WahlrechtAusgleichsmandate für alle! Außer die Linke

Das Wahlrecht gleicht Überhangmandate aus. Doch auch für regionale Unterschiede bei der Wahlbeteiligung gibt es künftig Ausgleichsmandate, wie Simulationen zeigen. von 

Eine kurze Geschichte des deutschen Wahlrechts würde wohl in etwa so lauten: Es gab mal ein Wahlrecht, das lange Zeit gute und treue Dienste geleistet hat. Im Zuge einer Nachwahl 2005 im Wahlkreis Dresden I gelangte allerdings eine Besonderheit des Systems zu fragwürdiger Berühmtheit – das negative Stimmengewicht: Unter Umständen schadet ein Wähler einer Partei, wenn er ihr seine Stimme gibt. Das darf nicht sein, hat in der Folge das Bundesverfassungsgericht geurteilt – und damit nahm das Unheil seinen Lauf. Die Bundestagswahl 2009 verlief nach nicht verfassungskonformen Spielregeln, der Bundestag ließ eine ihm durch die Richter gesetzte Frist zur Reform des Wahlrechts verstreichen, dann beschloss Schwarz-Gelb gegen den expliziten Willen der Opposition ein neues Wahlrecht, das erneut vom Verfassungsgericht kassiert wurde . Das Leben war schon mal besser in Wahlrechtsdeutschland.

Vergangene Woche nun einigten sich die Bundestagsfraktionen (mit Ausnahme der Linken) auf einen weiteren Versuch:  Überhangmandate , die bislang den Gewinnerparteien einseitig zugutekamen, sollen fortan voll ausgeglichen werden. Am Ende soll die Zusammensetzung des Bundestags die Verteilung der Zweitstimmen widerspiegeln, wie es bei einem Verhältniswahlrecht auch sein soll. Dafür wird der Bundestag gegebenenfalls um Ausgleichsmandate vergrößert. Einzige Ausnahme davon bleibt die Fünf-Prozent-Sperrklausel. Das negative Stimmgewicht ist damit ebenso Geschichte  wie nicht ausgeglichene Überhandmandate.

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Und das öffentliche Echo auf das neue Wahlrecht ? Erleichterung? Freude? Lob den Urhebern? Keineswegs. Enttäuschung und Empörung allerorten. Für das neue Wahlrecht werde ein zu hoher Preis bezahlt, nämlich in Gestalt einer unnötigen Aufblähung des Bundestages.

Modellrechnungen des Bundeswahlleiters

Dass angesichts der knappen Zeit bis zur Bundestagswahl 2013 andere Lösungen (wie die Reduzierung der Wahlkreise) völlig unrealistisch gewesen wären, kümmert die Kritiker nicht – die angeblich horrenden Mehrkosten dafür um so mehr. 60 Millionen, lamentiert der Bund der Steuerzahler lautstark . 60 Millionen? Um das Ganze ein wenig in Relation zu setzen, sei ein Blick auf die Visualisierung des Bundeshaushalts unter bund.offenerhaushalt.de empfohlen. Kleiner Tipp dazu: Die Kosten für den Deutschen Bundestag verstecken sich im Eckchen rechts unten. Eigentlich würde man sich sogar wünschen, dass die Parteien oder der Bundestag als Institution selber in die Offensive gehen und Selbstbewusstsein demonstrieren: "Das ist uns die Sache wert!" Doch darauf wartet man bislang eher vergebens.

Immerhin: Der Bundeswahlleiter hat sich zu Wort gemeldet und Simulationsrechnungen vorgelegt , die zeigen, wie der Bundestag nach den Wahlen seit 1994 ausgesehen hätte, wenn das nun anvisierte Wahlrecht damals schon gegolten hätte. Und wenn man diese überaus hilfreichen Tabellen etwas genauer betrachtet, dann fallen einem einige bemerkenswerte Dinge auf. Da wäre zum Beispiel die Geschichte mit dem Aufblähen. Die Analysen des Bundeswahlleiters liefern folgende Zahlen:

SOLL IST (simuliert) Differenz in %
2009 598 671 + 73 + 12,2
2005 598 625 + 27 + 4,5
2002 598 610 + 12 + 2,0
1998 656 729 + 73 + 11,1
1994 656 692 + 36 + 5,4
Gesamt 3106 3327 + 221 + 7,1

Soll- und simulierte Ist-Größe des Deutschen Bundestages, 1994-2009 sowie Gesamt

Insgesamt wären also durch das neue Wahlrecht über die fünf Wahlen hinweg 221 Sitze hinzugekommen – das entspricht einem Aufwuchs von gerade einmal 7,1 Prozent. Selbst 2009 wäre der Bundestag nur 12,2 Prozent über dem Soll von 598 gewesen. Übrigens darf man dabei nicht vergessen, dass bei dem 2009 "gültigen" Wahlrecht auch schon ein Bundestag mit 622 Sitzen (nämlich einschließlich 24 Überhangmandaten) das Ergebnis war. Und bei den gern zitierten Sitzzahlen von über 700 (die 1998 tatsächlich das Resultat gewesen wären) sollte man fairerweise erwähnen, dass der Bundestag damals noch eine Sollgröße von 656 hatte (und 1998 noch 13 Überhangmandate für die SPD dazukamen).

