Parteien. Jeder Wähler hat eine Stimme unabhängig vom Wahlkreis oder Bundesland.

Ein ABSOLUTES MEHRHEITSWAHLRECHT FÜR DIE DIREKTMANDATE, damit der Kandidat gewinnt, der möglichst viele Stimmen von Wählern fremder Parteien auf sich vereinigt. Also entweder Regierungskoalition oder Opposition stellen das Direktmandat.

Seit 1949 bis heute wäre kein einziges Überhangmandat erforderlich gewesen!

Überhangmandate sind zwar prinzipiell möglich, bleiben aber auf seltene Ausnahmen beschränkt. Sie fallen wahrscheinlich bei kleinen Parteien mit wenigen Zweitstimmen an, die regional viele Wahlkreise gewinnen. Man kann die Wahrscheinlichkeit für Überhangmandate noch reduzieren, wenn die Stichwahl der Direktkandidaten in drei statt zwei Stufen durchgeführt wird.

Für die Wähler ist es einfach, vorteilhaft und kostensparend. Leider müssen Parteien auf gewisse Vorteile aus dem komplizierten Wahlsystem verzichten. Die Wähler sollten es aber durchsetzen!

Die Idee mit der Bundesliste ist schön und gut, aber ...

damit schaffen Sie die CSU ab. Nicht dass ich persönlich das sonderlich bedauern würde, aber politische sehe ich hierfür keine Chance, da die Union durch ihre Aufsplitterung in zwei Parteien ein größeres Spektrum vom relativ rechten Rand bis weit in die Mitte hinein abdecken kann. Man erinnere sich an das berühmte Postulat von Franz-Josef Strauß, dass es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe. Eine solches Bandbreite von streng konservativ/national ausgerichtet bis hin zu den "Herz-Jesu-Sozialisten" bei den CDA könnte eine einheitliche "CXU" kaum schaffen. Diesen strategischen Vorteil wird daher nicht nur die CSU aus Selbsterhaltungsgründen, sondern letztlich auch die CDU aus den dargestellten gesamtstrategischen Gründen nicht aufgeben. Parlamentsrechtlich wird dieses Konstrukt durch die Zulassung von Fraktionsgemeinschaften in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sanktioniert, die eben genau voraussetzt, dass die in einer solchen Fraktionsgemeinschaft organisierten Parteien gerade nicht im selben Wahlgebiet konkurrieren.

Warum die Wahlkreise möglichst klein sollten erklären Sie leider nicht. Dies ist daher zunächst ein reines Postulat. Früher, als Mobilität und Kommunikation schwierig waren, leuchtet mir das ein, heutzutage dürfte dies kein Problem mehr sein, in Kontakt mit "seinem/ihrem" MdB zu treten.

CHILLY

Eine Abschaffung der Erststimme

würde diese Probleme recht elegant lösen ...
Und nein, die Mär von der Möglichkeit einer regionalen Beeinflussung und den Chancen eines regional bekannten unabhängigen Kandidaten glaube ich in einem Deutschland des 21. Jahrhunderts eh nicht mehr. Perspektivisch mit einer stärkeren Rolle des EU-Parlaments sollten wir uns eh an mehr indirekte Repräsentation gewöhnen, da wäre das doch schonmal ein guter Anfang ...

RE: Eine Abschaffung der Erststimme...

...würde parteilosen Politikern die Möglichkeit nehmen, in den Bundestag gewählt zu werden.
Die Erststimme eröffnet der volksnahen Demokratie ungeahnte Möglichkeiten der Partizipation.
Man stelle sich vor, bei der Bundestagswahl gingen ALLE Direktmandate an parteilose, unabhängige Volksvertreter.

Da wird immer nach mehr direkter Demokratie wie zB Volksabstimmungen gequäkt, aber die besten Möglichkeiten, lassen wir Bürger einfach ungenutzt.

Halbe Sachen

Wenn man schon mit diesen Ausgleichsmandaten anfängt, wieso kann man dann nicht gleich alle Nichtwähler miteinbeziehen und ihre Stimmen gleichmäßig auf jede Partei, die die 5% Hürde packt, verteilen, sodass der Vorteil der großen Parteien durch Nichtwähler verpufft? Ist es nicht ein gutes Recht nicht zur Wahl zu gehen?

Nein, die Nichtwähler und die ungültigen Stimmen sollten ...

... zwei eigenständige "Parteien" sein, deren Stühle zwar im Parlament stehen, aber als "memento mori" leer bleiben. Aber diese Stühle zählen mit zur Gesamtheit und weil sie frei bleiben, sind sie auch ein steter Hinweis daraus, wie viele Prozent der Bevölkerung sich nicht mehr für das A...theater interessieren und wenn dann die Mindestanzahl abstimmfähiger Stimmen unterschritten ist ...

Warum sollte man den Stimmen derer

die sich für Wahlen nicht interessieren besonderes Gewicht beimessen? Nicht zur Wahl zu gehen mag die persönliche Entscheidung eines jeden Einzelnen sein, aber sie besagt eben, dass man nicht wählen will. Wer erklärtermaßen nicht wählen will, den kann man einfach nicht berücksichtigen.
Es ist wie zuhause. Wenn die Mutter fragt, was man gerne zu Essen hätte und alles schweigt, soll man sich nicht beschweren, wenn es kein Schnitzel gibt. Und wenn die Mama kein Schnitzel zubereiten will, dann muss man halt selbst in die Küche gehen.