Eine kurze Geschichte des deutschen Wahlrechts würde wohl in etwa so lauten: Es gab mal ein Wahlrecht, das lange Zeit gute und treue Dienste geleistet hat. Im Zuge einer Nachwahl 2005 im Wahlkreis Dresden I gelangte allerdings eine Besonderheit des Systems zu fragwürdiger Berühmtheit – das negative Stimmengewicht: Unter Umständen schadet ein Wähler einer Partei, wenn er ihr seine Stimme gibt. Das darf nicht sein, hat in der Folge das Bundesverfassungsgericht geurteilt – und damit nahm das Unheil seinen Lauf. Die Bundestagswahl 2009 verlief nach nicht verfassungskonformen Spielregeln, der Bundestag ließ eine ihm durch die Richter gesetzte Frist zur Reform des Wahlrechts verstreichen, dann beschloss Schwarz-Gelb gegen den expliziten Willen der Opposition ein neues Wahlrecht, das erneut vom Verfassungsgericht kassiert wurde . Das Leben war schon mal besser in Wahlrechtsdeutschland.

Vergangene Woche nun einigten sich die Bundestagsfraktionen (mit Ausnahme der Linken) auf einen weiteren Versuch:  Überhangmandate , die bislang den Gewinnerparteien einseitig zugutekamen, sollen fortan voll ausgeglichen werden. Am Ende soll die Zusammensetzung des Bundestags die Verteilung der Zweitstimmen widerspiegeln, wie es bei einem Verhältniswahlrecht auch sein soll. Dafür wird der Bundestag gegebenenfalls um Ausgleichsmandate vergrößert. Einzige Ausnahme davon bleibt die Fünf-Prozent-Sperrklausel. Das negative Stimmgewicht ist damit ebenso Geschichte  wie nicht ausgeglichene Überhandmandate.

Und das öffentliche Echo auf das neue Wahlrecht ? Erleichterung? Freude? Lob den Urhebern? Keineswegs. Enttäuschung und Empörung allerorten. Für das neue Wahlrecht werde ein zu hoher Preis bezahlt, nämlich in Gestalt einer unnötigen Aufblähung des Bundestages.

Modellrechnungen des Bundeswahlleiters

Dass angesichts der knappen Zeit bis zur Bundestagswahl 2013 andere Lösungen (wie die Reduzierung der Wahlkreise) völlig unrealistisch gewesen wären, kümmert die Kritiker nicht – die angeblich horrenden Mehrkosten dafür um so mehr. 60 Millionen, lamentiert der Bund der Steuerzahler lautstark . 60 Millionen? Um das Ganze ein wenig in Relation zu setzen, sei ein Blick auf die Visualisierung des Bundeshaushalts unter bund.offenerhaushalt.de empfohlen. Kleiner Tipp dazu: Die Kosten für den Deutschen Bundestag verstecken sich im Eckchen rechts unten. Eigentlich würde man sich sogar wünschen, dass die Parteien oder der Bundestag als Institution selber in die Offensive gehen und Selbstbewusstsein demonstrieren: "Das ist uns die Sache wert!" Doch darauf wartet man bislang eher vergebens.

Immerhin: Der Bundeswahlleiter hat sich zu Wort gemeldet und Simulationsrechnungen vorgelegt , die zeigen, wie der Bundestag nach den Wahlen seit 1994 ausgesehen hätte, wenn das nun anvisierte Wahlrecht damals schon gegolten hätte. Und wenn man diese überaus hilfreichen Tabellen etwas genauer betrachtet, dann fallen einem einige bemerkenswerte Dinge auf. Da wäre zum Beispiel die Geschichte mit dem Aufblähen. Die Analysen des Bundeswahlleiters liefern folgende Zahlen:

Insgesamt wären also durch das neue Wahlrecht über die fünf Wahlen hinweg 221 Sitze hinzugekommen – das entspricht einem Aufwuchs von gerade einmal 7,1 Prozent. Selbst 2009 wäre der Bundestag nur 12,2 Prozent über dem Soll von 598 gewesen. Übrigens darf man dabei nicht vergessen, dass bei dem 2009 "gültigen" Wahlrecht auch schon ein Bundestag mit 622 Sitzen (nämlich einschließlich 24 Überhangmandaten) das Ergebnis war. Und bei den gern zitierten Sitzzahlen von über 700 (die 1998 tatsächlich das Resultat gewesen wären) sollte man fairerweise erwähnen, dass der Bundestag damals noch eine Sollgröße von 656 hatte (und 1998 noch 13 Überhangmandate für die SPD dazukamen).