Leserkommentare
  1. Unterschiede würden sich durch eine komplette Neuordnung (Förderalismusreform) auf mindestens die Hälfte der vorhandenen Bundesländer ohne wenn und aber sicherlich erledigen.

    Erst dann würde sich das Wahlgesetzt vom Landkreis bis zum Bund sinnvoll und zeitgemäß ändern lassen.

    Alles Andere ist Wischi-Waschi.

    Alle zugelassenen Parteien sollten auch die gleichen Bedingungen der Auswertung von Wahlen erhalten.

    Wahlen mit weniger als 61% Wahlbeteiligung sollten direkt für ungültig erklärt und wiederholt werden.

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    Bevor sie Länder zusammenlegen können, müssen Sie eine neue Verfassung schreiben.

    Denn ansonsten werden Länder-Fusionen" wahrscheinlich bei der nötigen Volksabstimmung scheitern.
    Siehe Berlin Brandenburg.

    Wen wollen sie denn mit wem fusionieren?

    Hamburg wird sicher nicht mit NDS oder SH verschmelzen wollen.

    SH schon gar nicht.
    Da siond die HLer noch sauer, dass KI Landeshauptstadt wurde.

    Bayern und Hessen, oder Bayern und BaWü? Sachsen und Thüringen? Vieleicht Sachen und Bayern, dann hätte man wieder den Zustand zur Zeit Heinrichs des Löwen.
    Dann wird von Hannover oder Braunschweig regiert und nicht mehr von München.

    Das wird nicht gehen.

    Deutschland war immer föderral schon seit 986.

    Und was machen Sie, wenn es bei der Wahlwiederholung eine noch geringere Wahlbeteiligung gibt? Und mir wir auch nicht einleuchten, warum ein Nichtwaehlen nicht auch Ausdruck einer Praeferenz ist. Also hat man das zu beruecksichtigen, indem man entsprechend der Nichtwaehler Sitze im Parlament freilaesst. Das haette wenigstens den Effekt, dass sich Politiker mal um die Waehler bemuehen. Momentan ist es Ihnen doch nur recht, dass Nichtwaehler immer mehr werden, denn dadurch steigt ja ihr eigenes Stimmengewicht. Und dass der Bundestag darunter leidet muss man auch nicht annehmen, denn es hat ja offensichtlich auch nicht geschadet, dass Abgeordnete wie Herr Steinbrueck oder Riesenhuber lieber ihren privaten Angelegenheiten nachgingen, statt die Zeit im Bundestag zu verbringen.

    Brief da ga es inen durch uns Steuerbezahlten Auftrag das genau zu erkunden an die Firma Berger Beratung die ein passendes Ergebnis vor 15 Jahren vorgelegt hat.Wenn dafür die Verfassung umgeschrieben werden müßte dürfte das das kleinste Problem dabei sein.

    zum zweiten Brief,
    wenn mögliche Wähler dafür aktiv von den zu Wählenden ernsthaft interessiert würden dürfte eine Wahlbeteiligung in % kein Problem mehr sein.
    Und wenn es kein neues Ergebnis geben könnte dann wäre Deutschland auch nicht mehr demokratiefähig und wir brauchten einen Sysemwechsel.

    "Wahlen mit weniger als 61% Wahlbeteiligung sollten direkt für ungültig erklärt und wiederholt werden."

    Bei einer Wahlbeteiligung von 61% werden nur 61% der Mandate vergeben: Die Wahlkreise mit der geringsten Wahlbeteiligung fliegen einfach raus.

    DAS wäre mal eine Motivation für unsere Politikerkaste!

    • L0rdi
    • 29. Oktober 2012 17:47 Uhr

    würde diese Probleme recht elegant lösen ...
    Und nein, die Mär von der Möglichkeit einer regionalen Beeinflussung und den Chancen eines regional bekannten unabhängigen Kandidaten glaube ich in einem Deutschland des 21. Jahrhunderts eh nicht mehr. Perspektivisch mit einer stärkeren Rolle des EU-Parlaments sollten wir uns eh an mehr indirekte Repräsentation gewöhnen, da wäre das doch schonmal ein guter Anfang ...

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    ...würde parteilosen Politikern die Möglichkeit nehmen, in den Bundestag gewählt zu werden.
    Die Erststimme eröffnet der volksnahen Demokratie ungeahnte Möglichkeiten der Partizipation.
    Man stelle sich vor, bei der Bundestagswahl gingen ALLE Direktmandate an parteilose, unabhängige Volksvertreter.

    Da wird immer nach mehr direkter Demokratie wie zB Volksabstimmungen gequäkt, aber die besten Möglichkeiten, lassen wir Bürger einfach ungenutzt.

  2. Wenn man schon mit diesen Ausgleichsmandaten anfängt, wieso kann man dann nicht gleich alle Nichtwähler miteinbeziehen und ihre Stimmen gleichmäßig auf jede Partei, die die 5% Hürde packt, verteilen, sodass der Vorteil der großen Parteien durch Nichtwähler verpufft? Ist es nicht ein gutes Recht nicht zur Wahl zu gehen?

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    ... zwei eigenständige "Parteien" sein, deren Stühle zwar im Parlament stehen, aber als "memento mori" leer bleiben. Aber diese Stühle zählen mit zur Gesamtheit und weil sie frei bleiben, sind sie auch ein steter Hinweis daraus, wie viele Prozent der Bevölkerung sich nicht mehr für das A...theater interessieren und wenn dann die Mindestanzahl abstimmfähiger Stimmen unterschritten ist ...

    die sich für Wahlen nicht interessieren besonderes Gewicht beimessen? Nicht zur Wahl zu gehen mag die persönliche Entscheidung eines jeden Einzelnen sein, aber sie besagt eben, dass man nicht wählen will. Wer erklärtermaßen nicht wählen will, den kann man einfach nicht berücksichtigen.
    Es ist wie zuhause. Wenn die Mutter fragt, was man gerne zu Essen hätte und alles schweigt, soll man sich nicht beschweren, wenn es kein Schnitzel gibt. Und wenn die Mama kein Schnitzel zubereiten will, dann muss man halt selbst in die Küche gehen.

    Trotzdem sollten die Nichtwähler nicht dafür sorgen können, dass den großen Parteien mehr Gewicht zukommt. Natürlich war meine Idee quatsch, dann würden ja die kleinen Parteien bevorzugt. Am gerechtesten wäre wahrscheinlich echt das Modell mit den leeren Sitzen im Parlament!

  3. "Dass angesichts der knappen Zeit bis zur Bundestagswahl 2013 andere Lösungen (wie die Reduzierung der Wahlkreise) völlig unrealistisch gewesen wären, kümmert die Kritiker nicht"

    - es ist ja nicht so, als ob das Urteil des BverfG erst vor einigen Monaten war. Es gab genug Zeit, es wurde nur verpennt.

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    dass es bewusst verpennt wurde!

    • mc005
    • 29. Oktober 2012 18:27 Uhr

    nicht nur „in der (unterschiedlichen) Wahlbeteiligung“ sondern auch in Zuweisung zu hoher Mandatszahlen an die neuen Bundesländer im ersten Schritt der Berechnung, obwohl diese den Bevölkerungszahlen schon lange nicht mehr entsprachen.

    Auch bei der nächsten Bundestagswahl kann die Sitzzuweisung aufgrund veralteter Bevölkerungszahlen zu unnötigem Ausgleich führen.

  4. Also, das ist ja interessant! Hatte bislang nicht wahrgenommen dass wesentlicher Bestandteil der neuen Ausgleichsregelung die Gewichtung nach Wahlbeteiligung ist. Wenn auch nicht explizit gesagt, so scheint die regionale Bezugsgröße die Wahlbeteiligung in einem Bundesland zu sein.
    Auch wenn es wie eine stillschweigende Verschwörung gegen die Linkspartei aussieht, erscheint mir diese Neuregelung mit Gewichtung nach Wahlbeteiligung vertretbar. Sprüchen wie "meine Stimme zählt doch eh`nix"könnte man entgegenhalten, dass man mit Stimmabgabe auf jeden Fall das relative Gewicht des eigenen bundeslandes stärkt: ein guter Grund, doch wählen zu gehen.

    Danke diesem Artikel, der einigen Nebel lichten hilft.

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    es geht gerade darum, dass das neue wahlrecht den zustand ABSCHAFFT, dass stimmen unterschiedlicher bundesländer anders gewichtet sind.

  5. ist das neue Wahlrecht gut.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte SPD | CDU | Die Linke | Bund der Steuerzahler | Bundeshaushalt | Bundestagswahl
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