Was genau wird eigentlich ausgeglichen?

Noch ein zweiter Aspekt verdient Beachtung: Der Grund für das Aufblähen wird gemeinhin im Ausgleich der Überhangmandate gesehen. Doch auch an dieser Stelle hilft ein genauer Blick auf die Zahlen des Bundeswahlleiters, um zu erkennen, dass dies nur die halbe Wahrheit ist. Besonders die Bundestagswahlen 1994 und 1998 fördern sehr bemerkenswerte Zahlen zutage. Für diese Wahlen finden sich nämlich folgende Zahlen:

1998 hätte die SPD also nach dem neuen Wahlrechtsvorschlag als einzige Partei Überhangmandate bekommen. Und trotzdem hätte sie darüber hinaus noch 27 Ausgleichsmandate bekommen. Wie die Tabelle zeigt, hätten sogar alle Parteien Ausgleichsmandate bekommen – außer der PDS.

Ganz ähnlich das Bild 1994: Ein Überhangmandat für die SPD, fünf für die CDU . Und trotzdem erhalten alle Parteien (einschließlich der beiden Parteien mit Überhangmandaten) Ausgleichsmandate – bis auf die PDS.

Mit Verschwörungstheorien sollte man an dieser Stelle nicht zu vorschnell sein. Doch die Frage stellt sich natürlich: Was wird hier eigentlich ausgeglichen? Was leistet ein Ausgleich, der offenkundig allen Parteien solange Mandate zukommen lässt, bis sie sich mit der PDS beziehungsweise Linkspartei in einem fairen Ausgleich befinden? Nichts anderes besagen ja die Muster in der Tabelle.

Der Zählwert einer Stimme soll bundesweit identisch sein

Des Rätsels Lösung liegt in der (unterschiedlichen) Wahlbeteiligung in den einzelnen Bundesländern und der Art und Weise, wie das neue Wahlrecht damit umgeht. Die PDS hat 1994 und 1998 ihre Mandate ganz überwiegend in den neuen Bundesländern gewonnen. Dort aber lag (und liegt) die Wahlbeteiligung deutlich niedriger als in den westdeutschen Bundesländern. Man könnte es auch anders formulieren: Man braucht dort weniger Stimmen (aufgrund der niedrigeren Wahlbeteiligung), um Sitze zu gewinnen. Die Sitze sind dort zunächst "günstiger" zu bekommen. Aber das neue Wahlrecht versucht, auch das auszugleichen: Hinter jedem Mandat sollen gleich viele Wählerstimmen stehen, der Zählwert einer Stimme soll bundesweit identisch sein. Und deswegen hätten die anderen Parteien 1994 und 1998 solange Ausgleichsmandate erhalten müssen, bis dieser relative Vorteil der PDS aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung im Osten Deutschlands wieder ausgeglichen gewesen wäre.

1994 und 1998 wäre das (vermeintliche) Aufblähen des Bundestages also nicht nur eine Folge von Überhangmandaten gewesen; ein Großteil der Ausgleichsmandate wäre vielmehr Folge der unterschiedlichen Wahlbeteiligungsraten in den deutschen Bundesländern (und dem dadurch ausgelösten Ausgleichsmechanismus) gewesen, die der PDS zunächst einen relativen Vorteil verschafft hätten.

Diese Zahlen unterstreichen übrigens eines ganz deutlich: Die ganze Wahlrechtsdiskussion der vergangenen Jahren hat sich nahezu ausschließlich auf die Zahl der Überhangmandate (und das damit verbundenen Problem des negativen Stimmgewichts) konzentriert. Andere Entwicklungen und Probleme des Wahlrechts sind dagegen völlig untergegangen – zum Beispiel die unterschiedlichen Wahlbeteiligungsraten in Ost und West. Dabei sind diese frappant. 2009 etwa machten in Sachsen-Anhalt nur 60,5 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. In Hessen waren es immerhin 73,8 Prozent.

Die Erwartung mit Blick auf das Wahlrecht ist ja derzeit, dass das neue Wahlrecht nur bei der Wahl 2013 zum Einsatz kommen wird. Es wäre zu wünschen, dass bei der anschließenden, abermaligen Reform des Wahlrechts dann auch Facetten jenseits von Überhangmandaten und negativem Stimmgewicht Berücksichtigung finden. Was kann das Wahlrecht leisten, um das Wählen insgesamt wieder attraktiver zu machen? Die Notwendigkeit, auch solche Facetten zu berücksichtigen, kann eigentlich niemand ernsthaft bestreiten.